Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.
Mit mehr Ansprechpartnern in Zügen und an Bahnhöfen sowie großzügigeren Umsteigezeiten will die Bahn das Reisen im Fernverkehr besser planbar und angenehmer machen. "Wir erhöhen den Service mit mehr Personal, machen das Reisen besser planbar und bauen das Sitzplatzangebot nochmal um 13.000 Sitze aus", sagte der DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson am Mittwoch. Das Service-Personal der Bahn soll demnach um 1000 Mitarbeitende verstärkt werden.
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar bekommt wohl doch ein richtiges Eröffnungsspiel - und dies einen Tag früher als bisher geplant. Wie die Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf Quellen aus der WM-Organisation am Mittwoch berichtete, soll das Winter-Turnier nun schon am 20. November (Sonntag) beginnen.
Das Smartphone ist auch auf Reisen für viele ein unverzichtbarer Begleiter - doch das Datenroaming kann vor allem außerhalb der EU hohe Kosten verursachen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich "in jedem Fall vor Antritt des Urlaubs über die Roaminggebühren ihres Mobilfunkanbieters informieren", riet das Portal Check24 am Mittwoch. Wer nicht aufpasst, kann sich demnach mit einer Rechnung über mehrere hundert Euro konfrontiert sehen.
Nach dem Verbot einer Inszenierung im sächsischen Heidenau, bei der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) symbolisch an den Pranger gestellt werden sollte, befasst sich nun auch das Verwaltungsgericht Dresden mit der Sache. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Freie Sachsen habe gegen das Verbot durch das Landratsamt Sächsische Schweiz geklagt, teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Werbevideos für die Aktion, das einen gefesselten Mann in Gefängniskluft mit Sack über dem Kopf zeigte.
Geschäftsführer Johannes Herber vom Verein Athleten Deutschland hat angesichts ausbleibender Erfolge eine Verbesserung der Nachwuchsförderung im deutschen Sport angemahnt. "Wir müssen genau hinschauen, wo wir an der Schwelle zum Spitzensport die Talente verlieren. Welche Anreize können wir setzen? Sind sie monetär? Dann würde es momentan Verteilungsschwierigkeiten geben", sagte Herber dem SID: "Aus unserer Sicht gilt es, die Karrierewege weiter zu professionalisieren. Dazu gehören natürlich Einkommensmöglichkeiten und soziale Absicherungen."
Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden dazu verpflichten, Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten aufzustellen. Gemäß eines am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs muss Trinkwasser künftig "an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein", wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Trinkbrunnen sollen etwa in Parks und Fußgängerzonen entstehen, "sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht".
Wegen seiner Ferienaktivitäten ist Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von der Opposition als Klimasünder kritisiert worden. Ein Jet-Ski-Ausflug des Präsidenten bestätige den "anhaltenden Eindruck", dass Macron die "Klimaerwärmung nicht verstehe", schrieb die Abgeordnete Sandrine Rousseau von der grünen Partei Europe Ecologie-Les Verts (EELV) am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Und heute ist es kriminell, sie nicht zu verstehen."
Aus der Ukraine geflüchtete Kinder haben einer Studie zufolge gute Chancen im deutschen Schulsystem. In Deutschland könne auf einem hinreichenden Bildungsstand aufgebaut werden, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch in München auf Basis einer Auswertung der Pisa-Studie 2018 mit. Das Kompetenzniveau ukrainischer Kinder liege zwar unter dem deutscher Kinder, jedoch deutlich über dem Niveau von Kindern aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien.
Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel wenn nötig gewaltsam durchsetzen will. "Wir sind bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen", heißt es in dem Weißbuch, das das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch in Peking veröffentlichte.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die geplante Ausnahme von der Maskenpflicht bei bestimmten Anlässen für durchaus praktikabel. Die Einhaltung könne durch eine farbliche Kennzeichnung des Impfzertifikats in der Corona-Warnapp kontrolliert werden, sagte er am Dienstabend im ZDF-heute journal". Die Kontrolle des Zertifikats sei durch solch eine Kennzeichnung einfach.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.
In einer dramatischen Rettungsaktion haben französische Einsatzkräfte einen verirrten Belugalwal aus der Seine befreit. Der vier Meter lange und etwa 800 Kilogramm schwere Meeressäuger wurde in der Nacht zum Mittwoch mit einem Netz und einem Kran aus einer Schleuse in Nordfrankreich gehoben. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass der Wal den Transport in einem Kühllastwagen oder sein danach geplantes Aussetzen im Ärmelkanal nicht überlebt.
Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein." Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".
Verbraucherschützer haben wegen zahlreicher noch offener Fragen eine Verschiebung der Einführung der Gasumlage gefordert. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sprach am Mittwoch mit Blick auf die Verordnung der Regierung von einem "handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss". Daher dürfe die Umlage frühestens im November und nicht wie von der Regierung vorgesehen bereits im Oktober eingeführt werden.
Ein Häftling hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung über Urinkontrollen unter Aufsicht gewehrt. Das Landgericht Bochum müsse erneut über seinen Antrag verhandeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer sitzt wegen schwerer räuberischer Erpressung im Gefängnis, wo es allgemeine Drogenscreenings gab und er unter Aufsicht eines Wärters Urin abgeben musste. (Az. 2 BvR 1630/21)
Der Wechsel des Flügelspielers Filip Kostic (29) vom Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt zum italienischen Fußball-Rekordmeister Juventus Turin steht unmittelbar bevor. Laut Gazzetta dello Sport einigten sich beide Klubs nach langen Verhandlungen auf rund 13 Millionen Euro Ablöse plus vier Millionen Euro Boni. Der Serbe soll in Turin einen Vertrag über drei Jahre und ein Gehalt von drei Millionen Euro pro Saison erhalten.
Der Tourismus in Deutschland erreicht allmählich wieder sein Vorkrisenniveau: Im Juni 2022 verbuchten deutsche Beherbergungsbetriebe knapp 49 Millionen Übernachtungen. Im Vorjahresvergleich war das ein Plus von 60,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das Vorkrisenniveau vom Juni 2019 wurde mit einer Differenz von 3,4 Prozent nur knapp verfehlt.
Weil sie die Teilnehmer einer Demonstration antisemitisch beleidigten und angriffen, hat das Amtsgericht Hamburg zwei Jugendliche zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein 17-Jähriger wurde wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte.
Der TUI-Konzern hat im vergangenen Quartal deutlich vom wieder hochgefahrenen Luftverkehr profitiert - reicht jedoch noch nicht wieder an das Vorkrisenniveau heran. Zwischen April und Juni, dem für TUI dritten Quartal, lag die Gästezahl verglichen mit 2019 bei 84 Prozent, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Demnach reisten im Berichtszeitraum 5,1 Millionen Gäste mit der TUI. Zudem wurden 90 Prozent des Buchungsniveaus vom Sommer 2019 erreicht.
Die CSU setzt bei Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf andere Schwerpunkte als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Generalsekretär Martin Huber warb in der RTL-Sendung "Frühstart" am Mittwoch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjährige Ehrenamtler ein Jahr früher in die Rente eintreten zu lassen. "Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben", sagte Faeser am Dienstagabend in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem früheren Renteneintritt könne der Staat Anreize für ein freiwilliges Engagement schaffen.
Anlässlich des Schulstarts in Nordrhein-Westfalen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneute Schulschließungen wegen Corona ausgeschlossen. "Flächendeckende Schulschließungen darf und wird es nicht mehr geben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Folgewirkungen der vergangenen Schulschließungen seien immer noch zu sehen. So gehe die Bildungsschere auseinander, Jugendliche litten zudem unter psychischen, sozialen und körperlichen Problemen.
Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bleibt bei der Ausreise afghanischer Ortskräfte nach Angaben des Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), noch viel zu tun. Bislang hätten knapp zwei Drittel von Deutschlands früheren Ortskräfte ausreisen können, "aber eben auch über ein Drittel nicht und das ist ein dringender Handlungsbedarf für die Zukunft", sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Inflation in Deutschland bleibt auf hohem Niveau, hat sich im Juli aber leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen verglichen mit dem Vorjahresmonat um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit bestätigte die Behörde ihre ersten Schätzungen von Ende Juli.
Präsident Thomas Bach vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) hält eine erfolgreiche Bewerbung Deutschlands für die Sommerspiele 2036 für möglich. Wie Bach der Sport Bild sagte, stünde das historisch brisante Datum, 100 Jahre nach den Nazispielen von Berlin, Olympia auf deutschem Boden nicht im Weg. Vor allem glaube Bach an einen möglichen Erfolg, weil das Thema "international nicht so belastet gesehen würde".
Im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit Twitter hat der US-Milliardär Elon Musk von seinem Elektroautokonzern Tesla Aktien im Wert von fast sieben Milliarden Dollar (6,85 Milliarden Euro) verkauft. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die die US-Börsenaufsicht SEC am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte, verkaufte Musk zwischen vergangenem Freitag und diesem Dienstag rund 7,9 Millionen Tesla-Aktien.
Die viermalige Grand-Slam-Siegerin Naomi Osaka hat wenige Wochen vor den US Open einen Rückschlag erlitten. Beim WTA-Masters in Toronto gab die Japanerin am Dienstag (Ortszeit) in ihrem Erstrundenspiel gegen Kaia Kanepi (Estland) beim Stand von 6:7 (4:7), 0:3 auf. Der Grund waren Schmerzen im unteren Rücken.
Wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen die Schwägerin von Perus Staatschef Pedro Castillo haben Staatsanwaltschaft und Polizei den Präsidentenpalast in Lima durchsucht. Der Polizeieinsatz, bei dem Castillos Schwägerin Yenifer Paredes am Dienstagabend (Ortszeit) gefasst werden sollte, dauerte rund vier Stunden und blieb ergebnislos, wie die Justiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach angeordnet, "den Wohnbereich des Präsidentenpalastes" zu durchsuchen.
In einer dramatischen Rettungsaktion haben französische Einsatzkräfte den in der Seine verirrten Belugawal aus dem Wasser gezogen. Der vier Meter lange und etwa 800 Kilogramm schwere Meeressäuger wurde in der Nacht auf Mittwoch in einem Netz mit Hilfe eines Krans aus der Schleuse der nordfranzösischen Gemeinde Saint-Pierre-la-Garenne gehoben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen - der Begriff beschriebt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.
Mit einer großen Trauerfeier nimmt Hamburg am Mittwoch (14.00 Uhr) von seiner Ende Juli gestorbenen Fußballlegende Uwe Seeler Abschied. Die offizielle Veranstaltung der Hansestadt für ihren Ehrenbürger findet im Volksparkstadion statt. Nach Angaben des Hamburger Senats sprechen unter anderem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Präsident des Deutschen Fußballbunds, Bernd Neuendorf.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über ein gemäß betriebsinternen Corona-Regeln verhängtes Arbeitsverbot. Dem Kläger waren nach einem Türkei-Urlaub im August 2020 für zwei Wochen der Zugang zum Arbeitsplatz sowie der Lohn verwehrt worden. Streitig ist der Lohnanspruch, wenn nach staatlichen Regeln eine Quarantäne nicht erforderlich war. (Az: 5 AZR 154/22)
