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Trump zu Außenpolitik: Lösung der Ukraine-Krise hat höchste Priorität
Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt im Januar die Lösung der Ukraine-Krise zur höchsten außenpolitischen Priorität machen. "Ich denke wir müssen das Ukraine-Problem mit Russland lösen", sagte Trump der französischen Zeitschrift "Paris Match" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Zwar sei auch der Nahe Osten eine "große Priorität", die Situation dort sei aber "weniger schwierig" als die in der Ukraine, argumentierte er.
Trump nominiert frühere Fox-News-Moderatorin als US-Botschafterin in Griechenland
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Anwältin und frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle als künftige US-Botschafterin in Griechenland nominiert. Guilfoyle, eine frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn, sei "eine enge Freundin und Verbündete", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem gab der Republikaner die Nominierungen für mehrere Botschafterposten, die Leitung der US-Wettbewerbsbehörde FTC sowie die Leitung der Kartellabteilung des Justizministeriums bekannt.
Chef der Übergangsregierung in Syrien ruft zu "Ruhe und Stabilität" auf
Der neue Chef der Übergangsregierung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat zu "Stabilität und Ruhe" aufgerufen. In einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira sagte Mohammed al-Baschir am Dienstag, es sei nun für das Volk an der Zeit, "Stabilität und Ruhe zu genießen" und zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche. Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens erklärt, er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich in Landtag zu Wiederwahl
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag erneut als Ministerpräsident zur Wahl. Er übt das Amt bereits seit 2013 aus. Die SPD will künftig gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regieren. Am Dienstag unterzeichneten Woidke und BSW-Chef Robert Crumbach den Koalitionsvertrag.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD wird unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichnen die Spitzenvertreter von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Besuch aus Kiew bei deutsch-ukrainischem Wirtschaftsforum in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Mittwoch (12.30 Uhr) in Berlin das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum. Zu der Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und weitere hochrangige ukrainische Vertreter erwartet. Zwei Diskussionsrunden beschäftigen sich mit zentralen Themen der Zusammenarbeit: dem Energiesektor und der Verteidigungsindustrie.
Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember geplant.
Trump nominiert frühere Moderatorin von Fox News als US-Botschafterin in Griechenland
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Anwältin und frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle als künftige US-Botschafterin in Griechenland nominiert. Guilfoyle, eine frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn, sei "eine enge Freundin und Verbündete", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die umfassende Erfahrung" der 55-Jährigen, ihre Führungsqualitäten in den Bereichen Recht, Medien und Politik "sowie ihr scharfer Intellekt qualifizieren sie in höchstem Maße dafür, die Vereinigten Staaten zu vertreten und ihre Interessen im Ausland zu wahren".
Buschmann: Begriff "D-Day" könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. "Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden.
Mindestens 176 Tote bei Angriffen im Sudan seit Montag
Im Sudan sind bei Angriffen der Armee und von Milizen in den vergangenen zwei Tagen mindestens 176 Menschen getötet worden. Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Daten von Beamten, Aktivisten und Anwälten am Dienstag. In der Hauptstadt Khartum starben ihren Angaben zufolge am Dienstag mindestens 65 Menschen durch Beschuss. Am Montag war demnach ein Markt in Nord-Dafür beschossen worden, wobei es mehr als 100 Todesopfer gab.
Scheidender US-Präsident Biden: Trumps Wirtschaftspolitik ist eine "Katastrophe"
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt und diese als "Katastrophe" bezeichnet. Trumps Ankündigung hoher Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China sei "ein großer Fehler", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung des Thinktanks Brookings Institution in Washington.
13. Tag in Folge: Tausende gehen in Georgien für EU-Anbindung auf die Straße
In Georgien sind den 13. Tag in Folge tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße gegangen. Rund 4000 regierungskritische Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Tröten für Lärm oder richteten Laserpointer auf das Gebäude.
Wegen Rolle bei Kriegsrecht-Ausrufung: Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Verteidigungsminister
In Südkorea ist eine Woche nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol ein Haftbefehl gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun erlassen worden. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, teilte das zuständige Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit.
Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen
Im Zuge eines Hilfspakets der G7-Staaten haben die USA der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese nun freigegebenen Mittel würden die "Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen.
EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum, sagte Kallas.
Verlängerung der Mietpreisbremse am Mittwoch im Kabinett
Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos), der AFP am Dienstag vorlag, sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor - das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass der Entwurf am Mittwoch auf der Kabinettsordnung stehe.
Macron will neuen Premierminister "in 48 Stunden" ernennen
Knapp eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die Ernennung eines Premierministers "innerhalb von 48 Stunden" in Aussicht gestellt. Dies sagte er nach Aussagen von Teilnehmern bei einem Treffen im Elysée, zu dem erstmals die Spitzen aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten eingeladen waren.
Lindner fordert Verkleinerung der Regierung - Ministerien sollen fusionieren
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. "Die Regierung muss schlanker und agiler werden", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne "komplett entfallen", sagte der frühere Finanzminister. "Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo."
IG Metall fordert im Wahlkampf Hilfe für die Industrie und massive Investitionen
Die IG Metall will sich ab sofort in den Wahlkampf vor den Neuwahlen zum Bundestag einschalten und fordert unter anderem Hilfen für die Industrie, riesige Investitionspakete und eine Vermögensteuer. Es müsse um die Frage gehen, wie die "Industrie fit gemacht werden kann für die Zukunft", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Dienstag in Frankfurt am Main.
Staatsmedien: Mohammed al-Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die islamistischen Kämpfer laut Staatsmedien Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen, erklärte al-Baschir am Dienstag im Telegram-Kanal des Staatsfernsehens.
Nach Aufkündigung von Abkommen: Frankreich zieht seine Kampfflieger aus dem Tschad ab
Nach dem vom Tschad angekündigten Ende der Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit Frankreich hat das französische Militär mit dem Abzug seiner Kampfflieger aus dem westafrikanischen Land begonnen. Der Luftstützpunkt bei N'Djamena werde geschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen in Paris. Die ersten beiden Kampfflieger vom Typ Mirage und ein Tankflugzeug hoben gegen Mittag ab.
Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen in Russland festgenommen
In Russland ist Medienberichten zufolge ein Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 2003 geborene Mann werde beschuldigt, im Auftrag der Ukraine einen Sabotageakt gegen eine Bahnstrecke in der Stadt Nischni Nowgorod vorbereitet zu haben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft bemühe sich um Kontakt zu dem Mann.
Berliner Hotel "Adlon" aus Protest gegen Flüssiggasgipfel mit Farbe beworfen
Aktivisten haben das Berliner Luxushotel "Adlon" am Dienstag mit grünen Farbbeuteln beworfen und sich vor dem Gebäude festgeklebt. Anlass für die Aktion war ein Flüssiggasgipfel, der in dieser Woche in dem Hotel stattfindet, wie die Klimagruppe Letzte Generation mitteilte. Mit der grünen Farbe sollte demnach symbolisch ein durch den Gipfel betriebenes sogenanntes Greenwashing kritisiert werden.
Suche nach Assads Schergen in Syrien - UNO verlangt Ende israelischer Angriffe
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die Suche nach den Verantwortlichen für die jahrzehntelange Folter im Land begonnen. Der Anführer der siegreichen Islamistengruppe HTS kündigte am Dienstag an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. In der Leichenhalle eines Krankenhauses fanden islamistische Kämpfer nach eigenen Angaben dutzende Leichen, die Folterspuren aufwiesen. Die UNO rief Israel derweil auf, seine massiven Luftangriffe auf Syrien zu beenden.
Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus - CDU liegt vorne
Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind hohe Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Die Oppositionspartei erhielt zwischen dem Ampel-Aus am 6. November und dem 6. Dezember insgesamt 1,952 Millionen Euro an Großspenden über 35.000 Euro. Parteispenden in dieser Höhe müssen der Bundestagsverwaltung angezeigt und veröffentlicht werden.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke zugegangen. Die sogenannte Brombeerkoalition bot der Linkspartei am Dienstag an, sie künftig als "konstruktive Opposition" aktiv in die parlamentarische Arbeit einzubinden, etwa bei den Haushaltsberatungen. CDU, BSW und SPD fordern dafür Unterstützung bei der für Donnerstag geplante Wahl von CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ein.
UN-Sonderbeauftragter für Syrien: "Positive Botschaften" der Milizen müssen umgesetzt werden
Zwei Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien durch islamistische Kämpfer hat der UN-Sonderbeauftragte für das Land die Umsetzung der bisher "positiven Botschaften" der Milizen angemahnt. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und die weiteren bewaffneten Gruppen hätten "positive Botschaften" der Einheit an das syrische Volk gesendet, sagte Geir Pedersen am Dienstag vor Journalisten in Genf. "Vor Ort haben wir beruhigende Dinge gesehen", fügte er hinzu.
FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen. Die Partei stellte am Dienstag in Berlin ihre Wahlkampagne vor, die ganz auf den Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten ist. "Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner bei der Vorstellung. Generalsekretär Marco Buschmann gab als Ziel für die Wahl aus, "dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden".
Experten: Integrationsklima in Deutschland positiv - aber schlechter als zuvor
Die Einstellung der Bevölkerung zu hier lebenden Migrantinnen und Migranten bleibt in der deutlichen Mehrheit positiv, aber mit leicht negativer Tendenz. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Integrationsbarometer 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervor. Die Bereitschaft, Menschen vor politischer Verfolgung oder Krieg Schutz zu gewähren, sei jedoch weiterhin groß.
Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv
Erstmals seit Beginn eines Korruptionsprozesses gegen ihn vor mehr als vier Jahren ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst vor Gericht erschienen. Am Dienstag sollte er in Tel Aviv in den Zeugenstand treten, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. In dem Prozess werden Netanjahu Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Er ist der erste israelische Regierungschef, der sich einem Strafverfahren stellen muss.
Drei IS-Anhänger mit Anschlagsplan aus Hessen und Baden-Württemberg festgenommen
Ermittler haben drei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Hessen und Baden-Württemberg wegen des Verdachts einer konkreten Anschlagsvorbereitung festgenommen. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zur Vorbereitung der Tat sollen sich die Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit Munition beschafft haben.
UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hoffen UN-Ermittler, die seit Jahren Beweise für schreckliche Verbrechen in dem Land sammeln, auf den lang erhofften Zugang zu Opfern und Tatorten. "Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar", sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UN-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.