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Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat den früheren Koalitionspartnern SPD und Grünen Bedingungen für die Zustimmung zu dem Gesetz gestellt, mit dem die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten will. Zwar stehe die FDP weiterhin für die Erhöhung des Kindergelds und die Entlastung durch den Abbau der so genannten kalten Progression, schrieb Linder am Samstag im Kurzbotschaftendienst X.
Macron nutzt Wiedereröffnung von Notre-Dame für politische Gespräche
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzt die Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre Dame am Samstag zu zahlreichen politischen Gesprächen. Am Nachmittag will er zunächst den designierten US-Präsidenten Donald Trump und anschließend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Von einem Dreiertreffen oder einer Begegnung zwischen Trump und Selenskyj war zunächst nicht die Rede. Allerdings will der britische Prinz William mit Trump zusammentreffen.
Aktivisten: Islamistische Kämpfer in Syrien nicht mehr weit von Damaskus entfernt
Die regierungsfeindlichen Kämpfer in Syrien rücken nach eigener Darstellung und den Angaben von Aktivisten schnell auf die Hauptstadt Damaskus vor. Die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad hätten sich aus den rund zehn Kilometer südwestlich von Damaskus gelegenen Städten zurückgezogen, "die von lokalen Kämpfern eingenommen wurden", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH), Rami Abdel Rahman, am Samstag. Das syrische Verteidigungsministerium dementierte den Rückzug seiner Truppen.
Amtsenthebung von Südkoreas Staatschef Yoon im Parlament gescheitert
Wenige Tage nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist im Parlament des Landes ein Antrag auf Amtsenthebung des Staatschefs gescheitert. Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte am Samstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten.
Regierungsbildung in Thüringen: Auch BSW segnet Koalitionsvertrag ab
Nach der CDU hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung abgesegnet. Auf einer Mitgliederversammlung am Samstag in Ilmenau stimmte die BSW-Basis mit großer Mehrheit für das mit den Christdemokraten und der SPD ausgehandelte Papier: 76 der stimmberechtigten BSW-Mitglieder stimmten für den Vertrag, 26 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Islamistische Kräfte in Syrien nach eigenen Angaben 20 Kilometer vor Damaskus
In Syrien sind die regierungsfeindlichen Kämpfer nach Angaben von Aufständischen und Aktivisten inzwischen bis auf rund 20 Kilometer an die Hauptstadt Damaskus herangerückt. Hassan Abdel Ghani, ein Militärchef der Islamisten, teilte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit: "Wir sind jetzt weniger als 20 Kilometer vom südlichen Zugang der Hauptstadt Damaskus entfernt."
AfD-Vorstand kürt Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei
Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll die Rechtsaußen-Partei in der Wahl am 23. Februar führen: Der AfD-Vorstand nominierte die 45-Jährige am Samstag für das Spitzenamt. "Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", sagte Weidel. Deswegen benenne die AfD zum ersten Mal in ihrer elfjährigen Geschichte eine Kanzlerkandidatin.
AfD-Vorstand kürt Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin
Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll die Rechtsaußen-Partei in der Wahl am 23. Februar führen: Der AfD-Vorstand nominierte die 45-Jährige am Samstag für das Spitzenamt. "Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", sagte Weidel. Deswegen benenne die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin. Für die AfD sei dies ein "großer Tag", sagte Weidel.
Polizei meldet nach erneuten Protesten in Georgien 48 Festnahmen
In Georgien sind bei den in der neunten Nacht in Folge abgehaltenen Protesten gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 48 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen hätten sich "legitimen Befehlen" der Ordnungskräfte widersetzt und "Vandalismus" begangen, teilte das Innenministerium am Samstag mit.
Südkorea: Abgeordnete von Yoons Partei boykottieren Votum über mögliche Amtsenthebung
In Südkorea steht ein parlamentarischer Vorstoß zur möglichen Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol offenbar vor dem Scheitern. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, verließen am Samstag fast alle Abgeordneten der regierenden PP-Partei den Plenarsaal des Parlaments in Seoul, als dort über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abgestimmt werden sollte. Für eine Verabschiedung des Antrags waren die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die PP verfügt über 108 Sitze.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana abgehalten
In Ghana haben die Bürgerinnen und Bürger am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts wurde ein enges Rennen zwischen dem derzeitigen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) und Ex-Präsident John Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) erwartet. Amtsinhaber Nana Akufo-Addo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Scholz erwartet gemeinsame Ukraine-Strategie mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik", fügte Scholz hinzu.
Rumänien: Razzien nach annullierter Präsidentschaftswahl
Nach der wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Polizei bei Razzien mehrere Häuser durchsucht. Drei Häuser in der zentralrumänischen Stadt Brasov seien am Samstag im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von "Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation" durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Scholz erwog Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. "Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob es richtig ist, nochmal anzutreten." Die Entscheidung für eine neuerliche Kandidatur sei dann im Einvernehmen mit der Parteispitze gefallen.
Nach Vorrücken von Islamisten: Syrische Armee meldet "Neuaufstellung" im Süden
Nach dem rasanten Vorrücken islamistischer Kämpfer in Syrien hat die Armee am Samstag eine "Neuaufstellung" ihrer Kräfte in zwei Regionen im Süden des Landes bekanntgeben. In den Provinzen Daraa und Suweida errichteten die Truppen derzeit einen "Sperrbezirk", nachdem "terroristische Elemente entlegene Kontrollpunkte der Armee angegriffen" hätten, erklärte der Generalstab der syrischen Armee laut Staatsmedien am Samstag.
Syrische Regierung verliert Kontrolle über wichtige Stadt Daraa
Nach der Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama durch islamistische Regierungsgegner hat in Syrien Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten auch die Kontrolle über die symbolträchtige Stadt Daraa im Süden des Landes sowie den größten Teil der gleichnamigen Provinz verloren. "Lokale Gruppierungen haben die Kontrolle über weitere Gebiete in der Provinz Daraa übernommen, einschließlich der Stadt Daraa", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am späten Freitagabend mit.
Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande. Er habe die Sorge, "dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Schon heute biete die AfD "Antisemiten eine Heimat".
Ghana hält Parlaments- und Präsidentschaftswahl ab
Im westafrikanischen Ghana werden am Samstag ein neuer Präsident und das Parlament gewählt. Bei der Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem derzeitigen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) und dem ehemaligen Präsidenten John Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) ab. Beide wollen auf Amtsinhaber Nana Akufo-Addo folgen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Die Ergebnisse werden einige Tage nach der Wahl erwartet.
Dreierbündnis in Thüringen: BSW-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab
Auf einer Mitgliederversammlung im thüringischen Ilmenau stimmt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag (09.00 Uhr) über den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bereits vor einer Woche gaben die Christdemokraten endgültig grünes Licht für das geplante Dreierbündnis in Thüringen. Bei der SPD läuft bis Montag noch eine Mitgliederbefragung.
Südkoreas Parlament stimmt über Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon ab
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol stimmt das Parlament in Seoul am Samstag gegen 17.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 MEZ) über einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef ab. Der Antrag war von der Opposition eingebracht worden. Sie verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, braucht aber für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen von der Regierungspartei.
AfD-Vorstand nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin
Der Bundesvorstand der AfD will die Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei küren. Mit der erstmaligen Nominierung einer Kanzlerkandidatin will die AfD nach Weidels Worten ihren Regierungsanspruch deutlich machen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, derzeit auf Platz zwei hinter der Union. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat sie aber nicht, da keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Nach Kriegsrecht-Fiasko: Südkoreas Präsident will Partei über seine Zukunft entscheiden lassen
Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren", sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation. Er werde es "unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.
Trump bekräftigt Unterstützung für umstrittenen Kandidaten für Posten des Pentagonchefs
Trotz wachsender Kritik an seinem umstrittenen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers hält der designierte US-Präsident Donald Trump an seiner Wahl fest. Für Pete Hegseth gebe es, anders als von den "Fake News" berichtet, eine "starke" Unterstützung, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der von ihm nominierte 44-Jährige sei ein "Sieger, und es gibt nichts, was man tun kann, um das zu ändern."
Südkoreas Präsident will Partei über Zukunft entscheiden lassen - Parteichef: Rücktritt "unausweichlich"
Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren", sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation. "Ich werde es unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren, einschließlich meiner Amtszeit." Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.
Burkina Faso: Juntachef Traoré entlässt Ministerpräsidenten und löst Regierung auf
In Burkina Faso hat Juntachef Ibrahim Traoré am Freitag den Ministerpräsidenten entlassen und die Regierung aufgelöst. Regierungschef Apollinaire Joachim Kyélem de Tambèla werde seiner offiziellen Funktionen enthoben, hieß es in einem Präsidentendekret, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es wurden keine Gründe für die Entlassung genannt. Der Ministerpräsident hatte bislang drei aufeinanderfolgende Regierungen in dem westafrikanischen Land angeführt.
Erneut pro-europäische Proteste in Georgien - Kritik an Vorgehen gegen Demonstranten
In Georgien haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten versammelt. Sie blockierten den neunten Abend in Folge die Straße vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um friedliche Demonstranten zu vertreiben. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, gab es Festnahmen. Die Demonstranten wiesen jedoch zurück, dass der Protest zu Ende gehe. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten derweil das Vorgehen der Behörden gegen die Protestteilnehmer.
Hightech-Milliardär Musk ist größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Rechtspopulisten Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt - und ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik. Nach Angaben der US-Bundeswahlkommission (FEC) in Washington vom späten Donnerstagabend zahlte Musk an die von ihm zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC bis zum 18. Oktober rund 238 Millionen Dollar (225,3 Millionen Euro).
Erneut pro-europäische Proteste in Georgien
In Georgien haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten versammelt. Sie blockierten den neunten Abend in Folge die Straße vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Manche bliesen Trillerpfeifen, andere zündeten Knallkörper. Die Menge war kleiner als an den Vorabenden und die Stimmung ruhiger. Die Demonstranten wiesen jedoch zurück, dass der Protest zu Ende gehe.
SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu - Ministerposten klar
Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.
Vor Notre-Dame-Eröffnung: Macron empfängt Trump und Selenskyj im Elysée-Palast
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Samstag den designierten US-Präsidenten Donald Trump und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte, empfängt Macron die beiden Politiker vor der feierlichen Wiedereröffnung der nach einem Großbrand restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame, an der sowohl Trump als auch Selenskyj teilnehmen werden.
Zivilschutz: 29 Tote bei israelischen Angriffen nahe Krankenhaus im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen in der Nähe eines Krankenhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen am Freitag verletzt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die israelische Armee erklärte, sie habe keine Angriffe auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Beit Lahia im Norden des Gazastreifens geflogen.
Haftstrafen für Klimaaktivistinnen nach Farbattacke auf Flugzeug auf Sylt
Anderthalb Jahre nach Protestaktionen auf Sylt sind zwei Aktivistinnen der Gruppe Letzte Generation zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein verurteilte am Freitag außerdem zwei männliche Aktivisten zu Geldstrafen. Die Angeklagten hatten im Juni 2023 auf dem Sylter Flughafen ein Privatflugzeug mit oranger Farbe besprüht. So wollten sie auf klimaschädliche Auswirkungen von Privatflügen aufmerksam machen.