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Eskalation in Straße von Hormus trotz verlängerter Waffenruhe im Iran-Krieg
Trotz der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington durch US-Präsident Donald Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus: Zwei Schiffe wurden am Mittwoch in der Kriegsregion beschossen, eines davon von einem iranischen Schnellboot. Zudem gaben die iranischen Revolutionsgarden die Beschlagnahmung zweier weiterer Schiffe in der strategisch wichtigen Meerenge bekannt. Zu den Zwischenfällen kam es, obwohl Trump kurz zuvor die Waffenruhe im Iran-Krieg kurz vor deren Auslaufen vorerst verlängert hatte. Der Iran äußerte sich zunächst nicht dazu.
Umfrage: Männer gehen bei plötzlichen Beschwerden eher in Notaufnahme als Frauen
Bei plötzlichen Beschwerden gehen Männer eher in die Notaufnahme als Frauen. Frauen entscheiden sich auch häufiger dafür, im Krankheitsfall erst einmal abzuwarten, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab. Demnach hatten 37 Prozent der Menschen in Deutschland in den vergangenen drei Jahren plötzliche Gesundheitsprobleme außerhalb der Praxisöffnungszeiten.
Ukrainische Energiekreise: Kiew hat Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen
Die Ukraine hat nach Angaben aus dem Energiesektor des Landes die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen. Die Öllieferungen hätten am Mittwoch um 12.35 Uhr (Ortszeit, 11.35 Uhr MESZ) begonnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einem Verantwortlichen im ukrainischen Energiesektor.
Frei relativiert Äußerungen von Merz zu gesetzlicher Rente
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zur Zukunft der gesetzlichen Rente relativiert. Diese werde auch in Zukunft ein "ganz wesentlicher Teil der Altersvorsorge sein", sagte Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Kanzler habe lediglich auf die Bedeutung zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge hingewiesen.
Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten
Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle deutlich reduzieren und damit die Kliniken entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die unter anderem vorsieht, dass die Nummer der Kassenärztlichen Vereinigung, die 116117, künftig die Notrufnummer 112 entlastet, indem bereits dort eine erste Einschätzung erfolgt.
Militärstrategie der Bundeswehr: Stärkste konventionelle Armee Europas bis 2039
Angesichts der internationalen Bedrohungslage hat sich die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie gegeben. Ziel sei es, Abschreckung und Verteidigung innerhalb der Nato zu stärken und die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Britische Behörde: Zwei Schiffe in der Straße von Hormus beschossen
In der Straße von Hormus sind britischen Behördenangaben zufolge zwei Schiffe beschossen worden. Ein Containerschiff sei vor der Küste des Omans "ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen worden, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt". Kurz darauf wurde den Angaben zufolge ein anderes Frachtschiff beschossen, das aus einem iranischen Hafen ausgelaufen war. Durch wen dabei geschossen wurde, war zunächst nicht bekannt.
Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.
Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen
Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".
Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf
Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.
Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran
Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.
Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.
Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.
SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."
Polizei: Zweiter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen
Der zweite Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der mit einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte gegen 3.38 Uhr das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster am Mittwochmorgen mitteilten.
EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab
Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Aktivist: US-Regierung will afghanische Ortskräfte in Katar in die DRKongo umsiedeln
Afghanischen Ortskräften soll einem US-Aktivisten zufolge von der US-Regierung angeboten werden, nach Afghanistan zurückzukehren oder in die kriegsgebeutelte Demokratische Republik Kongo umzusiedeln. Er sei darüber informiert worden, dass mehr als 1100 auf einem ehemaligen US-Stützpunkt in Katar festsitzende Afghanen vor diese Wahl gestellt werden würden, erklärte der ehemalige US-Militär und Leiter der Nichtregierungsorganisation AfghanEvac, Shawn VanDiver, am Dienstag.
Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort
Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.
Paris: Mediatoren für Kampfjet-Projekt FCAS fordern zehn zusäzliche Tage für Gespräche
Die Mediatoren für das in Schwierigkeiten steckende deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS haben nach Angaben aus Paris zusätzliche zehn Tage für ihre Vermittlungen gefordert. Die Mediatoren hätten nun Zeit bis zum 28. April, um ihre Schlussfolgerungen vorzulegen, teilte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung mit. Ursprünglich sei dafür der 18. April vorgesehen gewesen.
Steinmeier fordert mehr bürgerschaftlichen Einsatz: "Unser Land braucht mehr Engagierte"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von den Menschen in Deutschland mehr bürgerschaftlichen Einsatz eingefordert: "Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie des Grundgesetzes zu schützen", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Chiles Ex-Präsidentin Bachelet hofft auf Bereitschaft der Welt für Frau als UN-Generalsekretärin
Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die UN-Generalsekretärin werden will, hofft, dass die Welt bereit für eine Frau in dieser Position ist. "Wenn ich höflich sein soll, würde ich sagen, dass die Welt nicht bereit war. Ist sie jetzt bereit? Ich hoffe es", sagte Bachelet am Dienstag zu Reportern nach einer dreistündigen Anhörung vor den Mitgliedstaaten. "Es wäre ein sehr gutes Signal. Es könnte vielen Menschen Hoffnung geben", fuhr sie fort.
Trump: Waffenruhe mit dem Iran wird verlängert
US-Präsident Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran nach eigenen Angaben. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege, erklärte Trump am Dienstag kurz vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenruheabkommens auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen.
Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine
Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".
Nach Druschba-Reparatur: EU dringt auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen
Nach der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa fordert die EU eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.
US-Vertreter: Abreise von JD Vance nach Pakistan verzögert sich wegen weiterer Beratungen
Die Abreise von US-Vizepräsident JD Vance zu Gesprächen in Pakistan über eine Beendigung des Iran-Kriegs hat sich am Dienstag nach Angaben aus dem Weißen Haus wegen zusätzlicher Beratungen in Washington verzögert. "Es finden zusätzliche Treffen im Weißen Haus statt, an denen der Vizepräsident teilnehmen wird", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben machte er nicht.
Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia
In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen.
Neue Verhandlungen zwischen Iran und USA kurz vor Auslaufen von Waffenruhe ungewiss
Wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran sind weitere Gespräche über ein endgültiges Kriegsende am Dienstag in der Schwebe gewesen. US-Präsident Donald Trump betonte zwar die "sehr, sehr starke Verhandlungsposition" der USA und kündigte ein "großartiges Abkommen" an. Iranischen Staatsmedien zufolge war allerdings noch keine Delegation aus dem Iran auf dem Weg ins Verhandlungsland Pakistan. Auch die Anreise der US-Delegation wurde nicht offiziell bestätigt. Die Waffenruhe endet iranischen und pakistanischen Angaben zufolge am frühen Mittwochmorgen und damit früher als von Trump angegeben.
EU dringt nach Druschba-Reparatur auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen
Angesichts der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa dringt die EU auf eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.
Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.
Zoff in der Koalition: SPD ärgert sich über Renten-Äußerung von Merz
Gereizte Stimmung in der Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Merz sagte in einer Rede vor dem Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie alleine werde "nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" gegen solche Pläne an.
Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.
Selenskyj: Reparatur von Druschba-Pipeline nach Europa abgeschlossen
Die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinenetzwerken. Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert.