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Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen
Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.
Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".
Bericht: Merz ließ Liste mit Druckmitteln gegen USA anfertigen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.
Merz bestätigt Gespräche mit Macron über atomare Abschreckung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen atomaren Schutzschirm für Europa. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens die einzig verbliebene Atommacht innerhalb der EU.
Merz: In Ära der Großmächte ist unsere Freiheit gefährdet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer Gefährdung der Freiheit in einer von Großmächten geprägten Welt gewarnt. "In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
Pistorius und Selenskyj eröffnen deutsch-ukrainische Drohnenproduktion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die gemeinsame Kampfdrohnen-Produktion Deutschlands und der Ukraine offiziell eröffnet. Bei einem Besuch im oberbayerischen Gauting nahmen beide am Freitag die erste in Deutschland produzierte Drohne eines Joint Ventures der deutschen Firma Quantum Systems und des ukrainischen Unternehmens Frontline Robotics in Empfang. Pistorius bekräftigte das Ziel, bis Jahresende 10.000 dieser Drohnen herzustellen.
Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben
Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Steuererklärung per App startet im Juli für 11,5 Millionen Steuerpflichtige
Ab Juli können rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland ihre Steuererklärung direkt per Smartphone einreichen. Die neue Funktion soll über eine App des Portals Elster verfügbar sein und das Absenden der Erklärung mit nur einem Klick ermöglichen, wie das bayerische Finanzministerium in München am Freitag mitteilte. Zunächst richtet sich das Angebot an ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften.
Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Freitag offiziell eröffnet worden. Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger begrüßte im Hotel Bayerischer Hof die Teilnehmer des Treffens, die unter anderem über den Ukraine-Krieg, das transatlantische Verhältnis und die europäische Verteidigungsfähigkeit diskutieren werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält in diesem Jahr die Eröffnungsrede, in der er sich zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußern dürfte.
Solidarität mit Protesten in Iran: Brandenburger Tor in Berlin wird angestrahlt
Das Brandenburger Tor in Berlin wird am Freitag aus Solidarität mit den im Iran gegen ihre Regierung protestierenden Menschen angestrahlt. "Berlin weiß aus eigener Geschichte: Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Die Menschen im Iran wollen selbstbestimmt leben, ihre Meinung frei äußern und in Würde leben. Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite."
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber "strenge Anforderungen", betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.
Neue Ukraine-Gespräche ab Dienstag in Genf
Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA führen nach Angaben des Kreml am kommenden Dienstag und Mittwoch weitere Gespräche über ein Ende des seit vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine. Die Verhandlungen sollten in Genf stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Ein Vertreter des ukrainischen Präsidialamts bestätigte die Angaben.
Wahlsieger in Thailand plant Koalition mit Partei von Ex-Regierungschef Thaksin
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich eine Koalition der konservativen bisherigen Regierungspartei mit der Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra ab. "Auch wenn das Wahlergebnis noch nicht offiziell bestätigt ist, sind wir uns einig, dass die Peu-Thai-Partei uns in einer Koalition unterstützen wird", sagte der amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul am Freitag. Seine pro-monarchistische und militärnahe Bhumjaithai-Partei hatte die Wahl deutlich gewonnen.
Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."
Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump
Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".
Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an
Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.
Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat am Freitagvormittag in Berlin auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel begonnen. Das Treffen begann nach Unternehmensangaben wie geplant um 10.00 Uhr. Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr war eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.
"Lieber Herr Merz - es tut mir super leid": Olympiasieger drückt Anruf von Kanzler weg
Wegen der ihm unbekannten Nummer hat der deutsche Rodel-Olympiasieger Max Langenhan einen Anruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weggedrückt. Wie der 26-Jährige am Donnerstag im italienischen Olympiaaustragungsort Cortina d'Ampezzo berichtete, erreichte ihn der Anruf während des Wartens auf einen Athletenshuttle an einer Bushaltestelle.
"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung
Nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, muss Deutschland die Ukraine nach dem Wegfall der Unterstützung durch die USA im Angriffskrieg gegen Russland noch stärker unterstützen. Es sei wichtig, "dass wir die Lücke noch viel stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition" entstanden sei, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz in München eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio ist am Freitag zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der bayerischen Hauptstadt eingetroffen. Rubio führt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an. Neben dem US-Außenminister werden dutzende US-Kongressmitglieder in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.
US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen
US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.
Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich
Nach erheblichen Vorsprüngen in ersten TV-Prognosen hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Bangladesch für sich reklamiert. "Dieser Sieg war erwartet", sagte der hochrangige BNP-Vertreter Salahuddin Ahmed der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami sprachen indes von "ernsthaften Fragen zur Integrität des Ergebnisverfahrens". Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP zum Wahlsieg.
Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor
Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.
Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.
Merz hält zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Rede zur Außenpolitik
Zum Auftakt der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag (13.45 Uhr) eine außenpolitische Grundsatzrede. Bei dem internationalen Treffen stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.
Venezuelas Übergangspräsidentin signalisiert Bereitschaft für freie Wahlen
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat ihre Bereitschaft für freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land signalisiert. "Wir werden in diesem Land Wahlen abhalten, selbstverständlich fair und frei, wie in der Verfassung festgelegt", sagte sie in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC. Der Zeitrahmen für die Wahlen werde "durch den politischen Dialog in diesem Land vorgegeben und entschieden" werden, fügte sie hinzu.
TV-Prognose: BNP liegt bei Parlamentswahlen in Bangladesch weit vorn
Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch hat sich ersten TV-Prognosen zufolge ein eindeutiger Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) abgezeichnet. Mehrere bangladeschische Sender berichteten am Freitagmorgen, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Den bangladeschischen Sendern Jamuna und Somoy zufolge kam die Partei auf 197 von 300 zu vergebenen Sitzen.
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.
Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.
Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA
US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.