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Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde
Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, am Donnerstag in Potsdam vorstellten. Er wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht.
Indien und China wollen Handel an gemeinsamer Grenze wieder aufnehmen
Indien und China führen Gespräche über eine Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Handels an ihrer gemeinsamen Landgrenze. Chinas Außenminister, Wang Yi, wurde dafür am Donnerstag in Neu Delhi erwartet, nachdem sein indischer Amtskollege, Subrahmanyam Jaishankar, im Juli Peking besucht hatte.
NGOs: Israel verhindert durch Vorschriften Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Mehr als hundert internationale Hilfsorganisationen haben Israel vorgeworfen, Anträge auf Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen immer restriktiver zu behandeln und die Hilfen für die notleidenden Menschen somit zu unterbinden. Die israelischen Behörden hätten zuletzt Anträge dutzender NGOs "mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen 'nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt' seien", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ein Minister der israelischen Regierung sagte, viele dieser Organisationen dienten nur als Deckmantel für "feindselige Aktivitäten".
Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten die Überstunden der Bundespolizei-Beamten den größten Anteil aus. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.
UN-Plastikabkommen: 184 Staaten treffen sich in Genf für letzten Verhandlungstag
Nach mehr als einer Woche ohne Fortschritte ist die offiziell letzte Verhandlungsrunde über ein UN-Plastikabkommen angebrochen. Die Vertreter von 184 Staaten und Nichtregierungsorganisationen kamen am Donnerstag in Genf zusammen, um ein Scheitern der Gespräche abzuwenden. Bislang standen sich erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern auf der einen Seite und Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern auf der anderen Seite unversöhnlich gegenüber.
Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines aus Jordanien stammenden Kleinkindes stattgegeben, dem anders als seinen Eltern die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert wurde. Bei der Entscheidung für ein Einreiserecht nach Deutschland sei das Alter des von seinen Eltern getrennten Kindes von nicht einmal zwei Jahren berücksichtigt worden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (2 BvR 885/25)
Vor Trump-Putin-Gipfel: Starmer trifft Selenskyj am Donnerstag in London
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin trifft der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Selenskyj werde gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) in der Downing Street eintreffen, teilte Starmers Büro mit. Nach Gesprächen mit europäischen Verbündeten der Ukraine am Mittwoch hatte Trump ein baldiges Dreiertreffen mit Putin und Selenskyj angedeutet.
Merz sieht Anfang bei "Politikwechsel" gemacht - aber "noch viel zu tun"
Nach den ersten 100 Tagen im Amt sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "Politikwechsel" eingeläutet. "Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und weltweit", erklärte Merz am Donnerstag im Online-Dienst X. "Wir haben die Wirtschaftswende eingeleitet und die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Der Anfang ist gemacht." Es bleibe aber "noch viel zu tun", sagte der Kanzler in einem beigefügten Video.
100 Tage Schwarz-Rot: Großteil sieht Zusammenarbeit von Union und SPD eher negativ
100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt: Der Großteil der Deutschen sieht die bisherige Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD eher negativ. Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 61 Prozent der Befragten an, sie bewerteten die Kooperation der beiden Regierungsfraktionen eher schlecht. 32 Prozent bezeichneten sie mit eher gut.
Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen in die offiziell letzte Runde
Die schwierigen Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen am Donnerstag in die offiziell letzte Verhandlungsrunde. Die Gespräche in Genf stehen nach Einschätzung von Teilnehmenden vor dem Scheitern: Am vorletzten Verhandlungstag am Mittwoch hatten sich auf der einen Seite erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern und auf der anderen Seite Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern unversöhnlich gegenüber gestanden, mehrere Staaten und die EU lehnten eine neue Vorlage für ein Abkommen vehement ab.
Zusammenstöße und Polizeieinsatz bei regierungskritischen Protesten in Serbien
Im Norden Serbiens ist es bei Protesten gegen Korruption zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Die beiden Gruppen bewarfen sich in der Stadt Novi Sad am Mittwochabend gegenseitig mit Leuchtraketen und anderen Gegenständen, woraufhin die Bereitschaftspolizei eingriff, wie örtliche Medien berichteten.
"Rückschritt statt Aufbruch": Grünen-Spitze übt scharfe Kritik nach 100 Tagen Regierung
Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik.
Grenzkontrollen kosten Polizei über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt.
Trump-Putin-Gipfel: Europäer drängen auf Waffenstillstand in der Ukraine
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben europäische Vertreter auf einen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Ein Waffenstillstand müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen Ukraine-Gipfel und im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Selenskyj forderte eine "sofortige Waffenruhe". Trump zeigte sich nach der Schalte zufrieden.
Verhandlungen über UN-Plastikabkommen: Mehrere Staaten lehnen neuen Entwurf ab
Weiter keine Einigung in den zähen Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen: Mehrere Länder haben am Mittwoch in Genf einen neuen Entwurf abgelehnt. Unter anderem die Delegationen der EU, Panamas, Chiles und Mexikos bezeichneten den Entwurf wegen fehlender verbindlicher Auflagen als "inakzeptabel". Auch Umweltorganisationen kritisierten den Entwurf.
Trump-Putin-Gipfel findet auf US-Militärstützpunkt in Alaska statt
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am Freitag auf dem größten US-Militärstützpunkt in Alaska statt. Die beiden Präsidenten treffen sich auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag in Washington mitteilte. Seit 2010 sind dort die US-Luftwaffenbasis Elmendorf und der Armeestützpunkt Fort Richardson vereint.
Von der Leyen lobt "sehr gutes" Gespräch mit Trump über die Ukraine
Nach einem virtuellen Treffen der europäischen Verbündeten der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin von einem "sehr guten Telefonat" gesprochen. "Heute haben Europa, die USA und die Nato die gemeinsame Basis für die Ukraine gestärkt", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Bluesky. "Niemand wünscht sich Frieden mehr als wir, einen gerechten und dauerhaften Frieden", betonte sie.
Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einbindung der Ukraine in weitere Verhandlungen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gefordert. "Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach vorherigen Gesprächen der Europäer mit Trump per Video zur Lage in der Ukraine.
Israels Armeechef billigt Ausweitung von Militäreinsatz gegen Hamas im Gazastreifen
Israels Armeechef Ejal Samir hat den Plan der Regierung zur Ausweitung der Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen gebilligt. Samir habe "dem grundlegenden Rahmen für den Einsatzplan" in dem Palästinensergebiet zugestimmt, teilte die Armee am Mittwoch mit. Kurz darauf berichteten Augenzeugen von verstärkten Luftangriffen auf die Stadt. Die islamistische Hamas sprach von "aggressiven" Vorstößen der israelischen Streitkräfte.
Düsseldorf verbietet Baden im Rhein
Düsseldorf verbietet das Baden im Rhein. Das Verbot gilt bereits ab Donnerstag, bei Verstößen wird ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängt, wie Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Immer wieder war es zuvor zu Badeunfällen gekommen. So starb beispielsweise Anfang Juli ein sechsjähriger Junge im Fluss, nachdem er von der Strömung abgetrieben worden war. Im Juni waren binnen zwölf Tagen fünf Männer ertrunken.
Keine Aussicht auf Einigung bei Verhandlungen zu UN-Plastikabkommen
Die zähen Verhandlungen zu einem UN-Plastikabkommen drohen zu scheitern. Am vorletzten Tag des Treffens zwischen Vertretern aus 184 Ländern standen sich die erdölproduzierenden Staaten und andere Nationen sowie Umweltorganisationen, die unter anderem Begrenzungen bei der Plastikproduktion fordern, am Mittwoch unversöhnlich gegenüber, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern in Genf erfuhr. "Die Verhandler stehen vor dem Abgrund", sagte die Ko-Chefin von Ipen, einem Netzwerk aus Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, Pamela Miller.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Regisseur Wim Wenders als "Meister des Sehens"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Regisseur Wim Wenders als einen "Meister des Sehens" gewürdigt. Zum 80. Geburtstag von Wenders an diesem Donnerstag erklärte Steinmeier am Mittwoch in Berlin, "meine Glückwünsche gelten einem der international bedeutendsten Filmemacher unserer Zeit, einem Meister des Sehens und großen europäischen Geschichtenerzähler, der dem deutschen Autorenkino weltweite Anerkennung eingetragen hat und zugleich immer auch ein Vermittler anderer Künstler sowie ein Förderer nachwachsender Generationen war".
Vor Ukraine-Gesprächen: Trump bezeichnet europäische Staats- und Regierungschefs als "großartige Menschen"
Vor den von der Bundesregierung initiierten Ukraine-Gesprächen hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs als "großartige Menschen" bezeichnet. "Werde in Kürze mit europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen", schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Sie sind großartige Menschen, die einen Deal wollen."
Bundeswehr hat bisher fast 200 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen abgeworfen
Die Bundeswehr hat bisher fast 200 Tonnen Hilfsgüter aus der Luft für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen abgeworfen. Bis Dienstag waren es 386 Paletten mit etwas mehr als 192 Tonnen an Hilfsgütern, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Bislang fanden demnach 18 Flüge der Bundeswehr statt, weitere zwei waren für den Mittwoch geplant.
Größter russischer Geländegewinn in Ukraine binnen 24 Stunden seit einem Jahr
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine den größten Geländegewinn binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr erzielt. Wie die Auswertung von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War) durch die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch ergab, übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern. Seit Ende Mai 2024 hatte sie nicht mehr so viel Gelände innerhalb eines Tages eingenommen.
Europäische Partner der Ukraine wollen vor Trump-Putin-Gipfel Stellung stärken
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin versuchen die europäischen Partner der Ukraine, bei mehreren Videokonferenzen ihre Stellung zu stärken. Die virtuellen Beratungen hochrangiger Politiker fanden am Mittwoch auf Einladung der Bundesregierung statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste persönlich nach Berlin, um gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Gesprächen teilzunehmen. Moskau bezeichnete die Gespräche als "unbedeutend", während die russische Armee verzeichnete erhebliche Geländegewinne in der Ukraine erzielte.
Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Ukraine-Krieg gestellt. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom (Donnerstag).
Hamas-Vertreter: "Aggressiver" israelischer Militäreinsatz in der Stadt Gaza
Die israelische Armee führt nach Angaben eines Vertreters der islamistischen Hamas einen Militäreinsatz in der Stadt Gaza aus. Die israelischen Streitkräfte würden "aggressive" Vorstöße in der Stadt Gaza vornehmen, sagte der Generaldirektor des Hamas-Medienbüros, Ismail Al-Thawabta, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien insbesondere das Viertel Seitun und die Umgebung südlich von Tal al-Hawa.
100 Tage Schwarz-Rot: Vertreter von CDU und SPD mahnen zu Geschlossenheit
Rund 100 Tage nach dem Antritt der neuen Regierung haben Vertreter von Union und SPD zu mehr Geschlossenheit in der Koalition gemahnt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief das schwarz-rote Bündnis zu mehr Verständnis füreinander auf: "Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies auf "Dissonanzen" hin, bei denen "noch Luft nach oben" sei.
Delegationskreise: Selenskyj zu Ukraine-Videokonferenz in Berlin eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für seine Teilnahme an den geplanten Ukraine-Videokonferenzen unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump in Berlin eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen seiner Delegation. Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden.
UN-Plastikabkommen: Frankreich kritisiert Blockade durch "eine Handvoll Länder"
Angesichts der zähen Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll hat die französische Regierung eine Blockadehaltung mehrerer erdölfördender Staaten kritisiert. Die Verhandlungen, die am Donnerstag nach zehn Tagen enden sollen, seien "besonders schwierig, weil eine Handvoll Länder blockieren" und "es sehr schwer ist, Fortschritte zu erzielen", sagte die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender RTL. Erdöl ist der wichtigste Rohstoff für Plastik.
Selenskyj kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zu der für Mittwoch geplanten Ukraine-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump persönlich nach Berlin. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden.