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Bulgarien weist obersten russisch-orthodoxen Geistlichen in Sofia aus
Bulgarien hat nach russischen Angaben den obersten Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia sowie zwei belarussische Priester des Landes verwiesen. Der bulgarische Inlandsgeheimdienst DANS meldete am Donnerstag lediglich die Ausweisung von drei Männern, denen die Umsetzung der "hybriden Strategie" Russlands zur "Beeinflussung der gesellschaftlich-politischen Prozesse" in Bulgarien zugunsten "russischer Interessen" vorgeworfen werde. Nach Angaben der russischen Botschaft in Bulgarien ist unter den Ausgewiesenen der russisch-orthodoxe Archimandrit von Sofia, Wassian.
Aserbaidschan greift nach vollständiger Kontrolle in Berg-Karabach
Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan seine Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Die Gespräche mit Vertretern der selbsternannten Republik Berg-Karabach in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach seien am Donnerstag "in einer konstruktiven und friedlichen Atmosphäre" abgelaufen, erklärte Aserbaidschans Präsidentschaft. Armenien bereitete sich unterdessen auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus Berg-Karabach vor.
Israel beschießt von Golanhöhen aus militärische Ziele in Syrien
Israel hat von den besetzten Golanhöhen aus militärische Ziele in Syrien beschossen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Donnerstagnachmittag in der Ortschaft Madschdal Schams mindestens zwei Schüsse eines israelischen Panzers und vernahm drei Explosionen. Nach Angaben der Armee wurden zwei von der syrischen Armee genutzte "temporäre Einrichtungen" ins Visier genommen. Wenige Stunden zuvor hatte Israel nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit einem Drohnenangriff zwei Mitglieder der palästinensischen Miliz Islamischer Dschihad getötet.
Armenien bereit für die Aufnahme von 40.000 Familien aus Berg-Karabach
Armenien stellt sich laut Regierungschef Nikol Paschinjan auf die Ankunft zehntausender Flüchtlinge aus der Region Berg-Karabach ein. "Wir haben Zimmer in Hotels reserviert, Unterkünfte vorbereitet", sagte Paschinjan am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, um mehr als 40.000 Familien aufzunehmen", fügte er hinzu.
Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe
Es geht um zusätzliche Militärhilfen für sein Land - und dafür muss er noch Überzeugungsarbeit leisten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses geführt. Selenskyj traf am Donnerstag am Kapitol unter anderem den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern. Später standen ein Besuch im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an.
Charles III. lässt sich Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame zeigen
Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben die Restaurierungsarbeiten der Pariser Kathedrale Notre-Dame gewürdigt. Bei einem Besuch auf dem Vorplatz der gotischen Kathedrale trafen sie am Donnerstag auf Feuerwehrleute, die 2019 den dramatischen Brand gelöscht hatten, sowie auf Restauratoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Während Charles III. interessiert Fragen stellte, versammelten sich die Arbeiter auf den Balkonen der Fassade, um den königlichen Besuch von oben zu beobachten.
Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden
In Pakistan soll Ende Januar ein neues Parlament gewählt werden. Die endgültige Liste der Wahlkreise werde am 30. November veröffentlicht, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit. In der letzten Januar-Woche werde dann die Wahl abgehalten.
Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses getroffen. Selenskyj wollte am Kapitol Gespräche mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen.
Polen will Ukraine-Waffenlieferungen auf schon abgeschlossene Verträge beschränken
In einer abrupten Abkehr von seiner bisherigen Linie will Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Warschau mit und präzisierte damit Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki vom Vortag. Kurz zuvor war ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideexporte eskaliert. In Brüssel löste die Ankündigung aus Warschau Irritationen aus, der Ukraine-Berichterstatter im Europaparlament sprach von einem "rein wahltaktischem Schachzug".
Acht Monate Haft für Klimaaktivistin: Bislang härteste Strafe für Sitzblockade
Eine 41-jährige Aktivistin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist wegen Beteiligung an drei Straßenblockaden von einem Berliner Amtsgericht zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dem Netzwerk zufolge ist es die bislang höchste Haftstrafe, die ein Gericht gegen eines ihrer Mitglieder wegen Sitzblockaden verhängte.
Bundesländer warnen vor Überlastung bei Flüchtlingen - Thüringen "am Limit"
Aus immer mehr Bundesländern kommen Warnungen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Donnerstag, die Kommunen in Thüringen seien "am Limit". Angesichts der Lage kommen aus der Union Rufe nach einer Verschärfung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild.
Aserbaidschan treibt Griff nach Kontrolle in Berg-Karabach voran
Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan sein Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region unter seine Kontrolle zu bringen. In der aserbaidschanischen Stadt Jewlach fanden nach Angaben von Staatsmedien am Donnerstag erste Gespräche zwischen den pro-armenischen Vertretern Berg-Karabachs und Aserbaidschans zur Eingliederung der Region in das Nachbarland statt. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew auf, die Rechte der Armenier in Berg-Karabach zu respektieren.
Ukraines Präsident Selenskyj zu Gesprächen in Washington eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärte er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu.
Syriens Machthaber Assad zu Besuch in China
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch in China seit fast zwei Jahrzehnten begonnen. Der Besuch werde die Beziehungen beider Länder auf eine "neue Ebene" heben, hieß es aus dem chinesischen Außenministerium. Analysten gehen davon aus, dass Assad in China um Hilfe bei der Finanzierung des Wiederaufbaus seines vom Bürgerkrieg zerstörten Landes bitten will.
Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gute Erfolgsaussichten in Ostdeutschland. "Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein", sagte Palmer den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom Donnerstag. "Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen."
Nouripour: In Flüchtlingsdebatte über Belastungsgrenze statt Obergrenze sprechen
Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich in der Debatte über die hohen Flüchtlingszahlen gegen eine "Obergrenze" aus und will stattdessen über eine "Belastungsgrenze" sprechen. "Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird", sagte Nouripour am Donnerstag dem Sender RTL/ntv mit Blick auf Unionsforderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Auch Sachleistungen statt Bargeld machten keinen Sinn, so Nouripour.
Europäischer Gerichtshof: Deutschland verstößt gegen Naturschutzpflichten
Deutschland hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht genug für den Naturschutz getan. Die europäischen Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Deutschland gegen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen habe. 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien nicht rechtzeitig als besondere Schutzgebiete ausgewiesen worden. Zudem seien dort keine detaillierten Erhaltungsziele festgelegt worden. (Az. C-116/22)
Charles III. ruft Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel auf
Der britische König Charles III. will die Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien künftig unter das Zeichen des Klimaschutzes stellen. "Lassen Sie uns die 'Entente Cordiale' erneuern und zu einer 'Entente für die Nachhaltigkeit' machen, um die Klimakrise und die Bedrohung der Artenvielfalt gemeinsam anzugehen", sagte Charles III. in einer Rede im französischen Senat am Donnerstag in Paris, dem zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Frankreich.
Italiens Regierungschefin ruft zu "gnadenlosem Krieg" gegen Schleuser auf
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vereinten Nationen zu einem "weltweiten gnadenlosen Krieg" gegen Schleuser aufgerufen. Italien, das im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder übernimmt, sei bereit, die Anstrengungen gegen die "Sklavenhändler" dieser Zeit anzuführen, sagte die ultrarechte Regierungschefin vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch. "Kann eine Organisation wie diese, die in ihrem Gründungsdokument den Glauben an die Würde und den Wert des Menschen bekräftigt, vor dieser Tragödie die Augen verschließen?"
Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingen "am Limit"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "am Limit". Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf."
Verteidigungsminister Pistorius trifft Kollegen Lecornu in Frankreich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Frankreich zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens auf dem Militärflughafen in Evreux in der Normandie dürften die Probleme bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfpanzers MGCS stehen. Laut Lecornu wollen beide Minister die Wunschlisten der Generalstäbe beider Länder, was der künftige Panzer alles können soll, politisch bekräftigen.
Biden empfängt Selenskyj im Weißen Haus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington empfangen. Bei dem Gespräch soll es um die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gehen. Selenskyj wird auch Vertreter des US-Kongresses treffen. Biden hat den Kongress um zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten, es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.
Scholz sichert Selenskyj bei Treffen "fortwährende Solidarität" zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach dem Treffen von Scholz und Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte. "Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde."
Staatsbankett im Schloss Versailles für Charles III. und Camilla
Mit einem Staatsbankett im prunkvollen Spiegelsaal von Schloss Versailles haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch den ersten Tag ihres dreitägigen Staatsbesuchs in Frankreich beendet. Begonnen hatte er mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée-Palast. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.
Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen armenische Regierung in Eriwan
In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben am Mittwoch tausende Menschen teils gewaltsam gegen den Umgang der Regierung mit der Krise in Berg-Karabach demonstriert. Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, berichtete ein AFP-Journalist. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Menschen fest. Gleichzeitig drohten sie mit "Sondermaßnahmen", sollten die Zusammenstöße andauern.
Bemühungen um Abbau der Spannungen: Biden lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein
Zum ersten Mal nach dessen Wiederwahl vor rund neun Monaten hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei der Begegnung am Rande der UN-Generaldebatte in New York erneuerte Biden seine Kritik an der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Gleichzeitig aber bemühte er sich um einen Abbau der monatelangen die Spannungen. Unter anderem lud Biden den israelischen Regierungschef zum Jahresende nach Washington ein.
Selenskyj und Scholz greifen Russland in UN-Sicherheitsrat an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Russland im UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. Selensky warf der Führung in Moskau bei der offenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York einen "verbrecherischen" Angriff auf sein Land und "Völkermord" vor. Er warb zudem für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat.
USA und Brasilien vereinbaren Partnerschaft für Arbeitnehmerrechte
Die USA und Brasilien wollen gemeinsam die Arbeitsbedingungen von Menschen weltweit verbessern. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva besiegelten am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine neue Partnerschaft für Arbeitnehmerrechte. Er sei "stolz" auf die Partnerschaft, Arbeit sei eine Frage der "Würde, der Selbstachtung", sagte Biden beim Treffen mit Lula.
Scholz fordert in UN-Sicherheitsrat von Russland Ende des Kriegs gegen Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Die UN-Vollversammlung habe zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. "Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet."
Aserbaidschan will Berg-Karabach nach Waffenruhe unter seine Kontrolle bringen
Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine "friedliche Wiedereingliederung" des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die "Souveränität wiederherzustellen", sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. In Armenien demonstrierten unterdessen tausende Menschen gegen den Umgang von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit der Lage.
Großbritannien schwächt Klimapolitik ab - Sunak verkündet "pragmatischeren" Kurs
Großbritannien will seine Klimapolitik abschwächen. Das Land könne "einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz" auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London. So soll beispielsweise das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos auf 2035 verschoben werden.
Polen bestellt im Streit um ukrainisches Getreide Botschafter ein
In dem durch ukrainische Getreideeinfuhren ausgelösten Zwist zwischen Kiew und Warschau hat Polen den ukrainischen Botschafter einbestellt. Damit wolle Polen gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UNO protestieren, teilte das polnische Außenministerium am Mittwoch mit. Die Ukraine wiederum appellierte an das Nachbarland, in dem Streit nicht überzureagieren.