Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab / Foto: Sahar AL ATTAR - AFP
Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab
Die Bundesregierung hat die mit Drohungen gegen die Nato verbundene Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus zurückgewiesen. "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", stellte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Berlin klar. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben. Ausdrücklich widersprach die Bundesregierung auch Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der Straße von Hormus.
Die Meerenge ist seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar für die internationale Frachtschifffahrt gesperrt. US-Präsident Trump hat einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der für die internationale Ölversorgung wichtige Meerenge gefordert - und gedroht, dass es "sehr schlecht" für die Nato wäre, wenn sie sich daran nicht beteilige.
Pistorius betonte in Berlin, die USA und Israel hätten sich für den Angriff auf den Iran entschieden und drohten nun, Europa mit hineinzuziehen. "Was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann?"
Um für einen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf ein Bundestagsmandat einzuholen, sehe er "ganz klar keinerlei Veranlassung", betonte der SPD-Politiker. Deutschland sei jedoch bereit, auf diplomatischem Wege zu einer sicheren Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus beizutragen.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich skeptisch über eine mögliche Nato-Mission für die Sicherung der Straße von Hormus. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus", sagte Wadephul in Brüssel. "Wir wollen zunächst einmal von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen." Erst dann könne in einer nächsten Phase "eine Sicherheitsarchitektur für diese gesamte Region" definiert werden, sagte Wadephul.
Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte in Berlin für die Bundesregieurng klar: "Das ist nicht der Krieg der Nato." Die Nato sei "ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes", für einen Einsatz in der Straße von Hormus fehle ihr ein Mandat.
Kornelius erinnerte daran, "dass die Vereinigten Staaten und auch Israel uns vor dem Krieg nicht zu Rate gezogen haben und dass Washington zu Kriegsbeginn ausdrücklich erklärt hat, dass europäische Hilfe weder erforderlich sei noch gewünscht sei". Insofern sei dieser Krieg "nicht die Angelegenheit der Nato oder der Bundesregierung".
Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic lehnte eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus kategorisch ab. Er wolle deutsche Soldaten nicht in die Region eines Krieges schicken, von dem er nicht überzeugt sei, sagte Ahmetovic im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf US-Präsident Trump sagte er: "Man kann auch sagen, Stand jetzt, er hat sich verkalkuliert". Was zunächst als "ein sehr schneller, kurzer Krieg" angekündigt worden sei, stelle sich nun als längerer Waffengang heraus.
AfD-Chefin Alice Weidel lehnte einen Einsatz der deutschen Marine zur Absicherung der Straße von Hormus ebenfalls ab. Ein Schutz der deutschen Handelsschifffahrt gehöre zwar grundsätzlich zu den Aufgaben der Deutschen Marine, sagte die AfD-Vorsitzende dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Wenn aber nicht einmal die starke US-Marine für Sicherheit in der Straße von Hormus sorgen könne, dann wäre ein Einsatz der "kleinen Deutschen Marine auch im Rahmen der EU – illusorisch und hochgefährlich".
W.Herrera--GBA
