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Frankreichs Außenminister zu Solidaritätsbesuch in Grönland
Wenige Tage nach einer diplomatischen Verstimmung wegen mutmaßlicher US-Versuche zur Einflussnahme in Grönland ist dort der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zu einem Solidaritätsbesuch eingetroffen. Mit seiner Visite wolle er "die Tiefe unserer freundschaftlichen Beziehungen unterstreichen und Frankreichs Solidarität gegenüber Dänemark, Grönland und dem grönländischen Volk angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen bekunden", erklärte Barrot am Samstagabend nach einer Ankunft in der Insel-Hauptstadt Nuuk.
Greta Thunberg verteidigt erneute Teilnahme an Gaza-Hilfsflotte
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat ihre erneute Beteiligung an einer Gaza-Hilfsflotte verteidigt, die am Sonntag aus Spanien in das Palästinensergebiet starten soll. "Eine Mission wie diese sollte eigentlich nicht existieren", sagte Thunberg am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei aber notwendig, weil die Staaten und ihre gewählten Vertreter nicht genug täten, "um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen vorzubeugen und Völkermord vorzubeugen".
Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark überlastet. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Richterbundes berichtet, erreichten die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Dies seien etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020.
Israels Regierung: Zweite jüngst aus Gazastreifen geborgene tote Geisel identifiziert
Nach der Bergung der Leichen zweier Geiseln aus dem Gazastreifen hat die israelische Regierung die Identität der zweiten Geisel mitgeteilt. Es handele sich bei dem geborgenen Todesopfer um Idan Schtivi, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Samstag mit. Am Freitag hatte die israelische Armee erklärt, dass sie die Leiche der Geisel Ilan Weiss und die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel nach Israel gebracht habe.
"Sonntagstrend": Union knapp wieder stärkste Kraft vor der AfD
Die Union ist im "Sonntagstrend" wieder stärkste Kraft. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet, würden derzeit 26 Prozent der Wählerinnen und Wähler CDU oder CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union mit ihrem Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzte sich damit von der AfD ab, die mit unverändert 25 Prozent auf Platz zwei liegt.
Huthi-Regierungschef bei israelischem Angriff getötet: Miliz kündigt Vergeltung an
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der Tötung ihres Regierungschefs bei einem israelischen Luftangriff Vergeltung angekündigt. "Wir werden uns rächen", sagte der Huthi-Anführer Mahdi al-Maschat am Samstag in einer Videobotschaft. Der Huthi-Ministerpräsident Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hatte, war nach Angaben der Miliz am Donnerstag zusammen mit mehreren Ministern bei einem israelischen Angriff getötet worden.
Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld
Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld einem Bericht zufolge auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag".
EU-Außenbeauftragte fordert neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffswellen Russlands gegen die Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefordert. Um Moskau für die Kriegsschäden zur Rechenschaft zu ziehen, sei es "entscheidend, alle verfügbaren Wege zu erkunden und gleichzeitig die möglichen Risiken zu minimieren", sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen. Kallas äußerte zudem Kritik an der Entscheidung der USA, Palästinenservertretern Visa für die Teilnahme an der UN-Generaldebatte vorzuenthalten.
Huthi-Rebellen bestätigen Tötung ihres Regierungschefs bei israelischem Luftangriff
Die Huthis im Jemen haben die Tötung des von ihnen ernannten Regierungschefs bei einem israelischen Luftangriff bestätigt. Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hatte, sei bereits am Donnerstag zusammen mit mehreren Ministern Opfer eines israelischen Angriffs geworden, erklärte die Huthi-Miliz am Samstag.
Russland überzieht Ukraine erneut mit massiver Angriffswelle
Russland hat die Ukraine erneut mit einer nächtlichen Welle an Luftangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste vom Samstag wurde dabei in der Stadt Saporischschja im Süden des Landes mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ukraine griff ihrerseits mehrere russische Erdölraffinerien an. US-Präsident Donald Trump bemüht sich nach Angaben aus dem Weißen Haus weiterhin um ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Kallas: Rückgabe von eingefrorenem russischem Vermögen "undenkbar" ohne Reparationen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine bis auf Weiteres ausgeschlossen. "Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt", sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen.
Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.
Ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident Parubij in Lwiw erschossen
Der ukrainische Abgeordnete und ehemalige Parlamentspräsident Andrij Parubij ist nach ukrainischen Angaben in der westlichen Stadt Lwiw erschossen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, starb eine "bekannte Persönlichkeit des öffentlichen und politischen Lebens" in einem Kugelhagel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präzisierte, dass es sich um Andrij Parubij handele, und verurteilte die Tat als "schrecklichen Mord".
Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine stärkeren Druck auf Moskau gefordert. "Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin", sagte Wadephul vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Darum müsse die EU ihre "Maßnahmen verstärken, dass er an den Verhandlungstisch kommt".
Marine-Inspekteur warnt vor "gesteigerter Aggressivität" russischer Einheiten
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer "gesteigerten Aggressivität" russischer Einheiten und deren möglichen Folgen gewarnt. Es gebe "Überflüge von Drohnen, wir haben Eindringversuche, Sabotage-Versuche", sagte Kaack im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Bundeswehr-Soldaten würden außerhalb der Dienstzeiten gezielt kontaktiert. Hinzu kämen Bedrohungen für die maritime Infrastruktur.
EU-Außenbeauftragte "nicht sehr optimistisch" in Bezug auf Sanktionen gegen Israel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu.
Kim tröstet Familien von im Kampf für Russland getöteten nordkoreanischen Soldaten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich Staatsmedien zufolge mit den Familien von Soldaten getroffen, die bei ihrem Einsatz an der Seite Russlands im Krieg gegen die Ukraine getötet wurden. Kim habe den Hinterbliebenen sein Beileid für den "unerträglichen Schmerz" ausgesprochen, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Den Berichten zufolge hielt Kim am Freitag eine an die Familien aller Opfer gerichtete Rede - nachdem er sich in der vergangenen Woche bei einer anderen Zeremonie nur mit einigen Hinterbliebenen getroffen hatte.
EU-Außenminister diskutieren in Kopenhagen über Sanktionen gegen Russland und Israel
Die EU-Außenminister treffen sich am Samstag in Kopenhagen, um über weitere Sanktionen gegen Russland und die Haltung gegenüber Israel zu beraten (08.00 Uhr). Bei dem informellen Treffen im sogenannten Gymnich-Format wird es insbesondere auch um den Umgang mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.
Berlin und Paris wollen Dialog über atomare Abschreckung starten
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und den Beginn eines "strategischen Dialogs" über die nukleare Abschreckung geeinigt. "Wir werden auch in Fragen der Abschreckung gemeinsame Wege gehen. Das ist kein Ersatz für die Nato, aber es stärkt den europäischen Teil der Nato", sagte Merz zum Abschluss des 25. deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Toulon.
US-Bananenkonzern Chiquita kehrt nach Massenentlassungen nach Panama zurück
In Panama hat der US-Bananenkonzern Chiquita nach Massenentlassungen und einer Werkschließung im Zuge eines Streiks die Wiederaufnahme seiner Produktion angekündigt. Wie Panamas Staatspräsident José Raúl Mulino am Freitag mitteilte, wurde "eine positive Vereinbarung für Bocas del Toro und tausende arbeitslos gewordene Arbeitnehmer" getroffen. Chiquita hatte Ende Mai nach einer wochenlangen Protestwelle alle seine 6000 Beschäftigten in der Region entlassen.
Trump stößt Kürzungen von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar an und riskiert Shutdown
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Die Kürzungen beträfen Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, erklärte Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) dürften einen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu entfachen und könnten sogar zu einem sogenannten "Shutdown" führen.
Vor UN-Generalversammlung: US-Außenministerium verweigert Palästinenservertretern Visa
Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das Außenministerium am Freitag. Es sei im "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA, die beiden palästinensischen Organisationen für die "Untergrabung der Aussichten auf Frieden" zur Rechenschaft zu ziehen.
Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und für eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge ausgesprochen. Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen Unbehagen bei diesen nationalen Symbolen empfänden. In anderen Parteien stieß der Vorstoß allerdings auf teils heftige Kritik.
Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.
Kreml: Putin besucht Indien im Dezember
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Kreml-Angaben im Dezember für einen offiziellen Besuch nach Indien reisen. Putin werde am Montag bei einem regionalen Gipfeltreffen in China den indischen Premierminister Narendra Modi treffen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag vor Journalisten. Dabei würden "Vorbereitungen für den Besuch im Dezember" besprochen.
Merz wirft Putin mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen gezielte Täuschung vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur vorgetäuscht zu haben. "Er stellt Vorbedingungen, die geradezu unannehmbar sind", sagte Merz nach Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates am Freitag in Toulon. "Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen."
Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie
Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen in Kampagne vor "Wegwerf-Agenten" von Russland
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen mit einer gemeinsamen Aufklärungskampagne auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. In den sozialen Netzwerken wollen sie von der kommenden Woche an vor der Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" warnen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Beteiligt an der Kampagne sind demnach das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Merz und Macron wollen "strategischen Dialog" zu Atomabschreckung starten
Bundeskanzler Friedrich Merz (DU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam mit den jeweiligen Außen- und Verteidigungsministern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung starten. Diese sei "ein Eckpfeiler der Sicherheit der Nato", heißt es in einer am Freitag in Toulon veröffentlichten Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Beide Länder seien sich einig, dass "die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs erheblich zur Gesamtsicherheit der Allianz beitragen".
Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main
Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)
Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
Klausur in Würzburg: Koalition geht mit Harmonie und klarem Fahrplan in den Herbst
Mit demonstrativer Geschlossenheit und einem Fahrplan für die Gesetzgebung im Herbst wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD für mehr Harmonie in der Koalition sorgen. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln." Dafür wurde eine Liste der wichtigsten Gesetzesvorhaben für die zweite Jahreshälfte beschlossen.