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Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.
Eilentscheidung: Baden-württembergische AfD darf Parteitag in Hechingen abhalten
Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag am 8. und 9. November in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Donnerstag im Eilverfahren entschied. Dagegen kann noch Beschwerde erhoben werden. Die Stadt argumentierte unter anderem mit dem Datum - der 9. November ist der Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.
Gericht: Berlin muss Bewerbungsverfahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen
Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.
Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf
Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der "vordemokratische" Begriff der deutschen "Staatsräson" habe "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands" gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison". "Israels Zerstörung des Gazastreifens" habe "die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht".
Mindestens zwei Tote bei Anschlag vor Synagoge in Manchester an Jom Kippur
Bei einem Anschlag vor einer gut besuchten Synagoge in Manchester sind am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer sei vermutlich ebenfalls tot, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Premierminister Keir Starmer zeigte sich "entsetzt", König Charles III. reagierte "zutiefst erschüttert und traurig".
Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt
Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet am Donnerstag kommender Woche ein hochrangiges Treffen zu möglichen Lösungen für die kriselnde deutsche Automobilindustrie im Bundeskanzleramt statt. Wie Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin ankündigte, soll im Rahmen des zweistündigen Gesprächs (Beginn 13.00 Uhr) die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft im Mittelpunkt stehen.
Anhaltende Proteste in Marokko: Zwei Tote bei versuchtem Sturm auf Polizeiwache
Bei anhaltenden Protesten für Reformen in Marokko sind zwei Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Örtliche Behörden erklärten nach Angaben der Nachrichtenagentur MAP, im Süden das Landes hätten am Mittwoch Gendarme aus Notwehr auf Demonstrierende geschossen, die die Waffen einer Polizeiwache hätten plündern wollen. Es handelte sich um den schwersten Zusammenstoß seit Beginn der Proteste am vergangenen Wochenende, bei denen laut Innenministerium bereits gut 400 Menschen festgenommen wurden.
Noch rund 1910 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan
In Pakistan befinden sich noch rund 1910 Afghaninnen und Afghanen, die eine Zusage für die Aufnahme nach Deutschland haben. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Personal des Ministeriums sei in Pakistan und arbeite "unter Hochdruck" daran, die Aufnahmeverfahren der Betroffenen zu bearbeiten. Ziel sei es, dass für diese "schnell Sicherheit besteht, ob sie nach Deutschland kommen können oder nicht".
Gaza-Hilfsflotte: Israel will Crew-Mitglieder nach Europa zurückschicken
Israel hat den größten Teil einer Anfang September in See gestochenen Hilfsflotte für den Gazastreifen gestoppt. Bis auf ein letztes Schiff seien alle der rund 45 Boote der sogenannten Global Sumud Flotilla mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord durch die Marine abgefangen worden, erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag. Die Besatzungsmitglieder seien "sicher" nach Israel gebracht worden und würden anschließend nach Europa zurückgeschickt.
Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. "Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). Der Minister will das Vorhaben am Samstag bei einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in München vorantreiben.
Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin: Auswärtiges Amt kritisiert "aggressive Rhetorik"
Nach Anschuldigungen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis hat das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin scharfe Kritik daran geübt. "Wir haben eine klare Botschaft übermittelt: Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Führung gegenüber dem Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X.
Prozess gegen mutmaßlichen irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Irak anderthalb Jahre lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll. Die Anklage wirft dem 32-jährigen Iraker die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe vor. Spätestens seit Mai 2016 soll er sich mit den Zielen des IS identifiziert haben.
Bedrohung durch Russland: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Dänemark
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben mehrere europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark eine schnellere und effektivere Aufrüstung gefordert. "Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag in Kopenhagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte auch für Süd- und Westeuropa "schnelle und effektive Reaktions- und Verteidigungskräfte, die mit Drohnen umgehen können".
Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern
Die Bundesrepublik Deutschland kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Es bestehe die Möglichkeit, dass den betroffenen Soldaten die Zulagen zu Recht ausgezahlt worden seien. (Az.: 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO)
Studie: Sozialausgaben in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt
Die Bundesausgaben haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag vorstellte. Für die Studie verglichen die Experten sämtliche Bundeshaushalte ab 1992.
Drohnenverdacht: Kapitän eines Schiffs der russischen Schattenflotte weiter in Gewahrsam
Der Kapitän und der Steuermann eines vom französischen Militär festgesetzten Öltankers der russischen Schattenflotte bleiben zunächst in Polizeigewahrsam. Der Gewahrsam sei verlängert worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Rennes mit. Die französische Justiz ermittelt wegen der unklaren Nationalität des Schiffes sowie der "Weigerung, einer Anweisung zu folgen". Das Schiff steht im Verdacht, als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient zu haben.
Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff - mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben zwei mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure getötet worden. Die Attacke habe sich rund zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt ereignet und einem "Fahrzeug auf der Straße zwischen Jarmak und Chardali", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Donnerstag. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA handelte es sich bei den Getöteten um Ingenieure eines mit der pro-iranischen Hisbollah verbundenen Unternehmens.
EuGH-Gutachten: Unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder rechtens
Deutschland darf einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein unbefristetes Einreiseverbot gegen abgeschobene potenzielle Gefährder verhängen. Das EU-Recht stehe dieser Regelung im Aufenthaltsgesetz nicht entgegen, erklärte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines Russen, der 2017 nach Russland abgeschoben wurde. (Az. C-446/24)
Dänische Regierungschefin Frederiksen fordert mehr Tempo bei Aufrüstung
Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen mehr Tempo bei der europäischen Aufrüstung gefordert. "Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen", sagte Frederiksen bei einem Gipfeltreffen mehr als 40 europäischer Staaten am Donnerstag in Kopenhagen. "Wir tun schon viel, aber wir müssen schneller handeln", erklärte sie.
Nach Abfangen von Gaza-Hilfsflotte durch Israel: Besatzung soll nach Europa abgeschoben werden
Israel will die Besatzungsmitglieder abgefangener Boote der Gaza-Hilfsflotte nach eigenen Angaben nach Europa abschieben. "Die Passagiere der Hamas-Sumud auf ihren Yachten sind sicher und friedlich auf dem Weg nach Israel, wo ihre Abschiebeverfahren nach Europa beginnen werden", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwochabend waren rund 15 der 45 Schiffe der sogenannten Global Sumud Flotilla mit pro-palästinensichen Aktivisten an Bord auf dem Weg in den Gazastreifen gestoppt worden.
"Politbarometer": Schwarz-rot schwächelt weiter - Zutrauen in Kompetenz sinkt
Die Schwächephase der schwarz-roten Koalition in den Umfragen hält an. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kommen CDU/CSU auf einen Zustimmungswert von 27 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent. Mit diesem Ergebnis hätte die Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Im Vergleich zum "Politbarometer" von vor zwei Wochen legte die Union einen Punkt zu, die SPD blieb konstant, und die AfD verlor einen Punkt und landete mit 25 Prozent auf Platz zwei.
Nach Abfangen von Booten durch Israel: Gaza-Hilfsflotte setzt Fahrt laut Aktivisten fort
Nach dem Abfangen mehrerer Boote durch die israelische Marine haben 30 von rund 45 Schiffen der Gaza-Hilfsflotte nach Angaben der Aktivisten die Fahrt in Richtung des Gazastreifens fortgesetzt. Die meisten ihrer Schiffe seien nach dem Vorfall weiter unterwegs und näherten sich dem Gazastreifen, hieß es am Donnerstag von den Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla. Zuvor hatte die israelische Marine "mehrere Schiffe" der Flotte abgefangen, ihre Passagiere sollten nach Angaben des israelischen Außenministeriums zu einem israelischen Hafen gebracht werden.
Dreitägige Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit beginnen in Saarbrücken
In Saarbrücken beginnen am Donnerstag (15.30 Uhr) die dreitägigen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit. Auf mehreren Bühnen finden zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung bis Samstag in der saarländischen Landeshauptstadt Konzerte sowie Theater- und Straßenkunstaufführungen statt. Als Musikacts sind unter anderem Die Prinzen und Rea Garvey angekündigt.
Mehr als 40 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Kopenhagen
In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (10.00 Uhr). Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) soll es vor allem darum gehen, wie die Ukraine gestärkt und die allgemeine Sicherheitslage in Europa verbessert werden kann. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.
Innenminister Dobrindt mit neuem Vorstoß für Rückkehrzentren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. "Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema Migration am Samstag in München.
Israelische Marine stoppt mehrere Boote von Gaza-Hilfsflotte
Die israelische Marine hat nach israelischen Angaben "mehrere Schiffe" der Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord gestoppt. Die Passagiere der Schiffe würden in einen israelischen Hafen gebracht, erklärte das israelische Außenministerium am Mittwochabend. "Greta und ihre Freunde sind sicher und gesund", hieß es weiter mit Bezug auf die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch
In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.
Südafrikanischer Oppositionsführer wegen Waffengesetz-Verstoßes schuldig gesprochen
Der linksradikale südafrikanische Oppositionsführer Julius Malema ist von einem Gericht des Verstoßes gegen Waffengesetze für schuldig befunden worden. Wie die Strafverfolgungsbehörde Südafrikas am Mittwoch mitteilte, wurde Malema wegen illegalen Waffenbesitzes und rücksichtsloser Gefährdung anderer schuldig gesprochen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft, das Urteil wird am 23. Januar erwartet. Malema kündigte Berufung an.
Afghanistan ist nach zweitägiger Internetblockade wieder online
Afghanistan ist wieder online: 48 Stunden nach Beginn einer Blockade durch die radikalislamischen Taliban sind Internet und Mobilfunk am Mittwochabend wieder erreichbar gewesen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Hunderte Menschen strömten in der Hauptstadt Kabul auf die Straßen, um die Nachricht zu verbreiten und zu feiern. Die Taliban gaben zunächst keine Stellungnahme ab.
Neue Proteste in Madagaskar: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Rajoelina
Knapp eine Woche nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit 22 Toten haben sich die Fronten zunehmend verhärtet. Die Polizei riegelte am Mittwoch das Zentrum der Hauptstadt Antananarivo ab und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. In der Großstadt Antsiranana demonstrierten mehrere tausend Menschen und forderten den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina, wie aus der Stadt im Norden Madagaskars verlautete. Auch in Toliara im Süden des Inselstaats versammelten sich hunderte Menschen.
Datenanalyse: Tanker der russischen Schattenflotte während Drohnenflügen vor dänischer Küste
Ein ins Visier der französischen Justiz geratener Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte, der möglicherweise eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat, ist laut einer Datenauswertung im Zeitraum der Vorfälle an der dänischen Küste entlanggefahren. Die am Mittwoch veröffentlichte Analyse von Daten der Website Vesselfinder durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, dass sich das Schiff zwischen dem 22. und 25. September nahe der Küste Dänemarks bewegte.
Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte werfen Israel "Einschüchterungstaktiken" vor
Die Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren im Mittelmeer von der israelischen Marine bedrängt worden. "In den frühen Morgenstunden hat die israelische Besatzungsmarine eine Einschüchterungsaktion gestartet", erklärten die Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla am Mittwoch. Auch die Funkverbindungen der Boote seien kurzzeitig gestört worden, als sich die Aktivisten einer israelischen Sperrzone näherten.