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Tarifrunde für Länderbeschäftigte startet in Berlin
Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Tarifrunde in Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unterbreiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst ihre Tarifforderung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Lohn. Die TdL wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn bereits als überzogen zurück.
Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr
Die Innenministerkonferenz der Länder tritt am Mittwoch (18.30) in Bremen zu ihrer Herbstsitzung zusammen. Die Ressortchefinnen und -chefs beraten unter anderem über die Abwehr von Drohnen und andere Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung. Die Tagung, an der auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnimmt, dauert bis Freitag. Nach Angaben des Vorsitzlands Bremen stehen auf dem Programm unter anderem auch Gespräche über die Einführung des neuen europäischen Asylsystems Geas.
Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben wird. Begrüßt werden Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine, anschließend geht es gemeinsam nach Windsor. Dort sind eine gemeinsame Kutschfahrt mit König Charles III. und Königin Camilla sowie am Abend ein Staatsbankett geplant.
Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew
Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.
Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten
Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff
Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus keine Einigung bezüglich der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine erzielt worden. "Es wurde noch keine Kompromisslösung (bezüglich der Gebiete) gefunden, aber einige Vorschläge der USA können diskutiert werden", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs zu Journalisten.
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Knapp eine Woche nach den Schüssen auf zwei US-Nationalgardisten in Washington hat der Tatverdächtige bei einer Gerichtsanhörung auf nicht schuldig plädiert. Der Sender CNN und andere US-Medien berichteten am Dienstag, die Richterin habe fortgesetzte Untersuchungshaft für den Afghanen bis zur nächsten Gerichtsanhörung Mitte Januar angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Schützen Mord an einer Soldatin und versuchten Mord an ihrem Kollegen vor.
Putin empfängt Witkoff und Kushner zu Gespräch über Ukraine-Plan der USA im Kreml
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Putin empfing Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Dienstagabend im Kreml. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Stimmungstest für Trump: US-Bundesstaat Tennessee wählt Kongressabgeordneten
Die Nachwahl eines US-Kongressabgeordneten im Bundesstaat Tennessee könnte zum Stimmungstest für Präsident Donald Trump werden. Die Bürgerinnen und Bürger des siebten Wahlkreises von Tennessee stimmten am Dienstag über einen vakanten Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ab. Sollte sich die Kandidatin der Demokratischen Partei durchsetzen, wäre dies ein Dämpfer für Trump rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau - Kreml-Chef droht Europa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Putin: Wenn Europa "Krieg" mit Russland will, "sind wir bereit"
Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin für einen möglichen Krieg mit Europa "bereit". Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit." Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", sagte Putin.
Reporter ohne Grenzen kritisiert Medien-"Pranger" der Trump-Regierung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, missliebige Medien an den "Pranger" zu stellen. Wer aus Sicht der US-Regierung falsch oder voreingenommen berichte werde auf der Website des Weißen Hauses als "Straftäter der Woche" (offender of the week) bloßgestellt "und somit öffentlich diskreditiert", kritisierte RSF am Dienstag in Berlin.
Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".
Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein "würdiger Frieden" möglich werde, müssten jedoch "alle auf der Seite des Friedens sein".
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten
Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.
Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Bundessozialgericht: Bürgergeld war 2022 hoch genug
Trotz des Preisschubs durch Coronapandemie und Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu gering gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag drei entsprechende Klagen ab. Mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 um 11,8 Prozent habe der Gesetzgeber ausreichend und auch ausreichend zeitnah auf die Situation reagiert. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztendlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Niedersachsen: Jugendliche ritzen Hakenkreuze in Grabsteine auf jüdischem Friedhof
Zwei Jugendlichen haben auf einem jüdischen Friedhof in Cloppenburg Hakenkreuze in Grabsteine geritzt. Die von zufälligen Zeuginnen beobachteten Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden nach umfangreichen Ermittlungen nun identifiziert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.
Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."
Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden
Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)
Papst hält Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen in Beirut
Papst Leo XIV. hat am letzten Tag seines Besuchs im Libanon eine Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen abgehalten. Der Papst erreichte das Veranstaltungsgelände in der Hauptstadt Beirut am Dienstagvormittag im Papamobil, zahlreiche Menschen jubelten ihm auf dem Weg dorthin zu und schenkten ihm Rosen. Dann begann der Papst mit seinem Gottesdienst, zu dem nach Angaben des Vatikans, der sich auf Zahlen der libanesischen Behörden berief, etwa 150.000 Menschen geströmt waren.
Statistik: Kommunale Schulden auf 4448 Euro pro Kopf gestiegen
Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende 2024 bei 4448 Euro pro Kopf gelegen. Das waren 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage einer Modellrechnung mitteilte. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 343,8 Milliarden Euro verschuldet.
Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern
Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.
Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt. Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen ukrainischen und US-Vertretern im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump die Chancen auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine als "gut".
Bundesaußenminister Wadephul empfängt ägyptischen Kollegen Abdelatty
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren.
OpenAI tritt als Foundation Member der Global Anti-Scam Alliance bei, um die globale Reaktion auf KI-gestützte Betrugsversuche zu stärken
Die neue Partnerschaft ist ein bedeutender Schritt nach vorne in der gemeinsamen Mission, KI-gestützte Betrugsfälle zu bekämpfen und die digitale Sicherheit weltweit zu stärken.
Russland meldet Eroberung von strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk in Ostukraine
Russland hat die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine gemeldet. Die russische Armee habe zudem die Stadt Wowtschansk unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Kreml-Chef Wladimir Putin offiziell über die "Befreiung" der beiden Städte informiert, hieß es in einer Erklärung im Onlinedienst Telegram.
Präsidentschaftswahl in Honduras: Zwei rechte Kandidaten liegen gleichauf
Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras liegen zwei rechtsgerichtete Kandidaten vorläufigen Ergebnissen zufolge gleichauf: Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Unternehmer Nasry Asfura liege lediglich 515 Stimmen vor dem ebenfalls rechtsgerichteten Fernsehmoderator Salvador Nasralla, teilte die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmzettel mit. Sie sprach von einem "technischen Gleichstand".