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Orientierung Richtung EU oder Moskau: Menschen in Moldau wählen neues Staatsoberhaupt
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und möglicher Auswirkungen auf das eigene Land haben die Menschen in der Republik Moldau am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 21.00 Uhr. Teilergebnisse werden gegen 22.00 Uhr erwartet. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmten die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.
Nach Angriffsversuch auf Residenz: Netanjahu droht Iran und dessen Verbündeten
Nach einem fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Den Versuch, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Die Behörden im Gazastreifen meldeten indes mehr als 70 Tote infolge eines israelischen Luftangriffs. Israels Armee ordnete ihrerseits weitere Evakuierungen in der libanesischen Hauptstadt Beirut an.
Linke beendet Parteitag mit Reden der neuen Vorsitzenden
Die Linkspartei beendet am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Zum Abschluss sollen die am Samstag neu gewählten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu den Delegierten sprechen. Mit ihnen und den weiteren neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands erhofft sich die Linke einen Neustart und im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag.
Historikerin Anne Applebaum erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse wird am Sonntag (10.45 Uhr) in Frankfurt am Main der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. Die Auszeichnung geht in diesem Jahr an die US-polnische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum, die sich in ihren Büchern der Geschichte der kommunistischen Systeme in Osteuropa und aktuellen Gefährdungen der Demokratie durch autokratische Wahlsieger und die Verbreitung von Propaganda widmet.
Republik Moldau stimmt über Staatsoberhaupt und EU-Beitritt als Ziel ab
Unter dem Eindruck des Krieges in der benachbarten Ukraine findet in der Republik Moldau am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen. Sie tritt gegen zehn Gegenkandidaten an, von denen einige engere Beziehungen zu Moskau anstreben. Zugleich entscheiden die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts.
Frankreichs Außenminister Barrot spricht mit ukrainischem Amtskollegen über "Siegesplan"
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga über den "Siegesplan" von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie einen zweiten von dem ukrainischen Präsidenten angestrebten Friedensgipfel gesprochen. Ein Sieg Russlands würde "das Recht des Stärkeren besiegeln und die internationale Ordnung ins Chaos stürzen, weshalb unser Austausch (...) es uns möglich machen muss, den Friedensplan von Präsident Selenskyj voranzutreiben", erklärte Barrot auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sybiga am Samstag.
Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.
Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant: Festnahme in Bernau
In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Abend mitteilte.
Netanjahu wirft Iran und dessen Verbündeten Attentatsversuch vor
Nach dem Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Das Vorhaben, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Der Iran gab an, dass die Schiiten-Miliz Hisbollah für den Angriff in Caesarea verantwortlich sei.
G7-Verteidigungsminister sichern Ukraine "unerschütterliche Unterstützung" zu
Vor dem Hintergrund diverser militärischer Konflikte haben die Verteidigungsminister der G7-Staaten unter anderem der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" zugesichert. Bei dem Treffen in Neapel warnten die Minister aus Italien, Deutschland, Frankreich, Kanada, den USA, Japan und Großbritannien am Samstag auch vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Nahost. Ausgerichtet wurde das Treffen von Italien, das derzeit den Vorsitz der wichtigen Industriestaaten innehat.
Proteste gegen sexualisierte Gewalt in Frankreich
In ganz Frankreich haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. In Paris, Marseille, Lyon und weiteren Städten versammelten sie sich und skandierten unter anderem "Die Scham muss die Seite wechseln". Dieser Satz geht auf Gisèle Pelicot zurück, die im Süden Frankreichs jahrelang von ihrem Mann zur Vergewaltigung angeboten wurde. Dieser und andere Fälle erschütterten das Land in jüngster Zeit.
Thüringen-FDP bestätigt Kemmerich trotz Debakel bei der Landtagswahl im Amt
Trotz der herben Einbußen bei der Landtagswahl im September hat die FDP in Thüringen ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau kam Kemmerich auf 70,9 Prozent der gültigen Stimmen, wie der 59-Jährige am Samstagabend im Online-Dienst X mitteilte. Demnach entfielen auf die Mitbewerber Patrick Kurth 20,2 Prozent und auf Hartmut Lopp 6,7 Prozent. Kemmerich bedankte sich für das Vertrauen und die Wiederwahl.
Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren
Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."
Anwalt von Oppositionspolitiker in Mosambik getötet
In Mosambik ist der Anwalt des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane getötet worden. Zeugenaussagen zufolge schossen zwei Bewaffnete am Samstag auf ein Auto, Mondlanes Anwalt Elvino Dias und Paulo Guambe von der Partei Podemos wurden getötet. Podemos bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Tötung beider Männer.
US-Wahlkampf: Harris zweifelt Trumps Fitness für Präsidentenamt an
Im US-Wahlkampf hat Vizepräsidentin Kamala Harris die Fitness ihres Rivalen Donald Trump für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Nach Berichten, wonach der 78-jährige Republikaner angeblich an Ermüdungserscheinungen leiden soll, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Freitag: "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind." Trump reagierte wütend auf diese Äußerungen und bezeichnete Harris als "Verliererin".
Schwerdtner und van Aken wollen Linkspartei aus der Krise führen
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.
Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei
Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich geworden. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da auch unterschiedliche Sichtweisen auf Israel haben", sagte Scholz am Samstag.
Grüne Jugend wählt Nietzard und Blasel zu neuen Vorsitzenden
Die Grüne Jugend hat Jette Nietzard und Jakob Blasel zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Auf dem Bundeskongress in Leipzig erhielt die 25-jährige Kinderrechtsaktivistin Nietzard am Samstag 84,5 Prozent der Stimmen, der 24-jährige Fridays-for-Future-Mitbegründer Blasel 74,6 Prozent. Der bisherige Vorstand war aus Protest gegen den Kurs der Grünen zurückgetreten und hatte sich von der Partei abgewandt.
Sicherheitskreise: Zwei israelische Luftangriffe treffen Süden von Beirut
Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben am Samstag erneut Luftangriffe im Süden von Beirut ausgeführt. 45 Minuten nach der Veröffentlichung eines Evakierungsaufrufs durch die israelischen Streitkräfte seien zwei Angriffe geflogen worden, verlautete aus libanesischen Sicherheitskreisen.
Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt
Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linkspartei. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent. Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten.
Auch SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.
Scholz von Erdogan in Istanbul empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Bei ihren Gesprächen am Samstagnachmittag sollte es nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden.
Hisbollah überzieht Israel mit massivem Beschuss - Angriff auf Netanjahus Haus
Israel ist am Samstag von einem Sperrfeuer aus Richtung des Libanon überzogen worden. Mindestens 115 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden, erklärte die israelische Armee. Ins Visier geriet dabei demnach vor allem der Norden Israels, wo in regelmäßigen Abständen Luftalarm zu hören war. Eine aus dem Libanon abgefeuerte Drohne zielte nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dessen Residenz in der zentralisraelischen Stadt Caesarea ab.
Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.
Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel"
Inmitten der Debatte um den künftigen Kurs der Ampel-Koalition hat die Jugendorganisation der FDP baldige Reformen in mehreren Politikbereichen gefordert - oder andernfalls einen Ausstieg aus der Bundesregierung. "Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel", erklärte die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, am Samstag anlässlich eines Bundeskongresses der Organisation an diesem Wochenende in Hildesheim.
Nach Gerichtsentscheid: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück
Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden. Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Nahostkonflikt zentrales Thema bei Treffen von G7-Verteidigungsministern in Neapel
Vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten sind die Verteidigungsminister der G7-Staaten am Samstag zu einem Treffen in Neapel zusammengekommen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto empfing seine Amtskollegen, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), im Königlichen Schloss in der süditalienischen Stadt. Unter den Teilnehmern des ersten G7-Treffens der Verteidigungsminister überhaupt sind auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Schirdewan attackiert auf Linken-Parteitag "Ampel" und BSW
Scharfe Attacken auf die Politik von "Ampel" und Union sowie auf das BSW haben die Abschiedsrede des scheidenden Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan geprägt. "Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung", sagte Schirdewan am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle.
Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten
Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hält Vizekanzler Robert Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Robert Habeck ist ein sehr guter Politiker", sagte Brantner am Samstag dem Nachrichtenportal t-online. "Er packt die Dinge an, auch wenn es schwierig wird." Zudem habe er geopolitische Fragen genauso im Blick wie die Alltagsprobleme der Menschen, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Nordkorea: Abgestürzte südkoreanische Drohne in Pjöngjang gefunden
Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge in der Hauptstadt Pjöngjang Teile von mindestens einer südkoreanischen Drohne geborgen. Die abgestürzte Drohne sei bereits am 13. Oktober in der nordkoreanischen Hauptstadt gefunden worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Wissenschaftliche Untersuchen hätten bewiesen, dass die Drohne aus Südkorea gekommen sei, sagte dieser demnach.
Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein
Die Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat ihre Partei aufgefordert, weiterhin gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft anzukämpfen. "Ohne die Linke zieht die AfD alle weiteren Stück für Stück nach rechts - das dürfen wir nicht zulassen", sagte sie am Samstag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Die Rechte habe sich durchgesetzt: "Die AfD legt vor und alle stimmen in den Abgesang von Weltoffenheit und Toleranz ein."
FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket
Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.