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Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen, wie ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die beiden Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag in Berlin vorstellen.
Nachwahlbefragungen: Konservative und Liberale bei Wahl in Bulgarien gleichauf
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben sich Konservative und Liberale am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, kamen sowohl die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow als auch die liberale und pro-westliche Reformpartei PP von Kiril Petkow auf etwa 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine knifflige Aufgabe.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bei Wahl in Finnland
Bei der Parlamentswahl in Finnland liegen die konservative Nationale Koalition und die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ersten Ergebnissen zufolge nahezu gleichauf. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen kamen die Konservativen auf 20,8 Prozent, wie das Justizministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Sozialdemokraten lagen mit 20,7 Prozent knapp dahinter. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen erreichte den Angaben zufolge 18,6 Prozent der Stimmen. Das Endergebnis sollte am späten Abend verkündet werden.
Ex-Gouverneur von Arkansas will bei US-Präsidentschaftswahl antreten
Der republikanische Ex-Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, will bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren", sagte der 72-Jährige am Sonntag im US-Fernsehsender ABC. Er wolle eine Alternative zum angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump bieten, denn dieser müsse sich auf seinen Prozess konzentrieren.
Sechs Menschen bei "massivem Angriff" in der Ostukraine getötet
Bei einem russischen Raketenangriff in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag sechs Menschen getötet worden. Die Regionalpolizei von Donezk erklärte, Russland habe am Morgen bei einem "massiven Angriff" eine dicht besiedelte Gegend der Stadt Kostjantyniwka beschossen. Dabei seien unter anderem 16 Mehrfamilienhäuser, acht weitere Wohnhäuser, und ein Kindergarten getroffen worden, gab die Polizei an.
Spaniens Arbeitsministerin Díaz gibt Spitzenkandidatur für Parlamentswahl bekannt
Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat ihre Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres bekanntgegeben. "Heute gehe ich einen Schritt vorwärts. Ich will unser Land führen", sagte die laut Umfragen beliebteste Politikerin des Landes am Sonntag bei einer Kundgebung in Madrid. Bisher hat das Mitglied der Kommunistischen Partei aber noch nicht die Unterstützung der linksgerichteten Podemos erhalten, die in Spanien gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez regiert.
Wähler in Bulgarien stimmen über neues Parlament ab
Inmitten tiefer Spaltungen angesichts des Ukraine-Kriegs und Frustration über die politische Krise im Land ist in Bulgarien zum fünften Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt worden. "Niemand ist mehr vertrauenserweckend", sagte der 57-jährige Krasimir Naydenov am Sonntag vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Sofia. Er habe trotzdem gewählt - darauf hoffend, dass die "Regierung wieder anfängt, zu funktionieren".
Neue Regierungsflieger erhalten womöglich kein Raketenabwehrsystem
Die drei neuen deutschen Regierungsflieger des Typs Airbus A350 werden laut Bundesverteidigungsministerium womöglich nicht mehr mit Raketenabwehrsystemen ausgerüstet. Wie das Ministerium am Sonntag in Berlin als Reaktion auf einen Medienbericht mitteilte, seien entsprechende Systeme für den Flugzeugtyp "momentan nicht marktverfügbar". Sollten sie künftig produziert werden, sei eine Nachrüstung mit hohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und langen Ausfallzeiten für die Flugzeuge verbunden. Die Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen.
Paus weist Lindners Einwände gegen Kindergrundsicherung zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einwände von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine baldige Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP widersprach Paus am Sonntag vor allem der Argumentation Lindners, wonach die Koalition mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds bereits wesentliche Verbesserungen für Kinder umgesetzt habe.
Lindner trotz langem Ampel-Streit "gar nicht" genervt von Habeck
FDP-Chef Christian Lindner will die Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen nicht allzu persönlich nehmen. Auch nach 30 Stunden intensiver Beratungen im Koalitionsausschuss bringe ihn Grünen-Vizekanzler Robert Habeck nicht aus der Ruhe, sagte er der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob Habeck ihn nicht nerve, entgegnete Lindner: "Gar nicht, er ist einfach ein Kollege." Der Finanzminister fügte hinzu: "Grundsätzlich habe ich große Langmut."
Finnlands Ministerpräsidentin Marin muss um ihre Wiederwahl bangen
Bei der Parlamentswahl in Finnland hat Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag um ihre Wiederwahl bangen müssen. Letzte Umfragen vor der Abstimmung sagten ein enges Dreier-Rennen zwischen Marins Sozialdemokraten sowie der konservativen Nationalen Koalition und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen voraus. "Wir wollen diese Wahl gewinnen und unsere Arbeit für eine nachhaltigere Zukunft fortsetzen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Samstag beim Wahlkampfabschluss in Helsinki.
Selenskyj würdigt Widerstandskraft seines Landes
Zum Jahrestag der Vertreibung der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Widerstandskraft seiner Landsleute gewürdigt. "Ihr habt die größte Gewalt gegen die Menschlichkeit unserer Zeit aufgehalten. Ihr habt eine Gewalt gestoppt, die alles verachtet und alles zerstören will, das Menschen Bedeutung gibt", schrieb er am Sonntag auf Telegram. Zugleich veröffentlicht er Fotos der Gegend rund um Kiew nach dem russischen Rückzug vor einem Jahr.
Scharfe Kritik an russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Begleitet von scharfer Kritik und eindringlichen Warnungen hat Russland turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorgang als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, die EU werde den Sicherheitsrat vor "jeglichem Missbrauch" durch Russland schützen.
Pariser stimmen über Verbot von Leih-E-Rollern ab
Die Einwohner von Paris haben am Sonntag in einer Art Referendum über ein Verbot von Leih-E-Rollern in der französischen Hauptstadt abgestimmt. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach auf Twitter von einer "Premiere" für eine derartige Bürgerbefragung. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, will sie sich nach dem Votum richten.
Schwierige Budgetplanung im Bund - Lindner verzichtet auf Haushalts-Eckwerte
Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition weiterhin sehr schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte in der "Bild am Sonntag" an, vom bislang üblichen Verfahren abzuweichen und ganz auf die Vorlage von Haushaltseckwerten zu verzichten. Die Vorlage war ursprünglich für Mitte März geplant, Lindner hatte sie zunächst auf unbestimmte Zeit verschieben lassen.
Gute Nacht, Kanzler: Mehrheit der Deutschen will Politikern Nachtsitzungen verbieten
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Politikerinnen und Politikern nächtliche Marathonsitzungen am liebsten ganz verbieten. Eine solche Haltung äußerten 48 Prozent der Befragten in einer am Sonntag vorgelegten Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern". Sie teilten die Befürchtung, dass die Qualität politischer Beschlüsse unter solchen Bedingungen leide. 46 Prozent der Bürger waren nicht dieser Meinung.
Finnen wählen neues Parlament
In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsidentin Sanna Marin muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre Position als stärkste Partei bangen. Es wird ein enges Dreier-Rennen mit der Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition sowie der zuwanderungsfeindlichen, populistischen Partei Die Finnen erwartet.
Partner sollen nach Geburt eines Kindes zwei Wochen arbeitsfrei bekommen
Bei der Geburt eines Kindes sollen künftig Partner oder Partnerin der Mutter zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden - mit vollem Lohnausgleich. Mit der so genannten "Familienstartzeit" sollten Eltern "zielgenauer unterstützt werden, in der frühen Familienphase Partnerschaftlichkeit gemeinsam umzusetzen", erklärte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Lohnfortzahlungen für die Freigestellten sollen demnach nicht die Arbeitgebenden tragen müssen, sondern sie sollen durch ein Umlageverfahren finanziert werden.
Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen
In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren begonnen. Die Wahllokale in dem Balkanland sind bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) geöffnet, kurz nach Schließung der Wahllokale werden erste Nachwahlbefragungen erwartet.
Russland-Frage: Savchenko gegen generelles Olympia-Verbot
Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko hat sich gegen ein generelles Startverbot russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten bei den olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. "Die Sportler, die den Krieg nicht unterstützen, können nichts für die mörderische Auseinandersetzung", sagte die gebürtige Ukrainerin im Interview mit der Welt am Sonntag. Aus diesem Grund sollten diejenigen, "aber auch wirklich nur diejenigen, die gegen den Krieg sind, auch teilnehmen können".
Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
In Montenegro wird am Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Milo Djukanovic 35 Prozent der Stimmen erzielt. Sein Herausforderer, der 36-jährige Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt, gelangte mit 29 Prozent auf den zweiten Platz. Beide Politiker sind pro-westlich, Milatovic plädiert aber auch für enge Beziehungen zum Nachbarland Serbien.
Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament
Zum fünften Mal in zwei Jahren sind Bulgariens Wähler am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Meinungsumfragen sagen ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow liegt Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide kommen den Umfragen zufolge auf etwa ein Viertel der Stimmen.
Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet
In Finnland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Einer Umfrage des öffentlichen Fernsehsenders Yle zufolge lag die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition zuletzt hauchdünn vor der zuwanderungsfeindlichen populistischen Partei Die Finnen sowie den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Vorsteher des Höhlenklosters in Kiew für 60 Tage unter Hausarrest gestellt
Der Metropolit Pawlo, der dem berühmten Höhlenkloster in Kiew vorsteht, ist von der ukrainischen Justiz unter Hausarrest gestellt worden. Das zuständige Gericht in Kiew teilte am Samstag mit, der Untersuchungsrichter haben sich zu dieser Präventivmaßnahme entschieden. Der Metropolit war wegen Vorwürfen der Aufstachelung zum religiösen Hass zu einer Vernehmung vorgeladen worden.
Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform
In Israel haben am Samstag trotz der Pause im Gesetzgebungsverfahren erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. In Tel Aviv zogen tausende Menschen mit israelischen Flaggen durch das Zentrum und skandierten "Demokratie". Auf Plakaten kritisierten sie die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten.
Kiew kritisiert Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat als "Schlag ins Gesicht"
Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba "ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".
FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Magdeburg stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit 93 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in der CDU/SPD/FDP-Landesregierung als Ministerin für Digitales und Infrastruktur amtiert. Hüskens hatte den FDP-Vorsitz im Juli 2021 übernommen und die Partei im September des gleichen Jahres in die Regierung geführt.
Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst
Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Arbeitgeber-Verhandlungsführerin Karin Welge äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft und warnte vor neuen Streiks. Verdi-Chef Frank Werneke stellte seinerseits am Samstag eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen in Aussicht, sollte das Tarifangebot der Arbeitgeber nicht nachgebessert werden.
Abgeordnete der Linken und der AfD bei Abstimmungen am häufigsten abwesend
Abgeordnete der Linken und der AfD sind besonders häufig bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag abwesend. Der "Spiegel" wertete nach eigenen Angaben vom Samstag die Abstimmungslisten der im Jahr 2021 begonnenen Legislaturperiode aus - das Resultat: Bei den Mitgliedern der Linksfraktion lag die Fehl-Quote demnach bei 19,3 Prozent. Das heißt, jeder oder jede Linken-Abgeordnete verpasste im Schnitt knapp jede fünfte namentliche Abstimmung. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fehlten durchschnittlich bei jeder siebten Abstimmung (14 Prozent).
Orientierung in der Inflation: Frankreich schafft Kassenbon erst zum 1. August ab
Nach zweimaliger Verschiebung läutet Frankreich nun erst am 1. August das Ende des automatisch gedruckten Kassenzettels ein. Dieses Datum wurde am Samstag in einer Mitteilung im offiziellen Amtsblatt verkündet. Mit der Abschaffung des obligatorischen Bons soll vor allem die Umwelt geschont werden.
Ricarda Lang hat Verlobung "zu zweit gefeiert"
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihre Verlobung allein mit ihrem Partner Florian Wilsch gefeiert. "Ja, wir haben die Verlobung zu zweit gefeiert", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Super schön waren für uns die vielen Glückwünsche und die Freude von Freunden und Familie", fügte sie hinzu. "Gerade in turbulenten Zeiten gibt einem das Kraft."
Griechischer Regierungschef Mitsotakis bittet EU um Geld für Grenzmauer
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die EU um finanzielle Unterstützung für die Grenzmauer seines Landes zur Türkei gebeten. Es sei "an der Zeit, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, europäische Mittel für diese Art von Projekten bereitzustellen", sagte Mitsotakis der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Besuchs am Standort der Stahlmauer im nordostgriechischen Feres. Athen plant, die fünf Meter hohe und derzeit 37,5 Kilometer lange Absperrung am Grenzfluss Evros um zunächst 35 Kilometer zu erweitern.