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Britischer Premier Starmer attackiert Rechtspopulisten in Labour-Parteitagsrede
Der britische Premierminister Keir Starmer hat beim Parteitag seiner Labour-Partei mit scharfen Attacken gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage versucht, die Reihen hinter sich zu schließen. "Wer sagt oder nahelegt, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe nicht englisch oder britisch sein können", der sei "ein Feind der nationalen Erneuerung", sagte Starmer am Dienstag in seiner Parteitagsrede in Liverpool. Der unpopuläre Premier versprach zugleich, für ein "tolerantes, anständiges, respektvolles Großbritannien" kämpfen zu wollen.
"Es war ein brutales Jahr": Klingbeil sah sich mehrmals an Grenze der Belastbarkeit
Der Politikbetrieb hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im zurückliegenden Jahr mehrmals an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. "In den letzten Monaten gab es auch mal Momente, in denen ich am Limit war", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Es war ein brutales Jahr. Der Bruch der 'Ampel', vorgezogene Neuwahlen, dann ein katastrophales Ergebnis für die SPD. Koalitionsverhandlungen, das Mitgliedervotum und dann der SPD-Bundesparteitag", sagte Klingbeil.
Gericht: Früherer Thüringer Wirtschaftsminister Machnig darf Ministerbezüge behalten
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat eine Forderung auf Rückzahlung von Ministerbezügen gegen den früheren Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgehoben. Der zuständige Senat gab der Berufung Machnigs gegen den Freistaat Thüringen statt, wie das Gericht in Weimar am Dienstag mitteilte. Damit änderte es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aus dem Jahr 2016 ab. Machnigs Amtsbezüge wurden demnach in voller Höhe rechtmäßig gezahlt.
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.
Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Zusammenbruch - Weimer reist ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Er wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mitteilte. Der 57-Jährige war deshalb beim Gruppenfoto des Kabinetts nicht dabei.
Hegseth und Trump verordnen US-Armee ideologische Kehrtwende
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump haben der Armee eine ideologische Kehrtwende verordnet. Die Streitkräfte müssten "Jahrzehnte des Niedergangs" rückgängig machen, sagte Hegseth am Dienstag in einer Rede vor führenden Militärvertretern. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, bekräftigte der Pentagonchef. "Wir erwecken den Kriegergeist neu", fügte Trump hinzu.
Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen"
US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas eine Frist von "drei oder vier Tagen" gesetzt, um dem Friedensplan für den Gazastreifen zuzustimmen. "Wir warten nur noch auf die Hamas", sagte Trump am Dienstag in Washington. Sollten die Islamisten den Plan ablehnen, erwarte sie "ein sehr trauriges Ende", betonte der Präsident.
Berliner Senat beschließt Umbenennung von Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee
Zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung wird eine Straße in Berlin nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) benannt. Der Senat stimmte einer entsprechenden Vorlage zu, wie das Land am Dienstag mitteilte. Die Hofjägerallee im Ortsteil Tiergarten, die von Süden kommend auf die Siegessäule zuläuft, soll demnach künftig Helmut-Kohl-Allee heißen, um dessen Wirken für das demokratische Gemeinwesen zu würdigen.
Nord-Stream-Sabotage: Weiterer Verdächtiger in Polen gefasst
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein weiterer Tatverdächtiger in Polen gefasst worden. Der Anwalt Tymoteusz Paprocki sagte am Dienstag dem Sender TVN24, sein Mandant sei auf der Grundlage eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Polnischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Festgenommenen um den Ukrainer Wolodymyr Z.
Verkehrsminister Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Kreislaufzusammenbruch
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Er wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mitteilte. Der 57-Jährige war deshalb beim Gruppenfoto des Kabinetts nicht dabei.
Hamas berät über Trumps Gaza-Plan - Gespräche mit Katar und Türkei anberaumt
Nach der Vorstellung des Friedensplans für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump haben Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am Dienstag über die Vorschläge beraten. Die Hamas prüfe den von Israel unterstützten Vorschlag "verantwortungsbewusst", erklärte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums in Doha. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus mit der Fortführung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen gedroht, sollte die Hamas den Friedensplan ablehnen. Dieser sieht ihre Entmachtung vor in dem Küstengebiet vor.
Drohnenabwehr: Kritik an Dobrindt aus SPD und Grünen
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. "Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen", sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin, aber bei diesem Thema, gebe es "keine Minute mehr" zu verlieren.
Steuerzahlerbund prangert in Schwarzbuch Verschwendung und Kostenexplosionen an
Ein Radweg, der vor einer Verkehrsinsel endet, Plastikstühle für mehr als 200.000 Euro, Kostenexplosionen beim Opernbau: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch erneut Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland angeprangert. In dem am Dienstag veröffentlichten Katalog fordert der Verband "konsequentes Umdenken, wie öffentliche Investitionen geplant, durchgeführt und nachhaltig finanziert werden". Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel mahnte: "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen".
Spionageprozess: Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Im Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat das Oberlandesgericht Dresden den Angeklagten zu einer Freiheitssprache von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil am Dienstag als erwiesen an, dass Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle ausgespäht hatte. Die Mitangeklagte Yaqi X. erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung.
Kabinettsklausur: Merz will Wachstumshindernisse für Wirtschaft beseitigen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Merz betonte: "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst." Die zweifelte aber durchaus an der Entschlossenheit der Regierung - und forderte auch tiefgreifende Sozialreformen.
Angriff auf Journalisten in Berlin: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen
Nach einem Angriff auf zwei Journalisten am Berliner Bahnhof Ostkreuz hat die Polizei die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter durchsucht. Die acht mutmaßlichen Mitglieder der rechten Gruppierung Deutsche Jugend Voran stehen im Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Ein 18-Jähriger wurde mit einem Haftbefehl festgenommen.
Studie: Juden in Deutschland fühlen sich alleingelassen und benachteiligt
Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor zwei Jahren erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland einer Befragung zufolge massive Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. In einer Studie über die Auswirkungen des Hamas-Überfalls auf Deutschland berichteten die Befragten über soziale Isolation und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen - zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, am Arbeitsplatz oder in Arztpraxen: Dies geht aus dem Zwischenbericht der Untersuchung hervor, den die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag in Berlin vorstellte.
Mutmaßlicher Milizenführer von früherer syrischer Führung in Berlin festgenommen
Ermittler haben in Berlin einen mutmaßlichen Anführer einer Miliz der früheren syrischen Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad festgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu zählten unter anderem Tötung und Folter.
Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie Merz vor Auftakt der Beratungen sagte. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst", betonte der Kanzler.
Keine Einigung auf Übergangshaushalt: Shutdown in den USA rückt näher
In den USA rückt ein "Shutdown" der Bundesverwaltung offenbar immer näher. Beratungen hochrangiger republikanischer und demokratischer Kongressmitglieder über einen Übergangshaushalt brachten am Montagabend keinen Durchbruch. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach nach den Gesprächen von "erheblichen und bedeutenden Differenzen" zwischen den Parteien. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine "Geiselnahme" vor. Die Frist für eine Einigung läuft am Dienstagabend um Mitternacht Washingtoner Zeit (06.00 Uhr MESZ) ab.
Merz sieht Trumps Plan für Gazastreifen als Chance - Treffen mit Geisel-Familien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen als Chance für ein Ende der Gewalt begrüßt. Dieser Plan sei "die beste Chance auf ein Ende des Krieges" seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, sagte Merz nach Angaben seines Sprechers bei einem Treffen am Dienstagmorgen mit Angehörigen der deutschen Geiseln der Hamas im Bundeskanzleramt.
Merz: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Merz verwies dabei auch auf die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa - und nannte Russland als möglichen Urheber.
BDI fordert von Kabinettsklausur "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur einen "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung" gefordert. Das gesamte Kabinett habe die Verantwortung, "substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Görner am Dienstag. Die Industrie sei allerdings besorgt, "dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt".
Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.
Dutzende Festnahmen bei Protesten in Marokko
Bei Protesten in Marokko für Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen sind am Montag Dutzende Menschen festgenommen worden. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP; der Präsident der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH), Hakim Sikouk, sagte, in Rabat habe es "mehr als 60 Festnahmen" gegeben. In Casablanca, Agadir, Oujda und Meknès habe es eine unbekannte Zahl an Festnahmen gegeben. Es ist der dritte Tag in Folge mit Protesten.
Trump und Pentagonchef Hegseth treffen US-Militärspitze
US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth kommen am Dienstag mit der US-Militärspitze zusammen. Medienberichten zufolge findet das Treffen auf dem Militärstützpunkt Quantico im US-Bundesstaat Virginia südlich von Washington statt. Im Mai hatte Verteidigungsminister Hegseth deutliche Einschnitte bei der Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle angekündigt. Unklar ist, ob weitere Kürzungen geplant sind oder ob es um etwas Anderes geht.
Israel unterstützt Trump-Friedensplan für Gazastreifen - Netanjahu droht der Hamas
Israel hat nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zugestimmt. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Netanjahu am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstenstreifen hinzu.
Israel unterstützt Trump-Friedensplan für Gaza - Netanjahu droht der Hamas
Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zugestimmt. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Netanjahu am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstenstreifen hinzu.
Flug- und Drohnenverbot bei Feiern zu Tag der Deutschen Einheit über Saarbrücken
Während der diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken gilt über der saarländischen Landeshauptstadt von Donnerstag bis Samstag ein Flugverbot. Das Bundesverkehrsministerium habe für die Veranstaltungsbereiche in Saarbrücken eine Flugverbotszone eingerichtet, teilte die saarländische Landespolizei am Montag mit. Am Donnerstag gelte diese auch für die Gemeinde Mettlach. Ziel sei eine "Risikominimierung möglicher unkontrollierter Flugbewegungen", die eine Gefährdung für die Veranstaltungen mit sich bringen könnte.
Gewalttätige Proteste in Madagaskar mit 22 Toten: Präsident entlässt Regierung
Nach tagelangen Protesten in Madagaskar mit mehr als 20 Toten hat der Präsident des Inselstaats, Andry Rajoelina, die Regierung entlassen. Gemäß der Verfassung habe er beschlossen, die Ämter des Regierungschefs und der anderen Regierungsmitglieder zu beenden, sagte Rajoelina am Montag in einer Fernsehansprache. Nach Angaben von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk wurden seit Beginn der Proteste gegen ständige Stromausfälle und Wasserknappheit mindestens 22 Menschen getötet.
Netanjahu: Unterstütze Trump-Plan für Kriegsende im Gazastreifen
Israel stimmt nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zu. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Netanjahu am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu.
Gewalttätige Proteste in Madagaskar mit 22 Toten: Präsident will Regierung auflösen
Nach tagelangen Protesten in Madagaskar mit mehr als 20 Toten hat der Präsident des Inselstaats, Andry Rajoelina, die Auflösung der Regierung angekündigt. Gemäß der Verfassung habe er beschlossen, die Ämter des Regierungschefs und der anderen Regierungsmitglieder zu beenden, sagte Rajoelina am Montag in einer Fernsehansprache. Bis zur Bildung einer neuen Regierung blieben sie geschäftsführend im Amt.