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Merz will sich mit Frankreich und Großbritannien über Kurs in Nahost-Politik abstimmen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere Schritte in der Nahost-Politik vereinbaren. Er habe sich "in einem ausführlichen Telefonat" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer "über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt", erklärte Merz am Samstag. Starmer zufolge ging es dabei auch um Hilfsgüter-Abwürfe über dem Gazastreifen aus der Luft.
Abstimmung in Taiwan zur Abwahl von Parlamentsabgeordneten der Opposition gescheitert
Bei einer Abstimmung in Taiwan ist am Samstag die Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter gescheitert, mit der sich die Partei von Präsident Lai Ching-te eine Mehrheit im Parlament sichern wollte: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entschied sich gegen die Neuvergabe von 24 Sitzen, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gehalten werden, wie die zentrale Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen bekanntgab.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Schwere Gefechte am dritten Tag in Folge
Im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha sind am dritten Tag in Folge von beiden Seiten schwere Gefechte gemeldet worden. Nach den jüngsten Äußerungen beider Seiten schienen zudem die Bemühungen um einen Waffenstillstand am Samstag weiter festgefahren. Indes stieg die Zahl der Todesopfer auf 33 - und übertraf damit die Opferzahl während der letzten Eskalation des Konflikts vor rund 15 Jahren.
Sechs Menschen und drei Angreifer bei Anschlag im Südosten des Iran getötet
Bei einem Anschlag im Südosten des Iran haben Angreifer nach Justizangaben mindestens sechs Menschen getötet. Bei dem "Terroranschlag" auf ein Justizgebäude in der Stadt Sahedan in der Provinz Sistan-Belutschistan seien zudem mindestens 22 Menschen verletzt worden, berichtete die Justiz-Website Misan Online. Die meisten Verletzten seien Zivilisten, zitierte Misan Online den Obersten Richter der Provinz, Ali Mowahedi-Rad.
Abstimmung in Taiwan zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter der Opposition
In Taiwan hat am Samstag eine Abstimmung zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter begonnen, mit der sich die Partei von Präsident Lai Ching-te eine Mehrheit im Parlament sichern könnte. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gehalten werden. Am 23. August ist eine weitere Wahl geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltenen Sitze entschieden wird.
Kambodscha fordert "sofortige Waffenruhe" im Grenzkonflikt mit Thailand
Zwei Tage nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha hat Kambodscha vor dem UN-Sicherheitsrat eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe gefordert. Kambodscha wolle eine "friedliche Lösung des Konflikts" mit Thailand, erklärte der kambodschanische UN-Botschafter Chhea Keo nach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzung am Freitag.
BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am Samstag einen eigenen Nachwuchsverband. Beim Gründungskongress in Bochum soll das "Jugendbündnis im BSW" gebildet werden (11.00 Uhr). Dabei wird sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren, eine Satzung beschließen, einen Bundesvorstand wählen und gemeinsam die nächsten Schritte planen, wie aus der dazugehörigen Presseeinladung hervorgeht.
US-Präsident Trump zu fünftägigem Besuch in Schottland eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Freitag zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und Personal des Weißen Hauses an Bord landete am Freitagabend kurz vor 20.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MESZ) am Flughafen Prestwick nahe Glasgow. Im Rahmen seiner informellen Reise will Trump mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls ein Treffen mit Trump für Sonntag an.
Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen
In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.
Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.
Grenzkonflikt mit Kambodscha: Bangkok warnt vor Gefahr eines Krieges
Im eskalierenden Grenzkonflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor einer möglichen Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Thailand verhängte daraufhin in mehreren Grenzbezirken das Kriegsrecht.
Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf
Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.
Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend
US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.
Pattsituation im Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal
Nach monatelangem Streit um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten steht das Kosovo vor einer politischen Krise: Am Freitag scheiterten die Abgeordneten des Balkanstaats zum 52. Mal mit dem Vorhaben, einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen - was die Konstituierung des Parlaments und die Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti bislang verhinderte. "Das ist eine beispiellose Situation, ein undefiniertes Vakuum und Chaos", sagte der Rechtsprofessor Masllum Baraliu der Nachrichtenagentur AFP.
Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Palästinas - Kritik und Lob für Macron
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.
Neue Atomgespräche von Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit dem Iran
Erstmals seit dem zwölftägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel im vergangenen Monat haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag Atomgespräche mit dem Iran geführt. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi bezeichnete die Gespräche mit den sogenannten E3-Staaten in Istanbul als "offen und ausführlich", die "Konsultationen" sollten fortgesetzt werden. Die Europäer dringen auf eine Einigung und drohen mit der Wiedereinführung von Sanktionen, sollte es keine Fortschritte geben.
Baden-Württemberg: SPD-Landtagsvize tritt wegen Hakenkreuz auf Stimmzettel zurück
Der Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten. Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat "einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert". Der SPD-Politiker sprach von einer "Kurzschlussreaktion".
Scharfe Kritik Israels und der USA an Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines Palästinenserstaats
Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Paris ist in Israel und den USA auf scharfe Kritik gestoßen. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "Belohnung für Terror". Die Bundesregierung erklärte ihrerseits, Deutschland plane "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaates.
Thailand: Kämpfe mit Kambodscha könnten sich zu "Krieg" ausweiten
Im eskalierenden Konflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor der Gefahr einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Mehr als 130.000 Menschen wurden aus dem Grenzgebiet evakuiert.
Neue Atomgespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran
Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Freitag neue Atomverhandlungen mit dem Iran geführt. Die Gespräche dauerten bis zum Mittag, wie AFP-Journalisten nach dem Ende der Unterredung in Istanbul berichteten. Das Treffen im iranischen Konsulat war das erste zwischen Vertretern der Länder seit dem zwölftägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel im vergangenen Monat, in dessen Verlauf die USA die iranischen Atomanlagen angriffen.
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsverwaltung in Stuttgart erstattet Anzeige
Nach dem Eklat durch einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag in Stuttgart auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen". Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat gefunden.
Deutschland plant "kurzfristig" keine Anerkennung von Palästinenserstaat
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Gleichzeitig sei die Bundesregierung aber auch "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Konflikts ausblieben.
Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört
Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen betont. "Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt", erklärte er am Freitag. "Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben."
Paris: Anerkennung eines Palästinenserstaats richtet sich gegen Hamas
Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staats richtet sich nach Auffassung des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gegen die radikalislamische Hamas. "Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X. Frankreich gebe "dem Lager des Friedens" recht und nicht "dem Lager des Krieges", betonte der Außenminister.
Spott über Trump: Weißes Haus kritisiert TV-Serie "South Park" scharf
Mit einer Episode, in der US-Präsident Donald Trump heftig aufs Korn genommen wird, haben die Macher der US-Animationsserie "South Park" den Zorn des Weißen Hauses auf sich gezogen. "Diese Serie ist seit über 20 Jahren nicht mehr relevant und hält sich im verzweifelten Bemühen um Aufmerksamkeit mit uninspirierten Ideen mühsam über Wasser", sagte Sprecherin Taylor Rogers am Donnerstag (Ortszeit) zu der Folge, in der eine animierte Version des Präsidenten versucht, mit dem Teufel ins Bett zu steigen.
Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge
Anders als der Bundestag wird der Bundesrat am Samstag anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Die Fahne werde vor dem Gebäude "als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" wehen, teilte die Länderkammer am Freitag mit. Diese Werte gehörten "ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie", begründete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung.
"Politbarometer": Gut ein Drittel rechnet mit vorzeitigem Aus von Schwarz-Rot
Gut ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem vorzeitigen Aus der schwarz-roten Regierungskoalition. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, glauben zwar 60 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Frühjahr 2029 bestehen bleiben wird. Dagegen rechnen 34 Prozent nicht damit, dass sie bis dahin hält, der Rest hatte dazu keine Meinung.
Selenskyj: Gespräche mit Russland über direktes Treffen mit Putin
Unterhändler aus Russland und der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche über ein mögliches Treffen des ukrainischen Staatsoberhaupts mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin begonnen. "Wir müssen den Krieg beenden und das beginnt vermutlich mit einem Treffen der Anführer", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung Selenskyjs. Es werde bereits über ein mögliches Format eines solchen Treffens beraten.
Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert
Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach am Donnerstagabend in Stuttgart von einer "Schande für dieses Parlament". Wer das Hakenkreuz auf den Zettel zeichnete, ist unbekannt.
"Politbarometer": Union verschlechtert sich - AfD mit bestem Wert seit April
Die Union hat in einer Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag kamen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf 27 Prozent, was eine Verschlechterung von zwei Prozentpunkten gegenüber der Erhebung Ende Juni ist. Im gleichen Zeitraum verbesserte sich die AfD um zwei Punkte auf 24 Prozent. Für die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei ist das der beste "Politbarometer"-Wert seit April.
Bangkok: Kämpfe mit Kambodscha könnten sich zu "Krieg" ausweiten
Der thailändische Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai hat vor der Gefahr einer Ausweitung der Kämpfe mit Kambodscha zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte er am Freitag vor Journalisten in Bangkok. Am Vortag war ein seit Jahren schwelender Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert.
Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an - Israel: "Belohnung für Terror"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich, begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer "Belohnung für Terror".