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Bundesregierung stockt Hilfe für ukrainisches Militär auf
Die Bundesregierung stockt ihre Hilfen für das ukrainische Militär auf. Eine Regierungssprecherin in Berlin teilte am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, eine Hilfsinitiative für die Sicherheit ausländischer Partner - die sogenannte Ertüchtigungshilfe - solle auf insgesamt zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Der "größte Teil" dieser Gelder sei für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.
Verstärkte russische Angriffe in der Ukraine nach "Moskwa"-Untergang
Einen Tag nach dem Untergang des prestigeträchtigen russischen Kriegsschiffs "Moskwa" haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ukraine verstärkt. Unter anderem sah ein AFP-Reporter am Freitag nahe Kiew eine teilweise zerstörte Rüstungsfabrik, in der Raketen vom Typ "Neptun" hergestellt werden. Mit diesen hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben die "Moskwa" beschädigt, die dann sank. Die USA bestätigten die ukrainischen Angaben und warnten vor dem Einsatz kleinerer Atomwaffen durch Moskau.
Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden und müssten Russland "in der nahen Zukunft verlassen", teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die EU nannte die Ausweisungen "ungerechtfertigt".
Kiew: Russland wird sich für gesunkenen Kreuzer "Moskwa" rächen
Russland wird sich nach ukrainischer Überzeugung für den Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" rächen. "Der Angriff auf den Kreuzer 'Moskwa' hat nicht nur das Schiff selbst getroffen, sondern auch die imperialen Ambitionen des Feindes", sagte eine Sprecherin der südlichen Streitkräfte der Ukraine am Freitag. "Wir sind uns alle bewusst, dass man uns dies nicht verzeihen wird."
Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Als Beispiele nannte er das Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen, aber auch dessen bisherige Ablehnung einer Reise nach Kiew.
Moskau warnt vor "Konsequenzen" bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Russland hat Finnland und Schweden erneut vor den "Konsequenzen" eines möglichen Nato-Beitritts gewarnt. Helsinki und Stockholm müssten "verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat", erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen nannte es dessen ungeachtet "sehr wahrscheinlich", dass ihr Land dem westlichen Militärbündnis beitritt.
Auch Pariser Bürgermeisterin Hidalgo besucht Kiew
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und ihrem Amtskollegen Vitali Klitschko die Ehrenbürgerwürde ihrer Stadt verliehen. Klitschko kämpfe "mit unglaublichem Mut für seine Einwohner", schrieb Hidalgo am Freitag auf Twitter. Sie veröffentlichte Fotos, die beide beim Unterzeichnen eines Freundschaftspaktes zeigen.
Russland verstärkt nach "Moskwa"-Untergang Angriffe auf Region rings um Kiew
Nach dem Untergang seines prestigeträchtigen Flaggschiffs "Moskwa" hat Russland seine Angriffe auf die Region rings um Kiew verstärkt. Unter anderem sah ein AFP-Reporter am Freitag nahe der ukrainischen Hauptstadt eine teilweise zerstörte Rüstungsfabrik, in der Raketen vom Typ "Neptun" hergestellt werden. Mit diesen hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zuvor die "Moskwa" versenkt. Der US-Geheimdienst CIA warnte derweil davor, dass Russland kleinere Atomwaffen einsetzen könnte.
Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen
In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner zögerlichen Haltung jetzt offen aus den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD kritisiert. "Der Kanzler ist das Problem", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Spiegel". Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dringt auf mehr Waffenlieferungen.
Fünf Millionen Menschen wegen russischen Angriffskriegs aus der Ukraine geflohen
Die Zahl der wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine geflohenen Menschen hat die Schwelle von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte am Freitag mit, dass 4.796.245 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen haben. Hinzu kommen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fast 215.000 Staatsangehörige anderer Länder, die in der Ukraine lebten und inzwischen ebenfalls aus dem Land geflohen sind.
Macron und Le Pen gehen einander persönlich an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen einander auf der Ziellinie des Präsidentschaftswahlkampfs auch persönlich an. "Millionen von Franzosen sind überzeugt, dass die Regierung unter Emmanuel Macron schrecklich autoritär war, dass er allein und brutal regiert hat", sagte Le Pen am Freitag dem Sender BFM. Macron betonte seinerseits, Le Pen sei "auch nicht gerade die Sanftheit in Person".
Ukrainische Raketenfabrik bei Kiew durch russischen Angriff teilweise zerstört
Eine ukrainische Raketenfabrik bei Kiew ist durch einen russischen Angriff teilweise zerstört worden. Eine Werkstatt und ein Verwaltungsgebäude des Rüstungskomplexes seien zerstört, berichtete ein AFP-Reporter am Freitag von vor Ort. In der Wisar-Fabrik nahe dem internationalen Flughafen Kiews sollen "Neptun"-Raketen hergestellt worden sein; mit diesem Raketentyp hatten die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag nach eigenen Angaben den prestigeträchtigen russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" zerstört.
Nordkorea feiert Geburtstag von Kim Il Sung mit großen Shows
Mit Unterhaltungs- und großen Lichtshows hat Nordkorea am Freitag den 110. Geburtstag von Republikgründer Kim Il Sung gefeiert. Unklar blieb aber zunächst, ob an dem Nationalfeiertag für den Großvater des jetzigen Machthabers Kim Jong Un eine vom Westen erwartete große Militärparade mit womöglich neuen Waffen stattfand. Auch ein neuer Raketentest oder gar ein Atomtest waren im Vorfeld von westlichen Diplomaten und Experten befürchtet worden.
Russisches Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf Kiew
Das russische Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen", erklärte das Ministerium am Freitag. Am Vortag hatte Moskau die Regierung in Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Vorwürfe von unabhängiger Seite war nicht möglich.
Strack-Zimmermann drängt Scholz bei Militärhilfe für Ukraine erneut zum Handeln
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorab-Bericht vom Freitag. "Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt", verwies sie auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive.
Lehrerverbände fordern mehr Anstrengungen zur Integration Geflüchteter aus Ukraine
Lehrerverbände haben größere Anstrengungen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an deutschen Schulen angemahnt. "Da sich die personelle und räumliche Situation an den Schulen ständig weiter zuspitzt, erwarte ich von der Kultusministerkonferenz, dass sie nicht nur den Bedarf vorrechnet, sondern auch sagt, was sie konkret tun wird", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, (VBE), Udo Beckmann.
Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten
Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag zitierte. Das Ministerium bestätigte den Versand des Schreibens.
Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem
Am Freitagmorgen sind auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften mehrere Menschen verletzt worden. "Sieben Verletzte wurden mit Oberkörperverletzungen ins Krankenhaus gebracht", sagte ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds der Nachrichtenagentur AFP.
Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt
Der russische Politiker Alexander Babakow ist von der US-Justiz der illegalen Einflussnahme und Propaganda beschuldigt worden. Zusammen mit zwei Mitarbeitern soll er seit 2012 auf US-Boden "illegitime Aktionen gegen die Ukraine über das Schlachtfeld hinaus" verfolgt haben, wie die Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag mitteilte. Bei ihren Aktivitäten nutzten die Verdächtigen demnach den Deckmantel der Organisation "Institut für Studien zur internationalen Integration".
Drei Palästinenser bei israelischen Armee-Einsätzen im Westjordanland getötet
Beim Vorgehen der israelischen Armee gegen militante Palästinenser im besetzten Westjordanland sind am Donnerstag drei Menschen gestorben. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge erlagen zwei jugendliche Palästinenser ihren Verletzungen, die sie bei einem israelischen Angriff im Bezirk Dschenin erlitten hatten. Ein dritter Palästinenser starb demnach einen Tag, nachdem er nahe Nablus bei Zusammenstößen "durch israelische Kugeln schwer verletzt" worden war.
Russischer Kreuzer "Moskwa" nach Beschädigung im Ukraine-Krieg gesunken
Das im Ukraine-Krieg schwer beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ist gesunken. Das teilte am Donnerstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Während der Raketenkreuzer in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe er sein "Gleichgewicht" verloren und sei bei starkem Seegang untergegangen. Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnete den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine.
Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt
Nach einem chaotischen und immer wieder verzögerten Wahlprozess ist im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia ein neues Parlament vereidigt worden. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen legten die knapp 300 Abgeordneten des Senats und des Unterhauses am Donnerstag auf dem Flughafengelände von Mogadischu ihren Amtseid ab.
Verteidigungsministerium in Moskau: Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken
Der im Ukraine-Konflikt schwer beschädigte Kreuzer "Moskwa", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist untergegangen. Das teilte am Donnerstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Während das Schiff in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe es seine "Stabilität" verloren und sei bei starkem Seegang gesunken.
Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda bringen
Großbritannien will illegal ins Land gelangte Migranten künftig nach Ruanda bringen. Ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land gaben der britische Premierminister Boris Johnson und die Regierung in Kigali am Donnerstag bekannt. Ruanda soll demnach den Migranten und Asylbewerbern legale Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Scharfe Kritik kam von der UNO. Johnson verkündete zudem, dass künftig statt des Grenzschutzes die Marine die Aufgabe übernimmt, Flüchtlingsboote im Ärmelkanal abzufangen.
Moskau wirft Kiew Angriffe auf russische Grenzorte vor - Ukraine dementiert
Mit Meldungen über angebliche Angriffe von ukrainischer Seite auf russische Dörfer wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Kriegs. Kiew wies am Donnerstag die Anschuldigungen Moskaus zurück, wonach ukrainische Streitkräfte zwei Dörfer in Grenznähe bombardiert hätten, und warf Russland "Terroranschläge" auf eigenes Territorium vor. Derweil musste Russlands Marine einen schweren Schlag im Ukraine-Krieg hinnehmen: Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die "Moskwa", wurde stark beschädigt.
Gouverneur von Florida unterzeichnet schärferes Abtreibungsgesetz
Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlaubt. "Wir sind heute hier, um jene zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können", sagte DeSantis am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Ausnahmen beim Abtreibungsverbot nach der 15. Woche gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei einer tödlichen Missbildung des Fötus, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest.
Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als "Völkermord"
Das ukrainische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 363 der 450 Abgeordneten verabschiedet, wie das Parlament im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines "Angriffsverbrechens" schuldig, sondern "verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität", heißt es in dem Text.
Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite "Feinde unserer Demokratie" unterstrichen. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.
Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen
Die künftige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumt der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung oberste Priorität ein. Kinderarmut sei ihr "ein Riesendorn im Auge", damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Paus am Donnerstag bei ihrer Vorstellung durch die Grünen-Spitze. Sie wolle die Kindergrundsicherung so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schütze.
Offene Kritik aus Ampel-Koalition an Scholz im Streit um Waffenlieferungen
In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik aus der Ampel-Koalition an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer deutlicher. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. Die Äußerungen führten zu einem Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Proteste nach tödlichem Polizeischuss auf jungen Schwarzen in Michigan
In den USA hat erneut ein tödlicher Polizeieinsatz gegen einen jungen Schwarzen für Empörung gesorgt. Von der Polizei der Stadt Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie ein weißer Polizist dem 26-jährigen Patrick Lyoya bei einer Auseinandersetzung auf dem Boden von hinten in den Kopf schießt. Vorausgegangen war eine aus dem Ruder gelaufene Verkehrskontrolle.
Rechtsextreme Gruppe plante offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach
Sie wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschleppen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Ermittler in Rheinland-Pfalz haben eine rechtsextremistische Gruppe zerschlagen. Die Mitglieder der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.