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Gerichtsdokumente veröffentlicht: BGH bestätigt Verurteilung von Journalist Semsrott
Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)
Trump drängt Iran zu Atomabkommen - Türkei fordert USA zu Atomgesprächen auf
US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über ein Atomabkommen gedrängt und andernfalls mit militärischer Gewalt gedroht. Es sei zu hoffen, dass Vertreter Teherans rasch an den Verhandlungstisch kämen, um über ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen" zu beraten, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Die Zeit wird knapp."
Macron nennt Grönland-Streit "strategischen Weckruf für Europa"
Der jüngste Streit mit den USA über Grönland ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "ein strategischer Weckruf für ganz Europa" gewesen. Unter anderem eine bereits 2023 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Grönland solle nun schneller umgesetzt werden, sagte Macron vor einem Arbeitsessen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens Frederik Nielsen am Mittwoch in Paris. Diese Partnerschaft sei auch wichtig mit Blick auf "strategische Rohstoffe", fügte Macron hinzu.
Bundestag: Holocaust-Überlebende Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman hat im Bundestag zum Kampf gegen einen zunehmenden Antisemitismus aufgerufen. "Lassen Sie es nicht zu, dass der Antisemitismus wieder wächst", rief Friedman am Mittwoch den versammelten Politikerinnen und Politikern zu. "Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst." Die Geschichte lehre jedoch, "dass Hass niemals auf ein einziges Volk beschränkt bleibt. Wenn Antisemitismus geduldet wird, werden die demokratischen Werte an sich geschwächt".
Abschied von Ran Gvili: Herzog bittet Familie von letzter Hamas-Geisel um Vergebung
Israels Präsident Isaac Herzog hat die Familie des getöteten Ran Gvili, der letzten nach Israel zurückgebrachten Geisel aus dem Gazastreifen, um Vergebung gebeten. "Ich kann nur bedauern, Rani, dass ich dich zu Lebzeiten nicht kennengelernt habe", sagte Herzog in seiner bewegenden Rede bei der Trauerfeier zu Gvilis Beisetzung am Mittwoch in dessen Heimatstadt Meitar. An die Familie des im Alter von 24 Jahren getöteten Gvili gerichtet sagte Herzog: "Ich bitte Sie als Präsident um Vergebung, dass wir nicht für ihn da waren. Eine ganze Nation trauert heute mit Ihnen."
EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Schaffung eines neuen Amts in der EU: eines Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Weber schlug vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführt wird mit dem Amt des Ratspräsidenten.
Trump-Warnung an Teheran: "Die Zeit wird knapp"
US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über ein Atomabkommen gedrängt und andernfalls mit militärischer Gewalt gedroht. Es sei zu hoffen, dass Vertreter Teherans rasch an den Verhandlungstisch kämen, um über ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen" zu beraten, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social: "Die Zeit wird knapp."
Care-Krisenreport: Afrika bei "vergessenen Krisen" stark überrepräsentiert
Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik, die schlimmste Dürre seit 100 Jahren in Namibia und die komplette Abschottung Nordkoreas zählen einem aktuellen NGO-Bericht zufolge zu den zehn "vergessenen Krisen" des Jahres 2025. Die internationale Hilfsorganisation Care erstellt seit zehn Jahren jährlich eine Liste der in den Medien am wenigsten beachteten Krisen in der Welt - im diesjährigen "Krisenreport" steht die Zentralafrikanische Republik mit nur 1532 Online-Artikeln auf Platz eins.
Urteil: Reform der Auszählung für Kommunalwahl in Hessen rechtswidrig
Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Reform zur Auszählung der Ergebnisse bei der Kommunalwahl ist rechtswidrig. Sie benachteilige kleinere Parteien, wie der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen gab das Gericht einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Recht.
SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel - Grüne kritisieren Vorstoß
Wegen der kaum vorankommenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland ins Spiel gebracht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte gegenüber der "Süddeutschen" (Mittwochsausgabe) eine neue Strategie im Umgang mit Russland: "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."
Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.
AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern
Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.
Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Kolitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.
FDP-Nachwuchs geht auf Distanz zu Parteichef Dürr
Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli)geht auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr. Dieser handle "zu oft nur reaktiv", sagt Juli-Chef Finn Flebbe dem "Focus" vom Mittwoch. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er beim Bundesvorsitzenden eine "eigene Handschrift". Flebbe kritisierte: "Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klar macht, wofür wir stehen."
Kallas fordert angesichts "erschütterter" US-Beziehungen "europäischere" Nato
Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.
Kallas: Transatlantische Beziehungen "bis ins Mark erschüttert"
Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.
Umfrage: SPD in Mecklenburg-Vorpommern verringert Abstand zu führender AfD
In Mecklenburg-Vorpommern hat die regierende SPD ihren Abstand zur führenden AfD einer Umfrage zufolge verringert. Rund acht Monate vor der Landtagswahl in dem Bundesland kommt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig derzeit auf 25 Prozent, wie aus der am Dienstagabend veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk hervorgeht.
Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern
Die Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" - dies steht nach Informationen des "Spiegel" vom Dienstag in einem Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag.
Flugzeugträger im Nahen Osten angekommen: Teheran verurteilt US-"Drohungen"
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten.
Antisemitismusbeauftragter Klein will Antisemitismus der Gegenwart entgegentreten
Vor der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gefordert, auch dem Antisemitismus der Gegenwart entschlossen entgegenzutreten. "Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte verpflichtet uns, heute wachsam zu sein und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen aktiv und entschieden entgegenzutreten", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Erinnerung bleibe unvollständig, wenn sie folgenlos bleibe.
Sachsen-Anhalt: Sven Schulze stellt sich Wahl zum neuen Ministerpräsidenten
Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.
Merz empfängt rumänischen Regierungschef Bolojan zu Gesprächen in Berlin
Rumäniens Regierungschef Ilie Bolojan wird am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt ist nach Angaben der Bundesregierung ein Gespräch zu bilateralen und europapolitischen Fragen geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben (gegen 15.00 Uhr).
Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt
Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist bei einer Rede in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze besprührt worden. Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am späten Dienstagabend beobachtete. Omar, die häufig von US-Präsident Donald Trump attackiert wird, setzte ihre Rede nach dem Angriff fort.
Niederlande: Einigung bei Koalitionsverhandlungen erzielt
Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die linksliberale D66 und die zwei Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Die Details der Einigung würden am Freitag bekanntgegeben werden, erklärten die Parteichefs am späten Dienstagabend. "Wir sind unglaublich motiviert, loszulegen", erklärte der Parteichef der D66 und der vermutlich zukünftige Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten.
Proteste in Minneapolis: Trump will "deeskalieren"
Nach heftigen Protesten gegen die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Lage gedrängt. "Wir werden ein bisschen deeskalieren", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im US-Sender Fox News. Der US-Präsident sprach sich zudem gegen die Mitnahme von Waffen zu Demonstrationen aus. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan traf sich derweil mit Vertretern der Stadt Minneapolis.
Ukraine meldet elf Tote durch russische Angriffe - Passagier-Zug in Charkiw attackiert
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag mindestens elf Menschen getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf einen Zug in Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die Attacken würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben", erklärte er zudem. Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Ukraine meldet elf Tote russische Angriffe - Passagier-Zug in Charkiw attackiert
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag mindestens elf Menschen getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf einen Zug in Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die Attacken würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben", erklärte er zudem. Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Ukraine meldet zehn Tote und Schäden an Energieanlagen durch russische Angriffe
Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag zehn Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Nur noch 85 Sekunden bis Mitternacht: Forscher stellen "Weltuntergangsuhr" vor
Mit der "Weltuntergangsuhr" beschreiben Wissenschaftler, wie nahe die Menschheit einer weltweiten Katastrophe gekommen ist - in diesem Jahr ist der Zeiger um vier Sekunden vorgerückt. Er steht nun auf 85 Sekunden vor Mitternacht, wie Forscher des Magazins "Bulletin of the Atomic Scientists" am Dienstag mitteilten. So nahe habe die Menschheit in der 79-jährigen Geschichte der "Doomsday Clock" noch nie am Abgrund gestanden, hieß es.
Koalitionsausschuss berät über Strategien zur Stärkung Deutschlands
Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr wollen Union und SPD über Strategien zur Stärkung Deutschlands angesichts einer schwierigen Weltlage beraten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von CSU und SPD kommen am späten Nachmittag im Kanzleramt zusammen (gegen 17.30 Uhr). Am früheren Abend ist eine Pressekonferenz geplant.
"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat einem Bericht zufolge die Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Junge-Union-Chef Tilman Kuban eingestellt. "Für uns gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Das Verfahren sei deshalb eingestellt worden. Ob dagegen eine Einstellungsbeschwerde eingelegt werde, sei noch offen.