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Musterverfahren zu Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg entschieden
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim hat sechs Musterverfahren zu Corona-Soforthilfen entschieden, die für 1400 Klagen gegen die staatliche L-Bank sowie rund 5500 Widerspruchsverfahren maßgeblich sind. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung scheiterte die L-Bank in vier Fällen, die eine vor dem 8. April 2020 geltende Widerrufsregelung beinhalten, mit dem Versuch, Gelder zurückzuerhalten.
Friedensnobelpreis: Nobelkomitee hat letzte Sitzung vor Durchbruch in Gaza-Gesprächen abgehalten
US-Präsident Donald Trump beansprucht den Friedensnobelpreis für sich und dürfte sich durch die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen bestätigt sehen - das zuständige Nobelkomitee hat seine Beratungen allerdings bereits vor Tagen abgeschlossen. "Die letzte Sitzung des Nobelkomitees fand am Montag statt", sagte dessen Sprecher Erik Aasheim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der neue Friedensnobelpreisträger soll am Freitag verkündet werden.
Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland
Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Freilassungen
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe und eine Freilassung von Hamas-Geiseln vor. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung am Donnerstag, die EU sprach von einem "großen diplomatischen Erfolg". Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bewertete die Vereinbarung positiv.
Wadephul "glücklich" über Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erleichtert über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geäußert. "Ich bin glücklich über den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen", schrieb Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Einigung auf die erste Phase bedeutet, dass die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand endlich kurz bevorstehen. Deutschland stehe bereit, "die weiteren Schritte in Richtung Frieden zu unterstützen".
SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. "Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben", sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. "Da gibt's einen Weg."
Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse
Nach dem Koalitionsausschuss tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu "innenpolitischen Themen" im Kanzleramt nehmen ab 09.00 Uhr die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. Über konkrete Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts bekannt.
Umfrage sieht CDU in Rheinland-Pfalz vor Landtagswahl weiter klar vorn
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Christdemokraten von Parteichef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge auf 29 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 23 Prozent.
Antisemitismus: Bildungsministerin Prien kann sich Auswanderung nach Israel vorstellen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland - und stellt dabei auch persönliche Überlegungen an. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln schloss gegenüber der Funke Mediengruppe eine Auswanderung nach Israel nicht aus, sollte sich die Lage weiter verschärfen. "Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen", sagte Prien im Funke-Podcast "Meine schwerste Entscheidung." Weiter sagte sie: "Das wäre nicht mehr mein Land."
Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten.
Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.
EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.
Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan
Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) in Paris über die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs beraten. Ziel sei es, gemeinsam in Abstimmung mit den USA den "Tag danach" vorzubereiten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) daran teil.
Trump: Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu
Israel und die islamistische Hamas haben nach übereinstimmenden Angaben der Vermittler USA und Katar der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. "Ich bin sehr stolz, bekannt geben zu können, dass Israel und die Hamas der ersten Phase unseres Friedensplans zugestimmt haben", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Rubio bittet Trump in Notiz um Genehmigung für Truth-Social-Post zu Gaza-Abkommen
US-Präsident Donald Trump hat von Außenminister Marco Rubio eine Notiz erhalten, wonach ein Gaza-Abkommen "sehr nahe" sei. Beide Worte sind auf dem Zettel ebenso zu lesen wie: "Wir brauchen bald Ihre Genehmigung für einen Truth-Social-Beitrag, damit Sie den Deal als Erster bekannt geben können", wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch während eines Treffens im Weißen Haus beobachtete.
Gaza-Gespräche: Trump will "möglicherweise" Ende der Woche nach Nahost reisen
Vor dem Hintergrund der Gaza-Gespräche in Ägypten hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, er werde am Ende der Woche "möglicherweise" in den Nahen Osten reisen. "Wir werden sehen, aber die Chancen stehen gut", sagte Trump vor Journalisten in Washington und fügte hinzu, dass dies "vielleicht schon am Sonntag" der Fall sein könnte. "Die Verhandlungen verlaufen sehr gut", sagte er.
Frankreich: Ernennung eines neuen Premiers binnen 48 Stunden möglich
Der zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hält die Ernennung eines Amtsnachfolgers innerhalb von 48 Stunden für möglich. In der Nationalversammlung lehne eine "absolute Mehrheit" eine Auflösung und vorgezogene Neuwahlen ab, sagte Lecornu am Mittwochabend dem Sender France 2. "Die Situation erlaubt es dem Präsidenten, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen", sagte er.
Bundestag streicht Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung
Der Bundestag hat am Mittwoch eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun verabschiedete Gesetz ersatzlos gestrichen. Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "klaren Signal", um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen.
Anzeichen für Fortschritte bei Gaza-Gesprächen zwischen Israel und Hamas in Ägypten
Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der Geiseln: Am dritten Tag der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas mehren sich die Anzeichen für Fortschritte in den Gesprächen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sprach am Mittwoch von "sehr ermutigenden" Signalen. Die Hamas äußerte sich "positiv" über den Verlauf der Verhandlungen in Scharm el-Scheich. Unterdessen trafen weitere hochrangige Teilnehmer im Vermittlerland Ägypten ein, darunter aus den USA, Katar und der Türkei.
"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Rücknahme der so genannten Turbo-Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. "Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte Dobrindt am Mittwoch in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.
Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt
Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Die Regierungsparteien wollten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen suchen. Konkret dürfte es um die Reform des Bürgergelds und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gehen.
Im Iran inhaftierter deutsch-französischer 19-Jähriger ist frei
Der seit Mitte Juni im Iran inhaftierte deutsch-französische 19-Jährige ist aus der Haft entlassen. "Lennart Monterlos ist frei", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte zugleich die "sofortige Freilassung" der beiden weiterhin im Iran inhaftierten Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris.
Rechtsextremistentreffen in Russland: AfD in Hamburg schließt Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren wegen der Teilnahme an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland unter Druck stehenden Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Die Landespartei habe gegen Risch zudem ein Ausschlussverfahren angestrengt, teilten Bürgerschaftsfraktion und Landesorganisation der AfD am Mittwoch in der Hansestadt mit. Ihre Gremien seien zu dem Schluss gekommen, dass das fragliche Treffen "eine antidemokratische Ausrichtung" gehabt habe.
Kampfjets, Boote, Munition: Ausschuss bewilligt Milliarden für Bundeswehr-Käufe
Die Bundeswehr soll bald weitere Kampfflugzeuge, Boote und Munition im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch grünes Licht für insgesamt 14 größere Beschaffungsvorhaben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Größter Einzelposten ist dabei die Anschaffung von 20 neuen Kampfjets des Typs Eurofighter, deren Kosten sich laut Verteidigungsministerium auf 3,75 Milliarden Euro summieren.
Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Verständnis für die Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen geäußert. "Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik sind legitim", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Aber Kritik an der Regierung dürfe "nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden", mahnte Wadephul. Der Außenminister kritisierte die "beschämende und inakzeptable Welle des Antisemitismus" seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren.
Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab
In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Der zurückgetretene, aber mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Macron mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte er.
Aus für Turbo-Einbürgerung: Grüne kritisieren SPD für Kehrtwende
Vor dem Bundestagsbeschluss zur geplanten Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in Deutschland haben die Grünen scharfe Kritik an der SPD in der Bundesregierung geäußert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Fraktionschefin Katarina Dröge dem Nachrichtenportal t-online über den einstigen Koalitionspartner. Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland".
Trump fordert Haft für Bürgermeister von Chicago und Gouverneur von Illinois
Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat US-Präsident Donald Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters der Stadt, Brandon Johnson, und des Gouverneurs des betreffenden Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, gefordert. "Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er die ICE-Beamten nicht geschützt hat! Gouverneur Pritzker ebenfalls!", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die beiden demokratischen Politiker hatten sich gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE ausgesprochen.
Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.
Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD
Nach der Brandstiftung an der Parteizentrale der CSU in München in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dem Mann sei der Haftbefehl eröffnet worden, er befindet sich in Untersuchungshaft.
Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt
Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.
Hamas-Vertreter: "Optimismus" bei allen an Gaza-Verhandlungen beteiligen Parteien
Die Hamas hat sich positiv über den Verlauf der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Die Vermittler unternehmen große Anstrengungen, um alle Hindernisse für die Umsetzung der Waffenruhe aus dem Weg zu räumen, und unter allen Parteien herrscht Optimismus", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Taher al-Nunu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Am dritten Verhandlungstag wurden ranghohe Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei zu den Gesprächen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich erwartet.