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Sieben Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag sieben Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7. Oktober im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 73.
EU-Parlament zeichnet Iranerin Mahsa Amini posthum mit Sacharow-Preis aus
Sie gilt als Ikone der iranischen Protestbewegung: Nun erhält die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini posthum den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte. Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg mit. "Frauen. Leben. Freiheit", schrieb Metsola im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit Blick auf den Slogan der Massenproteste im Iran, die nach Aminis Tod ausgebrochen waren.
Anschlag in Arras: Hunderte erweisen getötetem Lehrer die letzte Ehre
Knapp eine Woche nach dem dschihadistischen Anschlag auf einen französischen Lehrer haben ihm zahlreiche Menschen in der Kathedrale von Arras die letzte Ehre erwiesen. Unter den Trauergästen in der nordfranzösischen Stadt waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte, die vor Beginn des Gottesdienstes die Angehörigen des Lehrers trafen. Das Anschlagsopfer Dominique Bernard hinterlässt seine Frau, die ebenfalls Lehrerin ist, sowie drei erwachsene Töchter.
Prozess gegen zwei IS-Rückkehrer in Düsseldorf begonnen
Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verantworten. Zum Auftakt wurde einer Gerichtssprecherin zufolge die Anklage verlesen. Sie sollen demnach Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein. Beide waren 2015 nach mutmaßlicher Loslösung vom IS nach Deutschland zurückgekehrt.
Intensive internationale Bemühungen um Hilfslieferungen für Zivilisten im Gazastreifen
Knapp zwei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel laufen die Bemühungen um erste Hilfslieferungen für die Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen auf Hochtouren. Während Israel das Palästinensergebiet weiter bombardierte, wurden am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen die Schäden durch israelische Luftangriffe beseitigt, um die von Washington und Kairo angekündigte Passage von Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) brach zu einer neuen Nahost-Reise auf, um sich für humanitäre Hilfe und die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln einzusetzen.
Breites Bündnis ruft für Sonntag zu Demonstration gegen Antisemitismus auf
Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. "Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel".
Lawrow kritisiert in Nordkorea US-Politik und lobt Pjöngjang als "engen Nachbarn"
Bei seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Gesprächen mit der Staatsführung die Militärpolitik der USA, Japans und Südkoreas als "gefährlich" kritisiert. Nordkorea hingegen lobte er später bei einem etwas mehr als eine Stunde dauernden Treffen mit Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang als "engen Nachbarn und langjährigen Partner", wie das russische Außenministerium erklärte.
Asylverfahren werden in Deutschland wieder schneller
Trotz deutlich gestiegener Geflüchtetenzahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid über ihre Anträge als im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren im ersten Halbjahr dieses Jahres 6,6 Monate – ein Monat weniger als 2022.
EU-Parlament verleiht Iranerin Mahsa Amini posthum den Sacharow-Preis
Die vor gut einem Jahr gestorbene kurdische Iranerin Mahsa Amini bekommt posthum den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte verliehen. Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg mit. "Frauen. Leben. Freiheit", schrieb Metsola im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit Blick auf den Slogan der Massenproteste im Iran, die nach Aminis Tod ausgebrochen waren.
Vorbereitungen am Grenzübergang Rafah für Einfuhr von Hilfen für Gazastreifen
Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen haben nach Angaben von Augenzeugen Reparaturarbeiten begonnen, um die von Washington und Kairo angekündigte Passage von Hilfslieferungen zu ermöglichen. Ägypter behoben am Donnerstag Schäden, die durch israelische Luftangriffe verursacht worden waren, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP schilderten. Erste Hilfslieferungen dürften den Grenzübergang daher wahrscheinlich nicht vor Freitag passieren können.
Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland gefordert. Die Behörden müssten Gesetze und Vorschriften durchsetzen und Straftaten ahnden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Versammlungen, bei denen "antisemitische Parolen gebrüllt werden" und "der Tod von Menschen verherrlicht wird", könnten nicht akzeptiert werden. Hier sei "klare Kante gefragt".
Pistorius besucht deutsche Soldaten im Libanon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. Auf der Korvette "Oldenburg" traf er am Donnerstag deutsche Soldaten, die an der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt sind, wie sein Ministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte. Er habe den Soldaten für ihren Einsatz gedankt und sich über die Auswirkungen der Gewalteskalation in Nahost auf ihre Mission informiert.
Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Nach den tödlichen Anschlägen in Belgien und Frankreich stehen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag konsequentere Rückführungen und Abschiebungen im Fokus. "Wir werden darüber sprechen, dass wir Wege brauchen, damit die Rückführungen auch von Gefährdern, von Straftätern auch tatsächlich erfolgen", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gesprächen an. "Ich halte das für unabdingbar, dass das funktioniert", fügte sie hinzu.
Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen", sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung "nie wieder" müsse verteidigt werden. "Nie wieder ist jetzt", sagte Wegner.
Anschlag auf Lehrer in Arras: Hunderte nehmen an Trauerfeier in Kathedrale teil
Knapp eine Woche nach dem dschihadistischen Anschlag eines 20-Jährigen auf den Lehrer Dominique Bernard hat am Donnerstag in der Kathedrale von Arras die Trauerfeier begonnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Frau Brigitte und Bildungsminister Gabriel Attal nahmen daran teil. Zahlreiche Menschen versammelten sich trotz des Regens auf dem Platz vor der Kirche, um den Gottesdienst auf einem Großbildschirm zu verfolgen.
Gericht: Landwirt ist bei Hacken von Eigen- und Fremdholz unfallversichert
Ein nebenberuflicher Landwirt, der beim Hacken von seinem eigenen Holz verunglückt und stirbt, ist in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert. Das gelte auch dann, wenn er daneben eine nicht versicherte gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibe, in der er auch fremdes Holz verarbeitet, teilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. (Az.: L 1 U 954/23)
Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. "Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt."
Scholz: Hamas muss Geiseln "ohne Vorbedingungen" freilassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die radikalislamische Hamas aufgefordert, die in Israel genommenen Geiseln "ohne Vorbedingungen" freizulassen. Die Bundesregierung sehe es als wichtige Aufgabe, auch die deutschen Geiseln darunter zu befreien, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Verschleppten teil.
Lawrow kritisiert in Nordkorea "gefährliche" Militärpolitik der USA
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Gesprächen mit der nordkoreanischen Führung in Pjöngjang die Militärpolitik der USA, Japans und Südkoreas als "gefährlich" kritisiert. "Wie unsere nordkoreanischen Freunde sind wir ernsthaft besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der USA, Japans und Südkoreas in der Region und über die Politik Washingtons", sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Linken-Chefin Wissler wirft Wagenknecht wegen Parteiplänen "Egotrip" vor
Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht wegen der Pläne für eine Parteineugründung verantwortungsloses Handeln vorgeworfen. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler in den ARD-"Tagesthemen". Das Vorgehen Wagenknechts sei hingegen ein "Egotrip".
Einigung auf Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen über Grenzübergang Rafah
Die von den Einwohnern im abgeriegelten Gazastreifen sehnlichst erwarteten Hilfsgüter werden nach Angaben Ägyptens und der USA über den Grenzübergang Rafah in das Land gelangen können. Ägypten kündigte am Donnerstag "dauerhafte" Hilfslieferungen über die Grenze im Süden des Gazastreifens an. "Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah geeinigt", erklärte der ägyptische Präsidentensprecher Ahmed Fahmy. Zuvor hatte Israel auf Ersuchen Bidens den Lieferungen zugestimmt.
Polizisten bei Protesten zu Nahost-Konflikt in Berlin verletzt
Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen in Berlin sind mehrere Polizisten verletzt worden. Im Stadtteil Neukölln seien "Kolleginnen und Kollegen" unter anderem "durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen" verletzt worden, erklärte die Polizei am Donnerstagmorgen im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch "Unbeteiligte" und "Personen, die Widerstand leisteten" hätten Verletzungen erlitten. Nach Polizeiangaben brannten in einer Wohnsiedlung mehrere Pkw und ein Lkw und ein Baum fing Feuer. Bei den Festnahmen von Verdächtigen seien Pfefferspray und "Zwang" eingesetzt worden.
EU-Parlament entscheidet über Resolutionen zum Krieg im Nahen Osten
Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über mehrere Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab. Fast alle Fraktionen im EU-Parlament reichten entsprechende Entschließungsanträge ein. Die Abgeordneten verurteilen demnach die Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel und fordern humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet sowie in Israel.
Tausende Menschen demonstrieren in Griechenland für Palästinenser
Rund 10.000 Menschen haben am Mittwoch im Zentrum von Athen ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstriert. Sie zogen anschließend zur israelischen Botschaft in der griechischen Hauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Dort hatten kurz zuvor rund hundert Menschen ihre Unterstützung für Israel bekundet, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch in anderen großen Städten in Griechenland fanden pro-palästinensische Kundgebungen statt.
Geheimdienste: "Dutzende" Tote nach Beschuss von Krankenhaus in Gaza
Nach dem tödlichen Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza herrscht weiter Unklarheit über die Opferzahlen, während die Schuldzuweisungen zwischen Israel und den Palästinensern weitergehen. Nach Angaben aus europäischen Geheimdiensten vom Mittwoch wurden nicht hunderte, sondern "eher ein paar Dutzend" Menschen getötet. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte mehr als 470 Todesopfer gemeldet und Israel die Schuld für den Vorfall zugewiesen. Die israelische Armee machte den Islamischen Dschihad verantwortlich und legte eigenen Angaben zufolge "Beweise" dafür vor.
Geheimdienstkreise: Dutzende, nicht hunderte Tote durch Beschuss von Krankenhaus in Gaza
Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht hunderte, sondern dutzende Menschen getötet worden. "Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50", sagte die anonyme Quelle am Mittwoch. Israel sei "wahrscheinlich nicht" für den Beschuss verantwortlich - darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende "ernsthafte Spuren" hin.
Weiter gegenseitige Schuldzuweisungen nach Beschuss von Krankenhausgelände in Gaza
Am Tag nach dem tödlichen Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza gehen die Schuldzuweisungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter. Bei seinem Besuch in Tel Aviv unterstützte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch die Version Israels, der zufolge militante Palästinenser für den Vorfall verantwortlich sind. Die im Westjordanland herrschende palästinensische Autonomiebehörde beantragte eine Untersuchung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Unterdessen stimmte Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen der Lieferung von Hilfsgütern aus Ägypten zu.
Wagenknecht will am Montag über Parteigründung informieren
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Dazu ist ein Termin in der Bundespressekonferenz geplant, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Wagenknechts erfuhr. Weitere Angaben dazu wurden zunächst nicht gemacht. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
US-Republikaner Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang um Kongressspitze
Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung. Die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.
Wütende Proteste gegen Israel in arabischer Welt nach Krankenhausbeschuss in Gaza
Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza mit hunderten Toten haben in zahlreichen muslimischen Ländern tausende Menschen gegen Israel demonstriert. Nach ersten Protesten am Dienstagabend gingen am Mittwoch unter anderem im Libanon, im Jemen, in Jordanien, Tunesien, Syrien, dem Iran und im Westjordanland zahlreiche Menschen auf die Straße und machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel dagegen spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.
Bundestag stimmt Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak zu
Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2024 weiter Sicherheitskräfte im Irak ausbilden und beraten. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einer Fortsetzung der Ausbildungsmission zu. Das neue Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen für die verschiedenen Missionen vor. Aktuell sind nur knapp 300 Männer und Frauen im Einsatz.