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Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab. Djir-Sarai ziehe mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne "D-Day-Papier" zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition, verlautete am Freitag aus der Parteiführung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Um 11.30 Uhr will Djir-Sarai dazu eine Erklärung in Berlin abgeben.
Beobachtungsstelle: Dschihadisten erobern in Syrien mehr als 50 Städte und Dörfer
Dschihadisten und mit ihnen verbündete Kämpfer haben nach Angaben von Aktivisten dutzende Städte und Dörfer im von der Regierung kontrollierten Norden und Nordwesten Syriens erobert. "Mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib stehen nun unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündeter Fraktionen", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch. "Was uns umtreibt, ist die Dauer des Briefwahlzeitraums", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Video seines Youtube-Kanals. Dieser betrage bei normalen Wahlen sechs Wochen und werde vom Bundesinnenministerium nun vermutlich auf zwei oder drei Wochen verkürzt. "Eine Briefwahl innerhalb von zwei bis drei Wochen ist eine knappe Geschichte", betonte Bröchler.
Enkel von NS-Gegner scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Rückgabe von Land
Der Enkel eines Gegners des Nationalsozialismus ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, mit der er gegen die Ablehnung der Rückübertragung von Ländereien in Brandenburg vorging. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Der Großvater des Beschwerdeführers, ein Adliger mit großem Landbesitz, war nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler im Juli 1944 inhaftiert worden und kam erst im März 1945 frei. (Az. 1 BvR 2095/23)
Mehr als 40 Festnahmen bei pro-europäischen Protesten in Georgien
In Georgien sind bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste Regierungsangaben zufolge 43 Menschen festgenommen worden. Die Polizei schlug bei den Demonstrationen am Donnerstagabend und Freitagmorgen in Tiflis auf friedlich protestierende Teilnehmer ein und setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Protestierenden errichteten ihrerseits Barrikaden und zündeten diese an. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 32 Sicherheitsbeamte verletzt und 43 Menschen "wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen" und Vandalismus festgenommen.
Unterwasserkabel in Ostsee nach mutmaßlichen Sabotageakten wieder repariert
Die beiden mutmaßlich durch Sabotageakte beschädigten Unterwasserkabel in der Ostsee sind nach Angaben der Betreiber repariert worden. Das am 18. November beschädigte Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Deutschland sei "vollständig wiederhergestellt" und in Betrieb, erklärte der finnische Netzbetreiber Cinia. Der Defekt sei schneller als erwartet behoben worden.
Kubicki fordert Aufarbeitung von Fehlern in Umgang mit FDP-Strategiepapier
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine ehrliche Aufarbeitung von Fehlern der Partei im Umgang mit dem so genannten "D-Day-Papier" gefordert. "Fehler, die gemacht wurden, müssen selbstverständlich aufgearbeitet werden", sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zugleich kritisierte er die Aufregung über das interne Strategiepapier zum gezielten Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition.
Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an "D-Day-Papier"
FDP-Chef Christian Lindner hat sich um Beschwichtigung der Aufregung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg bemüht. "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lindner betonte, "dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen".
Wirbel um D-Day-Papier: FDP-Nachwuchs fordert Djir-Sarai zum Rücktritt auf
Die Nachwuchsorganisation der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt aufgefordert. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, begründete die Aufforderung am Freitag mit Fehlern der Parteispitze im Umgang mit den inzwischen bekannt gewordenen internen Vorbereitungen zum Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition.
China nach Beschädigung von Unterwasserkabeln in Ostsee zur Zusammenarbeit bereit
Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee und darauffolgenden Sabotagevorwürfen hat sich China zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bereiterklärt. China sei bereit, "mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag vor Journalisten. China und Schweden stünden derzeit in der Angelegenheit in engem Kontakt, fügte sie hinzu.
Rekordmonat für die Grünen: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus
Seit dem Ampel-Aus vor gut drei Wochen verzeichnen die großen Parteien einen Zulauf von Mitgliedern - vor allem für die Grünen ist der November ein Rekordmonat. Bei der Partei gingen seit dem Bruch der Regierungskoalition mehr als 20.000 Mitgliedsanträge ein, wie eine am Freitag veröffentlichte Abfrage des "Handelsblatt" ergab. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, sprach von einem "großartigen Rückenwind".
Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes. Diesen Betrag nennt das Verteidigungsministerium in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss, der die Mittel bewilligen muss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Bundestagsgremium erfuhr. Für die Summe sollten vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellt werden. Sie werden von Thyssenkrupp Marine Systems hergestellt.
Parlamentswahl in Irland begonnen - enges Rennen erwartet
In Irland hat am Freitag die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen erwartet wird. Bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) können die Wähler die neuen Mitglieder des 174 Sitze umfassenden Unterhauses des Parlaments bestimmen. Die beiden konservativen Parteien der bisherigen Koalition, Fine Gael und Fianna Fail, lieferten sich zuletzt in Umfragen ein enges Rennen mit der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein. Alle drei lagen demnach bei rund 20 Prozent.
Medien: Russischer Verteidigungsminister Beloussow zu Besuch in Nordkorea
Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist am Freitag laut Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen zu einem Besuch in Nordkorea angekommen. Beloussow werde sich mit nordkoreanischen Vertretern aus den Bereichen Militär und Militärpolitik treffen, hieß es in einer von den Agenturen zitierten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Den Angaben zufolge wurde Beloussow von seinem nordkoreanischen Kollegen No Kwang Chol in Pjöngjang empfangen.
Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln. Ab Januar könne pro Monat auch mehr als der im Jahreshaushalt eigentlich vorgesehen Anteil zur Verfügung stehen, sagte Kukies im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitag). Es müsse nicht nur ein Zwölftel des vorgesehenen Jahreshaushalts sein. Bis ein definitiver Haushalt für 2025 stehe, könne es noch Monate dauern.
Social-Media-Unternehmen kritisieren australisches Nutzungsverbot für unter 16-Jährige
Die großen Social-Media-Unternehmen und die Vereinten Nationen haben das vom australischen Parlament beschlossene Nutzungsverbot ihrer Angebote für unter 16-jährige Kinder und Jugendliche kritisiert. Der Onlinedienst Tiktok teilte am Freitag mit, die Firma sei "enttäuscht" von dem am Donnerstag beschlossenen Gesetz. Durch das Verbot bestehe die Gefahr, dass "junge Menschen in dunklere Ecken des Internets gedrängt werden, wo es keine Communityrichtlinien und Sicherheitsregeln (...) gibt", teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.
Iren wählen am Freitag ein neues Parlament - Einwanderung wichtiges Wahlkampf-Thema
In Irland wird am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei Fine Gael von Premierminister Simon Harris fiel zuletzt in Umfragen zurück, ihr konservativer Koalitionspartner Fianna Fail sowie die linksnationalistische Sinn Fein gingen knapp in Führung. Anfang des Monats hatte Fine Gael noch als Favorit gegolten, doch die Regierungspartei verlor nach einer Reihe von Pannen und Fehltritten an Rückhalt.
Georgien: Ausschreitungen bei Protest gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt
In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gingen Sondereinsatzkräfte der Polizei in der Nacht zum Freitag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vor. Lokalen Medien zufolge wurden mehrere Protestierende und Journalisten verhaftet. Wenige Stunden zuvor war Kobachidse vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden.
Georgien: Tausende demonstrieren gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt
In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ging die Bereitschaftspolizei in Tiflis mit Tränengas gegen einige Demonstranten vor. Die Protestierenden hatten sich unter anderem vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt und die wichtigste Straße der Stadt blockiert, viele von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.
Biden an Thanksgiving: Dankbar für meine Familie und für "friedliche" Machtübergabe
US-Präsident Joe Biden hat sein letztes Thanksgiving als Staatsoberhaupt auf der Insel Nantucket im Bundesstaat Massachusetts gefeiert. Vor einer Familienfeier besuchte der 82-Jährige am Donnerstag zusammen mit seiner Frau Jill und seinem kleinen Enkelsohn Beau eine Feuerwehrwache in Nantucket. Vor Journalisten sagte Biden, er sei dankbar für seine Familie, für eine "friedliche" Machtübergabe im Weißen Haus und "dass wir durch die Gnade Gottes weitere Fortschritte im Nahen Osten erzielen konnten".
Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an
Wegen massiver organisatorischer Probleme bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia hat die Wahlbehörde in dem Land zwei zusätzliche Wahltage für 36 Wahllokale angekündigt. "Um die Fortsetzung der Wahl in den identifizierten Wahllokalen zu ermöglichen", werden diese am Freitag und Samstag geöffnet sein, wie die Namibische Wahlkommission (ECN) am Donnerstagabend erklärte. Zuvor hatten 19 von 20 Oppositionsparteien angesichts des Chaos' eine Aussetzung der Abstimmung gefordert.
Schüsse und Verletzte trotz Waffenruhe im Libanon - Armee macht Israel Vorwürfe
Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon bleibt die Lage im Süden des Landes äußerst angespannt. Die israelische Armee griff am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Stellung der Hisbollah-Miliz an und verhängte bis Freitagmorgen eine Ausgangssperre für den Südlibanon. Mindestens zwei Menschen wurden nach libanesischen Angaben verletzt. Die libanesische Armee warf Israel vor, "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. Libanesische Soldaten rückten, wie von der Vereinbarung vorgesehen, in mehrere Ortschaften vor.
Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der "Ampel"
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze enthüllt weitere Details, wie die Partei den Ausstieg aus der Ampel-Koalition plante. Die FDP veröffentlichte am Donnerstag die achtseitige auf ihrer Webseite, nachdem die Papiere zuvor durchgesickert waren. Die Partei spielt darin den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. Auf scharfe Kritik stieß das Papier bei der SPD.
Nach 17 Jahren: Putin entschuldigt sich bei Merkel für Hund bei Treffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall aus dem Jahr 2007 entschuldigt, als er ungeachtet einer entsprechenden Phobie der Kanzlerin einen Hund zu einem Treffen mitgebracht hatte. Er habe nicht gewusst, dass "sie Angst vor Hunden hat", versicherte Putin am Donnerstag, der auf eine Stelle in den kürzlich veröffentlichten Memoiren Merkels angesprochen wurde. "Hätte ich es gewusst, hätte ich das niemals getan", bekräftigte der russische Präsident.
Ukraine-Krieg eskaliert weiter - Putin droht mit Angriff auf Kiew mit neuer Rakete
Inmitten einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' (...) auch in Kiew nicht aus", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan. Zuvor hatte Russland mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes verursacht.
Armee im Libanon wirft Israel "mehrfachen" Bruch der Waffenruhe vor
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon hat die libanesische Armee Israel wiederholte Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Israel habe am Mittwoch und Donnerstag "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen, erklärte die libanesische Armee. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag insbesondere einen Luftangriff auf eine Anlage der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Landes geflogen.
Frankreichs Regierung knickt bei Streit um höhere Stromsteuer ein
Angesichts der Drohung der französischen Rechtspopulisten, einen Sturz der Regierung in Paris zu unterstützen, hat Premierminister Michel Barnier im Streit um eine Erhöhung der Stromsteuer nachgegeben. "Ich habe entschieden, die Stromsteuern im Haushaltsentwurf 2025 nicht anzuheben", erklärte Barnier in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Dies sei eine parteiübergreifende Forderung gewesen.
Bericht: Bund will überschüssige Corona-Masken kostenlos verteilen
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, Millionen überschüssige Corona-Masken an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern zu verschenken. Dafür sollten "Ausgabestellen" eingerichtet werden, an denen sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen könnten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Freitagsausgabe). Diese beruft sich auf ein neues Nutzungskonzept aus dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).
Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der "Ampel"
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft neues Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. In dem achtseitigen Dokument, aus dem am Donnerstag das Portal "Table.Briefings" zitierte, spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestätigte dem Portal die Existenz des Papiers.
Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.
Putin droht Angriff auf Kiew mit neuer Oreschnik-Rakete an
Kreml-Chef Wladimir Putin hat damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt Kiew mit der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete anzugreifen. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' gegen militärische Ziele, militärisch-industrielle Einrichtungen oder Entscheidungszentren, auch in Kiew, nicht aus", sagte der russische Präsident am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan.
Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem
Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.