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Spanien sagt Ukraine Militärhilfen im Wert von 615 Millionen Dollar zu
Spanien wird der Ukraine ein neues Hilfspaket im Wert von 615 Millionen Euro für ihren Verteidigungskrieg gegen Russland zur Verfügung stellen. Rund 300 Millionen Euro des Pakets seien für "neue Verteidigungsausrüstung" vorgesehen, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid. "Euer Kampf ist unserer", sagte der spanische Regierungschef.
Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat am Dienstag vier Mitangeklagte in dem Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Luis Inácio Lula da Silva zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei Militärangehörigen und ein Polizist seien schuldig befunden worden, im Jahr 2022 die Ermordung Lulas im Zuge eines Putschversuchs zugunsten seines rechtsextremen Vorgängers Bolsonaro geplant zu haben, begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil.
Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump verteidigt Kronprinz bin Salman
Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Die Witwe Khashoggis forderte indes eine Entschuldigung von bin Salman.
Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten
Vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Kongress haben mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen. Bei der Abstimmung wurde am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für die Veröffentlichung der Akten erwartet.
EU-Beitrittsperspektive: Wadephul dringt auf schnelle Regierungsbildung im Kosovo
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen.
Venezolanische Oppositionsführerin Machado blickt auf "neue Ära" ohne Maduro
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen Venezuela und den USA hat die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ihre Vision einer Zukunft ohne Präsident Nicolás Maduro entworfen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära", sagte die untergetauchte Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin in einem am Dienstag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Der lange und gewalttätige Machtmissbrauch dieses Regimes nähert sich einem Ende."
Bahn-Sabotage in Polen: Merz vermutet wie Tusk russische Verantwortung
Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. "Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht", sagte Merz am Dienstag in Berlin.
Sieben Tote: Ärmelkanal-Schleuser zu drei bis 15 Jahren Haft verurteilt
Zwei Jahre nach dem Tod von sieben Migranten im Ärmelkanal hat ein französisches Gericht acht Mitglieder einer Schleuserbande zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt. Bei den Verurteilten handelt es sich um sechs Afghanen und zwei kurdische Iraker. Ein Sudanese, der das Boot gesteuert haben soll, wurde frei gesprochen und als Opfer anerkannt.
Tusk: Zwei für Russland arbeitende Verdächtige für Bahn-Sabotage verantwortlich
Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Polens Regierungschef Donald Tusk Russland verantwortlich gemacht. Zwei von Moskau beauftragte ukrainische Staatsbürger, die "seit langem mit russischen Diensten zusammenarbeiten", hätten mutmaßlich die beiden Anschläge in den vergangenen Tagen verübt, sagte Tusk am Dienstag vor dem Parlament in Warschau. Der Kreml warf den polnischen Behörden daraufhin "Russenfeindlichkeit" vor.
Kanonen und Kampfjets: Trump empfängt Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman
Mit außergewöhnlichen militärischen Ehren hat US-Präsident Donald Trump den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen. Bei der Vorfahrt des Thronfolgers spielte am Dienstag eine Militärkapelle auf, Kanonenfeuer ertönte und Soldaten paradierten auf Pferden, während Kampfjets das Weiße Haus überflogen. Es ist der erste Besuch bin Salmans in Washington seit rund sieben Jahren.
Umfrage: Großteil der E-Auto-Fahrer lehnt Tesla aus politischen Gründen ab
Mehr als 40 Prozent aller E-Auto-Fahrer lehnen den US-Elektroautohersteller Tesla einer aktuellen Umfrage zufolge aus politischen Gründen ab. Laut einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage der Global EV Alliance meiden rund 53 Prozent der Befragten bestimmte Marken und Produktionsländer aus politischer Überzeugung. Auf die Frage, welche Marke sie meiden würden, nannten 41 Prozent der Befragten das Unternehmen Tesla von US-Tech-Milliardär Elon Musk.
Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion
In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.
BKA hat keine Gefährdungshinweise für Weihnachtsmärkte - Magdeburger Markt öffnet
Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann auch der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen.
Sicherheit nachgebessert: Magdeburger Weihnachtsmarkt kann wie geplant öffnen
Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, erhält der Veranstalter spätestens bis Mittwoch die nötige Genehmigung. Zuvor hatten sich die Stadt Magdeburg sowie Vertreter des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt und die Polizei auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen verständigt.
Victoria von Schweden zu Besuch in Berlin - Anlass ist Sicherheitskonferenz
Die schwedische Kronprinzessin Victoria ist für einen Besuch nach Berlin gekommen. Am Dienstagvormittag nahm die 48-Jährige an der Eröffnungszeremonie der Berliner Sicherheitskonferenz teil, wie eine Sprecherin der schwedischen Botschaft sagte. Mittags wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender am Schloss Bellevue empfangen.
Bund unterstützt Städtebauförderung mit einer Milliarde Euro
Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Förderung des Städtebaus kräftig auf. Im kommenden Jahr will sie dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen - 210 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr: Dies teilte das Bundesbauministerium am Dienstag mit. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Mittel auf knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr steigen.
Streit zwischen Peking und Tokio: Hunderttausende Flugtickets nach Japan storniert
Der diplomatische Streit zwischen Peking und Tokio wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat offenbar massive Auswirkungen auf den Reiseverkehr von China nach Japan. Angesichts einer von Peking verhängten Reisewarnung wurden bislang wohl rund 500.000 Flugtickets nach Japan von chinesischen Passagieren storniert, wie ein Fluganalyst am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Peking hatte am Freitag vor Reisen nach Japan gewarnt. Nun mahnte Tokio seine Bürger in China zur Vorsicht.
Positives Echo auf grünes Licht für Trumps Gaza-Friedensplan im UN-Sicherheitsrat
Das Votum des UN-Sicherheitsrats für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist auf ein positives Echo gestoßen. Aus Israel, den USA und aus der EU kam am Dienstag Lob für die Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. 13 Mitglieder des Gremiums in New York stimmten für die Resolution, die Vetomächte Russland und China enthielten sich.
Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Behördenmitarbeiter in Dresden, der unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben soll, eingestellt. Dem 55-Jährigen sei "ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachzuweisen", teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit.
Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig
Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.
23-jähriger Schleuser in Berlin zu fünfjähriger Haft verurteilt
Wegen der Einschleusung von Ausländern ist ein 23-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach ihn am Dienstag des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie die Vorsitzende Richterin Iris Berger-Sieg erläuterte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 4500 Euro angeordnet.
Gespräche in Ankara sollen Ukraine-Friedensgespräche wieder in Gang bringen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen und damit die stockenden Verhandlungen mit Russland wiederbeleben. Bei den in Ankara geplanten Gesprächen gehe es vor allem darum, die Regierung in Washington wieder in die Friedensbemühungen einzubinden, hieß es am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Russland nimmt an den Gesprächen nicht teil.
Umfrage: Sympathien in Polen für Deutschland gehen deutlich zurück
Die Sympathien der Menschen in Polen gegenüber den Deutschen sind einer Umfrage zufolge deutlich zurückgegangen. In dem am Dienstag veröffentlichten Deutsch-Polnischen Barometer äußerte nur ein Drittel der Befragten Polen Sympathie für die Nachbarn in Deutschland - der Anteil der Polen, die gegenüber den Deutschen Abneigung bekunden, ist derweil mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Befragten in Deutschland erklärten hingegen eine historisch hohe Akzeptanz in Bezug auf ihre polnischen Nachbarn.
Inmitten von Cyberattacken: Dänen stimmen über Regional- und Kommunalparlamente ab
Unter dem Eindruck von Cyberattacken haben die Dänen am Dienstag über die künftige Besetzung von Regional- und Kommunalparlamenten abgestimmt. Dabei rechneten Beobachter mit einer Schlappe für die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Derzeit regieren die Sozialdemokraten in 44 von 98 dänischen Städten, dazu zählt auch Kopenhagen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt zuletzt nur noch bei elf Prozent.
Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende
Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.
Gericht bestätigt Verbot von Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen
Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.
Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin
Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.
Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung sei "sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg", sagte Merz.
Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.
UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
Der UN-Sicherheitsrat hat dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. 13 der 15 Ratsmitglieder votierten am Montag (Ortszeit) für eine von den USA eingebrachte Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Die Vetomächte Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Selenskyj will mit Besuch in der Türkei Friedensgespräche "wiederbeleben"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich mit einem Besuch in der Türkei um die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit Russland bemühen. Selenskyj werde am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ziel sei es, die USA wieder in die Friedensbemühungen einzubinden. Der Kreml erklärte, es werde kein russischer Regierungsvertreter in die Türkei reisen.
Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."