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Harsche Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft
SPD, Grüne und Linke haben CDU-Chef Friedrich Merz scharf für seine Forderung kritisiert, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "stern" nach Angaben vom Montag. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet."
Lindner spricht FDP Mut zu angesichts schwacher Umfragewerte
Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP-Spitze der Partei angesichts schwacher Umfragewerte kurz vor der Wahl Mut zugesprochen. "Wir sind über Jahrzehnte erprobt in den Aufs und Abs der deutschen Politik", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in seiner Rede in der Stuttgarter Oper. Die FDP habe "schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht", sagte er.
Nach Anschlag in Magdeburg: Mutmaßlicher Täter in Haftanstalt nach Sachsen verlegt
Rund zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist der mutmaßliche Täter in eine Haftanstalt nach Sachsen verlegt worden. Ein Untersuchungshaftgefangener sei am Montagvormittag aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in die Justizvollzugsanstalt Dresden gebracht worden, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, handelt es sich dabei um den 50-jährigen Tatverdächtigen.
Vor Bestätigung von Trumps Wahlsieg: Biden erinnert an Kapitol-Erstürmung 2021
Unmittelbar vor der formellen Bestätigung des Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl durch den Kongress hat der scheidende Amtsinhaber Joe Biden mit mahnenden Worten an die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps vor vier Jahren erinnert. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 sollten "nicht umgeschrieben" und "nicht vergessen" werden, sagte Biden am Sonntag im Weißen Haus.
Auslandsdeutsche müssen sich bis 2. Februar ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Im Ausland lebende Deutsche müssen sich für eine Teilnahme an der Bundestagswahl so schnell wie möglich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Wie die Bundeswahlleiterin am Montag in Wiesbaden mitteile, endet die Frist dafür am 2. Februar. Beantragt werden muss der Eintrag bei der Heimatgemeinde, bei der- oder diejenige zuletzt in Deutschland gemeldet war.
Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl
Nach dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen anderen Parteien hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, empfangen. Van der Bellen begrüßte Kickl am Montagvormittag per Handschlag. Ob der Präsident dem rechtsradikalen Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen wollte, war zunächst unklar.
CSU will Eigenheim-Erwerb für junge Familien erleichtern
Die CSU will Familien stärker beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen. Beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie sollen hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind gelten - dies sieht ein Beschlusspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seen vor, aus dem die "Rheinische Post" am Montag zitierte.
Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Sechstes Todesopfer
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Eine 52-jährige Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen, wie das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Montag mitteilten. Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte viele Besucherinnen und Besucher erfasst.
CSU will Eigenheim-Erwarb für junge Familien erleichtern
Die CSU will Familien stärker beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen. Beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie sollen hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind gelten - dies sieht ein Beschlusspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seen vor, aus dem die "Rheinische Post" am Montag zitierte.
Rückkehr von Syrern: Caritas-Präsidentin warnt im Wahlkampf vor Populismus
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland hat Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile", sagte Welskop-Deffaa dem "Tagesspiegel" vom Montag. Dies beschädige "nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte." Sie seien insbesondere in Gesundheits- und Sozialberufen eine große Hilfe.
Berichte: Rücktritt des kanadischen Premiers Trudeau steht unmittelbar bevor
Der in seiner eigenen Partei stark unter Druck geratene kanadische Premierminister Justin Trudeau könnte Zeitungsberichten zufolge bereits am Montag zurücktreten. Trudeaus Ankündigung könnte schon innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgen, berichteten die Zeitungen "Globe and Mail" und "Toronto Star" unter Berufung auf mit parteiinternen Angelegenheiten vertrauten Quellen am Sonntag. Das Büro des Premiers wollte die Berichte auf Anfrage von AFP zunächst nicht kommentieren.
Parteivize Vogel rät FDP zu Distanz zu Elon Musk
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel rät seiner Partei, auf maximale politische Distanz zu US-Unternehmer Elon Musk zu gehen. Von Musks "politischen Empfehlungen sollte man sich weit fernhalten", sagte Vogel in einem Interview mit der "Welt" vom Montag. Musks politisches Gebaren zeige, dass "jemand ein beeindruckender Unternehmer" sein könne, "trotzdem aber politisch dummes Zeug redet".
Sechstes Todesopfer nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Eine 52-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Montag. Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte viele Besucherinnen und Besucher erfasst.
CSU will Migrationspolitik zu zentralem Thema im Wahlkampf machen
Die CSU will die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre "nicht geliefert", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag im Deutschlandfunk. "Deswegen wird das im Wahlkampf eine ganz bedeutende Rolle spielen."
Sitzung des US-Kongresses zur Bestätigung des Wahlsiegs von Trump
Zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl kommen am Montag beide Kammern des Kongresses zusammen, um den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump formell zu bestätigen (18.00 Uhr MEZ). Dabei werden die Stimmen, welche die Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten abgegeben haben, laut verlesen und gezählt. Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl am 5. November Trump unterlag, hat die Aufgabe, schließlich offiziell den Sieg ihres Rivalen zu erklären.
Biden trifft Angehörige der Anschlagsopfer in New Orleans
US-Präsident Joe Biden besucht am Montag mit seiner Frau Jill die Stadt New Orleans, um Angehörige der Opfer des Anschlags in der Silvesternacht zu treffen. Die Auto-Attacke galt auf der Straße feiernden Menschen und hatte in den USA sowie weltweit Entsetzen ausgelöst. 14 Menschen wurden getötet und mehr als 30 weitere verletzt.
Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP mitten im Wahlkampf
Die FDP kommt am Montag (11.00 Uhr) in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. In diesem Jahr dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die Liberalen wollen die heiße Wahlkampfphase für die Bundestagswahl am 23. Februar einläuten und die Ampel-Koalition und ihr vorzeitiges Ende endgültig hinter sich lassen. Aktuellen Umfragen zufolge steuert die FDP allerdings darauf zu, die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag zu verpassen.
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13.30 Uhr). Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.
Grüne starten mit Veranstaltung in Lübeck in heiße Wahlkampfphase
Mit einer ersten zentralen Veranstaltung in Lübeck starten die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase. Sie bildet den Auftakt zur Wahlkampftour von Kanzlerkandidat Robert Habeck und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Neben Habeck und Baerbock will in der Lübecker Kongresshalle auch Parteichef Felix Banaszak sprechen.
Biden: Erstürmung von US-Kapitol sollte nicht vergessen oder "umgeschrieben" werden
Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Donald Trumps am 6. Januar 2021 sollte nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht vergessen oder "umgeschrieben" werden. "Ich denke nicht, dass wir so tun sollten, als ob es nicht passiert wäre", sagte Biden am Sonntag zu Reportern im Weißen Haus. "Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung für die Demokratie." Er fügte hinzu: "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das hinter uns haben."
Regierungsbildung in Wien: ÖVP offen für Gespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ
Österreich steuert womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP zu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen für Montag ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. "Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen", sagte der geschäftsführende ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker.
Zivilschutz: 23 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Sonntag nach Angaben des Zivilschutzes in dem Palästinensergebiet mindestens 23 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien elf Bewohner eines Hauses im Norden des Gazastreifens, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die Suche nach fünf Vermissten in den Trümmern des Gebäudes dauere an.
Regierungsbildung in Österreich: ÖVP offen für Gespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ
Österreich steuert womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP zu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen für Montag ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. "Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen", sagte der geschäftsführende ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker.
ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich
Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche in Österreich hat sich die konservative ÖVP offen gezeigt für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen FPÖ. "Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen", sagte ÖVP-Interimschef Christian Stocker am Sonntag in Wien.
"Eine fantastische Frau": Trump empfängt überraschend Meloni in Florida
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist überraschend zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Florida gereist, der seine Besucherin laut Medienberichten als "fantastische Frau" bezeichnete. Melonis Büro veröffentlichte am Sonntag Fotos von dem als inoffiziell bezeichneten Treffen, auf dem Trump und seine Besucherin in Mar-a-Lago vor einem Weihnachtsbaum zu sehen sind. Laut US-Medien schauten sich die beiden gemeinsam einen Film an und es gab ein Abendessen.
"Zutiefst unanständig": Scholz kritisiert Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter gezeigt, nach dem er noch vor der Bundestagswahl nach Moskau reisen könnte. "Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Er schloss dabei aber nicht aus, dass er erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren werde.
Nach Nehammer-Rücktritt: Christian Stocker wird Interimschef der ÖVP
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich hat die konservative Regierungspartei ÖVP einen neuen Interimschef ernannt. Der bisherige Generalsekretär Christian Stocker wurde zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestimmt, wie die Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete. Stocker folgt auf Nehammer, der am Samstag nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef angekündigt hatte.
Machtkampf in Venezuela: González Urrutia will sich Rückhalt der USA sichern
Wenige Tage vor der Amtseinführung des Präsidenten in Venezuela will der den Wahlsieg beanspruchende Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia sich in Washington die Unterstützung der USA sichern. Er werde am Sonntag US-Präsident Joe Biden treffen, kündigte González Urrutia an. Der 75-Jährige wirft Venezuelas langjährigem, linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro Wahlbetrug vor. Maduro will am Freitag erneut den Amtseid ablegen, im Vorfeld verschärften sich die Spannungen.
Vor Ablauf von Frist für Haftbefehl: Anhänger und Gegner Yoons demonstrieren in Seoul
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben am Sonntag in Seoul erneut tausende Menschen demonstriert. Sowohl Unterstützer als auch Gegner Yoons versammelten sich trotz eines Schneesturms in der Nähe seines Wohnsitzes. Während die einen Yoons Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt forderten, verlangten die anderen seine Verhaftung. Einem Bericht zufolge war Yoon von Ministern vor einer Ausrufung des Kriegsrechts gewarnt worden war, er verhängte es aber dennoch, was zu seiner Entmachtung führte.
Russland meldet Offensive der ukrainischen Armee in der Region Kursk
Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Moskau eine erneute Offensive in der russischen Region Kursk gestartet. "Der Feind hat einen Gegenangriff gestartet, um das Vorrücken der russischen Truppen in der Region Kursk zu stoppen", hieß es am Sonntag in einer Erklärung der russischen Armee. Der Angriff erfolgte demnach am Morgen.
Vor Dreikönigstreffen: FDP-Spitzenpolitiker werben für Bündnis mit Union
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP haben Spitzenpolitiker der Partei erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. "Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die CDU habe sich nach der Ära von Angela Merkel erneuert und vertrete heute "viele marktwirtschaftliche Positionen", etwa beim Thema Steuersenkungen.
SPD empört über Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise von Scholz vor der Wahl
Die SPD hat sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt. Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.