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Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los
Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.
Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.
Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel
In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.
Hamas-Zivilschutz: Mindestens 82 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei erneuten israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer sei durch israelische Angriffe auf "mehrere Häuser im nördlichen Gazastreifen" auf 82 gestiegen, teilte Zivilschutzsprecher Mohammed al-Mughajir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Behörde bereits 50 Todesopfer nach Angriffen in mehreren Teilen des Gazastreifens gemeldet.
Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara
In Istanbul werden am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren erwartet. Kreml-Chef Wladimir Putin und russische Top-Diplomaten wie Außenminister Sergej Lawrow bleiben dem Treffen, das am Nachmittag beginnen soll, allerdings fern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Vormittag in Ankara ein, ob er danach nach Istanbul weiterreist, war noch unklar. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Putin eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau.
US-Präsident Trump will Gazastreifen "einnehmen" und in "Freiheitszone" verwandeln
Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte der US-Präsident in Katar und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Am Donnerstag wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bereits mindestens 82 Menschen bei israelischen Angriffen getötet.
Greenpeace fordert vom neuen Minister Kampf gegen Tierquälerei und Klimawandel
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Missstände in der Fleischindustrie und den Kliamwandel zu bekämpfen. Greenpeace-Aktive demonstrierten am Donnerstag mit acht über einen Meter großen Fotos von verletzten, kranken und toten Schweinen vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin. Rainer stellt am späten Nachmittag im Bundestag in seiner Regierungserklärung sein Programm vor.
Warken will Krankenhausreform von Vorgänger Lauterbach "verbessern"
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Änderungen an der großen Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach von der SPD. "Wir werden sie verbessern, nicht verwässern", sagte die neue Ministerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ziel sei es, die Reform leichter umsetzbar zu machen. Grundsätzlich stellte sich Warken aber hinter Lauterbachs Ansatz, mehr Spezialisierung im System durchzusetzen. "Wir halten natürlich an den Zielen der Reform fest."
Indien fordert internationale Aufsicht über Pakistans Atomwaffenarsenal
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt hat Indiens VerteidigungsministerRajnath Singh gefordert, das Atomwaffenarsenal des verfeindeten Nachbarlands Pakistan unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stellen. "Ich möchte der Welt die Frage stellen: Sind Atomwaffen in den Händen einer skrupellosen und unverantwortlichen Nation sicher?", sagte Singh am Donnerstag bei einer Truppenansprache in der Stadt Srinagar im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir.
US-Präsident Donald Trump sieht Atomabkommen mit Iran "näher kommen"
US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine friedliche Einigung in den Atomgesprächen zwischen seiner Regierung und dem Iran in greifbare Nähe gerückt ist. "Wir kommen einem Abkommen möglicherweise näher", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Dafür werde seine Regierung "in Iran keinen atomaren Staub aufwirbeln". Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Gleichzeitig hatte der US-Präsident wiederholt mit "maximalem Druck" gedroht, sollten die Gespräche scheitern.
Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"
Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".
Klingbeil: EU muss auf US-Zölle "geschlossen und entschieden reagieren"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die EU aufgefordert, "geschlossen und entschieden" auf die US-Handelszölle zu reagieren. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington über eine Lösung "zu einem guten Ergebnis geführt werden können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."
Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.
Private US-Stiftung will Ende Mai mit Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beginnen
Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.
Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."
Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya
Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.
Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben
Im Bundestag stellen am Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. Den Auftakt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) am Mittwoch mit einer Regierungserklärung gemacht.
Pistorius berät mit britischem Kollegen Healey über Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen britischen Kollegen John Healey in der Villa Borsig in Berlin. Bei der Begegnung wird es nach Ministeriumsangaben außer um die Unterstützung der Ukraine vornehmlich um die Umsetzung der sogenannten Trinity House Vereinbarung zur deutsch-britischen Verteidigungszusammenarbeit gehen, welche die beiden Minister im Oktober 2024 unterzeichnet hatten. Im Anschluss an die bilateralen Gespräche geben Pistorius und Healey eine Pressekonferenz (16.15 Uhr).
Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.
Ostseerat berät über hybride Angriffe in der Ostsee
Angesichts der Bedrohungen im Ostseeraum trifft sich der Ostseerat ab Donnerstag zu Beratungen in Estland. Am Freitag soll eine gemeinsame Abschlusserklärung der Außenminister veröffentlicht werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Moskau weist dies zurück.
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime so hoch wie zuletzt 2017
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt offenbar nicht teil
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag offenbar nicht zu direkten Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei reisen. Sein Name steht nicht auf einer am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Liste der Mitglieder der russischen Delegation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige seiner Verbündeten hatten Putin aufgefordert, an den Gesprächen in Istanbul teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte seine eigene Teilnahme in Aussicht gestellt, sollte Putin teilnehmen. Ein Überzeugungsversuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva war vergebens.
Gespräche in Istanbul: Putin nicht auf Kreml-Liste der russischen Delegation
Der Kreml hat am Mittwoch die Mitglieder der Delegation benannt, die am Donnerstag zu direkten Gesprächen mit der Ukraine nach Istanbul reisen werden. Der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht nicht auf der vom Kreml veröffentlichten Liste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige seiner Verbündeten hatten Putin aufgefordert, an den Gesprächen in Istanbul teilzunehmen.
Wadephul zu Beratungen mit Nato-Außenministern in der Türkei eingetroffen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Antalya eingetroffen. Wadephul landete am späten Mittwochabend in der türkischen Küstenstadt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan hatten zuvor bereits das zweitägige Treffen eröffnet. Wadephul nimmt nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erstmals an einem Nato-Treffen teil.
Mindestens 80 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen
Während Israel am Mittwoch mit unverminderter Härte seine Luftangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt hat, haben Nichtregierungsorganisationen (NGO) die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet mit drastischen Worten verurteilt und vor einer "massiven Hungersnot" gewarnt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte mit Blick auf die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte neue Offensive, er "bezweifle, dass eine neue massive Militärintervention das Problem lösen wird".
Nato-Treffen in Antalya beginnt vor Hintergrund möglicher Ukraine-Verhandlungen
Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat in Antalya das informelle Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte am Mittwochabend auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Tagungsort an der türkischen Mittelmeerküste. Das zweitägige Treffen dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni, doch die Entwicklungen in der Ukraine dürften ein wichtiges Thema sein.
"Attraktiver Kerl": Trump nach Treffen mit Syriens Präsidenten voll des Lobes
Nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara hat sich US-Präsident Donald Trump überschwänglich über den früheren Dschihadisten geäußert. Trump bezeichnete die Begegnung am Mittwoch als "großartig" und beschrieb al-Schaara als "jungen, attraktiven Kerl" und "Kämpfer".
Außenminister Wadephul auf dem Weg zu Nato-Treffen in der Türkei
Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zum informellen Treffen der Nato-Außenminister in die Türkei abgereist. Wadephul flog am Mittwochabend von Berlin aus nach Antalya, um dort an den vorbereitenden Gesprächen für den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag teilzunehmen. Am Rande des Treffens ist unter anderem auch eine Zusammenkunft mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geplant.
Bei Besuch in Katar: Trump beurteilt Atomgespräche mit dem Iran positiv
US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Atomgespräche seiner Regierung mit dem Iran zu einer Einigung führen werden. "Ich habe das Gefühl, dass es klappen wird", sagte Trump am Mittwoch bei einem Besuch in Katar. Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Zudem wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag ihre Atomgespräche mit dem Iran fortsetzen.