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Merz schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor - Kritik der Slowakei
Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.
Beck und Schuster im Visier: Anklage enthüllt mutmaßliche iranische Anschlagspläne
Zwei Männer sollen im Auftrag des Iran Brand- und Mordanschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Alabali Radovan bezeichnet Ben Gvirs Video von Gaza-Aktivisten als "verstörend"
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes, erniedrigendes Video von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte scharf kritisiert. "Die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir sind verstörend und inakzeptabel", erklärte Alabali Radovan am Donnerstag.
Gaza-Flotte: Aktivisten warten auf Rückführung - Empörung über israelischen Umgang
In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.
China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba
China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.
Teheran beansprucht Kontrolle über Straße von Hormus bis zu Häfen der Emirate
Der Iran hat nach eigenen Angaben seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Wie die neu gegründete iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mitteilte, soll ihre "regulatorische Zuständigkeit" das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen sowie von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten.
Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss
In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.
OECD: Mehr als 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz 2024
Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.
CDU-Politiker Müller rechnet durch Steuersenkung nicht mit billigeren Flugtickets
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.
EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor
Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.
CDU-Arbeitnehmer warnen vor höherem Rentenalter - Radtke: "der falsche Schritt"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten."
Iran prüft neuen US-Vorschlag - Trump sieht Gespräche "auf Messers Schneide"
Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran. "Es steht wirklich auf des Messers Schneide", sagte Trump am Mittwoch. Israel versetzte seine Armee in "höchste Alarmbereitschaft".
Steinmeier: Iran-Konflikt ist "ein unnötiger Krieg"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran als vermeidbar bezeichnet. "Das ist ein unnötiger Krieg", sagte Steinmeier im am Donnerstag veröffentlichten Podcast "Vorangedacht" des Portals "t-online". Er verwies dabei auf das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran, das US-Präsident Donald Trump allerdings 2018 wieder aufgekündigt hatte.
Nach Verstimmungen wegen des Iran-Kriegs: Nato-Außenminister treffen sich in Schweden
Vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen den USA und den übrigen Nato-Verbündeten treffen sich ab Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) die Außenminister der Allianz im schwedischen Helsingborg. Bei dem zweitägigen Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche am Rande des Treffens dominieren.
Polizei: Vierter Castor-Transport durch NRW verläuft ohne Zwischenfälle
Der vierte Castor-Transport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte am frühen Donnerstagmorgen das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.
Trump-Gesandter pocht auf stärkere US-Präsenz in Grönland
Der US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. "Grönland braucht die USA", sagte der US-Gesandte Jeff Landry am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen."
Bolivianischer Präsident kündigt nach Protesten Kabinettsumbildung an
Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bolivien hat der Präsident des südamerikanischen Landes eine Kabinettsumbildung angekündigt. "Wir müssen ein Kabinett organisieren, das zuhören kann", sagte Rodrigo Paz am Mittwoch vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er zudem einen separaten Rat einrichten wolle, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, "Teil des Entscheidungsprozesses" würden.
Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.
Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein
Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.
Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.
USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.
Regierungskrise in London: Womöglich entscheidende Nachwahl am 18. Juni
Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden. Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will. Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
US-Justizministerium klagt früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, die Vereinigten Staaten legten Raúl Castro und anderen ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" zur Last. Der 94-jährige Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro wird demnach für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen mit vier Toten vor 30 Jahren verantwortlich gemacht.
Magyar zu Besuch in Polen: Budapest und Warschau wollen in EU enger zusammenarbeiten
Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."
US-Republikaner: Trump-Kritiker Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl
US-Präsident Donald Trump drängt Widersacher zunehmend aus der Republikanischen Partei: Der bekannte Trump-Kritiker Thomas Massie scheiterte mit dem Plan, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November erneut als republikanischer Abgeordneter für den südlichen Bundesstaat Kentucky anzutreten. Trump nannte Massie am Mittwoch einen "Nichtsnutz". Zuvor hatte er ihn als "Vollidioten" beschimpft, weil sich Massie gegen den Iran-Krieg und für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen hatte.
Der Duft der Diplomatie: Syriens al-Scharaa bedankt sich bei Trump für Parfüm
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich bei US-Präsident Donald Trump für ein Parfüm bedankt, das ihm dieser in Erinnerung an das historische Treffen der beiden Politiker im vergangenen November hat zukommen lassen. "Einige Treffen hinterlassen einen Eindruck, unseres offenbar einen Duft", schrieb al-Scharaa am späten Dienstagabend in einem englischsprachigen Post im Onlinedienst X. Dazu veröffentlichte er ein Bild von zwei Packungen aus Trumps Parfümkollektion "Trump Victory", eine in Rot, eine in Schwarz.
Krisenübung der Regierung: Kabinett probt Reaktion bei Flugzeugentführung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Krisenreaktionsfähigkeit für den Fall der Entführung eines Zivilflugzeuges im Rahmen eines Anschlagsversuchs getestet. Ziel der Übung sei es gewesen, "in einer zeitkritischen und potentiell (...) gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hätten den Beschluss dann "real umgesetzt".
Iran-Krieg: Angst vor neuerlicher Eskalation wächst
Im Iran-Krieg wächst die Angst vor einer neuerlichen Eskalation. Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen stellte Teheran am Mittwoch eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum. Die israelischen Streitkräfte wurden in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt. Die Erdölpreise fielen allerdings, da Trump auch davon gesprochen hatte, dass eine Einigung mit Teheran kurz bevorstehen könnte.
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei
Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.
Israel: Empörung über Video mit Gaza-Aktivisten von rechtsextremem Minister Ben-Gvir
Ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video mit gefangengenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die gefesselt auf Knien gezeigt werden, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Italien, Spanien, Frankreich und Irland äußerten am Mittwoch scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommenen als "absolut inakzeptabel". "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu klar.
USA rufen Kubaner zur Abkehr von Führungselite auf - Raúl Castro offenbar vor Anklage
In einem höchst ungewöhnlichen Videoappell hat US-Außenminister Marco Rubio die Kubanerinnen und Kubaner zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. "Präsident (Donald) Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, in seiner Videobotschaft auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite.
"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete
Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.