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Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby verübt
Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Laut Polizei wurde ein 55-jähriger Tatverdächtiger in Gewahrsam genommen. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Union verlangt Beratung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss über Graichen
Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich laut einem Bericht des "Spiegel" kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Das Magazin verwies am Donnerstag auf einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Diese schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
Gutachten sieht Spielraum für Verbot religiöser Symbole an Arbeitsplatz in Behörde
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zufolge dürfen öffentliche Einrichtungen ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zeichen am Arbeitsplatz verbieten. Der zuständige Generalanwalt Anthony Collins erklärte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass die EU-Staaten hier einen Wertungsspielraum hätten. Es ging um einen Fall aus Belgien. (Az. C-148/22)
"Höchste Sicherheitsstufe": Lauterbach spricht über Gefährdung durch Extremisten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Interview über seine persönliche Gefährdung durch Extremisten berichtet. Er habe inzwischen die "die höchste Sicherheitsstufe überhaupt", sagte Lauterbach in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit Online". "Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden - dann hätte ich das für undenkbar gehalten."
Selenskyj trifft überraschend zu Besuch in den Niederlanden ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. "Wir sind in Den Haag. Wir werden uns mit der Leitung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) treffen", teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Geplant sind laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zudem Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.
Esken wirft Unternehmen angesichts Inflation "unanständiges" Handeln vor
SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer unter die Lupe nehmen. Die Parteichefin warf den Unternehmen angesichts der anhaltenden Inflation gegenüber dem "Handelsblatt" vom Donnerstag ein "unanständiges" Verhalten vor. Zwar seien der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Lieferengpässe die Hauptursachen für steigende Preise, teilweise seien sie aber "auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben", sagte Esken.
Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen
In großen Teilen Englands finden am Donnerstag Kommunalwahlen statt. Dabei handelt es sich um den ersten großen Wählertest für Premierminister Rishi Sunak seit dessen Amtsübernahme durch eine fraktionsinterne Abstimmung der regierenden Tories im Oktober. Umfragen sehen "erhebliche Verluste" der regierenden Konservativen voraus.
Berliner Gericht verhandelt über Klage von Schröder gegen Streichung von Büro
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seines staatlich finanzierten Büros. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die "Ruhendstellung" von Schröders Büro. Das noch verbliebene Büropersonal sollte andere Funktionen übernehmen.
Berichte: Selenskyj trifft überraschend zu Besuch in Niederlanden ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, landete Selenskyj am späten Mittwochabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Demnach plant der ukrainische Präsident einen Besuch am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.
Selenskyj bestreitet versuchte ukrainische Drohnenattacke auf Kreml
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anschuldigungen aus Moskau zurückgewiesen, dass die Ukraine einen Mordanschlag mit Drohnen auf Kreml-Chef Wladimir Putin zu verüben versucht habe. "Wir haben Putin nicht angegriffen", sagte Selenskyj am Mittwoch während seines Besuchs in Finnland.
Scholz und Baerbock dringen auf mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Mit eindringlichen Aufrufen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die weltweite Erderwärmung ist am Mittwoch der Petersberger Klimadialog in Berlin zuende gegangen. Schwerpunkte waren konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die internationale Klimafinanzierung. Scholz sagte einen deutschen Beitrag von zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds (GCF) zu.
Scholz sagt zwei Milliarden Euro für Grünen Klimafonds zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Petersberger Klimadialog in Berlin zwei Milliarden Euro für den Kampf gegen Klimawandel und Klimafolgen in Entwicklungsländern zugesagt. Deutschland werde das Geld für den Grünen Klimafonds (GCF) bereitstellen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus rund 50 Staaten. "Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterschreiben, er ist heute wichtiger als je zuvor", betonte der Kanzler.
Kreml wirft Ukraine versuchte Drohnen-Attacke auf Putin vor
Vor der bald erwarteten, ukrainischen Frühjahrsoffensive mehren sich Berichte aus Russland über angebliche Angriffe oder Sabotage-Akte in dem Land oder auf annektiertem Gebiet. Über dem Kreml in Moskau wurden nach Angaben des russischen Präsidialamts in der Nacht zu Mittwoch zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Der Kreml sprach von einem versuchten Mordanschlag auf Staatschef Wladimir Putin. Währenddessen traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend zu einem Besuch in Finnland ein. Er soll am 13. Mai auch in Berlin erwartet werden.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verfahren im Verkehrsbereich
Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenstrecken in Deutschland sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Demnach sollen wichtige Infrastrukturprojekte künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Ziel ist eine Halbierung der bisherigen Planungszeiten.
Berliner Polizei bereitet sich auf Besuch Selenskyjs übernächstes Wochenende vor
Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in der Hauptstadt vor. Der Staatschef plane am übernächsten Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu kommen, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit. Mehrere Zeitungen berichteten, dass Selenskyj am 13. Mai nach Berlin kommen solle. Zuerst hatte die Berliner Zeitung "B.Z." darüber berichtet.
Kabinett bringt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Nato-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf Spannungen im Norden Kosovos an der Grenze zu Serbien. Zudem sei der Einsatz "gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland".
Bundeskabinett beschließt Abzug der Bundeswehr aus Mali bis Mai 2024
Das Bundeskabinett hat den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Der im Jahr 2013 begonnene Einsatz solle bis Mai 2024 auslaufen, erklärten die Ministerien für Verteidigung und Auswärtiges am Mittwoch in Berlin. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben noch 1100 Soldatinnen und Soldaten am UN-Blauhelmeinsatz Minusma beteiligt. Grund für den Abzug sind Spannungen mit Malis Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz immer wieder behindern.
Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück"
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zum Ausbau eines Autobahnprojekts in Schleswig-Holstein "mit aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In dem Streit geht es um schnellere Planungsverfahren für 144 zu priorisierende Autobahnabschnitte sowie konkret um den Ausbau der A23. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch ausführte, war die A23 auf der "vom Koalitionsausschuss als abschließend" beschlossenen Liste "nicht explizit ausgewiesen".
Präsident der Ukraine überraschend in Finnland zu Besuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in Finnland eingetroffen. Selenskyj nehme an einem Gipfel der nordischen Länder teil, gab die finnische Präsidentschaft am Mittwoch bekannt. Wegen des Kriegs in der Ukraine war Selenskyj bisher nur sehr selten zu Besuchen im Ausland, darunter in Polen und in den USA.
Ukraine verhängt 58-stündige Ausgangssperre für Cherson ab Freitag
Inmitten der ukrainischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive haben die Behörden am Mittwoch eine Ausgangssperre für die südukrainische Stadt Cherson angekündigt. Ab Freitag 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MESZ) werde in der Stadt in der Nähe der Front eine Ausgangssperre gelten, erklärte der Chef der Militärverwaltung, Oleksander Prokudin, im Online-Netzwerk Telegram. Die Ausgangssperre solle bis Montag, den 8. Mai, um 6.00 Uhr (Ortszeit; 05.00 Uhr MESZ) gelten. "In diesen 58 Stunden ist es verboten, sich fortzubewegen und sich in den Straßen der Stadt aufzuhalten. Die Zufahrt und Ausfahrt von (Cherson) wird auch gesperrt."
Umfrage: Bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern baut Mehrheit aus
Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihre Mehrheit minimal ausbauen. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf neun Prozent.
Zahl der Angriffe auf Journalisten in Deutschland steigt auf neuen Höchstwert
Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter zurückgefallen. Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sei hierzulande auf einen neuen Höchstwert gestiegen, teilte RSF am Mittwoch mit. Deutschland stieg auf der Liste um fünf Plätze auf Rang 21 ab - von 180 verzeichneten Ländern. Weltweit sei die Lage der Pressefreiheit durch Kriege und die Ausbreitung des Autoritarismus so instabil wie seit langem nicht mehr.
Anklage gegen Halle-Attentäter nach Geiselnahme in Gefängnis erhoben
Nach seiner Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen den Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Die Behörde wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch eine vollendete Geiselnahme und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Die Ermittlungen seien damit abgeschlossen, hieß es.
"Mieses machtpolitisches Spiel": Kubicki attackiert Habeck
Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. "Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel", kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin. Er warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen - trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei "unverantwortlich", dass Habeck "dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet", erklärte Kubicki.
Bericht: Tarifabschluss verursacht 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten bei Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium rechnet einem Medienbericht zufolge aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus internen Berechnungen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Mittwochsausgaben) nach eigenen Angaben vorliegen. Um die Erhöhungen für Beamte, Soldaten und Pensionäre wirksam werden zu lassen, muss demnach unter anderem das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden.
Ermittler nehmen nach Massaker in Texas mutmaßlichen Todesschützen fest
Nach dem Massaker an fünf Menschen im US-Bundesstaat Texas durch ihren Nachbarn haben Ermittler den mutmaßlichen Täter gefasst. Der aus Mexiko stammende Mann sei nun in Polizeigewahrsam, sagte Greg Capers, der Sheriff des Landkreises San Jacinto, am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Hunderte Einsatzkräfte hatten nach dem Tötungsdelikt am vergangenen Freitag nach dem 38-Jährigen Tatverdächtigen gefahndet.
Selenskyj wurde nach eigenen Angaben von US-Dokumentenleak überrascht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben vom Durchsickern heikler US-Regierungsdokumente zur militärischen Situation seines Landes überrascht worden. "Ich habe im Vorfeld keine Informationen aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon erhalten", sagte Selenskyj der "Washington Post" in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Dies sei "eindeutig eine unangenehme Angelegenheit" und "unvorteilhaft", sagte Selenskyj der Zeitung weiter.
USA schicken weitere 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko
Vor dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung kommende Woche entsendet die US-Armee 1500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Soldaten sollen für eine Dauer von 90 Tagen die US-Grenzschutzbehörde CBP unterstützen, wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag mitteilte. Demnach stimmte Verteidigungsminister Lloyd Austin einem entsprechenden Antrag des für die Grenzsicherung zuständigen Heimatschutzministeriums zu.
Bundesregierung richtet Engagement in der Sahel-Region neu aus
Die Bundesregierung will auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali ihr Engagement in der Sahel-Region mit zivilen Mitteln weiterführen. "Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission Minusma in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Informationspapier des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Die sogenannte Sahel-Plus-Initiative von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist demnach die "entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung".
USA schicken 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko
Vor dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung nächste Woche entsendet die US-Armee 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Soldaten sollen für eine Dauer von 90 Tagen die US-Grenzschutzbehörde CBP unterstützen, wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag mitteilte. Demnach stimmte Verteidigungsminister Lloyd Austin einem entsprechenden Antrag des für die Grenzsicherung zuständigen Heimatschutzministeriums zu.
Chinas Außenminister trifft Juntachef bei Besuch in Myanmar
Chinas Außenminister Qin Gang hat Angaben aus Myanmar zufolge den dortigen Juntachef Min Aung Hlaing getroffen. Qin habe Aung Hlaing versichert dass "China auf der internationalen Bühne mit Myanmar zusammensteht", erklärte die Informationsabteilung der Junta am Dienstag. Chinas Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Treffen.
Dating-App Tinder zieht sich aus Russland zurück
Die Dating-App Tinder zieht sich mehr als ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs aus Russland zurück. "Unsere Marken unternehmen Schritte, um den Zugang zu ihren Diensten in Russland zu beschränken, und werden ihren Rückzug vom russischen Markt bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen haben", erklärte der Mutterkonzern Match Group am Montag (Ortszeit) in einem jährlichen Bericht.