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Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf
US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung
Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet
Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.
Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus
Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.
Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.
Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi
Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.
Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.
Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"
Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.
Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.
Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet. Peseschkian habe "die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. "Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen", fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Die Regierungszeitung des Iran sowie die Tageszeitung "Schargh" übernahmen die Meldung.
Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung
Nach vier Monaten heftiger Debatten könnte Frankreich am Montag seinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen. Wenn die Regierung wie erwartet in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten übersteht, ist das Gesetz verabschiedet. Das Budget sieht erhöhte Verteidigungsausgaben vor und soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.
Steinmeier ordnet Staatsakt für verstorbene Bundestagspräsidentin Süssmuth an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Dies teilte die Sprecherin Steinmeiers am Montag auf AFP-Anfrage mit. Ein Termin steht demnach noch nicht fest. Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.
Umfrage: CDU in Hessen verliert an Zustimmung - AfD zweitstärkste Kraft
Zwei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung in Hessen hat die CDU an Zustimmung verloren. In einer am Montag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei 32 Prozent - und damit vier Prozentpunkte niedriger als bei der Vorläuferumfrage im Juni vergangenen Jahres. Die SPD legte hingegen drei Prozentpunkte auf 16 Prozent zu und stoppte ihren bisherigen Abwärtstrend.
Israel öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr in beide Richtungen
Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist nach Angaben eines israelischen Beamten am Montag für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet worden. Nach der Ankunft von Vertretern der EU-Mission Eubam sei der Grenzübergang "nun für den Personenverkehr geöffnet, sowohl für die Einreise als auch für die Ausreise", sagte der israelische Beamte.
Teilergebnisse: Rechtsgerichtete Kandidatin bei Präsidentschaftswahl in Costa Rica vorn
Die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández liegt Teilergebnissen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica deutlich vorn. Nach Auszählung von fast einem Drittel aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 53 Prozent der Stimmen, 13 Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gratulierte Fernández zum Wahlsieg.
Renovierungsarbeiten: Kulturzentrum in Washington wird für zwei Jahre geschlossen
US-Präsident Donald Trump hat die Schließung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington für eine Dauer von zwei Jahren für Renovierungsarbeiten bekannt gegeben. Dies sei "der schnellste Weg, um das Trump Kennedy Center auf das höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht zu bringen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das von Trump angeführte Direktorium hatte das Kennedy Center im vergangenen Dezember in "Trump Kennedy Center" umbenannt.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica beendet
In Costa Rica sind am Sonntagabend (Ortszeit) die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit, Montag 00.00 Uhr MEZ) schlossen die Wahllokale in dem zentralamerikanischen Land. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.
Verbindungen zu Epstein: Britischer Ex-Botschafter Mandelson verlässt Labour-Partei
Nach seiner Absetzung vom Posten des britischen Botschafters in den USA wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen September ist Peter Mandelson aus der Labour-Partei ausgetreten. Er wolle die Partei "nicht weiter in Verlegenheit bringen" und gebe daher seine Mitgliedschaft auf, schrieb Mandelson am Sonntagabend gemäß der britischen Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Labour-Generalsekretärin Hollie Ridley.
Erstmals seit knapp drei Jahren landet wieder Linienflug in Khartum
Im Bürgerkriegsland Sudan ist erstmals seit knapp drei Jahren wieder ein Linienflug in der Hauptstadt Khartum gelandet. Die Luftfahrtbehörde des Landes sprach am Sonntag von einem "historischen Flug". Die Maschine von Sudan Airways kam den Angaben zufolge aus Port Sudan am Roten Meer, an Bord war auch Regierungschef Kamil Idriss. Wie viele Passagiere in dem Flugzeug saßen, wurde nicht mitgeteilt.
Trump: Wir arbeiten an einem Abkommen mit Kuba
Die USA verhandeln nach Angaben von Präsident Donald Trump mit dem kommunistischen Kuba über ein Abkommen. "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba schließen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Seine Regierung spreche darüber derzeit mit den "höchsten Vertretern" in Havanna.
Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen
Nach mehr als vier Jahren im Gefängnis ist in Venezuela der bekannte Menschenrechtsaktivist Javier Tarazona freigelassen worden. Unter Rufen wie "Freiheit, Freiheit, Freiheit" von seinen Anhängern wurde der 43-Jährige laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag in Caracas auf freien Fuß gesetzt. Er wurde von seinem Bruder und seiner 71-jährigen Mutter in Empfang genommen.
Von US-Behörden inhaftierter Fünfjähriger und sein Vater wieder zu Hause
Ein von der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE inhaftierter fünfjähriger Junge und sein Vater sind wieder frei. "Liam ist jetzt zu Hause. Mit seiner Mütze und seinem Rucksack", erklärte am Sonntag der Kongressabgeordnete Joaquin Castro, der das Kind und seinen ebenfalls freigelassenen Vater begleitete. Dazu veröffentlichte er im Onlinedienst X Fotos des Kindes.
Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran
Im Streit mit dem Iran hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt von den Drohungen des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei gezeigt. "Natürlich sagt er so etwas", erklärte Trump am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Äußerungen Chameneis. Dieser hatte zuvor für den Fall eines Angriffs der USA auf den Iran vor einem "regionalen Krieg" gewarnt.
Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel
In Tschechien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung ihres pro-westlichen Präsidenten Petr Pavel auf die Straße gegangen, der sich derzeit Druck von der Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis ausgesetzt sieht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration am Sonntag in der Hauptstadt Prag bis zu 90.000 Menschen teil.
Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat das von Israel erlassene Verbot von Einsätzen der Hilfsorganisation im Gazastreifen scharf kritisiert. Mit seinem Vorgehen unterbreche Israel "die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not", erklärte MSF am Sonntag. Israel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Ärzte ohne Grenzen sich der Aufforderung verweigerte, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen.
Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt. "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", erklärte der Bundespräsident. Die CDU-Politikerin, engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.
Ukraine: Musk hat "Maßnahmen" gegen Starlink-Nutzung durch Russland ergriffen
Das Unternehmen SpaceX von Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach übereinstimmenden Angaben Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung von Starlink-Satelliten für russische Drohnenangriffe zu unterbinden. "Die ersten Maßnahmen zeigen bereits Wirkung", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow am Sonntag im Onlinedienst X. In Musks Richtung fügte er an: "Danke, dass Sie uns unterstützen. Sie sind ein wahrer Verfechter der Freiheit und ein wahrer Freund des ukrainischen Volkes."
Verfechterin von Frauenrechten: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Die CDU-Politikerin galt als engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Süssmuth eine "große Politikerin" und einen "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen".
Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu.
Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang
Nach fast zwei Jahren der Schließung hat Israel den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag wieder geöffnet - zunächst allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Es handle sich noch um eine "erste Probephase" für die Öffnung des Grenzpostens, die mit der EU abgestimmt sei, erklärte die israelische Behörde Cogat. Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung des Übergangs würden getroffen.
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik".
Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem "regionalen Krieg". Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.