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Mehr als ein Jahr vor Midterm-Kongresswahlen: Trump will Briefwahl abschaffen
Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump am Montag in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der heutige US-Präsident hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt.
Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern hat EU-Ratspräsident António Costa für Dienstag einen virtuellen EU-Gipfel einberufen. Er habe für 13.00 Uhr eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU angesetzt, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Dabei soll über die Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden, erläuterte er.
Vor Ukraine-Gesprächen mit Trump: Selenskyj warnt vor "Belohnung" Russlands
Vor den voraussichtlich schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland für den Krieg gegen sein Land zu "belohnen". Kreml-Chef Wladimir Putin werde weiterhin "demonstrativ" Menschen töten, um den Druck auf die Ukraine und Europa aufrechtzuerhalten und diplomatische Bemühungen zu untergraben, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Sein Eilantrag sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren in Frage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde.
Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab
Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".
Rheinland-Pfalz schafft unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab
Rheinland-Pfalz hat zum Start des neuen Schuljahrs unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Alle schriftlichen und mündlichen Hausaufgabenüberprüfungen würden ab diesem Schuljahr bereits bei der Erteilung der Hausaufgaben angekündigt, teilte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Mainz am Montag mit. Unangekündigte Tests seien damit nicht mehr zulässig.
Außenamt: 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Pakistan abgeschoben
Pakistan hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits 211 Afghanen und Afghaninnen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in ihr Heimatland abgeschoben. Die pakistanischen Behörden hätten insgesamt rund 450 Menschen aus Afghanistan festgenommen, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Mithilfe von Kontakten zur Regierung Pakistans sei es über das Wochenende gelungen, dass 245 davon wieder aus Abschiebelagern freigelassen wurden.
Klingbeil erhält Kritik für Aussage zu Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef aber Zuspruch.
Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.
Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Bundeswehrgeneral warnt vor Problemen bei möglicher Verlegung an Nato-Ostflanke
Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".
Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche
Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."
Wadephul zieht mit Äußerungen" über "aggressives" China den Zorn Pekings auf sich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven" Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Auf die Frage nach einem Kommentar zu Wadephuls Äußerungen warnte am Montag die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor
Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Auf die Frage nach Wadephuls jüngsten Äußerungen zu China warnte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten in Peking davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Laschet: "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa
Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington sieht der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet eine "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa. "Alle wichtigen europäischen Staaten sind mit dabei, um zu signalisieren: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir wollen eine Lösung und wir wollen danach Sicherheitsgarantien für den gesamten europäischen Kontinent", sagte Laschet am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Kiew meldet fünf Tote bei russischem Drohnenangriff auf Wohnblock in Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainsichen Angaben aus Kiew fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Das Gebäude sei in der Nacht auf Montag von vier Drohnen angegriffen und teilweise zerstört worden, verkündete der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, im Onlinedienst Telegram.
CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine
Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Amnesty International wirft Israel "absichtliche Hungerkampagne" im Gazastreifen vor
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der israelischen Regierung eine "absichtliche Hungerkampagne" vorgeworfen. "Israel setzt eine absichtliche Hungerkampagne im besetzten Gazastreifen ein und zerstört systematisch die Gesundheit, das Wohlergehen und das gesellschaftliche Gefüge" der Palästinenser, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation. Die israelische Regierung antwortete auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht auf die Vorwürfe.
Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenvertretern hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Es müsse "der Druck auf Russland erhöht werden, auch mit verstärkten Ukrainehilfen", sagte Wadephul am Montag in Tokio nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Takeshi Iwaya im Rahmen eines Besuchs in Japan.
Selenskyj steht schwieriges Treffen mit Trump bevor - Unterstützung von Verbündeten
Mit der Rückendeckung von europäischen Spitzenpolitikern geht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag in schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld des Treffens im Weißen Haus erklärte Trump, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden.
Selenskyj vor Treffen mit Trump in Washington eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington eingetroffen. Das gab Selenskyj am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X bekannt. "Wir alle teilen eine starke Sehnsucht danach, diesen Krieg schnell und verlässlich zu beenden", betonte der Präsident. Ein Frieden müsse aber "dauerhaft" sein.
Ukraine-Gespräche: Selenskyj, Merz und andere europäische Politiker besuchen Trump
Drei Tage nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.
Wadephul beginnt mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Am Montag trifft er zunächst seinen japanischen Kollegen Takeshi Iwaya, für 12.15 Uhr (Ortszeit, 05.15 Uhr MESZ) ist ein gemeinsames Pressestatement geplant. Im weiteren Tagesverlauf trifft Wadephul zudem den japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie den seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba.
Trump schließt Rückgabe der Krim und Nato-Beitritt der Ukraine aus
US-Präsident Donald Trump hat vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim und einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Manche Dinge ändern sich nie", schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidaten ziehen in Bolivien in die Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ziehen die rechtsgerichteten Kandidaten Rodrigo Paz und Jorge "Tuto" Quiroga in die Stichwahl. Senator Paz landete laut Prognosen im ersten Wahlgang am Sonntag überraschend mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Hinter ihm landete mit rund 27 Prozent Ex-Präsident Quiroga. Weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, findet am 19. Oktober eine zweite Runde statt.
Inmitten schwerer Wirtschaftskrise: Bolivien hat neuen Präsidenten gewählt
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat Bolivien einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Allgemein wurde erwartet, dass die linksgerichtete MAS-Partei von Präsident Luis Arce und seines Vorgängers Evo Morales nach 20 Jahren an der Macht bei dem Urnengang am Sonntag abgestraft würde. Arce trat selbst nicht mehr an, Favoriten für das höchste Staatsamt waren die rechtsgerichteten Kandidaten Samuel Doria Medina und Jorge "Tuto" Quiroga.
Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.
Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an
Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als "Terroristen" beschimpft. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen."
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien begonnen
Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise sind am Sonntag in Bolivien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Die seit dem Morgen geöffneten Wahllokale sollten um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) schließen. Knapp acht Millionen Menschen waren in dem südamerikanischen Land aufgerufen, unter acht Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und die 166 Abgeordneten des Kongresses zu wählen.
Nach Alaska-Gipfel: Merz und weitere Europäer begleiten Selenskyj bei Treffen mit Trump
Breite Rückendeckung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch am Montag in Washington: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere europäische Spitzenpolitiker reisen ebenfalls zu dem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, um zentrale Fragen eines Friedensabkommens für die Ukraine zu verhandeln. Nach dem Gipfel von Trump mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska waren zwar von US-Seite Sicherheitsgarantien für die Ukraine angeboten worden, zugleich unterstützt Trump aber wohl auch Gebietsabtretungen der ukrainischen Seite an Russland.
Klingbeil: Kommende Woche wird sehr entscheidend für Zukunft der Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat beim Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg die Bedeutung der nächsten Tage hervorgehoben. "Die Woche wird jetzt sehr entscheidend, glaube ich, was die Zukunft der Ukraine und auch die Frage angeht, ob es dort zu einem Waffenstillstand kommt", sagte er am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".