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Letzte Nachrichten
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Italiens Kassationsgericht hebt Urteil gegen Schmidheiny erneut auf
Italiens höchstes Gericht hat die Haftstrafe gegen den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny im Fall der Eternit-Asbestfabrik in Casale Monferrato erneut aufgehoben. Die Richter erklärten 25 Fälle für verjährt und ordneten Neuverhandlungen an. Opfervertreter sehen darin einen weiteren Rückschlag für die Gerechtigkeit.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
Nun wurde erhoben, dass der Antisemitismus in Österreich gestiegen ist. Dieser Tatsache sind zwei Gründe zugeschrieben.
Kirchenasyl in Deutschland: Letzte Hoffnung unter politischem Druck
Über 2.000 Geflüchtete leben derzeit in Deutschland im sogenannten Kirchenasyl, einem stillen Kompromiss zwischen Kirchen und Staat. Während die Praxis für viele die letzte Hoffnung vor der Abschiebung ist, gerät sie durch neue EU-Regelungen und politischen Widerstand zunehmend unter Druck. Zwei Beispiele aus Köln und auf Fehmarn zeigen die Realität dieser Solidarität.
Niedersächsische Psychotherapeutenkammer warnt vor Eingriff in die Schweigepflicht
Die Niedersächsische Psychotherapeutenkammer hat vor aktuellen Gesetzgebungsinitiativen gewarnt, die ihrer Ansicht nach die psychotherapeutische Schweigepflicht aushöhlen. In einer Resolution fordern die Delegierten den Landesgesetzgeber auf, bei Reformen im Sicherheits- und Gesundheitsrecht das Berufsgeheimnis verbindlich zu wahren. Hintergrund ist die geplante Weitergabe psychologischer Daten an die Polizei.
Patrik Angehrn kandidiert als Nachfolger von Peter Jans im St.Galler Stadtrat
Patrik Angehrn (53), Fraktionspräsident der Mitte im St.Galler Stadtparlament, kandidiert zum zweiten Mal für den Stadtrat. Er möchte den Sitz von Peter Jans übernehmen und fordert einen pragmatischen Kurswechsel in der Stadtregierung sowie eine klare Lösung der finanziellen Herausforderungen.
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.
Norwegens Støre warnt vor Trumps Friedensplan und ruft Putin an
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat nach einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Zurückhaltung bei den anstehenden Friedensgesprächen aufgerufen. Er stellt die optimistischen Prognosen von US-Präsident Donald Trump infrage und warnt davor, die europäische Sicherheitsarchitektur als Verhandlungsmasse zu opfern.
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist vorgesehen nach dem Willen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß.
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
Mit einer neuen Militäreinheit namens „Iron Gate“ wollen die USA Waffen- und Technologielieferungen in den Iran unterbinden. Die US-Regierung betrachtet die Seeblockade als Weg, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
Washington – Donald Trump (80) rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Aber: Geht es nach dem US-Präsidenten, ist vorgesehen die Ukraine dafür Gebiete an Aggressor Russland abtreten.
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
Entertainer Hape Kerkeling hat der CSU-Politikerin Ilse Aigner schon vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt alles Gute gewünscht. In einem Instagram-Video erklärte er, er wünsche Aigner für die Aufgabe von Herzen nur das Beste.
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.
Rechnungshof kritisiert Wiener Zeitung: Exzessive Gehälter und Interessenkonflikte
Der Rechnungshof hat die finanzielle und organisatorische Führung der Wiener Zeitung zwischen 2020 und 2024 scharf kritisiert. Der Bericht offenbart ein System aus überhöhten Vorstandsgehältern, ungerechtfertigten Prämien und massiven Abhängigkeiten von externen Dienstleistern während der digitalen Transformation des staatlich finanzierten Mediums.
Sisi erfüllt Acht-Jahres-Versprechen und heiratet Tochter gefallenen Offiziers
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat am Donnerstag, den 5. November, bei der Eheschließung von Amira Ayad teilgenommen. Damit erfüllt er ein Versprechen, das er vor acht Jahren ihrer verstorbenen Vater gemacht hatte. Die Zeremonie diente auch als Geste der Wertschätzung für die Familien gefallener Soldaten.