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Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung
Die britische Regierung plant schärfere Regeln für Migranten, die sich dauerhaft im Vereinigten Königreich niederlassen wollen. Laut den am Montag von Innenministerin Shabana Mahmood auf dem Labour-Parteitag vorgestellten Plänen müssen Migranten für ein dauerhaftes Bleiberecht einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen keine staatlichen Leistungen beantragen und müssen sich ehrenamtlich engagieren. Mit der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik will die Labour-Regierung dem Vormarsch der rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen Paroli bieten.
Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl
Moldau bleibt auf Kurs Richtung EU: Trotz offenbar massiver russischer Versuche der Wahlbeeinflussung hat die pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl klar gewonnen. Präsidentin Maia Sandu sprach am Montag von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. In der EU wurde das Wahlergebnis begrüßt.
Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf
Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.
Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz
Angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle in mehreren EU-Ländern will Bayern ein eigenes Drohnenabwehrgesetz auf den Weg bringen. "Es muss eine klare Priorität sein - abfangen statt abwarten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Das bayerische Gesetz solle die geplanten neuen Bundesvorschriften ergänzen.
Drohnen-Vorfälle: Pistorius und Wadephul mahnen Entschlossenheit und "kühlen Kopf" an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul haben bei Treffen mit mehreren europäischen Kollegen in Warschau zu einer entschlossenen und zugleich besonnenen Reaktion auf mutmaßliche russische Provokationen aufgerufen. Die jüngsten Luftraumverletzungen in mehreren EU-Ländern hätten gezeigt, "dass Russland zunehmend zu einer Bedrohung für die Nato wird", sagte Pistorius am Montag beim Warschauer Sicherheitsforum. Wadephul warnte vor Russlands "hybrider Aggression" und mahnte wie Pistorius dazu, einen "kühlen Kopf" zu bewahren.
Frankreich entsendet Hubschrauber zur Drohnen-Abwehr zum EU-Gipfel in Kopenhagen
Frankreich hat zur Drohnen-Abwehr während des EU-Gipfeltreffens in Kopenhagen 35 Soldaten, einen Hubschrauber und Gerät entsandt. "Das Kontingent ist bereits einsatzfähig", teilte das französische Verteidigungsministerium am Montag mit. Neben Frankreich hatten auch Deutschland und Schweden ihre Unterstützung zur Absicherung des Gipfeltreffens am Mittwoch und Donnerstag zugesichert. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militärstützpunkten gesichtet worden.
Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben
Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.
Treffen von Trump und Netanjahu - Hoffnung auf Durchbruch
Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu haben die Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln ein Festhalten an Trumps Gaza-Friedensplan gefordert. Jegliche Versuche, den "Deal zu sabotieren", müssten verhindert werden, forderte das Forum der Geisel-Familien vor dem Treffen im Weißen Haus am Montag. Trump weckte vor der Begegnung hohe Erwartungen: "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Durchsuchungen bei Schleusern in Nordrhein-Westfalen: 32-Jähriger festgenommen
Die Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen gegen fünf mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Ein 32-jähriger Syrer wurde wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt vier Wohnungen und zwei Geschäftsräume durchsucht.
Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt: Anklage in Niedersachsen
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg hat einen 35-Jährigen angeklagt, der drei Wahlkampfhelfer der Grünen beleidigt und einen von ihnen erheblich verletzt haben soll. Dem Mann wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Der Angriff soll im Januar in Ganderkesee stattgefunden haben.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden
Die SPD hat ernüchtert auf das durchwachsene Ergebnis bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert, während sich die CDU zufrieden zeigte. Mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl sei die SPD "nicht zufrieden", sagte Landeschefin Sarah Philipp am Montag im Deutschlandfunk. Es habe "Licht und Schatten" gegeben, an einigen Stellen aber auch "Grund zur Freude".
Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau klar
Moldau bleibt pro-europäisch: Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die EU-freundliche Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu mit knapp 50,2 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Der pro-russische Patriotische Block kam auf gut 24 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung nahezu aller Stimmzettel mitteilte. Die EU und mehrere EU-Staaten begrüßten das Wahlergebnis.
Vor Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus: Geisel-Familien richten Appell an Trump
Die Angehörigen der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln haben US-Präsident Donald Trump vor dessen Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag aufgerufen, an seinem Gaza-Friedensplan festzuhalten. "Wir bitten Sie respektvoll, standhaft gegen jegliche Versuche zu bleiben, den von Ihnen vorgebrachten Deal zu sabotieren", schrieb das Forum der Geisel-Familien in einem offenen Brief an Trump. "Unsere Familien haben zu lange gewartet."
Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer EU-Länder als gefährliche russische Provokationen bezeichnet und eine besonnene Reaktion darauf gefordert. "Russlands wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen, Estland und anderswo sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", erklärte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks am Montag in Warschau.
Pro-europäische Partei PAS holt bei Wahlsieg in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.
Trump empfängt Israels Regierungschef im Weißen Haus - Hoffnung auf Durchbruch
US-Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag zu einem mit Spannung erwarteten Gespräch im Weißen Haus. Der US-Präsident deutete am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges an. Nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff hatte Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden Nahost-Friedensplan präsentiert.
Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Polen und Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Polen und Litauen. Zunächst ist nach Angaben seines Ministeriums die Teilnahme Pistorius' am Warschauer Sicherheitsforum geplant. Pistorius soll dort ab 11.00 Uhr an einer Podiumsdiskussion mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Estland, Ruben Brekelmans und Hanno Pevkur, sowie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teilnehmen.
Außenminister Wadephul besucht Polen - Treffen des Weimarer Dreiecks
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Warschau. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte, soll es bei dem Dreiertreffen im Weimarer Format mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski um Themen der europäischen Sicherheit sowie die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
CDU-Vorstoß zu NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten: SPD und Grüne skeptisch
SPD und Grüne haben verhalten bis skeptisch auf einen Vorstoß aus der CDU reagiert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es ist grundsätzlich gut, wenn sich alle darüber Gedanken machen, wie wir den Ausbau der Reserve voranbringen", sagte die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem Magazin "Stern" (Montag). Sie empfehle jedoch, die Aufmerksamkeit eher auf aktuelle und künftige Wehrdienstleistende zu richten.
Pro-Europäische Partei PAS liegt bei wegweisender Parlamentswahl in Moldau deutlich vorne
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit deutlichem Abstand vorne. Die seit 2021 regierende PAS komme nach dem Teilergebnis von fast 95 Prozent der Stimmen auf 48,3 Prozent, teilte die Wahlkommission am frühen Montagmorgen mit. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf 25,5 Prozent.
"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.
Inhaftierter US-Bürger von Taliban in Afghanistan freigelassen
Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben einen im vergangenen Jahr festgenommenen US-Bürger freigelassen. "Das islamische Emirat Afghanistan hat heute einen US-Staatsbürger namens Amir Amiri aus dem Gefängnis entlassen", teilte das Taliban-Außenministerium am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Der Häftling sei dem US-Geiselbeauftragten Adam Boehler übergeben worden. Boehler hatte Anfang des Monats mit den Taliban über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs verhandelt.
Teilergebnisse: Pro-Europäische Partei PAS liegt bei Parlamentswahl in Moldau vorn
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu Teilergebnissen zufolge vorn. Die seit 2021 regierende PAS komme nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmzettel auf 44,5 Prozent, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Der pro-russische Patriotische Block kam den Teilergebnissen zufolge auf 27,8 Prozent.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Köln gegen die Grünen gewonnen. Bei der Stichwahl in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens setzte sich am Sonntag der SPD-Kandidat Torsten Burmester gegen die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz durch. Die Sozialdemokraten verloren hingegen ihre Hochburg Dortmund an die CDU. In Düsseldorf bleibt CDU-Amtsinhaber Stephan Keller im Amt. Von der AfD konnte sich keiner der Bewerber durchsetzen.
SPD-Politiker Burmester gewinnt in Köln Stichwahl um Oberbürgermeisteramt
Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich der SPD-Bewerber Torsten Burmester am Sonntag in einer Stichwahl durchgesetzt. Der 62-jährige Sportfunktionär erreichte 53,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Damit erhielt er mehr Stimmen als die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz. Die 53-jährige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete kam auf 46,5 Prozent der Stimmen.
Amtsinhaber Eric Adams steigt aus Rennen um New Yorker Bürgermeisteramt aus
Gut einen Monat vor der Bürgermeisterwahl in New York ist Amtsinhaber Eric Adams aus dem Rennen ausgestiegen. Er könne den Wahlkampf um seine Wiederwahl "nicht fortführen", schrieb Adams in einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft. Adams, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt hatte, begründete seine Entscheidung mit "ständigen Spekulationen der Medien" über seine Zukunft sowie der Entscheidung der New Yorker Wahlbehörde, Millionen von Dollar an Wahlkampfspenden an ihn zurückzuhalten.
CDU-Amtsinhaber Keller gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 60,45 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach durch, wie die Wahlleitung in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte. Die 48-jährige Lehrerin erreichte demnach 39,55 Prozent.
US-Abgeordnete zeigen vor drohender Haushaltssperre Gesprächsbereitschaft
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat am Sonntag eine Reihe von Kongressabgeordneten Gesprächsbereitschaft signalisiert. US-Präsident Donald Trump sei "offen für eine Diskussion" und wolle "in gutem Glauben" handeln, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und ranghöchster Republikaner im Kongress, dem Sender CNN. Auf die Frage, ob es bei einem für Montag geplanten Treffen zwischen Trump und Vertretern der Opposition zu Verhandlungen kommen werde, antwortete er jedoch ausweichend: "Das müssen wir sehen."
CDU-Kandidat Rehbein gewinnt in Hagen Stichwahl um Oberbürgermeisteramt gegen AfD
Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters im nordrhein-westfälischen Hagen hat sich der CDU-Kandidat Dennis Rehbein gegen die AfD durchgesetzt. Rehbein erhielt am Sonntag laut Wahlleitung 71,7 Prozent der Stimmen. Der AfD-Kandidat Michael Eiche kam auf 28,3 Prozent der Stimmen.
SPD-Kandidatin Henze gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen gegen AfD
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen gegen die AfD gewonnen. Die SPD-Kandidatin Andrea Henze setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung mit 66,9 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Norbert Emmerich durch, der auf 33,1 Prozent kam. Henze war bislang in der Stadtverwaltung als Vorständin unter anderem für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz tätig.
SPD-Amtsinhaber Link gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Duisburg gegen AfD
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg hat sich Amtsinhaber Sören Link (SPD) gegen den AfD-Bewerber Carsten Groß durchgesetzt. In einer Stichwahl erhielt Link am Sonntag laut Wahlleitung 78,6 Prozent der Stimmen, Groß kam auf 21,4 Prozent. Der 49-jährige Link ist seit 2012 Oberbürgermeister von Duisburg. Zuvor war er von 2005 bis 2012 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag.
Hoffnung auf Durchbruch: Treffen Trumps mit Netanjahu mit Spannung erwartet
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten empfangen - ein Treffen, an das sich hohe Erwartungen knüpfen. Trump deutete am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges an: "Alle sind bereit für etwas Besonderes, das erste Mal überhaupt. Wir werden es schaffen", schrieb er in Großbuchstaben in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.