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Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung
Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.
Linken-Chef van Aken dringt auf Präsenz europäischer Diplomaten in Grönland
Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, dringt Linken-Chef Jan van Aken auf eine stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten auf der Insel. So könnten die europäischen Staaten Botschaften in Grönland eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden, schlug van Aken am Montag in den Sendern RTL und ntv vor. "Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun", sagte er.
Beschlussvorlage: CSU will Gerichtsverfahren auch für strafunmündige Kinder
Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ab Dienstag wird einerseits eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre gefordert. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden.
IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.
Anne Franks Stiefschwester und Holocaust-Überlebende Eva Schloss mit 96 Jahren gestorben
Die Holocaust-Überlebende und Stiefschwester von Anne Frank, Eva Schloss, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in London, wie ihre Stiftung mitteilte. Schloss' Familie bekundete ihre "tiefe Trauer" über den Verlust dieser "bemerkenswerten Frau", deren Einsatz für "Erinnerung, Verständigung und Frieden" unermüdlich gewesen sei.
CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Venezuela - Wadephul fordert Auskünfte
Mehrere CDU-Politiker haben vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela gewarnt. "Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte unterdessen weitere Auskünfte von den USA.
Grüne: Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Trump ist gescheitert
Grünen-Chefin Franziska Brantner betrachtet die bisherige Strategie der Bundesregierung im Umgang mit US-Präsident Donald Trump als gescheitert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt: "Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert", sagte Brantner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie verwies auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die das Ziel habe, die Europäische Union zu zerstören.
Trump befeuert Angst vor möglicher Annexion Grönlands
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag mit neuen Äußerungen die Angst vor einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA befeuert. "Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein", sagte Trump am Sonntag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte die USA zuvor aufgefordert, ihre "Drohungen" zu unterlassen.
Nordkoreas Machthaber Kim begründet jüngste Raketentests mit "geopolitischer Krise"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat indirekt einen Zusammenhang zwischen den jüngsten nordkoreanischen Raketentests und dem US-Militäreinsatz in Venezuela bestätigt. Am Wochenende habe Kim den Abschuss mehrerer "hochmoderner" Hyperschallraketen beaufsichtigt, um die Streitkräfte Nordkoreas auf einen Krieg vorzubereiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Pjöngjangs Aktivitäten dienten dabei der Abschreckung und seien "notwendig, wie die jüngste geopolitische Krise und die komplizierten internationalen Ereignisse" zeigten, sagte Kim unter Anspielung auf den US-Militäreinsatz auf Caracas in der Nacht zum Samstag.
Regierung in Havanna: 32 Kubaner bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind am Samstag nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Bürger des Inselstaates getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut verkündet, "viele Kubaner" seien bei dem US-Einsatz auf das mit Kuba verbündete Venezuela getötet worden.
UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat berät am Montag über den US-Militäreinsatz in Venezuela, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und in die USA gebracht wurde. Die Dringlichkeitssitzung findet um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf Bitten Venezuelas statt. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte den US-Angriff verurteilt und betont: "Wir sind bereit, Venezuela zu verteidigen."
Venezuelas Staatschef Maduro wird Bundesgericht in New York vorgeführt
Der von den USA gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, wird am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt. Dem 63-Jährigen würden um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte offiziell eröffnet, teilte das Gericht des Southern District in Manhattan am Sonntag mit. Maduro soll unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" und der Einfuhr von Kokain in die Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden.
Trump: USA "tragen die Verantwortung" in Venezuela
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela haben die USA laut Präsident Donald Trump die Führungsverantwortung in dem südamerikanischen Land übernommen. "Wir verhandeln mit den Leuten, die gerade vereidigt wurden", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One bezogen auf die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. "Fragen Sie mich nicht, wer die Verantwortung trägt, denn ich werde eine Antwort geben, die sehr kontrovers ist", fügte Trump hinzu und konkretisierte auf Nachfrage: "Es bedeutet, dass wir die Verantwortung tragen".
Kubanische Regierung: 32 Kubaner bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela in der Nacht zum Samstag sind nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Staatsbürger Kubas getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von "vielen Kubanern" gesprochen, die bei dem US-Einsatz auf das mit Kuba verbündete Venezuela getötet worden seien.
Nach US-Militäreinsatz in Venezuela wächst Angst vor möglicher Annexion Grönlands
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wächst die Angst vor einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA. Die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Wochenende ein Bild der Insel in den Farben der US-Flagge, Trump selbst bekräftigte seinen Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Gebiet. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen forderte die USA auf, ihre "Drohungen" zu unterlassen.
USA zu Zusammenarbeit mit Venezuelas Übergangspräsidentin bereit - Trump verlangt Gehorsam
Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär haben sich die USA grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der verbleibenden Führung in dem südamerikanischen Land bereiterklärt. Zugleich drohte US-Präsident Donald Trump der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez am Sonntag. "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro", sagte Trump. Das Militär in Venezuela sicherte Rodríguez derweil seine Gefolgschaft zu.
Frau von Trump-Berater sorgt mit Bild von Grönland-Karte in US-Farben für Empörung
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump mit einem provokanten Online-Post zu Grönland für Irritationen in Dänemark und Grönland gesorgt. Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen kritisierte den Beitrag von Katie Miller, der Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, im Onlinedienst X als "respektlos".
Grönland-Karte in US-Farben: Frau von Trump-Berater sorgt für Irritationen in Dänemark
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump mit einem provokanten Online-Post zu Grönland für Irritationen in Dänemark gesorgt. Der Beitrag von Katie Miller, der Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, im Onlinedienst X, der eine Karte von Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte, rief am Sonntag die dänische Regierung auf den Plan. Über dem Bild stand in Großbuchstaben "Bald".
Weitere Tote bei Protesten im Iran - Chamenei warnt "Aufrührer"
Im Iran dauern die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage weiter an. Menschenrechtsgruppen und iranische Medien berichteten am Sonntag von Demonstrationen vor allem in Teheran und im Westen des Landes, die zum Teil in Ausschreitungen mündeten und zu Todesopfern führten. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Sonntag wurden den Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen getötet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zeigte Verständnis für die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten, richtete zugleich jedoch eine Warnung an "Aufrührer".
Venezuela steht nach Gefangennahme von Staatschef Maduro vor ungewisser Zukunft
Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär steht Venezuela vor einer ungewissen Zukunft. Das Oberste Gericht des Landes ernannte Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin, während US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) ankündigte, die USA würden Venezuela zunächst selbst führen. US-Konzerne sollten dort nun im großen Stil ins Ölgeschäft einsteigen. Maduro wurde in New York inhaftiert und soll wegen "Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. China und andere Staaten prangerten eine "eindeutige Verletzung des Völkerrechts" an.
Anschlag auf Berliner Stromnetz: Vermutlich Linksextremisten verantwortlich
Der Stromausfall in Teilen Berlins mit zehntausenden betroffenen Haushalten ist nach Erkenntnissen der Behörden vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht worden. Die betroffene Kabelbrücke am Teltowkanal sei "mit Brandsätzen versehen worden", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag in der Bundeshauptstadt. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen Gruppierung namens Vulkangruppe als glaubhaft ein.
Anschlagspläne: In Magdeburg gefasster 21-Jähriger nach Tadschikistan ausgereist
Ein in Magdeburg wegen Anschlagsplänen in Gewahrsam genommener 21-Jähriger ist in sein Heimatland Tadschikistan ausgereist. Wie das Innenministerium von Sachsen-Anhalt am Sonntag mitteilte, erfolgte die Ausreise am Samstag "auf Veranlassung des Ministeriums" und "kontrolliert". Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte der Mann demnach "eine schwere Gewalttat" aus einer "islamistischen Motivation" heraus geplant.
Merz: Maduro führte Venezuela "ins Verderben" - Einordnung von US-Einsatz "komplex"
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Die "rechtliche Einordnung" des US-Einsatzes sei indes "komplex", erklärte Merz am Samstag. Das Auswärtige Amt erließ derweil eine Reisewarnung für ganz Venezuela.
Junta in Myanmar lässt am Unabhängigkeitstag Hunderte Gefangene frei
Die Militärregierung in Myanmar hat am Sonntag anlässlich des 78. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien hunderte Gefängnisinsassen freigelassen. Dutzende Busse verließen am Sonntagmorgen das berüchtigte Insein-Gefängnis in Yangon und wurden teilweise von Angehörigen empfangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Militärjunta hatte zuvor angekündigt, insgesamt 6134 Gefangene, darunter 52 Ausländer, zu begnadigen. Amnestien dieser Art sind an Feiertagen wie dem Unabhängigkeitstag in Myanmar üblich.
Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Dienstag in Stuttgart will Parteichef Christian Dürr die Liberalen als "Gegenentwurf zum Status quo" positionieren. Es gebe "Millionen Menschen, die sich nach einer radikalen Reformkraft sehnen, die die liberale Demokratie schützt, aber merkt, dass dieser Staat nicht so bleiben kann, wie er ist", sagte Dürr der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag.
Weniger Asylanträge in Deutschland: Zahlen deutlich gesunken
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden. 2025 ging die Zahl der Erstanträge um rund 51 Prozent zurück, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag in Berlin mitteilte. Sie sank von 229.751 im Jahr 2024 auf 113.236 und halbierte sich damit. Im Vergleich zum Jahr 2023, als 329.120 Erstanträge gestellt worden waren, sank die Zahl um rund 66 Prozent.
Senat: Großflächiger Stromausfall in Berlin vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht
Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins mit zehntausenden betroffenen Haushalten ist nach Erkenntnissen der Behörden vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht worden. Es handle sich "eindeutig" um eine "Vorsatzhandlung", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag in der Bundeshauptstadt. Die betroffene Kabelbrücke am Teltowkanal sei "mit Brandsätzen versehen worden". Insgesamt seien fünf Hochspannungs- und zehn Mittelspannungskabel "durch mehrere Brandsätze" zerstört oder beschädigt worden.
Maduro nach US-Militäreinsatz in Venezuela in New York inhaftiert
Wenige Stunden nach seiner Gefangennahme beim US-Militäreinsatz in Venezuela ist der bisherige Staatschef Nicolás Maduro in einem Gefängnis in New York inhaftiert worden. Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) ein Video von dem 63-Jährigen in Haft. Ihm soll wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Die Zukunft Venezuelas erschien unterdessen höchst ungewiss. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die USA würden übergangsweise selber in Venezuela regieren - doch konkretisierte er nicht, wie dies geschehen soll.
Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und die Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer gefordert. "Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft", erklärte Söder am Sonntag. Er erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer "rückwirkend zum 1. Januar 2026" zu senken.
Nordkorea startet ersten Raketentest des Jahres
Nordkorea hat am Sonntag mehrere Raketen über dem Meer abgefeuert. Das südkoreanische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe "mehrere Geschosse, mutmaßlich ballistische Raketen" gesichtet, die gegen 7.50 Uhr (Ortszeit, Samstag 23.50 MEZ) in der Nähe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgefeuert worden seien. Ein Politikexperte sah einen Zusammenhang zwischen dem Raketentest Nordkoreas und dem US-Militärangriff auf Venezuela.
Weniger Asylanträge in Deutschland: Zahl 2025 um ein Drittel gesunken
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden. 2025 ging die Zahl der Anträge um mehr als 82.000 und damit um gut ein Drittel zurück, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. 2025 gab es demnach 168.543 Erst- und Folgeanträge - nach 250.945 im Jahr 2024. Das war ein Rückgang von 32,8 Prozent. 2023 waren noch 351.915 Asylanträge gestellt worden.
Oberstes Gericht Venezuelas ernennt Vizepräsidentin Rodríguez zur Interims-Staatschefin
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat das Oberste Gericht Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin ernannt. Rodríguez werde "vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen und ausüben", entschied das Gericht in Caracas am späten Samstagabend (Ortszeit). Maduro wurde unterdessen von US-Sicherheitskräften nach New York gebracht.