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Nato-Außenminister diskutieren in Antalya über Verteidigungsausgaben
Im türkischen Antalya kommen am Mittwoch die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Am Abend eröffnen Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan das zweitägige Treffen, bei dem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt steht. Für Deutschland nimmt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) erstmals an einem Nato-Treffen teil.
Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).
"Großer Revolutionär": Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben
Staatschef mit Strickjacke und Ikone der lateinamerikanischen Linken: Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte Uruguays Präsident Yamandú Orsi am Dienstag im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa würdigten Mujica als "Vorbild" und "großen Revolutionär".
Sozialisten von Regierungschef Rama gewinnen Parlamentswahl in Albanien
Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.
Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht
Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".
Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben
Der uruguayische Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte am Dienstag der Präsident Uruguays, Yamandú Orsi, im Onlinedienst X. Mujica, der in den 1960er-Jahren die Tupamaros-Stadtguerilla mitbegründete, war von 2010 bis 2015 Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.
Macron bereit zu Gesprächen über Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu Gesprächen über die Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in anderen europäischen Ländern bereiterklärt - dabei aber auch erstmals deutlich mehrere Bedingungen genannt. "Frankreich wird nicht für die Sicherheit von anderen zahlen, (...) es wird unsere eigenen Kapazitäten nicht verringern, und die letzte Entscheidung trifft immer der Präsident der Republik", sagte Macron am Dienstag im Interview mit dem Sender TF1.
US-Präsident Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben
US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.
Trump: US-Außenminister Rubio reist zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei
US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in die Türkei. "Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt, wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen führen", sagte Trump am Dienstag in Riad. "Marco (Rubio) wird dort sein", fügte der US-Präsident hinzu.
Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada und inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA hat Premierminister Mark Carney am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. Es wurde bei einer Zeremonie in Ottawa vereidigt. "Die Kanadier haben diese neue Regierung mit einem starken Mandat gewählt, eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zu den Vereinigten Staaten zu definieren", erklärte Carneys Büro.
Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien an
US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.
Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne
Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".
Trump in Saudi-Arabien: Pomp und Milliardenabkommen für Waffen und KI
Königlicher Pomp und Investitionszusagen für US-Waffen und Künstliche Intelligenz (KI): Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben beide Länder am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro) vereinbart. Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus. Auch in KI wollen die Saudis demnach investieren.
CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken
Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.
Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Waffenruhe-Gesprächen in der Türkei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei gedrängt. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Indes forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moskau zu einem "wirklichen Fortschritt" in dieser Woche auf und drohte andernfalls mit verschärften Sanktionen. Der Kreml verweigerte eine Stellungnahme zu einem von Kiew vorgeschlagenen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.
Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte der Bundespräsident am Dienstag unmittelbar vor seinem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem. "Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel."
Prozess gegen drei Deutsche wegen Spionage für China in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Dienstag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Den Angeklagten wird darin geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Vor Gericht stehen zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen.
Berlin will UN-Friedensmissionen stärken - Konferenz mit 800 Teilnehmern
Angesichts der weltweiten Bedrohungen will die neue Bundesregierung die UN-Friedensmissionen stärken. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzten sich am Dienstag bei einer hochrangigen Konferenz in Berlin zugleich für eine Reform der Blauhelm-Einsätze ein. Friedensmissionen sollten "wirksamer, effizienter und zukunftssicherer" werden, sagte Wadephul bei seiner Eröffnungsrede für die zweitägige Konferenz mit 800 Teilnehmern aus 130 Ländern im Auswärtigen Amt.
Merz: Ball zu Ukraine liegt jetzt im Feld von Putin
Im Ringen um eine Waffenruhe und um Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich aufgefordert, sich nun endlich zu bewegen. "Der Ball liegt ausschließlich bei Russland", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Russland müsse sich "zu einem bedingungslosen, 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklären". Wenn es "in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt", werde die Bundesregierung auf europäischer Ebene "für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten", etwa im Energie- und Finanzmarktbereich.
Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Migration und ihrer Begrenzung den Schutz der EU-Außengrenzen in den Vordergrund gerückt. "Die europäischen Außengrenzen sind nicht Außengrenzen der Länder, die sie haben, sondern es sind auch unsere europäischen Außengrenzen", sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Es gehe für Deutschland also auch darum, "die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen".
Auftakt der Golf-Reise: Trump mit großem Pomp in Saudi-Arabien empfangen
Bei seiner ersten großen Auslandsreise seit seinem erneuten Amtsantritt ist US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien von einem großen Aufgebot aus Vertretern des Königshauses und der Geschäftswelt empfangen worden. Nachdem Trumps Präsidentenmaschine von saudiarabischen Kampfjets eskortiert am Dienstag in Riad landete, begrüßte Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman ihn persönlich am Flughafen. Saudi-Arabien ist Trumps erste Station bei seiner vor allem den Wirtschaftsbeziehungen gewidmeten Reise durch die Golfregion.
Eine Woche Schwarz-Rot: Union und SPD mahnen zu Verzicht auf Streitigkeiten
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu "Irritationen" bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampel-Koalition.
Pistorius ruft Staatengemeinschaft zur Stärkung der UN-Friedensmissionen auf
Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die internationale Staatengemeinschaft zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen. Zum Auftakt einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius am Dienstag, diese Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement". Sie hätten "Leben geschützt, politische Prozesse unterstützt und geholfen, nach Gewalt wieder Stabilität zu schaffen". Für Deutschland sei es keine Frage: "Wir müssen UN-Friedensmissionen erhalten und stärken."
Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Steinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Isaac Herzog haben am Dienstag ihr gemeinsames Programm zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Israel fortgesetzt. Die beiden Staatsoberhäupter landeten am Mittag in Begleitung ihrer Ehefrauen am Flughafen Tel Aviv, wohin sie von Berlin aus gereist waren. Herzog empfing Steinmeier mit militärischen Ehren.
Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Deutschland und Belgien
Deutsche und belgische Ermittler haben gemeinsam eine mutmaßlich für die illegale Einreise von knapp 300 Migranten verantwortliche Schleuserbande zerschlagen. Spezialkräfte der Polizei nahmen am Dienstag in beiden Ländern insgesamt sieben Verdächtige fest und durchsuchten Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing in Bayern gemeinsam erklärten. Sechs der sieben Festnahmen erfolgten in Belgien.
Wadephul: Russland soll an den Verhandlungstisch mit der Ukraine kommen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kreml-Chef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat.
Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sieht die Unionsfraktion im Bundestag noch Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Die Forderungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten "schon für Irritationen bei uns in der Fraktion gesorgt", sagte deren erster parlamentarischer Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag. "Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinart ist."
Neues Kabinett und Bewegung im Zollstreit lassen ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Nach dem Einbruch im April haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten für Deutschland im Mai wieder deutlich aufgehellt. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit dem Vormonat um satte 39,2 Punkte und lag bei 25,2 Punkten. Demnach verzeichneten "fast alle Branchen" eine Verbesserung.
Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende
Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hat sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag ausgesprochen. "Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen", sagte Bilger am Dienstag bei RTL und ntv. Er sprach damit die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an, die derzeit aber auf Eis liegt.
Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb
Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen und den USA in einem Seitenhieb gegen "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.
Schlag gegen Reichsbürgerszene: Behörden verbieten "Königreich Deutschland"
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Dienstag zu einem großangelegten bundesweiten Schlag gegen die Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ausgeholt. Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppierung wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten, die Bundesanwaltschaft ließ deren selbsternannten König Peter Fitzek und weitere mutmaßliche Rädelsführer festnehmen. Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten demnach der Vereinigung zuzurechnende Objekte in sieben Bundesländern.