Gazeta Buenos Aires - Gazeta de Buenos Ayres, Nachrichten aus Buenos Aires, Argentinien und der ganzen Welt

Der Dieselskandal bei Volkswagen hat am Dienstag noch einmal den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde über eine Klage von Aktionärsvereinigungen gegen den Autobauer wegen Vereinbarungen, die der Konzern mit früheren Managern schloss. Gegen die Zahlung einer fixen Summe durch sie selbst und vor allem ihre Versicherer wurden sie damit von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

Mit einer königlichen Kutschfahrt zum Schloss Windsor hat der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien begonnen. Macron und seine Frau Brigitte wurden bei ihrer Ankunft auf dem Militärflughafen Norholt von Kronprinz William und dessen Frau Kate empfangen und trafen dann mit König Charles III. und dessen Frau Camilla zusammen.

Der Sommerreiseverkehr auf deutschen Autobahnen wird nach Angaben des ADAC am kommenden Wochenende "spürbar" zunehmen und zu zahlreichen Staus führen. Grund sei insbesondere der Sommerferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Der aktuellen ADAC-Stauprognose zufolge sind alle wichtigen Autobahnen betroffen. "Die größten Nadelöhre sind und bleiben Baustellen", hieß es. Derzeit gebe es bundesweit knapp 1200.

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

Der FC-Liverpool-Star und portugiesische Nationalspieler Diogo Jota war bei seinem tödlichen Autounfall in Spanien ersten Ermittlungsergebnissen zufolge wahrscheinlich mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Reifenspuren deuteten auf eine "Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Straße" hin, erklärte die spanische Polizei am Dienstag. Es deute zudem alles darauf hin, "dass Diogo Jota der Fahrer des verunglückten Fahrzeugs war".

Bayern will eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche auf den Weg bringen. Die Bundesregierung soll mit einer Entschließung des Bundesrats dazu aufgefordert werden, die entsprechende Regelung aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, wie die Landesregierung am Dienstag in München beschloss. Sie begründete die Initiative mit dem besonders hohen Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche durch Alkoholkonsum.

Ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist während seiner Beteiligung an der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer nach Angaben der Bundesregierung zur Zielscheibe eines chinesischen Laser-Einsatzes geworden. Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Vorfalls am Dienstag den chinesischen Botschafter ein. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt. Das Flugzeug konnte dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nach dem Vorfall sicher landen.

Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Einsatz von Geldern des Sondervermögens der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen hervorgehoben. "Wir sind in dem neuen Sondervermögen mit elf Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt", sagte Hubertz am Dienstag. Das sei ein "starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut und wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum."

Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

Wasserschutzpolizisten haben einen Schwan im Rostocker Überseehafen aus einer Angelschnur befreit. Nach einem Hinweis fuhren sie mit einem Schlauchboot zu dem in seiner Bewegungsfähigkeit "erheblich" eingeschränkten Vogel, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Dummerstorf mitteilte. Sie entfernten die Angelsehne, die sich um seine Füße geschlungen hatte.

Die ersten Ermittlungsergebnisse zum Tod des portugiesischen Liverpool-Stürmers Diogo Jota und seines Bruders André Silva legen laut der Guardia Civil eine "deutliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit" nahe. Das gab die Polizeiorganisation am Dienstag bekannt.

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.

Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Ein 40-jähriger Mann ist im Berliner Stadtteil Wedding bei einem Einsatz von Beamten angeschossen worden. Ein Zeuge alarmierte die Polizisten in der Nacht zum Dienstag, weil der verhaltensauffällige Mann sich mit einem Messer selbst verletzte, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, hielt der Mann das Messer noch in der Hand und fügte sich Verletzungen zu.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne samt Rekordneuverschuldung als nötige Investitionen in die Zukunft Deutschlands verteidigt. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft kam Kritik.

Ein 25 Jahre alter Mann, der im November in Baden-Württemberg einen ihm zufällig entgegenkommenden Jogger niederstach und tödlich verletzte, kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Stuttgart ordnete am Dienstag die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vom eigentlichen Tatvorwurf wurde der Mann demnach freigesprochen, weil er an einer Psychose leide und über keine für die Verurteilung erforderliche Steuerungsfähigkeit verfüge.

In einer Ferienwohnung in Hessen ist eine 44-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Inhaber der Wohnung in der Gemeinde Heidenrod entdeckten die Leiche am Montagmittag, wie die Polizei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Aufgrund der Spurenlage gingen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus.

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.

Das Brandgeschehen in der Gohrischheide in Sachsen hat sich nach mehr als einer Woche auch dank Regens und kühlerer Temperaturen beruhigt. Wie der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Dienstag erklärte, kann wegen noch bestehender Glutnester vorerst aber keine Entwarnung gegeben werden. Die Evakuierung der Ortschaft Heidehäuser, des letzten von drei evakuierten Orten, sollte am Nachmittag aufgehoben werden.

Der Verzicht auf die Moderation von Inhalten in Onlinediensten hat nach den Beobachtungen der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) zu einer "Explosion von Hass" geführt. "Seit die Onlinedienste die Moderation der Inhalte aufgegeben haben, sagte der Leiter der US-Nichtregierungsorganisation, Jonathan Greenblatt, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.

In Schleswig-Holstein wird gegen einen Arzt wegen der mutmaßlichen Tötung "mehrerer vorwiegend lebensälterer Patienten" ermittelt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Itzehoe am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Verdachtsfälle machten sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht. Der verdächtige Mediziner soll demnach aus dem Kreis Pinneberg stammen, Einzelheiten dazu nannten die Ermittler ebenfalls nicht.

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder einer militanten linksextremistischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Sie sollen in einer Gruppe um den gesondert Verfolgten Johann G. in den Jahren 2022 und 2023 in mehreren Fällen Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht der rechtsextremen Szene angehörten, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte.

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben der Bundesregierung von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt.

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung Electronics erwartet im zweiten Quartal einen massiven Gewinneinbruch wegen der US-Beschränkungen für Exporte von Halbleitern nach China. In einer am Dienstag veröffentlichten Prognose geht das Unternehmen von einem Rückgang des Betriebsergebnisses um 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf umgerechnet 2,86 Milliarden Euro aus. Das wäre zudem bedeutend weniger, als von Finanzexperten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap erwartet wurde.

Nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds an einem Waldweg in Dorsten hat sich der Tatverdacht gegen den 16-jährigen Verdächtigen erhärtet. Gegen den Jugendlichen werde wegen zweifachen Totschlags ermittelt, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mit. Laut den Ermittlern waren Täter und Opfer einander "flüchtig bekannt". Die Ermittlungen dauerten an.

DFB-Pokalsieger VfB Stuttgart baut weiterhin auf hoffnungsvolle Talente: Nach Noah Darvich vom FC Barcelona verpflichteten die Schwaben nun den ebenfalls 18 Jahre alten Lazar Jovanovic von Roter Stern Belgrad. Der Offensivspieler soll rund 4,5 Millionen Euro Ablöse kosten und unterschrieb einen Vertrag bis 2029. Jovanovic ist der dritte Zugang des VfB nach Darvich und Lorenz Assignon (24) von Stade Rennes.

In der Slowakei hat der Prozess zu dem im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen Dichter droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.

In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.

Im Mai haben sich die Importzölle von US-Präsident Donald Trump deutlich in den Außenwirtschaftszahlen für Deutschland bemerkbar gemacht. Die deutschen Exporte in die USA gingen im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Exporte insgesamt sanken jedoch deutlich weniger stark, um 1,4 Prozent.

Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 gestiegen. Allein im am schlimmsten betroffenen Landkreis Kerr wurden nach Behördenangaben bis Montagabend 84 Tote geborgen, darunter 28 Kinder. Hinzu kommen mindestens 17 Tote in benachbarten Landkreisen. Hunderte Menschen suchten am Flussufer mit Hubschraubern, Booten und Spürhunden weiter nach Vermissten, neue Unwetter könnten die Such- und Bergungsarbeiten noch erschweren.

Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.