Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Wegen einer verirrten Hobbydrohne am Berliner Fernsehturm sind am Mittwoch rund 200 Menschen aus dem Wahrzeichen gebracht worden. Ein 20-Jähriger meldete den Absturz seines Fluggeräts der Polizei, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach hatte er es am frühen Abend im Flugbeschränkungsgebiet nahe dem Alexanderplatz aufsteigen lassen und kurze Zeit später das Signal verloren.
Der KI-Experte und ehemalige Entwickler bei Google, Geoffrey Hinton, hat seine Warnungen vor den Risiken durch Künstliche Intelligenz bekräftigt. "Bevor die KI schlauer ist als wir, sollten die Entwickler viel Arbeit investieren, um zu verstehen, wie sie versuchen könnte, uns die Kontrolle zu entziehen", sagte Hinton, der manchmal "Godfather" der Künstlichen Intelligenz genannt wird, am Mittwoch bei einer Technologie-Konferenz im kanadischen Toronto.
Die Inflation in Spanien ist im Juni deutlich auf 1,9 Prozent gesunken. Entspannung gab es bei den Spritpreisen, bei den Energie- und bei den Lebensmittelpreisen, wie das Statistikamt des Landes am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflation in Spanien bei 3,2 Prozent gelegen, im April waren es 4,1 Prozent.
Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.
Das Unternehmen Dr. Oetker darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts den Minipizzen-Hersteller Galileo übernehmen. Dr. Oetker werde so "weder zum Marktbeherrscher noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am Donnerstag. Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen demnach ausreichend Ausweichoptionen zur Verfügung.
Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis ist einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge zulässig. Die zuständige Generalanwältin Laila Medina sieht keine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, wie sie am Donnerstag in Luxemburg erklärte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-61/22)
Mit einem zuvor gestohlenen Auto haben sich zwei Jugendliche in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Der 16-Jährige und der 17-Jährige wurden vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Bundespolizisten hatten den als gestohlen gemeldeten Wagen in der Nacht zum Donnerstag auf der Autobahn 6 nahe Waldmohr in Rheinland-Pfalz entdeckt.
Pfand für Flaschen oder andere Mehrwegbehälter darf im Werbeprospekt von Supermärkten separat ausgewiesen werden und muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Das Pfand werde bei Rückgabe erstattet, so dass es nicht zum Verkaufspreis gehöre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die in Deutschland von vielen Einzelhändlern angewandte Praxis, den Pfandbetrag nicht in den Preis einzurechnen, ist damit zulässig. (Az. C-543/21)
Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der srilankischen Zentralbank.
Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung präsentiere "auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge". Nötig sei eine Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt.
Alle großen US-Banken haben den jährlichen Stresstest der Zentralbank Fed bestanden. Alle 23 untersuchten Finanzinstitute seien "gut gewappnet gegen eine ernsthafte Rezession" und auch in der Lage, in einer solchen wirtschaftlichen Lage weiterhin Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit.
Wirksame Sonnencreme für Kinder gibt es auch schon für wenig Geld. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "test" gehören nach einem Bericht vom Donnerstag die beiden sehr guten Produkte zu den preiswertesten. Testsieger sind die Cien Sun Kids Sonnencreme von Lidl und das Sunozon Kids Spray von Rossmann.
Die Zahl der in Deutschland gestohlenen Sportboote verharrt auf einem gleichbleibenden Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 140 solcher Boote gestohlen, wie die Polizei in Konstanz, deren Kompetenzzentrum Bootskriminalität deutschlandweit die Fahndungen nach gestohlenen Sportbooten koordiniert, am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wurden 593 Außenbordmotoren entwendet. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler auf 5,1 Millionen Euro.
Zweieinhalb Jahre nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung muss das Landgericht Köln neu über die Tat verhandeln. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, hob er das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter auf. Der Geliebte der getöteten Frau war im März 2022 zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. (Az. 2 StR 320/22)
Pop-Diva Madonna hat wegen einer schweren Erkrankung mehrere Tage auf der Intensivstation gelegen und muss ihre Welttournee verschieben. Ihr Manager Guy Oseary erklärte am Mittwoch auf der Online-Plattform Instagram, die US-Sängerin habe am Samstag eine "schwere bakterielle Infektion" entwickelt und sei auf eine Intensivstation eingeliefert worden. Sie habe dort "mehrere Tage" verbracht. Madonnas Welttournee, die Mitte Juli beginnen sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Leute einzustellen, ist im Juni wieder leicht angestiegen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte auf 98,4 Punkte nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag unter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren". Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Bundestrainer Hansi Flick hat ein Jahr vor der Heim-EM das Vertrauen der deutschen Fußballfans verloren. In einer FanQ-Umfrage im Auftrag des SID wünschen sich 69,1 Prozent noch vor der EURO einen neuen Chefcoach für die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).
Der bei der Deutschen Bahn für den Personenfernverkehr zuständige Vorstand Michael Peterson hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einer raschen Annahme der Schlichtungsgespräche aufgefordert. Ein Abschluss in den Tarifverhandlungen "war bereits zum Greifen nah", sagte Peterson der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit."
Der für den Personenfernverkehr zuständige Bahn-Vorstand Michael Peterson hält Pünktlichkeitsraten von 99 Prozent wie in Japan hierzulande für unerreichbar. "In Deutschland teilen sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge ein und dasselbe Schienennetz, dieses Konzept ist nicht auf 99 Prozent Pünktlichkeit ausgelegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Er wolle aber nicht schönreden, dass 65 Prozent Pünktlichkeit wie vergangenes Jahr "weit von unseren Ansprüchen entfernt" seien.
Im Ringen um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Gesprächen mit den Bundesländern keine Abstriche an den geplanten Qualitätsstandards machen. "Da glaube ich nicht, dass wir da nachgeben", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin" vor der für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde mit den Ländern.
Die Bundesregierung will die chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch so genannte Konfuzius-Institute eindämmen. Der "direkten Einflussnahme" Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten "klare Grenzen" gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die FDP-Politikerin drängte die unabhängigen Universitäten zu einem Ende der Zusammenarbeit: "Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant neue Förderungen, um die Nutzung von Elektroautos in Deutschland attraktiver zu machen. "Schon bald starten wir zwei weitere Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen", erklärte der Minister gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Förderprogramme haben laut ARD ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro.
Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens am Freitag vorliegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, "wir sind mit Hochdruck dran", Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben. "Dann entsenden wird es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen."
Fußball-Bundesligist FC Augsburg lässt seinen Rekordtransfer Ricardo Pepi nach eineinhalb Jahren offenbar endgültig ziehen. Nach Informationen des kicker wechselt der US-Amerikaner, der im Januar 2022 für 16 Millionen Euro aus Dallas nach Augsburg gekommen war, zum niederländischen Topklub PSV Eindhoven. Der FCA kassiert für den 20 Jahre alten Angreifer angeblich elf Millionen Euro, hinzu kommt laut kicker eine Weiterverkaufsbeteiligung von 20 Prozent.
Bei gewaltsamen Protesten in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag 150 Menschen festgenommen worden. Das gab der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag im Onlinedienst Twitter bekannt, wo er von einer "Nacht der unerträglichen Gewalt gegen Symbole der Republik" sprach. "Rathäuser, Schulen und Polizeistationen" seien "in Brand gesetzt oder angegriffen worden".
Fußball-Rekordmeister Bayern München ist der Verpflichtung von Wunschstürmer Harry Kane offenbar wieder ein Stück näher gekommen. Nach Informationen des kicker herrsche bei den Verantwortlichen "Zuversicht", den 29 Jahre alten Kapitän der englischen Nationalmannschaft an die Isar locken zu können. Kane hab über seine Familie, die ihn berät, eindeutige Signale seiner Bereitschaft gesendet.
Titelverteidiger USA hat beim Gold Cup seinen ersten Sieg gefeiert. Die Mannschaft von Interimstrainer B.J. Callaghan fuhr nach dem mühsamen Turnierauftakt am zweiten Spieltag ein lockeres 6:0 (4:0) gegen St. Kitts und Nevis ein. Im zweiten Spiel des Abends besiegte Jamaika, das den US-Boys zum Start ein 1:1 abgerungen hatte, Trinidad und Tobago mit 4:1 (3:0).
Die Chicago Blackhawks haben sich wie erwartet die Dienste des Eishockey-Ausnahmetalents Connor Bedard gesichert. Der sechsmalige Stanley-Cup-Sieger wählte den 17 Jahre alten Kanadier bei der Nachwuchsauswahl der NHL als ersten "Pick". "Ein Traum wird wahr", sagte der Stürmer nach dem Draft in Nashville: "Ich kann es nicht abwarten, an die Arbeit zu gehen."
Die englische Trainerlegende Harry Redknapp kann sich ihren früheren Schützling Harry Kane nicht bei Bayern München vorstellen. Der englische Nationalmannschaftskapitän bleibe "sicher bei Tottenham", sagte Redknapp der BBC: "Ich denke, er baut gerade ein neues Haus. Und die Familie ist ihm das Wichtigste - also hat Bayern München keine Chance."
Die Enttäuschung bei den deutschen U21-Fußballern und den Verantwortlichen beim DFB ist nach dem vorzeitigen EM-Aus groß. "Wenn du einen gewissen Anspruch hast als Fußballnation, dann musst du anders auftreten", sagte Joti Chatzialexiou, Sportlicher Leiter der Nationalmannschaften, nach dem schwachen Auftritt der DFB-Auswahl beim 0:2 gegen England.
Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe "einmal mehr eine Demonstration erlaubt", bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag.