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Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten
Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.
Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung
Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.
Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz
In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).
Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland
In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.
EU-Außenminister treffen sich zum Weltkriegsgedenken in Lwiw
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kommen die EU-Außenminister am Freitag im westukrainischen Lwiw zu einer Gedenkfeier zusammen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat seine europäischen Kollegen zu der Gedenkveranstaltung eingeladen. Wegen der Zeitverschiebung begehen Russland und andere ehemalige Sowjetrepubliken den Jahrestag des Kriegsendes am 9. und nicht am 8. Mai.
Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk unterzeichnen am Freitag (15.50 Uhr) im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dieser beinhalte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur, hieß es aus dem Elysée-Palast. Nach dem Elysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag mit Deutschland sowie ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten sei es angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Nach der Unterzeichnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."
Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben bei einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Selenskyj erklärte am Donnerstagabend in Onlinediensten, er habe den US-Präsidenten informiert, "dass die Ukraine bereit ist für eine 30-tägige Waffenruhe, auch heute schon." Er habe Trump zudem die Bereitschaft der Ukraine zu "Gesprächen in jeglichem Format" zugesichert.
UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf
Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.
Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.
Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Bei einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag hätten beide auch "die Vermittlungsbemühungen" von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg gewürdigt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz habe betont, "dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern" unterstütze.
Trump: Wahl von Papst Leo XIV. ist "große Ehre" für die USA
US-Präsident Donald Trump hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Es sei "aufregend" und eine "große Ehre" für die Vereinigten Staaten, dass der US-Kardinal Robert Francis Prevost "zum ersten amerikanischen Papst" gewählt worden sei, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen. "Das wird ein sehr bedeutender Moment", betonte Trump.
Selenskyj hofft auf Unterstützung des neuen Papstes Leo XIV. für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf die Unterstützung des neu gewählten Papstes Leo XIV. für die Ukraine. "Wir hoffen auf die fortgesetzte moralische und spirituelle Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen der Ukraine um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und das Erzielen eines dauerhaften Friedens", hieß es am Donnerstag in Selenskyjs Glückwunschschreiben an Leo XIV. im Onlinedienst X.
Robert Francis Prevost aus den USA ist Papst Leo XIV.
Der Nachfolger von Papst Franziskus heißt Leo XIV.: Die im Vatikan versammelten Kardinäle haben am Donnerstag den US-Kardinal Robert Francis Prevost zum neuen Papst gewählt. Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle signalisierte am Abend, dass die katholische Kirche ein neues Oberhaupt hat. Der 69-jährige Leo XIV. ist der erste aus den USA stammende Papst in der Kirchengeschichte.
Iran will "Tore zur Hölle" bei Angriff der USA oder Israels öffnen
Im Falle eines Angriffs der USA oder Israels auf den Iran will Teheran nach eigenen Angaben für die beiden Länder die "Tore zur Hölle" öffnen. "Falls Ihr den kleinsten Fehler begeht, werden wir für Euch die Tore zur Hölle öffnen", sagte am Donnerstag der Anführer der Iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, in einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Videobotschaft. Dies seien "ernste Warnungen."
Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"
Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.
Neuer Papst gewählt - weißer Rauch über dem Vatikan
Die im Vatikan versammelten Kardinäle haben am Donnerstag einen Nachfolger für den verstorbenen Papst Franziskus gewählt. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg am Abend weißer Rauch auf, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das bedeutet, dass sich die 133 wahlberechtigten Kardinäle mit der nötigen Zweidrittelmehrheit auf den 267. Papst der Kirchengeschichte einigen konnten. Kurz danach läuteten auch die Glocken des Petersdoms, auf dem Petersplatz brach Jubel aus. Zahlreiche Menschen riefen "Habemus papam" - "Wir haben einen Papst".
Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"
Bei einem Treffen in Moskau haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Plan der USA für einen Raketenabwehrschirm als "destabilisierend" bezeichnet. "Das kürzlich bekanntgegebene großangelegte Programm 'Golden (Iron) Dome for America' hat einen zutiefst destabilisierenden Charakter", hieß es am Donnerstag in einer vom Kreml veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Moskaus und Pekings. Das Weltall drohe zu einer "Arena für bewaffnete Auseinandersetzungen" zu werden.
Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland
Angesichts der von der neuen Bundesregierung angeordneten schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Polen vor einer Störung des Grenzverkehrs gewarnt. Er habe wegen des "heißen Themas" Migration Verständnis für die deutsche Politik, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau. Es müssten aber "technische Wege" gefunden werden, "um die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren", forderte er.
Trump und Starmer verkünden "historische" Handelseinigung
Im Zollstreit haben die USA mit Großbritannien eine Handelsvereinbarung erzielt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Einigung am Donnerstag als "historisch" und "bahnbrechend". Der britische Premier Keir Starmer sprach in einer Videoschalte mit Trump ebenfalls von einem "historischen Tag". Die Vereinbarung ist die erste, seit der US-Präsident vor gut einem Monat hohe Zölle für zahlreiche Handelspartner weltweit angekündigt hatte.
Europa erinnert an Kriegsende vor 80 Jahren - Moskau bereitet sich auf Siegesparade vor
Gedenkstunden, Gottesdienste und Kranzniederlegungen: In Europa ist am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert worden. In London gedachten der britische König Charles III. und seine Frau Camilla zusammen mit Veteranen des Kriegsendes. Bei der zentralen Feier im Bundestag übte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik an Russland. Die Ukraine warf Russland derweil vor, die anlässlich der für Freitag geplanten Militärparade in Moskau einseitig vom Kreml ausgerufene Waffenruhe zu missachten.
Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan melden gegenseitige Drohnenangriffe
Im neu entfachten Kaschmir-Konflikt haben Indien und Pakistan ihre gegenseitigen Angriffe am Donnerstag fortgesetzt. Die pakistanischen Streitkräfte hätten über Nacht versucht, "mehrere militärische Ziele" mit Drohnen und Raketen zu beschießen, teilte das indische Verteidigungsministerium mit. Die indische Armee habe ihrerseits ein Luftverteidigungssystem im pakistanischen Lahore "neutralisiert". Islamabad meldete indes den Abschuss von 25 indischen Drohnen. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 47.
Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit den USA
Das ukrainische Parlament hat das nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Das Parlament habe am Donnerstag dem "historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen", zugestimmt, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X. Das Abkommen war Ende April in Washington unterzeichnet worden und betrifft die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.
Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Mit der Einstufung legt der Verfassungsschutz auch die Beobachtung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf Eis.
Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland
Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, sagte Xi bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag. Derweil warfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Angriffe trotz einer von Putin ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe vor.
Europa erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren
In Europa ist am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert worden. In Berlin und London begannen die Feierlichkeiten mit Gedenkgottesdiensten. In Paris war für den Nachmittag eine Zeremonie am Triumphbogen geplant. In Moskau wird am Freitag mit einer Militärparade an das Kriegsende erinnert. Kiew warf Russland vor, die zu diesem Anlass einseitig von Kreml-Chef Wladimir Putin ausgerufene Waffenruhe gebrochen zu haben.
Türkei sperrt X-Account von Erdogan-Rivalen Imamoglu nach Protesten
Nach erneuten massiven Protesten gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden dessen Account im Onlinedienst X gesperrt. Das Konto @ekrem_imamoglu sei in der Türkei aufgrund einer juristischen Aufforderung gestoppt worden, hieß es am Donnerstagmorgen bei der Suche nach dem Account mit fast zehn Millionen Followern. Am Vortag waren in Istanbul zehntausende Menschen zur Unterstützung des wichtigsten innenpolitischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.
Kontroverse Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsvertreter verteidigten am Donnerstag das Vorgehen - Kritik dagegen gab es aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Protest hatte es zuvor bereits aus den Nachbarländern Polen und Schweiz gegeben.
Kriegsgedenken: Bundespräsident Steinmeier kritisiert "Wertebruch" der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren den "Wertebruch" der USA unter Präsident Donald Trump beklagt. Dass sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, welche die internationale Nachkriegsordnung auf Basis des Völkerrechts "maßgeblich mitgeschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß", sagte Steinmeier am Donnerstag.
SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede rechnet nicht damit, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen wird. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe nun zwar den Ermessensspielraum für die Beamten ausgeweitet, sagte die Innen- und Rechtsexpertin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Zurückweisung bei Asylgesuchen bleibe jedoch "europarechtswidrig" und könne nur "in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen".
Rauchverbot oder Tempolimit: Ablehnung lässt nach Einführung von Regeln nach
Die Ablehnung neuer Regeln etwa zum Rauchverbot oder einem Tempolimit lässt bei vielen Menschen nach Inkraftsetzen der Maßnahmen deutlich nach. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Technischen Universität München (TUM) und der Universität Wien nach Angaben vom Donnerstag. Die Forscher sehen darin eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Debatte und für die Politik.