
Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.