Vorgestellt
Letzte Nachrichten
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington verkündet. Der Verwaltungsrat der Kultureinrichtung habe dies am Dienstag nahezu einstimmig beschlossen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete die Schließung mit Sicherheitsmängeln des Gebäudes und der Notwendigkeit für "sehr umfangreiche und komplexe" Renovierungsarbeiten.
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu.
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte leidet nach Angaben seiner Anwälte unter "erheblichen Gedächtnisverlusten". Dutertes Zustand hindere ihn daran, sich an jüngere Ereignisse zu erinnern "und verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen", erklärte das Anwaltsteam des 81-Jährigen in einer Stellungnahme, die am Dienstag auf der Website des IStGH veröffentlicht wurde.
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
Der Bund erhöht seine Unterstützung Berlins wegen Mehrausgaben durch die Hauptstadt-Funktion. Für den nächsten Zehn-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2037 stellt die Bundesregierung für Sicherheitsausgaben nun insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesfinanzministerium und das Land Berlin am Dienstag zur Unterzeichnung eines neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags mitteilten. Für den Kulturbereich erhöht sich die Finanzhilfe auf 2,9 Milliarden Euro über den Zehn-Jahres-Zeitraum.
Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt
Das Golfemirat Katar hat am Dienstag vor "katastrophalen" Folgen gewarnt, sollte die von der Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab für die Schifffahrt geschlossen werden. "Die Welt leidet schon genug durch die Schließung der Straße von Hormus, deshalb können wir es uns nicht leisten, auch noch Bab al-Mandab mit in diese Gleichung aufzunehmen", sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Doha vor Journalisten.
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll das Präsidium der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen; dies teilte eine Parteisprecherin am Dienstag mit. Am Montag soll dann eine Sitzung des Bundesvorstands folgen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen
Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. "Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt", sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber
Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von "provozierenden Handlungen" der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.
"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert
Die Union ist im neuen "Trendbarometer" auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2021 gerutscht. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv erreichten CDU und CSU 20 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die AfD büßte einen Punkt ein, blieb aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.
Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts." Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an.
Wadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Regierungskrise an das Pflichtbewusstsein innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition appelliert. "Wir haben eine Pflicht zu erfüllen", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Besuch des bayerischen Kabinetts in München vor Journalisten.
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll der Bundesvorstand der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen - dies sagte ein CDU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.
Brutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel
"Verbrechen als Dienstleistung", minderjährige "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage, Cyberangriffe und Spionage zu verüben.
US-Behörde räumt erstmals Munitionsknappheit wegen des Iran-Krieges ein
Erstmals seit dem Beginn des Iran-Krieges hat eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums näher über die Folgen des Konfliktes für die US-Armee informiert und dabei auch einen Munitionsmangel eingeräumt. In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pflichtbericht an den US-Kongress verwies die Generalinspektion des Pentagon darauf, dass Munition infolge des kostspieligen Waffengangs knapp geworden sei. Bestätigt wurde zudem der Tod von sieben Soldaten im Einsatz sowie sieben weiteren bei nicht-feindlichen Ereignissen. Am Dienstag wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet, wo er seinen US-Kollegen Pete Hegseth treffen wollte.
Mutmaßliche Sabotage: Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande lahmgelegt
Mutmaßlich aufgrund von Sabotage ist am Dienstag der Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande zum Erliegen gekommen. Im Zentrum und Osten des Landes war Bahnfahren dadurch praktisch unmöglich, auch manche Gebiete im Norden des Landes waren betroffen.
Oberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl
Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat das Oberste Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump für eine Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Supreme Court Trumps Eilantrag am Montag (Ortszeit) ab. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach von einem "großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trumps Pläne seien "offensichtlich verfassungswidrig".
Dieselpreis in den USA steigt auf neues Rekordhoch
Auch in den USA ist der Dieselpreis weiter gestiegen: Eine Gallone (3,8 Liter) kostete am Dienstag nach Angaben des Automobilclubs AAA knapp 6,27 Dollar (5,43 Euro), das ist ein neuer Rekord. Vor rund einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.
Organisierte Kriminalität: "Verbrechen als Dienstleistung" und junge "Wegwerftäter"
"Verbrechen als Dienstleistung", die Rekrutierung Minderjähriger als "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage und Spionage zu betreiben.
Empörung in Dänemark über russischen Beschuss mit Leuchtraketen auf Armee-Hubschrauber
Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben Dänemarks über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Das Außenministerium in Kopenhagen berief den russischen Botschafter ein.
Benzinpreis steigt weiter - erneut Allzeithoch erreicht
Der Spritpreis steigt und steigt: Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch: Der Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter - und war damit nur noch 3,4 Cent vom Rekord aus dem April entfernt - damals kostete ein Liter Diesel 2,446 Euro im Tagesdurchschnitt.
Von Enteignungen bis Neubau: Wohnungsmangel dominiert Wahlkampf in Berlin
Der Wohnungsmangel in Berlin bestimmt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt weiter den Wahlkampf. Während sich die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprachen, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Felds stark. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plädierte ebenfalls für Neubau, während AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erneut forderte, geförderten Wohnraum bevorzugt an Berliner zu vergeben.
Institut: Demokratieabbau in den USA ist Vorbild für autoritäre Systeme weltweit
Der Abbau der Demokratie in den USA ist laut der Analyse eines international führenden Instituts ein Vorbild für politische Hardliner auf der ganzen Welt. "Wesentliche Indikatoren für die US-Demokratie, von der Pressefreiheit bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz, sind auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren und das hallt weltweit nach", schrieb das in Stockholm ansässige Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Idea) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.
Stader Kreistag: CDU bleibt stärkste Fraktion, AfD wächst auf elf Mandate
Im neu gewählten Stader Kreistag verfügt die CDU über 18 und die SPD über zwölf Sitze. Die AfD erhöht ihre Mandate von drei auf elf. BSW und Volt ziehen erstmals mit je einem Sitz ein.
Personaldebatte über Kanzler: Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merz
In der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef gestellt. "Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt - seitdem steht Merz unter Druck.
Berlin-Wahl: Linke und CDU streiten über Strategien gegen Wohnungsnot
Die wachsende Wohnungsnot in der Hauptstadt bestimmt wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter den Wahlkampf. Während die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprach, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stark.