Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen
Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Gesetzesänderung soll aber explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll".
Bundesrat stimmt Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur zu
Wichtige Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, das die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten soll. Das Gesetz war Ende Januar im Bundestag beschlossen worden. Mit dem Kritis-Gesetzesvorhaben wird auch eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
EU-Kommissar: USA haben nicht genug Luftabwehrraketen für Golfstaaten und Ukraine
Die USA haben nach Einschätzung von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nicht ausreichend Luftabwehrraketen, um die Golfstaaten und die Ukraine bei deren Verteidigung zu unterstützen. "Die Amerikaner werden wirklich nicht in der Lage sein, genügend dieser Raketen bereitzustellen", sagte Kubilius am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Dies gelte sowohl für die Golfstaaten als auch für die US-Armee selbst und "den Bedarf der Ukraine", erläuterte er.
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft vor und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
"Das wäre Zeitverschwendung": Trump erwägt derzeit keine US-Bodentruppen im Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt derzeit nach eigenen Angaben keine Entsendung von US-Bodentruppen in den Iran. "Das wäre Zeitverschwendung", sagte Trump dem US-Sender NBC am Donnerstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview. "Sie haben alles verloren. Sie haben ihre Marine verloren. Sie haben alles verloren, was sie verlieren können."
Nach Flugzeug-Umkehr wegen Raketen nimmt Frankreich Heimkehrflüge wieder auf
Nach der Umkehr eines von Frankreich gecharterten Evakuierungsflugzeugs aus Sicherheitsgründen wollen die französischen Behörden die Heimkehrflüge für Franzosen aus der Kriegsregion wieder aufnehmen. Sie sollten "unter den bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen" stattfinden, versicherte Verkehrsminister Philippe Tabarot am Freitag im Sender Europe 1. Die Regierung werde eigene Maschinen chartern, aber zugleich die kommerziellen Fluggesellschaften auffordern, die Flüge wieder aufzunehmen, sagte er.
Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat das Parlament des Landes aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Dies gab Osmani am Freitag bekannt, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis Ablauf einer Frist um Mitternacht einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Nun steuert der Balkanstaat bereits auf die dritte Parlamentswahl in etwas über einem Jahr zu.
Epstein-Skandal: US-Justizministerium veröffentlicht neue Akten mit Trump-Vorwürfen
Das US-Justizministerium hat weitere FBI-Dokumente der Epstein-Akten veröffentlicht, in denen unter anderem US-Präsident Donald Trump genannt wird. Die am Donnerstag (Ortszeit) vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthalten FBI-Vernehmungsprotokolle einer Zeugin, die angibt, im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch von Trump missbraucht worden zu sein. Die Dokumente seien fälschlicherweise als Dubletten gekennzeichnet gewesen und darum erst jetzt veröffentlicht worden, erklärte das Justizministerium.
CDU-Kandidat Hagel reagiert gelassen auf Grünen-Aufholjagd in Baden-Württemberg
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat gelassen auf die Aufholjagd der Grünen in den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag reagiert. Das CDU-Ergebnis in den Umfragen sei "einigermaßen stabil", seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung, sagte Hagel am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihn sei nur das Wahlergebnis am Sonntag wichtig. Danach komme der Montag - "und dann werden wir daraus das Beste machen".
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Raketenbeschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Israel sieht "nächste Phase"
Israel und der Iran haben sich auch am siebten Tag des Iran-Kriegs mit schweren Angriffen überzogen. Die israelische Armee erklärte am Freitagmorgen, die "iranische Terrorregime-Infrastruktur" in der Hauptstadt Teheran angegriffen zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sprach von Explosionen in mehreren Gebieten der Stadt. Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte zuvor die "nächste Phase" in dem Krieg angekündigt.
Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr
Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.
Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.
USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.
"Scheußlich": Votum zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagt
"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".
Als erste im Kabinett: Trump entlässt Heimatschutzministerin Noem
Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beruft Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin Kristi Noem ab. Der 54-Jährigen soll der frühere Käfigkämpfer und republikanische Senator Markwayne Mullin nachfolgen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Noem vertrat mit großer Härte Trumps Massenabschiebungen. Seit den Vorfällen in Minneapolis im Januar war sie mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Nach Raketenbeschuss auf Türkei: Nato erhöht Abwehrbereitschaft
Die Nato hat nach dem Abschuss einer in Richtung Türkei fliegenden iranischen Rakete ihre Abwehrbereitschaft erhöht. Die Allianz habe die Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr im gesamten Bündnisgebiet verstärkt, erklärte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell, am Donnerstag in Online-Netzwerken.
Neue Umfrage sieht CDU und Grüne vor Landtagswahl in Baden-Württemberg gleichauf
Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU und die Grünen in der Wählergunst gleichauf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel als auch die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir auf jeweils 28 Prozent.
Nach tödlichen Vorfällen in Minneapolis: Trump feuert Heimatschutzministerin Noem
Sie war das Gesicht der rabiaten Massenabschiebungen in den USA, nun feuert Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin Kristi Noem. Der 54-Jährigen soll der frühere Käfigkämpfer und republikanische Senator Markwayne Mullin nachfolgen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis massiv unter Druck geraten. Sie ist die erste aus Trumps Kabinett, die gehen muss.
Israel kündigt "nächste Phase" im Iran-Krieg und Vorrücken der Armee im Libanon an
Israel hat eine neue Etappe im Krieg gegen den Iran angekündigt. "Wir gehen nun zur nächsten Phase der Operation über", sagte der israelische Armeechef Ejal Samir am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "In dieser Phase werden wir die Zerschlagung des Regimes und seiner militärischen Kapazitäten fortsetzen." Die israelische Armee plane "weitere Überraschungen", die er noch nicht enthüllen wolle.
Trump beruft Heimatschutzministerin Kristi Noem ab und nominiert Senator Mullin
US-Präsident Donald Trump beruft seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem ab. Trump kündigte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social an, der republikanische Senator Markwayne Mullin solle ihr Ende März im Amt nachfolgen. Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis massiv unter Druck geraten. Die 54-Jährige galt bisher als das Gesicht der von Trump angeordneten Massenabschiebungen von Migranten.
Außenminister: Iran strebt weder Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an
Der Iran strebt nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit weder eine Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an. "Wir fordern keine Waffenruhe", sagte Araghtschi am Donnerstag dem US-Sender NBC News. "Wir sehen keinen Grund, warum wir mit den USA verhandeln sollten."
Sri Lanka evakuiert mehr als 200 Besatzungsmitglieder von weiterem iranischen Kriegsschiff
Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die USA hat Sri Lanka mehr als 200 Besatzungsmitglieder eines weiteren iranischen Marineschiffes evakuiert. Sein Land habe 208 Besatzungsmitglieder und Kadetten der "Iris Buschehr" aus Sicherheitsgründen an Land gebracht, sagte Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake am Donnerstagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.
Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."
Iran: Trump will bei Chamenei-Nachfolge mitreden - und schließt dessen Sohn aus
US-Präsident Donald Trump will bei der Nachfolge des getöteten iranischen Anführers Ayatollah Ali Chamenei mitmischen. "Ich muss in die Ernennung eingebunden sein", zitierte die Plattform Axios den Präsidenten am Donnerstag. Im Gespräch ist im Iran unter anderem Chameneis Sohn Modschtaba. Diesen lehnt Trump allerdings ab: "Er ist ein Leichtgewicht", sagte der Präsident in dem Interview.
IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus
Die US-Regierung hat die unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung stehenden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von Sanktionen ausgenommen. Das Finanzministerium in Washington genehmigte die Aktivitäten von Rosneft Deutschland am Donnerstag ohne weitere Befristung. Die Entscheidung sichert unter anderem die Produktion der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt.
Aserbaidschan droht Iran nach Drohneneinschlag mit Vergeltung - Teheran bestreitet Angriff
Nach dem Einschlag zweier im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Führung in Baku mit Vergeltung gedroht. Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew warf Teheran am Donnerstag einen "terroristischen" Drohnenangriff auf einen Flughafen und in der Nähe einer Schule vor. Die mit Aserbaidschan verbündete Türkei verurteilte den Angriff auf Aserbaidschan "aufs Schärfste". Teheran bestritt die Attacke und beschuldigte seinerseits Israel.
AfD-Verwandtenaffäre: Frohnmaiers Vater bei Bundestagsabgeordneter beschäftigt
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in der Affäre um Vetternwirtschaft immer mehr in Erklärungsnot. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass Frohnmaiers Vater Wolfgang bei ihr geringfügig beschäftigt sei. Er habe sie "bei logistischen Aufgaben unterstützt", erklärte Zimmer.
Steigende Spritpreise: Ministerpräsidenten wollen Kartellrecht "offensiv" nutzen
In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Verschärfter Konflikt zwischen Israel und Hisbollah - Evakuierungsaufrufe für Südbeirut
Die militärische Konflikt zwischen Israel und pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat sich am sechsten Tag des Iran-Krieges weiter verschärft: Vor neuen Angriffen auf Hisbollah-Hochburgen rief die israelische Armee die Einwohner der dicht bevölkerten südlichen Vororte Beiruts in einer neuen Warnung zur Evakuierung auf. Die libanesische Regierung erhöhte derweil den Druck auf die Schiitenmiliz und verbot "jegliche Aktivitäten" von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden vom Libanon aus.
Selenskyj: Wiederinbetriebnahme von Druschba-Pipeline dauert noch Wochen
Bis zur Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline durch die Ukraine könnte es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Wochen dauern. "Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden", sagte der Staatschef am Donnerstag. Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde.