Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden
Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert. "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte Prien laut einem Bericht vom Dienstag in einem Podcast des Portals Politico.
18-Jähriger räumt Beteiligung an sechs Raubüberfällen bei Online-Dates ein
Vor dem Landgericht Berlin hat ein 18-Jähriger die Beteiligung an sechs von sieben angeklagten Raubtaten eingeräumt. Die Opfer sollen über Dating-Apps kontaktiert und in ihren Wohnungen überfallen worden sein.
Trump-Sohn bestätigt "großzügiges Hochzeitsgeschenk" von russischem Geschäftsmann
Ein russischer Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml hat die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des ältesten Sohnes von US-Präsident Donald Trump finanziert. Dies bestätigten Donald Trump Jr. und seine Frau Bettina Trump am Montag, nachdem bereits die Investigativ-Website "ProPublica" darüber berichtet hatte. Beide erklärten im Onlinedienst Instagram, ihr "lieber Freund" Umar Kremlew habe im Mai auf den Bahamas "sehr großzügig zwei unglaubliche Nächte" voller Feierlichkeiten ausgerichtet.
CDU bleibt in Niedersachsen vorn, AfD gewinnt bei Kommunalwahlen deutlich hinzu
Die CDU bleibt bei den niedersächsischen Kommunalwahlen stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren und die AfD zulegt. In mehreren Städten und Landkreisen entscheiden Stichwahlen am 27. September über die Verwaltungsspitzen.
Genta Koja gewinnt Gouverneurswahl in Okinawa gegen Denny Tamaki
Der von der LDP unterstützte Genta Koja hat Amtsinhaber Denny Tamaki bei der Gouverneurswahl in Okinawa besiegt. Umfragen zeigen, dass wirtschaftliche Fragen besonders für jüngere Wähler ausschlaggebend waren.
Ukrainischer Generalstaatsanwalt reist vor Abstimmung über seine Entlassung ins Ausland
Ruslan Krawtschenko hat vor der geplanten Parlamentsabstimmung über seine Entlassung eine Auslandsreise angetreten. Der ukrainische Generalstaatsanwalt begründet sie mit Gesprächen über die Antikorruptionsbehörden.
Nato-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab - Polen aktiviert "präventiv" Luftverteidigung
Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukraine-Krieges haben Nato-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte "präventiv" seine Luftverteidigung.
Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (15.00 Uhr) ist ein Gespräch geplant, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak gehen soll. Auch die regionalpolitische Lage soll Thema sein. Für 16.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Pistorius bricht zu mehrtägiger Reise in die USA auf - Treffen mit Hegseth geplant
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Zum Auftakt ist nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Im weiteren Verlauf der Reise wird Pistorius den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Bundesaußenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach München und Genf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach München und Genf. In der bayerischen Landeshauptstadt besucht Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts und trifft unter anderem mit dessen Präsidentin Gesche Joost zusammen. Anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeitern auf der ganzen Welt per Videostream geplant. Auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt Wadephul in München außerdem an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil.
CDU und CSU reagieren unterschiedlich auf Debatte über einen Kanzlerwechsel
Kritik aus der Jungen Union hat die Diskussion über Friedrich Merz verstärkt. Einige Unionspolitiker unterstützen den Kanzler öffentlich, während andere Parteigliederungen Anfragen zu ihrer Haltung unbeantwortet ließen.
Soziologin Amlinger sieht soziale Ungleichheit als Faktor für den Aufstieg der AfD
Carolin Amlinger erklärt den Erfolg der AfD mit Statusängsten, Ungleichheit und einem veränderten Verständnis sozialer Konflikte. Die Basler Soziologin fordert langfristige Antworten neben Protesten und demokratischen Initiativen.
"Netflix-reif": Spaniens Regierungschef Sánchez weist Vorwurf der Erpressung durch Marokko zurück
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Vorwurf als "Netflix-reif" zurückgewiesen, er werde von Marokko wegen des Migrantenandrangs in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erpresst. "Diese falschen Berichte, die über das Mobiltelefon oder andere Angelegenheiten kursieren - nun, vielleicht eignen sie sich hervorragend für eine Netflix-Serie, aber die Realität muss auf Fakten beruhen und nicht auf Falschmeldungen", sagte Sánchez am Montagabend.
Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"
Nato-Kampfjets haben nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne über dem baltischen Land abgeschossen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Zur Herkunft der Drohne machte er zunächst keine Angaben.
Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.
EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen
Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.
Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund
Beim Arktisgipfel in Finnland hat Friedrich Merz dafür geworben, europäische Sicherheitsfragen stärker zu gewichten als die Debatte über seine Person. Im Inland steht der Kanzler wegen niedriger Zustimmung unter Druck.
Kanadas Premier wirbt vor Europareise für engere Zusammenarbeit mit der EU
Mark Carney will die Beziehungen Kanadas zur Europäischen Union vertiefen. Einen EU-Beitritt strebt der kanadische Premierminister nach eigener Aussage nicht an.
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf
Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.
Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".
MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.
Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen
Die Ukraine und Russland wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. "Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln!", fügte er hinzu. Eine Bestätigung aus Kiew und Moskau für die Angaben lag zunächst nicht vor.
Litauen-Brigade: Erstmals sollen Bundeswehr-Soldaten verpflichtet werden
Bei der Besetzung der deutschen Litauen-Brigade will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals auch Soldaten verpflichten. Zwar habe schon jetzt fast 80 Prozent der geplanten Gesamtpersonalstärke besetzt werden können, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Für eine vollständige Einsatzbereitschaft würden jedoch "neben der weiteren Freiwilligenwerbung für wenige Bereiche ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen".
Kallas: Russischer Angriff auf Zug in Ukraine sollte dem Westen "Angst machen"
Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze haben die EU und die Nato ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und Moskau Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Moskau wolle "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russland werde nicht erreichen, "dass die Unterstützung der Nato-Länder für die Ukraine aufhört". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte weitere Unterstützung an.
Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"
Mit dem ersten Besuch eines deutschen Außenministers in Ungarn seit 2019 haben beide Länder nach Angaben von Ressortchef Johann Wadephul (CDU) "gemeinsam ein neues Kapitel" aufgeschlagen. "Der politische Neustart zwischen unseren beiden Ländern ist in vollem Gange", sagte Wadephul am Montag bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Budapest.
"Bedrohung" durch Russland: Arktis-Gipfel fordert stärkere EU-Präsenz in der Region
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region. "Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
USA blockieren Teilnahme von Irans Atombehördenchef an IAEA-Sitzung in Wien
Auf Druck der USA ist dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, die Teilnahme an der Jahrestagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verwehrt worden. US-Energieminister Chris Wright bestätigte am Montag entsprechende Berichte iranischer Medien. Eslami stehe auf Sanktionslisten - "und wir wollen nicht, dass sanktionierte Personen ihren Sanktionen entkommen", sagte Wright vor Journalisten in Wien. Eslami habe um Aufhebung der Sanktionen gebeten, dies sei ihm verweigert worden.
Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle "für das Schicksal des europäischen Kontinents", sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, "meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen".
Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die auf ein Rekordniveau gestiegenen Spritpreise zu unternehmen. Er richte seine "dringende Aufforderung" an den Bund, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden, sagte Söder am Montag nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Die Benzinpreise hatten am Wochenende ein neues Allzeithoch erreicht, der Dieselpreis liegt knapp unter Rekordlevel.
Ukraine-Krieg: Merz sieht entscheidende "Wochen oder Monate"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland angemahnt. "Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente, vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen", sagte Merz am Montag beim EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi.
Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin
Mieten, Müll, Bürgernähe: Die Linken-Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, hat einen Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen vorgestellt, die sie sofort als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt umsetzen würde. "Die Mietenfrage, das wissen wir alle, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Daher werde sie "als erstes natürlich die Mietenkrise angehen".