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Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle
Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.
Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).
Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor
Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.
Trump spottet über Macrons Ehe - Frankreichs Präsident reagiert genervt
Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.
Macron wirft Trump das "Aushöhlen" der Nato vor
Nach der jüngsten Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Nato hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Amtskollegen das "Aushöhlen" der Allianz vorgeworfen. Der Wert der Nato basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten, sagte Macron bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. "Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus", betonte Macron. Er reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen gegenüber der britischen Zeitung "The Telegraph", der die Nato erneut als einen "Papiertiger" kritisiert und zudem angedeutet hatte, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft prüfe.
Erste Ostermärsche beginnen an Gründonnerstag - Fokus auch auf Wehrpflicht
Mit den ersten Protesten unter anderem in Erfurt, Jena und Regensburg starten am Gründonnerstag-Nachmittag die diesjährigen Ostermärsche. Diese richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die Kriege in Nahost und der Ukraine sowie gegen die Wehrpflicht, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte. Dieses rechnet aufgrund der Wehrpflichtdebatte in diesem Jahr mit einer höheren Beteiligung von jungen Menschen. Dabei sollen in 18 Städten Schülerinnen und Schüler selbst zum Thema sprechen.
Migranten am Ärmelkanal: Zwei Tote, mehr als 100 gerettet
Bei versuchten Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal sind zwei Männer ums Leben gekommen. Insgesamt seien 111 Migranten aus Seenot gerettet worden, teilte die zuständige Meeres-Präfektur am Donnerstag mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen Sudanesen und einen Afghanen. Es sind die ersten beiden bekannten Todesfälle des Jahres im Ärmelkanal. Im vergangenen Jahr waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.
Serenade für scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann Ende April
Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am 29. April mit einer Serenade im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart verabschiedet. Das Heeresmusikkorps der Bundeswehr gebe zu Kretschmanns Ehren ein etwa 30-minütiges Konzert mit von dem Ministerpräsidenten ausgesuchten Stücken, teilte die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag mit.
Trump kann mit Rede zum Iran-Krieg nicht beruhigen - Teheran droht mit "vernichtenden" Angriffen
Mit seinen jüngsten Äußerungen zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Öl- und Finanzmärkte nicht beruhigen können. Zwar seien die "zentralen strategischen Ziele" des US-israelischen Militäreinsatzes "sehr, sehr bald" erreicht, unterstrich Trump bei einer Rede an die Nation am Mittwochabend im Weißen Haus. Zugleich kündigte er aber "extrem harte" Angriffe auf den Iran "in den kommenden zwei bis drei Wochen" an. Für die blockierte, für den internationalen Ölhandel wichtige Straße von Hormus bot er indes keine Lösung an. Der Ölpreis zog erneut an, an den Börsen sanken die Kurse. Die Demokraten kritisierten Widersprüche in Trumps Rede. Der Iran drohte den USA und Israel danach mit "vernichtenden" Angriffen.
Razzia in Rhein-Main-Gebiet wegen verbotener Exporte nach Russland
Zollfahnder haben wegen des Verdachts der verbotenen Ausfuhr von Maschinenteilen und chemischen Stoffen nach Russland im Rhein-Main-Gebiet insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bei der Razzia vergangenen Freitag seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt und gegen zwei Firmen Vermögensarreste in Höhe von zusammen gut 1,13 Millionen Euro vollstreckt worden, teilte der Zoll am Donnerstag in Frankfurt am Main mit.
Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei".
Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verbergen weiter Gelder in Billionenhöhe
Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt nach einer Oxfam-Analyse das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Superreiche nutzten weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden, heißt es in einem am Donnerstag anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der "Panama Papers" veröffentlichten Bericht der Hilfs- und Entwicklungsorganisation. Oxfam forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Steueroasen.
Trump übergießt Macron abermals mit Spott
US-Präsident Donald Trump hat sich über seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron mokiert - weil dessen Frau Brigitte ihn angeblich "extrem schlecht" behandelt. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das für kurze Zeit auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, verknüpfte Trump seinen Spott mit neuer Kritik an der Nato.
Trump sieht US-Ziele im Iran-Krieg fast erreicht - Iran greift erneut Israel an
In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache an die Nation hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Erreichen der US-Ziele im Iran in Aussicht gestellt - und zugleich weitere Angriffe angekündigt. Die "zentralen strategischen Ziele" der USA stünden "kurz vor der Vollendung", sagte Trump am Mittwochabend. Zugleich kündigte er an, die US-Armee werde den Iran "in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen". Die Ölpreise schnellten nach Trumps Rede wieder in die Höhe. Israel meldete unterdessen vier massive Angriffswellen aus dem Iran.
Trump: US-Ziele im Iran-Krieg stehen "kurz vor der Vollendung"
Die USA stehen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "kurz vor der Vollendung" ihrer Ziele im Iran-Krieg. "Heute Abend freue ich mich, sagen zu können, dass diese zentralen strategischen Ziele kurz vor der Vollendung stehen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Ansprache an die Nation. In den vergangenen Wochen hätten die US-Streitkräfte "schnelle, entschlossene und überwältigende Siege auf dem Schlachtfeld" errungen.
US-Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez aufgehoben
Die USA haben ihre Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Die 56-Jährige wurde von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus einem Eintrag des US-Finanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Bisher durften US-Bürger oder Unternehmen keine Geschäfte mit ihr machen. Zudem war ihr Vermögen in den USA - soweit vorhanden - eingefroren.
Tausende nehmen in Teheran Abschied von getötetem Marinekommandeur
Tausende Menschen haben in der iranischen Hauptstadt Teheran Abschied von dem bei einem israelischen Luftangriff getöteten Marinekommandeur der Revolutionsgarden genommen. Die Menschen versammelten sich am Mittwoch mit iranischen Flaggen und Porträts des getöteten Aliresa Tangsiri auf dem Enghelab-Platz im Zentrum Teherans, wo der Sarg des Kommandeurs langsam durch die Menschenmenge gefahren wurde, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Trump stellt Ende des Iran-Kriegs in Aussicht - Teheran dementiert Waffenruhe-Angebot
Rund einen Monat nach dem Beginn des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Trump sagte im Weißen Haus vor Journalisten, die USA würden "sehr bald" den Iran verlassen. Am Mittwochmorgen schrieb er vom Angebot einer Waffenruhe durch Teheran - die iranische Führung dementierte dies aber umgehend. Für Mittwochabend kündigte das Weiße Haus eine Ansprache Trumps zum Iran an.
Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Oberstes US-Gericht skeptisch über Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft
Am Obersten Gerichtshof der USA zeichnet sich eine erneute Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Selbst konservative Richter äußerten sich am Mittwoch skeptisch über Trumps Plan, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken. Als erster amtierender Präsident war Trump zu Beginn der Verhandlung persönlich zugegen, bevor er das Gericht wieder verließ.
Nach Trump-Aussagen: Iran dementiert Bitte um Waffenruhe
Die iranische Führung hat dementiert, US-Präsident Donald Trump um eine Waffenruhe gebeten zu haben. "Trumps Äußerungen zur Bitte des Iran um einen Waffenstillstand sind falsch und entbehren jeder Grundlage", erklärte Esmail Baghai, Sprecher des Außenministeriums in Teheran, am Mittwoch laut dem iranischen Staatsfernsehen. Trump hatte zuvor erklärt, von der neuen Führung im Iran um eine Einstellung der Kämpfe gebeten worden zu sein.
Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum
Am Obersten Gerichtshof der USA hat am Mittwoch eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigem Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen seine Pläne.
Mindestens 40 Migranten sterben bei Bootsunglücken in Mittelmeer und Ärmelkanal
Bei Vorfällen mit Booten im Mittelmeer und im Ärmelkanal sind mindestens 40 Migranten ums Leben gekommen. Vor der türkischen Ägäisküste wurden mindestens 19 Menschen aus Afghanistan tot aus dem Wasser geborgen, darunter ein Baby, wie die türkische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Italiens Küstenwache meldete derweil den Fund von 19 toten Migranten auf einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, starben zwei weitere Menschen.
Nach Ankunft von Öltanker: Russland sichert Kuba weitere Hilfe zu
Nach der Ankunft eines russischen Öltankers in Kuba hat Moskau dem Karibikstaat weitere Unterstützung zugesichert. "Kuba ist unser Freund und engster Partner in der Karibik", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Wir haben nicht das Recht, es fallenzulassen, und deshalb wird unsere Hilfe weiter andauern."
Rückkehr von Syrern: Merz sorgt weiter für Unverständnis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern weiter für Unverständnis. Die Grünen warfen Merz am Mittwoch vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen, indem er die Realität verkenne, dass viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer "in systemrelevanten Berufen" arbeiten. Die führenden Wirtschaftsinstitute warnten vor erheblichen Folgen, sollte tatsächlich binnen drei Jahren ein Großteil der Syrer in ihre Heimat zurückkehren.
Trump nennt Nato "Papiertiger" und droht mit Austritt der USA
US-Präsident Donald Trump hat aus Ärger über die Haltung der Verbündeten im Iran-Krieg einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Militärallianz sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Der US-Präsident und sein Außenminister Marco Rubio kündigten an, die Nato-Mitgliedschaft der USA nach Beendigung des Iran-Kriegs zu überdenken. Die Bundesregierung erklärte, sie stehe mit Trump im Austausch und setze auf eine "Versachlichung" der Debatte.
Weiterer Prozess gegen Kaiserreichsgruppe in München: Brief an Putin zum Umsturz
In dem Ermittlungskomplex um die sogenannte Kaiserreichsgruppe hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 60 bis 71 Jahren wird Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen angeboten haben, nach einem Umsturz in Deutschland als Minister eines "Präsidialstaates Königreich Preußen" tätig zu werden.
Trump stellt Ende des Iran-Kriegs in Aussicht - Teheran soll Waffenruhe angeboten haben
Rund einen Monat nach dem Beginn des Kriegs Israels und der USA gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Trump sagte im Weißen Haus vor Journalisten, die USA würden "sehr bald" den Iran verlassen, am Mittwochmorgen schrieb er vom Angebot einer Waffenruhe durch Teheran. Für Mittwochabend kündigte das Weiße Haus eine Ansprache Trumps zum Iran an. Unterdessen wurden die iranische Hauptstadt Teheran und das Zentrum Israels erneut unter Beschuss genommen.
Trump: Iran hat USA um Waffenruhe gebeten
Der Iran hat die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump um eine Waffenruhe gebeten. "Wir werden das in Betracht ziehen, wenn die Straße von Hormus offen, frei und sicher ist", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis diese Bedingung erfüllt sei, würden die USA den Iran weiter angreifen und "zurück in die Steinzeit" bomben, drohte der Präsident.
Rückkehr von Kriegsflüchtlingen: Regierung betont Einigkeit mit Syrien
Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Verwirrung gesorgt. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa widersprach Merz, dass die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern von ihm stamme. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es tue "nichts zur Sache, wer welche Zahl in diesem Kontext genannt" habe. Entscheidend sei, dass sich beide Seiten bei der Notwendigkeit der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen einig seien.
Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".