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Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Es gebe zwar "erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Samstag mit. Diese würden "allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern".
Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor
Der brasilianische oberste Richter Alexandre de Moraes bietet US-Präsident Donald Trump die Stirn: Trotz der von der US-Regierung gegen ihn verhängten Sanktionen will de Moraes weiter juristisch gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro vorgehen. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs. Unterdessen gab es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegen die von Trump wegen des Bolsonaro-Prozesses verhängten hohen Zölle.
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hat am Samstag erneut über die Lage im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag mitteilte, informierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Mitglieder telefonisch über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland.
Vertreter Guatemalas wollen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" besuchen
Guatemala hat einen Besuch von Regierungsvertretern in dem neuen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" angekündigt. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Staats teilte am Freitag (Ortszeit) mit, es habe die US-Behörden um die Erlaubnis gebeten, in der Haftanstalt im US-Bundesstaat Florida festgehaltene Staatsbürger zu treffen. Ziel sei es, die Identität der nach offiziellen Angaben 14 Betroffenen festzustellen und sie zu befragen, um mehr über ihre Lage und die Haftbedingungen zu erfahren.
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt
Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Richterin Sandra Heredia verkündete am Freitag (Ortszeit) vor Gericht in Bogotá das höchstmögliche Strafmaß. Am Montag war Uribe bereits für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen zu Falschaussagen überredet zu haben.
Ehemaliger Pornodarsteller wird Gleichstellungsminister in Kolumbien
In Kolumbien wird der frühere Pornodarsteller Juan Carlos Florián Minister für Gleichstellung. Ein Regierungssprecher bestätigte die Ernennung durch den linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Florián soll dem 2023 neu gegründeten Ministerium vorstehen, das den Zugang sozial benachteiligter Gruppen zu staatlichen Programmen ermöglichen soll.
Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an
In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.
Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise
Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.
Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.
SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition
Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.
Epstein-Komplizin Maxwell in weniger gesichertes Gefängnis in Texas verlegt
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden. "Wir können bestätigen, dass sich Ghislaine Maxwell in der Obhut des Bundesgefängnisamts in Bryan, Texas, befindet", erklärte ein Sprecher der US-Gefängnisbehörde am Freitag. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe und war zuvor in Florida inhaftiert.
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt
Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.
"Provokative" Äußerungen aus Russland: Trump entsendet zwei Atom-U-Boote
Die Spannungen zwischen den USA und Russland haben sich deutlich verschärft: US-Präsident Donald Trump ordnete am Freitag die Entsendung von zwei Atom-U-Booten in die Region an. Er begründete dies in seinem Onlinedienst Truth Social mit "hoch provokativen Äußerungen" des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser hatte das von Trump gesetzte Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Einsatzes als "Schritt Richtung Krieg" bezeichnet.
Bundesregierung will nach Wadephul-Besuch über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Nach der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul will Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) über das weitere Vorgehen zu Israel entscheiden. Er werde Wadephuls Bericht am Samstagvormittag abwarten, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken. Wadephul hatte am Donnerstag und Freitag Israel und das Westjordanland besucht. Der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte unterdessen beim Besuch einer Lebensmittel-Verteilstelle im Gazastreifen einen Plan zur Bereitstellung weiterer Hilfen an.
Rüstungskonzern MBDA bereitet Produktion neuer Taurus-Marschflugköper vor
Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers Taurus vor. "Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt" sagte der Geschäftsführer von MBDA-Deutschland, Thomas Gottschild, dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Der Taurus werde "weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können".
Mehr russische Drohnenangriffe auf Ukraine denn je - Putin nennt "stabilen Frieden" als Ziel
Die russische Armee hat laut einer AFP-Analyse im Juli so viele Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt wie nie zuvor seit Beginn ihres Überfalls auf das Nachbarland vor fast dreieinhalb Jahren. Zugleich brachte Russland im selben Monat gut 700 Quadratkilometer in der Ukraine unter seine Kontrolle, der größte Gebietsgewinn seit November, wie eine zweite am Freitag veröffentlichte AFP-Datenauswertung ergab. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte derweil, dass er einen "stabilen Frieden" in der Ukraine anstrebe.
Ex-Präsidentschaftskandidatin Harris: Politisches System unter Trump "zerbrochen"
Die frühere US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht unter Präsident Donald Trump das politische System der USA am Abgrund. Es sei "zerbrochen", sagte die Politikerin der Demokratischen Partei am Donnerstagabend (Ortszeit) in der "Late Show" des Satirikers Stephen Colbert. Sie rief die Menschen in den USA auf, für ihre Rechte zu kämpfen. Auch sie werde weiter "Teil des Kampfes sein", sagte sie.
Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade von der Polizei vernommen
Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, ist nach eigenen Angaben über eine Stunde lang von der Polizei zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade von Ende Juli vernommen. Dabei habe er erklärt, dass er die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen für unbegründet halte und "ich dagegen Beschwerde einlegen werde", sagte Karacsony nach der Anhörung am Freitag vor Journalisten.
Interne Fehleranalyse nach Wahlpleite: FDP attestiert sich jahrelange Versäumnisse
Mehr als fünf Monate nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die FDP in einer internen Fehleranalyse politische Versäumnisse in den vergangenen zehn Jahren attestiert. So sei es der Partei nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einer 48-seitigen Analyse der Partei. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden.
Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."
Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.
Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung
Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.
Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den UN-Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Unterstützung zugesichert und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet verlangt. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland bekräftigte Wadephul am Freitag zudem die deutsche Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates und stärkte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücken. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler verurteilte der CDU-Politiker als "Terror".
Trump verschärft nach massiven Angriffen auf Kiew seinen Ton gegenüber Putin
Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf Kiew hat US-Präsident Donald Trump seinen Ton gegenüber Moskau verschärft. Russlands Vorgehen sei "widerwärtig", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die Zahl der Todesopfer der vorangegangenen Angriffe in Kiew stieg auf 31, darunter fünf Kinder, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Die Bundeswehr will der Ukraine für ihre Verteidigung in den kommenden Tagen zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme liefern.
US-Sondergesandter Witkoff besucht Verteilstelle im Gazastreifen
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat eine Verteilstelle für Hilfsgüter der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) besucht. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.
EuGH-Urteil schwächt CAS: "Das ist ein Hammer"
Die Stellung des Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich geschwächt. Vom CAS erlassene Schiedssprüche müssen künftig von nationalen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Folglich müsse es möglich sein, die Vereinbarkeit der CAS-Entscheidungen mit der öffentlichen Ordnung in der Europäischen Union rechtlich zu kontrollieren.
EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.
Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik in Berufungsverfahren bestätigt
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.
Migrationsdebatte: EuGH grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
In der Debatte über sichere Herkunftsstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese können demnach zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - Voraussetzung ist dem Urteil vom Freitag zufolge aber, dass dort alle Menschen sicher sind. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht, sodass sie von Gerichten überprüft werden kann. (Az. C-758/24 und C-759/24)
Bundeswehr hat mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen
Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.
In Unterwäsche: Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon verweigert sich dem Verhör
Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich erneut geweigert, zu einer Anhörung zu erscheinen. Er habe in Unterwäsche auf dem Boden seiner Gefängniszelle gelegen und sich dagegen gesträubt, zum Verhör gebracht zu werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.
Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland
Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."