Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Durch die zunehmende Erderwärmung steigt laut einer Studie von US-Forschern das Risiko für extreme Regenfälle in höher gelegenen Regionen. Mit jedem Grad Celsius, um das sich der Planet erwärmt, fällt in Lagen über 2000 Metern bis zu 15 Prozent mehr Regen, wie aus den am Mittwoch in der Zeitschrift "Nature" veröffentlichten Berechnungen hervorgeht. Das ist den Autoren zufolge doppelt so viel, wie für das Flachland erwartet wird.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (15.00 Uhr) über die Arzneimittelversorgung von Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung. Umstritten ist, welchen Stellenwert hier die Arzneimittelsicherheit hat. Der heute 19-jährige Kläger leidet an einer Duchenne-Muskeldystrophie. Seit 2015 kann er nicht mehr gehen. Seine genetisch bedingte Erkrankung endet meist im frühen Erwachsenenalter tödlich. (Az: B 1 KR 35/21 R)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die separate Auszeichnung von Flaschenpfand in Werbeprospekten. Es geht um einen deutschen Fall: Der Bundesgerichtshof muss muss über eine Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila entscheiden. Der Verband findet, dass die Kette den Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angeben muss. (Az. C-543/21)
Rund sechseinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt das neu zusammengesetzte Landesparlament am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef steht bei der ersten Sitzung dagegen noch nicht an.
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen im Pariser Vorort Nanterre soll dort am Donnerstag (ab 14.00 Uhr) ein Trauermarsch für den Jugendlichen stattfinden. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Mutter des 17-jährigen Nahel M.. Dieser war am Dienstag auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen worden.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.00 Uhr). Vor Gipfelbeginn ist ein Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dabei dürfte auch der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vom Wochenende zur Sprache kommen.
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft und will dagegen vorgehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet worden ist. Einsamkeit könne, insbesondere wenn sie chronisch werde oder über einen längeren Zeitraum andauere, "vielfältige negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen sowie auf die soziale Teilhabe und damit auf das gesellschaftliche Miteinander haben", heißt es in dem Papier.
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle ist es in Frankreich die zweite Nacht in Folge zu gewaltsamen Protesten gekommen. In Nanterre, wo sich der Vorfall ereignet hatte, verschärfte sich die Lage am späten Mittwochabend. Mindestens drei Autos sowie Mülleimer wurden in einem westlichen Stadtbezirk angezündet, zudem wurden Straßenbarrieren errichtet, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Auf Häuserfassaden stand geschrieben "Gerechtigkeit für Nahel" und "Polizei tötet".
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren", sagte Günther. "Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei." Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
In den Trümmern des in der Nähe der gesunkenen "Titanic" implodierten Tauchboots haben Experten nach Angaben der US-Küstenwache "mutmaßliche sterbliche Überreste" entdeckt. US-Experten würden eine offizielle Analyse der mutmaßlichen sterblichen Überreste vornehmen, die "vorsichtig im Wrack an der Unglücksstelle sichergestellt" worden seien, teilte die US-Küstenwache am Mittwoch mit. Bei dem Unglück im Nordatlantik waren alle fünf Insassen der "Titan" getorben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem tödlichen russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk die Festnahme eines Verdächtigen bekannt gegeben. "Heute haben der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) und die Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die diesen Terroranschlag koordiniert hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft.
Pop-Diva Madonna ist wegen einer schweren Erkrankung ins Krankenhaus gebracht worden. Ihr Manager Guy Oseary erklärte am Mittwoch auf der Online-Plattform Instagram, die US-Sängerin habe am Samstag eine "schwere bakterielle Infektion" entwickelt und auf eine Intensivstation eingeliefert werden müssen. Sie habe dort "mehrere Tage" verbracht.
Eine verirrte Drohne hat am Mittwochabend für eine Sperrung rund um den Berliner Fernsehturm gesorgt. An der Kuppel des Berliner Wahrzeichens habe sich eine kleine Hobby-Drohne verfangen, teilte die Berliner Feuerwehr am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter mit. "Wir sind mit der Höhenrettung und unserem Drohnen-Team vor Ort und werden die Drohne bergen", hieß es weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski die Unterstützung Deutschlands für den EU-Beitritt des Balkanstaats bekräftigt. "Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkan", sagte er am Mittwoch. Für Nordmazedonien gelte das "ganz besonders".
Fußball-Nationalspieler Kai Havertz wechselt innerhalb der englischen Premier League vom FC Chelsea zu Vizemeister FC Arsenal. Das gaben die Gunners am Mittwoch bekannt, nachdem wenige Stunden zuvor ein Video des 24-Jährigen im Arsenal-Trikot aufgetaucht war. Der Offensivspieler kostet die Gunners dem Vernehmen nach rund 65 Millionen Pfund (etwa 76 Millionen Euro), über die Vertragslaufzeit machte der Klub keine genauen Angaben.
Unter dem Schlagwort "Bidenomics" hat US-Präsident Joe Biden für seine Wirtschaftspolitik geworben. "'Bidenomics' dreht sich um die Zukunft", sagte Biden, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt, am Mittwoch bei einer Rede in Chicago. "'Bidenomics' ist eine andere Art zu sagen, stellt den amerikanischen Traum wieder her."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington bei der Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Deutschland und die USA hätten bei dem Thema einen "sehr engen Austausch und sehr enge Beziehungen", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. "Wir haben viel erreicht, um die Ukraine zu unterstützen."
Das Parlament in Malta hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet. Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf - aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist.
Nach dem Söldneraufstand in Russland sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbedarf hinsichtlich der Leistung der deutschen Auslandsaufklärung. Die deutschen Geheimdienste hätten "das nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf den Aufstand der russischen Wagner-Söldner. Auf den Hinweis, dass die US-Geheimdienste laut Medienberichten offenbar mehrere Tage vorher von den Wagner-Plänen wussten, entgegnete der Kanzler: "Das werden wir alles gemeinsam miteinander zu besprechen haben."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Enttäuschung über die geringe Erhöhung des Mindestlohns geäußert. "Ich hätte mir persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". "Aber ich verteidige die Entscheidung", fügte er hinzu. Das Verfahren sehe nun einmal vor, dass diese Entscheidung von der Mindestlohnkommission getroffen werde - und so sei dies nun geschehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch über das Erscheinungsbild der von ihm geführten Koalition geäußert. Vor allem die lange Debatte über das Heizungsgesetz habe den Eindruck der Zerstrittenheit entstehen lassen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". In dem Interview sagte er: "Sie haben Recht, dass - wenn so ein Streit so lange öffentlich ausgetragen wird, - das keinen guten Eindruck macht."
Nächstes Debakel für den deutschen Fußball: Die U21 ist bei der EM in Georgien und Rumänien durch ein deutliches 0:2 (0:2) gegen England sang- und klanglos schon in der Gruppenphase gescheitert. Für den Titelverteidiger platzte damit auch der große Traum von Olympia 2024 in Paris, für Antonio Di Salvo ging das Turnierdebüt als Cheftrainer gründlich schief.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, ob die für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit den Ländern einen Durchbruch für die geplante Krankenhausreform bringen werde. "Sicher ist das nicht", sagte Lauterbach dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zu Lasten der Qualität", betonte Lauterbach.
Das Bundeskanzleramt bezahlt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine professionelle Assistentin für Kosmetik und Frisur - auch für die Wahrnehmung nicht-öffentlicher Termine. Das geht aus Korrespondenz zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büro hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach begleitet eine freiberufliche "Assistentin" Merkel auch weiterhin regelmäßig bei Reisen.
In einer Aufsehen erregenden Aktion hat am Mittwoch ein Mann vor Stockholms Haupt-Moschee einige Seiten des Koran verbrannt. Die Demonstration am ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha war zuvor von den Behörden genehmigt worden und verlief unter der Aufsicht der Polizei ruhig und ohne Zwischenfälle, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Türkei verurteilte die Aktion umgehend als "verachtenswert" und "inakzeptabel" an.
Kurz vor dem Rasenklassiker in Wimbledon hat Tennisprofi Yannick Hanfmann (Karlsruhe) mit einem spektakulären Sieg viel Selbstvertrauen gesammelt. Der 31-Jährige bezwang beim ATP-Turnier auf Mallorca im Achtelfinale überraschend den topgesetzten Griechen Stefanos Tsitsipas mit 6:4, 3:6, 6:2. Hanfmann bekommt es im Viertelfinale nun mit dem Spanier Feliciano Lopez oder Jordan Thompson aus Australien zu tun.
Der nach dem Würgegriff-Tod eines Obdachlosen in der New Yorker U-Bahn angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der Ex-Soldat Daniel Penny wies am Mittwoch vor einem Gericht in Manhattan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Der frühere belgische König Albert II. bleibt wegen Erschöpfung noch einige Tage im Krankenhaus. Der 89-Jährige war am Dienstag nach einigen sehr heißen Tagen wegen Verdachts auf Dehydrierung in eine Klinik in Brüssel eingeliefert worden und sollte ursprünglich 48 Stunden zur Beobachtung bleiben. Nun werde der Krankenhausaufenthalt aber "noch fünf, sechs Tage" dauern, sagte Palast-Sprecher Xavier Baert am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
US-Superstar Simon Biles Owens feiert zwei Jahre nach ihrem spektakulären Rückzug während der Olympia-Wettkämpfe ihr Turn-Comeback. Das gab der US-Verband am Mittwoch bekannt. Demnach wird die vierfache Olympiasiegerin und mehrfache Weltmeisterin am 5. August beim U.S.-Classic-Turnfest in Hoffman Estates in der Nähe von Chicago wieder einen Wettkampf bestreiten. Ob Biles Owens ernsthaft auch eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in gut einem Jahr in Paris erwägt, ließ USA Gymnastics am Mittwoch offen.
Die Schweiz will sich für ein internationales Moratorium für die Förderung von unter dem Meeresboden lagernden Rohstoffen einsetzen. Derartige Aktivitäten zur Förderung diverser Mineralien unter dem Meeresgrund müssten "aufgeschoben" werden, bis sichergestellt sei, dass "schädliche Auswirkungen" vermieden werden könnten, erklärte die Regierung in Bern am Mittwoch.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wollte einem US-Medienbericht zufolge die russische Militärführung bei einem geplanten Besuch im Süden des Landes festnehmen, musste sein Vorgehen aber nach einem Durchsickern seiner Pläne ändern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter, der Söldnerführer habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow in der Grenzregion zur Ukraine festsetzen wollen.