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Behörden: Russischer Drohnenangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.
Verlesung der Anklage gegen Trump mit großer Spannung erwartet
Mit großer Spannung haben die USA die Verlesung der Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre erwartet. Der am Montag nach New York geflogene Trump muss am Dienstag zunächst bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen, bevor ihm vor Gericht die Anklage verlesen wird. Die Behörden haben massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, New Yorks Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste an.
Fraktionschef Thering zu neuem Landesvorsitzenden von Hamburger CDU gewählt
Rund zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl hat sich die CDU in Hamburg personell neu aufgestellt. Ein Parteitag wählte am Montagabend den CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dennis Thering, zum neuen Parteivorsitzenden. Thering trat die Nachfolge des bisherigen CDU-Landeschefs Christoph Ploß an, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Für Thering stimmten laut Partei 95,9 Prozent der Delegierten.
Trump zu Anklageverlesung in New York aufgebrochen
Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in New York aufgebrochen. Eine Wagenkolonne mit zahlreichen Autos verließ am Montag Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Fernsehbilder zeigten. Vom Flughafen in West Palm Beach wollte der 76-jährige Republikaner mit seiner Privatmaschine nach New York fliegen und dort die Nacht in seinem Trump Tower verbringen.
Selenskyj und Habeck besuchen ukrainisches Dorf Jahidne
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen - fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs - waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden.
IAEA-Chef reist nach Kaliningrad zu Gesprächen über Atomkraftwerk Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Mittwoch in die russische Exklave Kaliningrad. Dabei solle es um den Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gehen, das von Russland besetzt wird, sagte ein IAEA-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Russlands Gesandter bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow, bestätigte russischen Nachrichtenagenturen den Besuch. Demnach werde Grossi eine ressortübergreifende russische Delegation treffen.
Scholz will Moldau gegen russische Einflussnahme "wappnen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der von Russland bedrängten Republik Moldau entschlossenen Beistand zugesagt. Deutschland unterstütze Moldau dabei, "sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Am Rande des Kanzlerbesuchs wurde bekannt, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Rumänien noch in diesem Monat ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen der Ukraine in Betrieb nehmen will.
US-Republikaner McCarthy empfängt am Mittwoch Taiwans Präsidentin Tsai
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird am Mittwoch in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Der Politiker der Republikanischen Partei wird die aus Mittelamerika anreisende Tsai in der nahe Los Angeles gelegenen Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek empfangen, wie McCarthys Büro am Montag mitteilte. An dem Treffen sollen demnach Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.
Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.
Söldnertruppe Wagner verkündet Eroberung Bachmuts - Kiew widerspricht
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Unterdessen reiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend nach Kiew. Polen lieferte nach eigenen Angaben die ersten MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.
Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost
Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.
CDU und SPD wollen für funktionierende Stadt Berliner Verwaltung reformieren
CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.
Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied
Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. "Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen", sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag."
Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien
Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".
Palästinenser: Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland
Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.
Duda-Berater: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert
Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.
Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch
Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".
Politische Zeitenwende in Montenegro
Politische Zeitenwende in Montenegro: Nach drei Jahrzehnten an der Macht ist Präsident Milo Djukanovic abgewählt worden. Neuer Staatschef des Balkanlandes wird der 36-jährige frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic, der unter anderem mit einer stärkeren Hinwendung nach Serbien Wahlkampf gemacht hatte.
Pariser Bürgermeisterin kündigt Aus für leihbare E-Roller ab September an
Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Abstimmung auf den Weg gebracht hatte, will die auslaufenden Verträge für drei Anbieter nicht mehr erneuern. "Vom 1. September an wird es keine Leihroller mehr in Paris geben", sagte Hidalgo am Sonntagabend.
Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Rumänien eingetroffen. Wichtigstes Thema seiner Gespräch mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament in der Hauptstadt Bukarest dürfte der Krieg im Nachbarland Ukraine sein. Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die frühere Sowjetrepublik sieht sich russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.
Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte Kühnert am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."
Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr
Die deutschen Kommunen haben in ihren Haushalten trotz steigender Ausgaben im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Der Überschuss belief sich 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei standen erneut stark wachsende Personal- und Sachausgaben höheren Steuereinnahmen gegenüber. Im Vorjahr hatte der Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.
Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".
Kiew vermeldet Abwehr von "mehr als 20 feindlichen Angriffen" auf Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte.
Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch
Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."
Bulgarien nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren ist in Bulgarien kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Hochrechnungen zufolge lag die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow mit rund einem Viertel der Wählerstimmen knapp vor der liberalen und pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow - eine klare Regierungsmehrheit zeichnete sich am Montag aber für niemanden ab.
Oppositionschef in Kenia sagt geplante Proteste ab
Nach zweiwöchigen Protesten in Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga dazu aufgerufen, die für Montag geplanten Demonstrationen abzusagen. In Anbetracht der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen sowie des von Präsident William Ruto angebotenen Austauschs mit der Opposition "geben wir unsere Demonstrationen für Montag, also morgen, auf", sagte Odinga am Sonntag vor Journalisten.
CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor
Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor. Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.
Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zu einem Besuch in das EU- und Nato-Partnerland Rumänien. In Bukarest führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament (Pk. 12.10 Uhr MESZ). Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu (Pk. 15.50 Uhr).
Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
In Berlin beginnt am Montag (13.00 Uhr) die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen beiden Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände blieben ergebnislos. Die Ärztegewerkschaft fordert von den Arbeitgebern "ein verhandlungsfähiges Angebot" für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.
Jordanischer König ruft zum "Schutz" heiliger Stätten in Jerusalem auf
Der jordanische König Abdullah hat bei einem Treffen mit muslimischen und christlichen Religionsspitzen zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem aufgerufen. Es sei "die Pflicht eines jeden Muslims, israelische Eskalationen gegen die heiligen Stätten in Jerusalem zu verhindern", erklärte Abdullah am Sonntag in Amman. Laut der Erklärung des Königshauses sagte der König der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleiteten Delegation, Jordanien werde "immer an Ihrer Seite sein".
Söldnertruppe Wagner erklärt Einnahme von Bachmut "im rechtlichen Sinne"
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Montag erklärt, die ostukrainische Stadt Bachmut "im rechtlichen Sinne" erobert zu haben. "Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden. Der Feind konzentriert sich auf die westlichen Gebiete", teilte Prigoschin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle.