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Europäische Partner der Ukraine wollen vor Trump-Putin-Gipfel Stellung stärken
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin versuchen die europäischen Partner der Ukraine, bei mehreren Videokonferenzen ihre Stellung zu stärken. Die virtuellen Beratungen hochrangiger Politiker fanden am Mittwoch auf Einladung der Bundesregierung statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste persönlich nach Berlin, um gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Gesprächen teilzunehmen. Moskau bezeichnete die Gespräche als "unbedeutend", während die russische Armee verzeichnete erhebliche Geländegewinne in der Ukraine erzielte.
Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Ukraine-Krieg gestellt. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom (Donnerstag).
Hamas-Vertreter: "Aggressiver" israelischer Militäreinsatz in der Stadt Gaza
Die israelische Armee führt nach Angaben eines Vertreters der islamistischen Hamas einen Militäreinsatz in der Stadt Gaza aus. Die israelischen Streitkräfte würden "aggressive" Vorstöße in der Stadt Gaza vornehmen, sagte der Generaldirektor des Hamas-Medienbüros, Ismail Al-Thawabta, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien insbesondere das Viertel Seitun und die Umgebung südlich von Tal al-Hawa.
100 Tage Schwarz-Rot: Vertreter von CDU und SPD mahnen zu Geschlossenheit
Rund 100 Tage nach dem Antritt der neuen Regierung haben Vertreter von Union und SPD zu mehr Geschlossenheit in der Koalition gemahnt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief das schwarz-rote Bündnis zu mehr Verständnis füreinander auf: "Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies auf "Dissonanzen" hin, bei denen "noch Luft nach oben" sei.
Delegationskreise: Selenskyj zu Ukraine-Videokonferenz in Berlin eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für seine Teilnahme an den geplanten Ukraine-Videokonferenzen unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump in Berlin eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen seiner Delegation. Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden.
UN-Plastikabkommen: Frankreich kritisiert Blockade durch "eine Handvoll Länder"
Angesichts der zähen Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll hat die französische Regierung eine Blockadehaltung mehrerer erdölfördender Staaten kritisiert. Die Verhandlungen, die am Donnerstag nach zehn Tagen enden sollen, seien "besonders schwierig, weil eine Handvoll Länder blockieren" und "es sehr schwer ist, Fortschritte zu erzielen", sagte die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender RTL. Erdöl ist der wichtigste Rohstoff für Plastik.
Selenskyj kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zu der für Mittwoch geplanten Ukraine-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump persönlich nach Berlin. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden.
Schreiben an UNO: Berlin, Paris und London "bereit" zu erneuten Iran-Sanktionen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind im Fall eines Scheiterns der Atom-Verhandlungen mit dem Iran nach eigenen Angaben bereit, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. In einem von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien unterzeichneten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der AFP am Mittwoch vorlag, hieß es, die drei europäischen E3-Staaten hätten "klar zum Ausdruck gebracht", sie seien "bereit", den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinrichtung der Sanktionen auszulösen, sollte es bis Ende August keine Einigung geben.
Moskau und Pjöngjang verkünden vor Gipfel in Alaska Verstärkung ihrer Zusammenarbeit
Kurz vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska haben Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in einem Telefonat eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Putin und Kim hätten am Dienstag in einer "herzlichen, kameradschaftlichen Atmosphäre" telefoniert und "ihren Willen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Zukunft" bekräftigt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der Kreml bestätigte das Gespräch.
Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellem Ukraine-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen, an dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen. Im Anschluss wollte Merz am Nachmittag in Berlin die Presse informieren. Geplant sind unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden, an denen nach Angaben der Bundesregierung auch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens und Polens teilnehmen sollen.
Zwei Monate nach Attentat: Tausende nehmen in Bogotá Abschied von Uribe
In Kolumbien haben tausende Menschen dem am Montag an den Folgen eines Attentats gestorbenen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe die letzte Ehre erwiesen. In der Hauptstadt Bogotá bildeten sich am Dienstag (Ortszeit) lange Schlangen vor dem Parlament, wo Menschen an dem mit der kolumbianischen Flagge bedeckten Sarg Uribes Abschied nahmen. Unter den Trauernden war auch Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona.
Proteste in Südwestengland gegen Urlaubsaufenthalt von US-Vizepräsident Vance
Dutzende Menschen haben in dem südwestenglischen Dorf Charlbury in der Region Cotswolds gegen den Urlaubsaufenthalt von US-Vizepräsident JD Vance und seiner Familie protestiert. "Die Menschen von Cotswolds sind heute hier, um JD Vance zu sagen, dass er hier nicht willkommen ist", sagte der Vertreter der Organisation Stop Trump Coalition, Jake Atkinson, am Dienstag bei der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz
Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie US-Medien am Dienstag. Insgesamt hat Trump nach Angaben des Pentagon rund 800 Nationalgardisten mobilisiert. Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.
Vor Putin-Trump-Gipfel: Selenskyj warnt vor neuen russischen Offensiven
Drei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Er meldete zudem russische Gebietsgewinne. Der US-Außenminister Marco Rubio telefonierte unterdessen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow.
US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.
Selenskyj: Russland bereitet neue Offensiven an drei Frontabschnitten vor
Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Stoßrichtung solle unter anderem Saporischschja sein. Er schloss zugleich aus, eigene Truppen aus der Region Donbass zurückzuziehen.
Russische Gebietsgewinne: Ukrainische Armee meldet "schwierige" Kämpfe
Angesichts russischer Gebietsgewinne in der Ostukraine hat die ukrainische Armee "schwierige" Kämpfe gemeldet. "Die Situation ist schwierig und dynamisch", erklärte die Armee am Dienstag. Das Militär hatte zuvor Gefechte in der Nähe des Dorfes Kutscheriw Jar in der ostukrainischen Region Donezk gemeldet. In dem der Armee nahestehenden Online-Portal "DeepState" hieß es, russische Soldaten seien innerhalb eines Tages um etwa zehn Kilometer weiter nach Norden vorgerückt.
Hamas-Zivilschutz meldet verstärkte israelische Angriffe auf die Stadt Gaza
Ende vergangener Woche hat die israelische Regierung die geplante Eroberung der Stadt Gaza verkündet - seither hat ihre Armee nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes den Beschuss der Stadt aus der Luft verstärkt. "Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung", sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag. Die ägyptische Regierung verkündete derweil einen erneuten Vorstoß zusammen mit Vertretern aus den USA und Katar für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen.
Seit Amtsantritt von Starmer: Mehr als 50.000 Migranten überqueren Ärmelkanal
Seit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer im Juli vergangenen Jahres haben mehr als 50.000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Wie aus offiziellen Zahlen vom Dienstag hervorgeht, überquerten allein am Vortag 474 Menschen den Ärmelkanal. Damit stieg die Gesamtzahl der Migranten seit Starmers Einzug in die Downing Street am 5. Juli 2024 auf 50.271.
Nichtregierungsorganisation "The Elders" prangert "Völkermord" im Gazastreifen an
Die Nichtregierungsorganisation "The Elders" hat die Situation im Gazastreifen als "Völkermord" angeprangert und Israel für die dortige Hungersnot verantwortlich gemacht. "Was wir gesehen und gehört haben, bestärkt uns in unserer persönlichen Überzeugung, dass in Gaza nicht nur eine von Menschen verursachte Hungersnot im Gange ist. Es findet ein Völkermord statt", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Gruppe.
Nichtregierungsorganisation "The Elders" prangern "Völkermord" im Gazastreifen an
Die Nichtregierungsorganisation "The Elders" hat die Situation im Gazastreifen als "Völkermord" angeprangert und Israel für die dortige Hungersnot verantwortlich gemacht. "Was wir gesehen und gehört haben, bestärkt uns in unserer persönlichen Überzeugung, dass in Gaza nicht nur eine von Menschen verursachte Hungersnot im Gange ist. Es findet ein Völkermord statt", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Gruppe.
Europäer bekräftigen vor Trumps Treffen mit Putin selbstbestimmte Zukunft der Ukraine
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Recht der Ukrainer auf eine selbstbestimmte Zukunft betont. "Die Ukrainer müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können", forderten sie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung, der sich Ungarn als einziges Land verweigerte. Am Mittwoch wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump und mehreren Staats- und Regierungschefs in virtuellen Treffen über die Lage in der Ukraine beraten. Unterdessen rückte die russische Armee im Osten in der Region Donezk weiter vor.
Selenskyj warnt vor "neuen Offensiven" der russischen Armee
Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem weiteren Vorrücken Russlands auf ukrainischem Gebiet gewarnt. "Wir stellen fest, dass sich die russische Armee nicht auf eine Beendigung des Krieges vorbereitet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X und fügte an: "Sie unternimmt im Gegenteil Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven hindeuten."
USA und China wollen weitere 90 Tage verhandeln - Zölle bleiben gesenkt
Die USA und China haben sich darauf verständigt, Verhandlungen für eine Einigung im Handelsstreit weitere 90 Tage Zeit zu geben. Bis dahin bleiben die gegenseitigen Zölle gesenkt, wie es am Montag übereinstimmend aus Washington und Peking hieß. Die Märkte weltweit reagierten überwiegend positiv auf die Ankündigung, auch wenn diese in den vergangenen Tagen erwartet worden war.
Erste Kritik aus SPD an Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel
Aus der SPD kommt erste Kritik an dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel. Eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Israels sei inakzeptabel und "in vielerlei Hinsicht politisch naiv", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet."
Studie: Willkommensklassen verzögern Spracherwerb geflüchteter Jugendlicher
Junge Geflüchtete lernen einer Studie zufolge am besten Deutsch, wenn sie möglichst schnell in eine Regelklasse kommen und nicht zunächst eine sogenannte Willkommensklasse besuchen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hervor, für die Daten von mehr als 1000 Jugendlichen ausgewertet wurden.
Trump dämpft Erwartung an Treffen mit Putin - Merz lädt zu virtuellen Ukraine-Treffen
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das für Freitag im Bundesstaat Alaska geplante Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gedämpft. Es handele sich eher um eine Art Sondierungstreffen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. Den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj kritisierte er dafür, für eine Friedenslösung keine Gebiete an Russland abgeben zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud unterdessen für Mittwoch zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein.
Trump verlängert Pause im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage
Wenige Stunden vor dem Ende der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. "Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Chinesische Staatsmedien berichteten, dass auch China eine Verlängerung der Frist verkündet habe.
Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage
Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump die Frist um weitere 90 Tage verlängert. "Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert", fügte der Präsident hinzu.
Die Saudi Electricity Company verzeichnet im zweiten Quartal 2025 ein Nettogewinnwachstum von 22 %.
Starke Ergebnisse spiegeln steigende Nachfrage, Geschäftswachstum und strategische Investitionen im Zuge des beschleunigten Energiewandels in Saudi-Arabien wider.
Schimmel und kaputte Heizungen: Polizeigewerkschaft beklagt marode Dienststellen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode und teilweise gesundheitsgefährdende Polizeidienststellen in Deutschland sowie mangelhafte Dienstwagen und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. "Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet", sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, dem "Münchner Merkur" (Dienstag).
Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin in Alaska
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das für Freitag im Bundesstaat Alaska geplante Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gedämpft. Es handele sich eher um ein "feel-out meeting" (eine Art Sondierungstreffen), sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was er vorhat, und wenn es ein fairer Deal ist", werde er ihn den Lenkern von EU und Nato sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorstellen, fuhr Trump fort.