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Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck
Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor einem Rechtsruck und einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gewarnt. "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn sich hier nichts ändere, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben".
Thailands Regierungschef Anutin hofft auf Vertrauen der Wähler in seine Partei
Bei der Parlamentswahl in Thailand hofft der amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul auf die Zustimmung der Wähler. "Hoffentlich werden sie uns vertrauen", sagte Anutin am Sonntag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe in Buriram. "Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, aber wir können die Herzen der Bevölkerung nicht erzwingen."
Außenminister: Iran wird Uran-Anreicherung selbst im Kriegsfall nicht aufgeben
Zwei Tage nach neuen Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi Forderungen nach dem Ende von Teherans Uran-Anreicherung eine Absage erteilt. "Warum bestehen wir so sehr auf der Anreicherung (von Uran) und weigern uns, darauf zu verzichten, selbst wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird? Weil niemand das Recht hat, uns unser Verhalten vorzuschreiben", sagte Araghtschi am Sonntag auf einem Forum in Teheran.
Japaner wählen neues Parlament - Sieg der Partei von Regierungschefin Takaichi erwartet
In Japan haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuteten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi bei dem vorgezogenen Urnengang hin. Die ersten Prognosen zum Wahlausgang wurden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) erwartet. Erschwert wurde die Abstimmung durch heftigen Schneefall in mehreren Regionen des Landes.
Portugal bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten
In Portugal entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des Landes wird. Der gemäßigte Sozialist António José Seguro tritt gegen den Rechtspopulisten André Ventura an. Seguro kam bei der ersten Wahlrunde am 18. Januar auf rund 31 Prozent der Stimmen. Ventura, der Chef der rechtsaußen stehenden Chega-Partei, erreichte 23,5 Prozent.
Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina
Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs wird die Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) am Sonntag teilweise wiederholt. Die Wahl im November, nach der ein Vertrauter des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik zum Sieger erklärt worden war, wurde teilweise für ungültig erklärt. Zuvor hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt.
Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung
In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.
Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet
In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.
Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur
Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.
Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte
Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.
Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an
Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.
Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine
Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.
Handelsabkommen zwischen Indien und USA: Trump hebt Strafzölle auf
Die USA und Indien bauen ihre Beziehungen aus: Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump von ihm verhängte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land aufgehoben. In dem am Freitag von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung als "großartige Neuigkeit".
Epstein-Skandal: Clintons fordern ihre öffentliche Anhörung in Kongressausschuss
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton gefordert, dass ihre geplanten Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss im Kongress nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. "Lasst uns die Spielchen beenden und das richtig machen: mit einer öffentlichen Anhörung", schrieb Bill Clinton am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"
Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt - der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.
Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant
Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.
Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."
Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.
Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.
Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein
Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.
AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit
Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.
SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur
Die SPD beginnt am Samstag in Berlin ihre zweitägige Jahresauftaktklausur. Im Willy-Brandt-Haus werden dazu unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwartet, die ab 14.00 Uhr Grundsatzreden halten wollen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten nehmen teil. Am Sonntag will Bas bei einem Pressestatement gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse des Treffens berichten.
Trump: "Sehr gute Gespräche" mit Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Flug zu seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. Die nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden.
Stars und Glanz: Olympische Winterspiele in Italien feierlich eröffnet
Mit einer spektakulären und farbenfrohen Feier sind die Olympischen Winterspiele Mailand-Cortina eröffnet worden. Italiens Staatschef Sergio Mattarella erklärte die Winterspiele am Freitagabend im San-Siro-Stadion in Mailand vor zehntausenden Zuschauern für eröffnet. Bei der Eröffnungszeremonie traten unter anderem US-Pop-Diva Mariah Carey, die italienische Pop-Sängerin Laura Pausini und der italienische Star-Tenor Andrea Bocelli auf.
Ex-Botschafter und Epstein-Freund Mandelson: Britische Polizei durchsucht zwei Häuser
Die britische Polizei hat bei den Ermittlungen gegen den einst mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundeten Politiker Peter Mandelson zwei Häuser durchsucht. Die Durchsuchungen hätten in Wiltshire im Südwesten Englands sowie in London stattgefunden, teilte die Polizei in London am Freitag mit. Dem früheren britischen Botschafter in Washington wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Olympia-Eröffnungsfeier in Italien mit Auftritt von Mariah Carey und jubelnden Athleten
Spektakuläre Musik- und Tanzeinlagen und weltberühmte Stars und Sportler: In Italien läuft die Eröffnungszeremonie für die Olympischen Winterspiele. Zentrum der Show unter dem Motto "Harmonie" am Freitagabend war das berühmte San-Siro-Stadion in Mailand. Dort sang US-Popstar Mariah Carey bei einem der Höhepunkte des Abends das italienische Lied "Volare". Im Anschluss begann das traditionelle Einlaufen der Nationen.
EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren
Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte.
Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig
Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen hat der Kreml von einem "konstruktiven" und gleichzeitig sehr schwierigem Treffen gesprochen. "Zwei Tage lang haben wir konstruktiv und sehr schwer gearbeitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche würden fortgesetzt.
Verdächtiger 14 Jahre nach Angriff auf US-Konsulat in Bengasi gefasst
14 Jahre nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi ist ein wichtiger Verdächtiger gefasst worden. US-Justizministerin Pam Bondi sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, der "Schlüssel"-Akteur Subair al-Bakusch sei festgenommen und in die USA gebracht worden. Ihm solle unter anderem wegen "Mordes, Terrorismus, Brandstiftung" der Prozess gemacht werden.
Französische Behörde deckt Desinformation über Macron und Epstein auf
Ein Bericht über vermeintliche Verbindungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht möglicherweise auf das Konto einer russischen Propagandagruppe. Die Viginum-Behörde, die Cyberattacken und -propaganda aus dem Ausland abwehren soll, sehe eine Verbindung zur russischen Gruppe Storm-1516, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Diese ist dafür bekannt, Falschinfos über Politiker zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
"New Start": USA und Russland für neue Verhandlungen - Uneinigkeit über Teilnehmer
Nach dem Ablaufen des "New Start"-Abkommens dringen die USA und Russland auf Nachfolgeverhandlungen über einen neuen Atomwaffenvertrag - sind sich jedoch uneinig über mögliche Teilnehmerländer. Es bestehe Einigkeit darüber, "dass beide Seiten verantwortungsbewusst handeln und die Notwendigkeit anerkennen werden, so bald wie möglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Inmitten starker Spannungen: Vertreter der USA und Irans führen Atomgespräche im Oman
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation zwischen dem Iran und den USA haben Vertreter beider Länder im Oman Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Vom Außenministerium des Golfstaats veröffentlichte Bilder zeigten am Freitag die Gesandten Washington und Teherans bei getrennten Treffen mit Omans Außenminister Badr bin Hamad al-Busaidi. Die Delegationen der verfeindeten Staaten verhandelten nicht direkt miteinander, sondern über Vermittler des Oman.