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Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei Koalitionsausschuss
Die Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Ich wünsche mir einen Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Dann können wir den Bürgern zeigen, dass diese Koalition weiterhin handlungsfähig und handlungswillig ist."
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"
Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.
Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute
Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Frankreichs Ex-Premier Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahl
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich hat der ehemalige Premierminister Edouard Philippe eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich bin nicht für seinen sofortigen Rücktritt", sagte Philippe mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron am Dienstag dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend eine "vorgezogene Präsidentschaftswahl" ausrufe.
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act
Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt knacken zum Halbjahr erstmals Billion
Die Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt sind zum ersten Mal in einem Halbjahr auf mehr als eine Billion Euro gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden 1051,2 Milliarden Euro ausgegeben und 992,7 Milliarden Euro eingenommen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der öffentliche Gesamthaushalt nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund sieben Prozent mehr ein und gab sechs Prozent mehr aus.
Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu vor Neuwahlen gewarnt. "Eine Neuwahl kann die Ergebnisse nochmal komplizierter machen", sagte Laschet am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wählte man nun neu, könnten die extremen Rechten und die extremen Linken stärker werden, wie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024.
Israel gedenkt Opfer von Hamas-Angriff vor zwei Jahren - Fortsetzung von Gaza-Gesprächen erwartet
Israel gedenkt am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs vor zwei Jahren, bei dem islamistische Kämpfer mehr als 1200 Menschen getötet hatten. Am Ort des Nova-Musikfestivals, wo Hamas-Kämpfer mehr als 370 Menschen getötet hatten, legten Angehörige am Morgen eine Schweigeminute ein. Derweil sollten am Dienstag Gespräche über ein Ende des durch den Hamas-Überfall ausgelösten Gaza-Krieges fortgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump, der zuletzt einen Friedensplan vorgestellt hatte, äußerte sich optimistisch über die Verhandlungen.
Außenministerium: Chinas Ministerpräsident besucht in dieser Woche Nordkorea
Chinas Ministerpräsident Li Qiang reist nach Angaben aus Peking in dieser Woche nach Nordkorea. Li werde eine Partei- und Regierungsdelegation anführen und von Donnerstag bis Samstag Nordkorea besuchen, erklärte ein chinesischer Außenamtssprecher am Dienstag. Li werde an den Feierlichkeiten zum 80. Gründungstag der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei teilnehmen.
Wenn "Shutdown" endet: Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Demokraten über Gesundheitsversorgung
US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu Gesprächen mit den oppositionellen Demokraten signalisiert - dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns als Bedingung gemacht. Er sei gerne bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen.
Internationale Betrugsfälle sind auf dem Vormarsch: Mehr als die Hälfte aller Erwachsenen weltweit war bereits in Betrugsfälle verwickelt, 23 % haben Geld verloren
- Die Global Anti-Scam Alliance und Feedzai haben den Bericht „Global State of Scams 2025" veröffentlicht -
Zweiter Jahrestag von Hamas-Angriff auf Israel: Merz ruft zur Solidarität mit jüdischer Gemeinschaft auf
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. "Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu", hieß es in einem vorab veröffentlichten Text einer Videobotschaft von Merz vom Dienstag.
Trump: Hamas stimmt sehr wichtigen Punkten bei Gaza-Verhandlungen zu
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über die derzeit in Ägypten stattfindenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Ich denke die Hamas hat Dingen zugestimmt, die sehr wichtig sind", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. "Wir werden einen Gaza-Deal haben, da bin ich mir ziemlich sicher."
Proteste in Madagaskar: Präsident Rajoelina ernennt General als Regierungschef
Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit mindestens 22 Toten hat der Präsident des Landes, Andry Rajoelina, einen neuen Regierungschef nominiert. Er habe "mit Weisheit" den General Ruphin Fortunat Dimbisoa Zafisambo als Ministerpräsident ernannt, erklärte Rajoelina am Montagabend. Vergangene Woche hatte Rajoelina seine gesamte Regierung entlassen, womit sich die Protestbewegung jedoch nicht zufrieden gab.
Auch Thunberg dabei: Israel schiebt weitere 171 Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte ab
Israel hat 171 weitere Aktivisten der gestoppten Hilfsflotte für den Gazastreifen abgeschoben, darunter auch deutsche Staatsbürger. 161 Menschen aus insgesamt 16 europäischen Ländern landeten am Montag in Athen, wie das griechische Außenministerium mitteilte. Zehn weitere Aktivisten wurden in die Slowakei gebracht. Unter den in Athen Gelandeten befand sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie und die französische Linkspolitikerin Rima Hassan berichteten von Gewalt von israelischer Seite.
Regierungskrise in Frankreich: Macron will sich "Verantwortung stellen"
Die Regierungskrise in Frankreich wird immer unübersichtlicher: Präsident Emmanuel Macron hat innerhalb von 24 Stunden eine neue Regierung ernannt, den Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu angenommen und denselben dann mit einem letzten Verhandlungsversuch beauftragt. Zugleich erklärte Macron nach Angaben aus seinem Umfeld am Montag, sich seiner "Verantwortung zu stellen", sollte dieser Versuch scheitern.
Haager Gericht verurteilt sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sudanesischen Milizenführer Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Abd-Al-Rahman, auch bekannt als Ali Kuschaib, sei zwischen August 2003 und mindestens April 2004 für mehrere Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter, verantwortlich gewesen, urteilte der Gerichtshof in Den Haag am Montag. Das Strafmaß werde zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Sender: Israel und Hamas verhandeln indirekt über Freilassung von Geiseln und Häftlingen
Fast genau zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg haben einem Medienbericht zufolge die indirekten Verhandlungen zwischen Vertretern beider Seiten über den US-Friedensplan Ägypten begonnen. Im ägyptischen Scharm-el-Scheich berieten die Delegationen am Montag über die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln sowie von Palästinensern in israelischer Haft, wie die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News berichtete.
Ägyptischer Ex-Tourismusminister el-Enany zum Unesco-Chef nominiert
Der frühere ägyptische Tourismusminister Khaled el-Enany ist zum künftigen Unesco-Generaldirektor nominiert worden. Der Exekutivrat der UN-Organisation, dem 58 Länder angehören, entschied sich am Montag, den 54-Jährigen zur Wahl zu empfehlen, wie die Präsidentin des Gremiums, Vera El Khoury Lacoeuilhe verkündete. Die Abstimmung der Generalversammlung im November in Usbekistan gilt als Formsache.
Wadephul: Gaza-Verhandlungen müssen israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigen
Bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden im Gazastreifen müssen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. "Israel wird Kompromisse eingehen müssen, um die Geiseln freizubekommen, aber niemand darf verlangen, dass Israel bei Fragen der Sicherheit des Staates Kompromisse macht", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in Tel Aviv.
Sender: Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Ägypten begonnen
Im ägyptischen Scharm el-Scheich haben laut einem Medienbericht am Montag die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über den US-Friedensplan für den Gazastreifen begonnen. Die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News meldete, die Delegationen sprächen über die "Grundbedingungen" für die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln sowie von Palästinensern israelischer Haft.
Gaza-Verhandlungen in Ägypten: Merz hofft auf "schnelle Einigung"
Vor Beginn der Verhandlungen in Ägypten über über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen hofft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf rasche Ergebnisse. Die Gespräche müssten nun eine "schnelle Einigung" bringen, sagte Merz laut seinem Sprecher Stefan Kornelius am Montag in einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Alle Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten umgehend freikommen, die Kämpfe müssten enden, die Hamas müsse ihre Waffen strecken.
Rücktritt des Premiers verschärft politische Krise in Frankreich
Mit seinem überraschenden Rücktritt hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu die politische Krise in Frankreich dramatisch verschärft. Lecornu gab sein Amt nach nicht einmal vier Wochen am Montag auf. Seine erst am Vorabend ernannte Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Es ist das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Regierungschef in Paris sein Amt verliert - auch die beiden Vorgänger Lecornus waren wegen des Haushaltsstreits gestürzt.
Merz zweifelt an Wehrdienst-Erfolg und fordert Dienstjahr - Kritik von SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel an der erhofften Wirkung des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich hingegen optimistisch, was den anvisierten Personalaufwuchs der Bundeswehr angeht. Aus der SPD-Zentrale kam Kritik am Kanzler.
Merz vermutet Kreml hinter Drohnen-Vorfällen - Pistorius spricht von "Angstmache"
Nach den jüngsten Drohnen-Vorfällen in Deutschland richtet sich der Verdacht der Bundesregierung gegen Moskau. "Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Er sprach sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr aus. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wertete die Vorfälle als "Angstmache" Russlands. Er schlug vor, den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf zu etablieren.
Hoffnung für Geiseln: Israel und Hamas verhandeln in Ägypten über Trump-Plan
Hoffnung für die israelischen Geiseln und die notleidenden Menschen im Gazastreifen: Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg wollten Vertreter beider Seiten am Montag in Ägypten über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der zu einem Besuch in Israel erwartet wurde, sah angesichts der Gespräche über eine Freilassung aller Geiseln sowie eine Waffenruhe im Gazastreifen nach langer Zeit eine Perspektive für den festgefahrenen Nahost-Konflikt.
Gericht: Trump darf auch aus Kalifornien keine Nationalgardisten nach Portland schicken
In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.
Rücktritt des Premiers löst dramatische Krise in Frankreich aus
Es ist die schlimmste politische Krise Frankreichs seit Jahrzehnten: Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurückgetreten - seine erst am Vorabend ernannte neue Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Er war der dritte Regierungschef in Paris binnen eines Jahres, der an der Spaltung zwischen den Blöcken links und rechts der Mitte im Parlament scheiterte. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen und sogar den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Die Krise und Unsicherheit machte sich auch an der Börse mit einem dicken Minus in Paris bemerkbar.
SPD dringt auf besseren Schutz der Stahlindustrie vor "unfairem Wettbewerb"
Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.
Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet
Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."
Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an
Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.
Zwei Jahre nach 7. Oktober: Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage"
Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.