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Israels Opposition und Geisel-Angehörige fordern Ende des Krieges im Gazastreifen
Angesichts der am Dienstag in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel sind in Israel Forderungen nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen laut geworden. "Und jetzt Gaza. Es ist an der Zeit, es auch dort zu beenden", erklärte der israelische Oppositionsführer Jair Lapid am Dienstag im Onlinedienst X. "Wer einen Waffenstillstand mit dem Iran erreichen kann, kann auch den Krieg in Gaza beenden", forderte das Forum der israelischen Geisel-Angehörigen in einer Erklärung.
Reichinnek und Pellmann offiziell zu Vorsitzenden der Linken-Fraktion gewählt
Die Linken-Fraktion hat am Dienstag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell zu ihren Vorsitzenden gewählt. Wie die Partei mitteilte, erhielt Reichinnek bei der Wahl in der Fraktionssitzung 94,8 Prozent der Stimmen, Pellmann bekam 72,4 Prozent der Stimmen.
Nato-Gipfel in Den Haag: Geschlossenheit und ein Rest Zweifel
Vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag haben die Bündnispartner sich angesichts der Bedrohung durch Russland um Geschlossenheit bemüht. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hob bei einer Veranstaltung im Vorfeld des Gipfels am Dienstag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zur Nato hervor. Trump selbst sagte, er erwarte einen "erfolreichen" Gipfel, streute aber gleichzeitig erneut Zweifel an der Bereitschaft der USA, ihre Nato-Partner im Falle eines Angriffs zu verteidigen.
Homophobe Angriffe: Wohnungen von 17- und 18-Jährigem in Hamburg durchsucht
In Hamburg sind die Wohnungen eines 17- und eines 18-Jährigen durchsucht worden, die homophobe Gewalttaten begangen haben sollen. Sie sollen mindestens sechsmal Männer mit Pfefferspray attackiert haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Verdächtigen hätten ihre späteren Opfer in Datingportalen kennengelernt.
Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz
Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.
Hilfe im Gazastreifen: UNRWA-Chef kritisiert US-Stiftung GHF als "Abscheulichkeit"
Die Vereinten Nationen haben das System zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen scharf kritisiert. Die mittlerweile zuständige von den USA unterstützte Privatstiftung sei eine "Abscheulichkeit", sagte der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, am Dienstag in Berlin. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf Israel "Kriegsverbrechen" durch den Einsatz von Lebensmitteln als Waffe vor. Die Hamas beschuldigten Israel, am Morgen erneut auf an einem Verteilzentrum wartende Menschen gefeuert und 21 von ihnen getötet zu haben.
Frankreichs Atomproduktion soll wegen Hitzewelle erneut gedrosselt werden
Wegen einer bevorstehenden Hitzewelle könnte sich die französische Atomstromproduktion verringern. Das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech am Fluss Garonne müsse im Fall anhaltend hoher Temperaturen gedrosselt werden, teilte der staatliche Atomkraftbetreiber EDF am Dienstag mit. Grund dafür ist der jeweils lokal festgelegte Schwellenwert für die Temperatur des Flusses. Die Atomkraftwerke pumpen Kühlwasser aus dem Fluss ab und leiten es dann aufgewärmt wieder zurück.
Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.
"Neue Entschlossenheit": Merz wirbt für historische Stärkung der Nato
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."
Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung
Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".
AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste
Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.
Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt auf Höchststand
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.
Brüchige Waffenruhe im Iran-Israel-Krieg: Trump wirft beiden Ländern Verstöße vor
Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist am Dienstag eine brüchige Waffenruhe in Kraft getreten. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagmorgen, "alle Ziele" ihres Militäreinsatzes erreicht und der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Feuerpause zugestimmt zu haben. Der Iran erklärte, Israel sei zur "einseitigen" Beendigung des Kriegs "gezwungen" worden. Die angekündigte Feuerpause wurde international begrüßt. Trump warf beiden Seiten jedoch Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Rechtsextremistisches "Compact"-Magazin kann weiter erscheinen
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die es herausgibt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Sommer 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte nun zurückhaltend auf das Urteil. (Az. 6 A 4.24)
Klingbeil stellt Details zum Haushalt vor und verteidigt Rekord-Neuverschuldung
"Ich will auch Investitionsminister in diesem Land sein": Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zum Haushalt der kommenden Jahre. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.
Trump erwartet "erfolgreichen" Nato-Gipfel in Den Haag
Vor Beginn des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump sich optimistisch zu dem Treffen geäußert. "Wie Sie wissen, fahre ich jetzt zur Nato", sagte Trump vor seinem Abflug am Dienstag in Washington. "Ich glaube, es wird ein Erfolg werden", fügte er hinzu.
Verweigerter Hammelsprung: AfD-Klage scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht verwarf sie nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Es ging um eine nächtliche Abstimmung im Juni 2019. (Az. 2 BvE 3/20)
Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."
Kanzler Merz fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".
Linke wirft Union "Foulspiel" bei Umgang mit Reichinnek vor Gremienwahl vor
Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.
Hilfe im Gazastreifen: UNRWA-Chef bezeichnet US-Stiftung GHF als "Abscheulichkeit"
Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat die von den USA unterstützte Stiftung für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen als "Abscheulichkeit" bezeichnet. "Der neu gegründete sogenannte Hilfsmechanismus ist eine Abscheulichkeit, die verzweifelte Menschen erniedrigt und herabwürdigt", sagte Philippe Lazzarini am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist eine Todesfalle, die mehr Leben kostet als rettet", fügte der UNRWA-Chef hinzu.
Durchsuchungen bei Schleusern in Bayern: Ermittlungen gegen fünf Tatverdächtige
Mit Durchsuchungen in Bayern sind Ermittler gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Die Bundespolizei durchsuchte am Dienstag drei Wohnungen in Regensburg, in Langquaid im Landkreis Kelheim sowie in Pförring im Landkreis Eichstätt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Syrer im Alter zwischen 25 und 33 Jahren.
Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat anlässlich des Nato-Gipfels in Den Haag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zu dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Dieses Bekenntnis gehe jedoch einher mit der Erwartung, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben, sagte Rutte bei einer Veranstaltung vor Beginn des Gipfels in Den Haag.
Kiew: Selenskyj will Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag treffen
Am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag soll nach Angaben aus Kiew am Mittwoch auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Die Begegnung sei für den frühen Mittwochnachmittag vorgesehen, die Stäbe beider Präsidenten arbeiteten derzeit noch die Details aus, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamts, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Urteil: Rechtsextremistisches "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Dienstag das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die das Magazin herausgibt und einen Videokanal betreibt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Juli 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. (Az. 6 A 4.24)
Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.
Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden
Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.
Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"
Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.
Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)
Nettozuwanderung nach Deutschland 2024 weiter gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.
Israel stimmt von Trump vorgeschlagener Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zu
Israel hat einer Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zugestimmt. Israel habe den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine Feuerpause akzeptiert, teilte die israelische Regierung am Dienstagmorgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Kabinettssitzung verkündet, dass Israel alle seine Ziele "und noch viel mehr" erreicht habe. Durch den großangelegten Militäreinsatz gegen den Iran sei die "unmittelbare doppelte existenzielle Bedrohung" für Israel durch Teherans Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden.
Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."