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Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich
Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.
Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge
Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.
Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt
Angesichts der massiven Bedrohungen für die Cybersicherheit in Deutschland wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Schutz davor verstärken. Ziel sei, "die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen" verwies Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch des BSI in Bonn auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Erhebliche Sicherheitslücken sieht laut einem Medienbericht der Bundesrechnungshof.
Trotz Trump-Zöllen: US-Defizit im Außenhandel steigt im Mai wieder
Anders als von US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, ist das Außenhandelsdefizit der USA im Mai wieder angestiegen. Wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der Importe den der Exporte um 71,5 Milliarden US-Dollar (gut 60 Milliarden Euro), nach gut 60 Milliarden Dollar im April.
RKI: Erneut abgeschwächte Polioviren in Abwasser mehrerer Städte nachgewiesen
In Abwasserproben mehrerer Städte in Deutschland sind erneut Polioviren nachgewiesen worden. Die aus Schluckimpfungen stammenden Polioviren wurden über mehrere Wochen hinweg und an mehreren Standorten unter anderem in Dresden, Mainz, München und Stuttgart entdeckt, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin berichtete. Es wurde trotz ähnlicher Nachweise in der Vergangenheit weiterhin kein klinischer Fall von Kinderlähmung in Deutschland bekannt.
Merz fordert Tempo bei EU-Verhandlungen mit USA - Handelskommissar in Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich mit Blick auf Verhandlungen von Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Washington "bereit für einen Deal".
Frankreich verhängt Rekordstrafe von 40 Millionen gegen Billig-Onlinehändler Shein
Frankreich hat den Billig-Onlinehändler Shein wegen betrügerischer Geschäftspraktiken mit einer Rekordstrafe in Höhe von 40 Millionen Euro belegt. Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF habe in einer Untersuchung Verstöße in Bezug auf Preisnachlässe festgestellt, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris am Donnerstag mit.
Tafeln schlagen Alarm: Inzwischen eineinhalb Millionen regelmäßige Kunden
Die Zahl der Menschen, die Lebensmittel bei den sogenannten Tafeln beziehen, ist nach Angaben ihres Dachverbands in den vergangenen Jahren um die Hälfte gestiegen. Rund eineinhalb Millionen Menschen kämen inzwischen regelmäßig zu einer der bundesweit mehr als 970 Tafeln, teilte der Verein Tafel Deutschland am Donnerstag in Hannover mit. Die Menge der Lebensmittelspenden stagniere oder sinke hingegen.
Umstrittener Mega-Staudamm am Nil nach äthiopischen Angaben nun fertiggestellt
Das umstrittene äthiopische Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion ist nach Angaben des Regierungschefs Abiy Ahmed nun abgeschlossen. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) "ist nun fertiggestellt und wir bereiten uns auf die offizielle Eröffnung vor", sagte Abiy am Donnerstag vor dem Parlament des Landes. Diese soll im September stattfinden.
Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."
Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer
Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.
Studie: Junge Menschen stehen zu Demokratie und EU - sehen aber Reformbedarf
Junge Menschen in Europa stehen einer Umfrage zufolge zur Demokratie und zur Europäischen Union - sie sehen aber auch Reformbedarf. Laut der am Donnerstag in Berlin vorgestellten neunten TUI-Jugendstudie "Junges Europa" funktioniert nur für sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden.
Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
AfD fragt Vornamen ab: Beim Bürgergeld führt Michael vor Andreas und Thomas
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion nach den 14 häufigsten Vornamen der Beziehenden hervor, aus der die "Rheinische Post" am Donnerstag zitierte. Der Stand bezieht sich auf Juni 2025, schrieb demnach die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD).
Republikanische Abweichler verzögern Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus
Die entscheidenden Beratungen über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus sind wegen des Widerstands mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Die Führung der Republikaner in der Kongresskammer versuchte in der Nacht zum Donnerstag, die Abweichler zur Zustimmung zu dem Gesetzespaket zu bewegen.
Rund 32.300 Prostituierte bei Behörden in Deutschland gemeldet
Ende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.300 Prostituierte gemeldet. Das waren 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr, als rund 30.600 nach dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz gemeldet waren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag erklärte.
Spahn rechtfertigt Beschlüsse zu Stromsteuer: Entlastung "nur in Schritten möglich"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute gerechtfertigt. "Wir halten gemeinsam an dem Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen", sagte Spahn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich."
Chinas Außenminister warnt EU vor "Konfrontation"
Chinas Außenminister Wang Yi hat die EU vor einer "Konfrontation" gewarnt. Bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel habe Wang betont, dass China und die Europäische Union trotz ihrer Differenzen "nicht als Gegner betrachtet werden sollten", erklärte das chinesische Außenministerium am Donnerstag. Beide Seiten sollten "keine Konfrontation aufgrund von Meinungsverschiedenheiten suchen".
EU-Handelskommissar Sefcovic für Zoll-Verhandlungen in Washington
Knapp eine Woche vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Zollstreit führt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag weitere Verhandlungen in Washington. Sefcovic plant Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, wie Brüssel in dieser Woche mitgeteilt hatte. Erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung liegen nach Aussage des EU-Kommissars schon vor.
Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Betont wurde, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Schneller als geplant soll aber die Mütterrente kommen.
Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".
Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab
Der Tech-Konzern Microsoft plant nach eigenen Angaben den Abbau von mehreren tausend weiteren Stellen weltweit. Die Gesamtzahl liege bei "weniger als vier Prozent der Belegschaft", teilte das Unternehmen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies entspricht etwa 9000 der insgesamt rund 228.000 Mitarbeiter des Konzerns.
Tesla kämpft weiter mit einbrechendem Absatz
Der US-Elektroautobauer Tesla hat weiter mit einbrechenden Verkäufen zu kämpfen. Der weltweite Absatz sank zwischen April und Juni um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie der Konzern von Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch mitteilte. Bis Ende Juni lieferte Tesla 384.122 Fahrzeuge aus. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es noch 443.956.
Späte Reaktion auf Ölpreis: Spritpreise spürbar gesunken
Die Spritpreise sind wieder deutlich gesunken. Diesel kostete mit 1,609 Euro pro Liter 3,4 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin verbilligte sich demnach im Wochenvergleich um 3,2 Cent auf 1,680 Euro.
Gewerkschaftschef warnt vor deutlichen Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn
Bahnkunden müssen sich nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf deutliche Preiserhöhungen einstellen. Wegen des starken Anstiegs der Trassenpreise drohten "schon in diesem Jahr historische Preissteigerungen von deutlich mehr als zehn Prozent", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Die DB bestätigte das Problem der steigenden Trassenpreise, es gebe deswegen bislang aber "keine Entscheidungen zu Anpassungen von Preisen".
EU-Gericht: Rechte an Marke Testarossa stehen Ferrari zu
Die Rechte an der bekannten Marke Testarossa stehen dem Autobauer Ferrari zu. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hob am Mittwoch Entscheidungen des Markenamts EUIPO auf, mit denen die Marke auf Antrag eines Spielwarenherstellers gelöscht worden war. Es ging um die Frage, ob Ferrari die Marke ernsthaft benutzt habe - Voraussetzung für den Schutz. (Az. T-1103/23 und T-1104/23)
Sondervermögen für Länder: Kabinett beschließt rechtliche Voraussetzungen
Die Bundesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Ländern und Kommunen ihren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums zu. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Dieses Verfahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der 16 Länder.
Check24: Hotelpreise in Deutschland in diesem Sommer spürbar gesunken
Hotelübernachtungen kosten in diesem Sommer in Deutschland deutlich weniger als im vergangenen Jahr. In den anstehenden Sommerferien zahlen Reisende für eine Nacht im Schnitt neun Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch unter Verweis auf eine Auswertung der Buchungen über das Portal mitteilte. "Besonders in den Städten, die 2024 noch von Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft und Konzerten geprägt waren, gehen die Preise deutlich zurück", erklärte das Unternehmen.
Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum
Die Bundesregierung hat den Weg für die Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum freigemacht. Das Bundeskabinett habe der Unterzeichnung des dafür notwendigen Abkommens mit den Niederlanden zugestimmt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. "Wir unterstützen die Niederlande bei der Förderung aus der grenzüberschreitenden Gaslagerstätte", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns."
Entscheidende Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus erwartet
Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Präsident Donald Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus. Die entscheidende Abstimmung über Trumps vermutlich wichtigstes Gesetzespaket ist für Mittwoch angesetzt.
Sommerferienbeginn in weiteren Bundesländern: ADAC rechnet mit Staus am Wochenende
Wegen des Sommerferienbeginns in weiteren Bundesländern rechnet der ADAC für das Wochenende mit Staus. Der sommerliche Reiseverkehr auf deutschen Autobahnen werde einen "neuen Höhepunkt" erreichen, berichtete der Automobilklub am Mittwoch in München. Laut Stauprognose ist vor allem am Freitag- und Sonntagnachmittag sowie am Samstagvormittag mit Staus auf praktisch allen wichtigen überregionalen Fernstraßen zu rechnen.
Furcht vor Zöllen: Autohersteller in den USA mit hohen Verkaufszahlen im zweiten Quartal
Mehrere große Autohersteller haben in den USA im zweiten Quartal deutlich gestiegene Verkaufszahlen verzeichnet. Besonders zu Beginn des Quartals wurden spürbar mehr Fahrzeuge verkauft als im Vorjahreszeitraum, wie aus aktuellen Zahlen etwa von General Motors und Ford hervorgeht. Auch japanische und südkoreanische Hersteller wie Toyota, Honda, Kia und Hyundai meldeten gestiegene Verkaufszahlen.