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Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro
Grüne und Linke im Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro. Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am Freitag im Plenum beraten werden. "Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben, um davon leben zu können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP.
Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden
Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ist glimpflich verlaufen. Trump lobte die Pläne der Bundesregierung für höhere Verteidigungsausgaben und sagte zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Beim Thema Ukraine wurden dagegen Unterschiede deutlich. Dennoch äußerte sich Merz danach "außerordentlich zufrieden" und lud Trump zum Gegenbesuch nach Deutschland ein.
Streit über Haushaltspläne: Offener Bruch zwischen Trump und Musk
Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ist es zum offenen Bruch gekommen. Trump bezeichnete Musk am Donnerstag als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren". Die Aktien des Elektroautobauers Tesla, dessen Chef Musk ist, brachen an der Börse ein.
Trump will "großartige Beziehung" zu Deutschland und lobt höhere Verteidigungsausgaben
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses. Trump lobte die geplante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte er an Merz gerichtet.
Neue Suche im Fall Maddie durch portugiesische und deutsche Ermittler vorerst beendet
Im Fall der als Kind verschwundenen Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal ihre neue Suchaktion an der südportugiesischen Algarveküste vorerst abgeschlossen, ohne dass Ergebnisse publik wurden. Die Ermittlungen seien am Donnerstag vorerst beendet worden, teilte eine Sprecherin der portugiesischen Justizpolizei der Nachrichtenagentur AFP mit.
Trump führt "sehr gutes" Telefonat mit Xi - Handelsdelegationen sollen sich bald treffen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt und ein baldiges Treffen von Handelsdelegationen beider Seiten angekündigt. "Das Gespräch dauerte etwa anderthalb Stunden und endete mit einem sehr positiven Ergebnis für beide Länder", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Handelsdelegationen beider Seiten würden bald ein neues Treffen abhalten.
EU-Länder wollen Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung schwächen
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem Europaparlament.
Siemens Energy löst Garantie des Bundes ab
Der Anlagenbauer Siemens Energy hat eine Garantie des Staates zur Absicherung von Großprojekten abgelöst. Das Unternehmen entwickelte sich in den vergangenen Jahren gut und konnte seine Margen verbessern und seine Bilanz stärken, so dass die Garantie wie geplant abgelöst werden konnte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Bund hatte das Unternehmen in 2023 in einer Krise mit Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro abgesichert.
Abbau von Eisenerz: Stammesgruppe in Myanmar wehrt sich gegen Megaprojekt
Im Osten Myanmars protestieren hunderte Angehörige einer kleinen Stammesgruppe gegen ein Bleierz-Abbauprojekt. Seit April demonstrieren die Mitglieder der Pradawng-Gemeinschaft regelmäßig gegen das Joint Venture des mit einer lokalen Miliz verbundenen Unternehmens Four Star Company und seines chinesischen Partners. Den Pradawng zufolge ist flussaufwärts von ihrem Dorf ein Megaprojekt zur Förderung von Bleierz geplant. Der Abbau des giftigen Schwermetalls kann das Wasser und den Boden vor Ort verseuchen.
EZB senkt Leitzinsen erneut - Nun steht Pause im Raum
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die EZB "in guter Position" mit Blick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten.
Christine Lagarde dementiert erneut Wechselpläne
Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut Berichte dementiert, sie verkürze ihre Amtszeit und werde Chefin des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin entschlossen, meine Amtszeit zu beenden", sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. "Sie werden mich nicht so schnell von hinten sehen." Um den Hals trug sie eine Kette mit dem Schriftzug "in charge" (verantwortlich).
Verbraucherschützer legen Beschwerde bei EU gegen Billig-Onlinehändler Shein ein
Verbraucherschützer haben Beschwerde wegen "irreführender" und illegaler Techniken gegen den Billig-Onlinehändler Shein bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die europäische Verbraucherorganisation Beuc und Mitgliedsorganisationen aus 21 Ländern werfen dem Onlinehändler vor, sogenannte Dark Patterns zu nutzen - also Designs, die "Verbraucher dazu bringen, mehr zu kaufen als ursprünglich beabsichtigt", wie sie am Donnerstag mitteilten. Auch "heizen diese Praktiken die Umwelt- und gesellschaftlichen Probleme an, die von der Fast-Fashion-Industrie verursacht werden".
EZB senkt Leitzinsen erneut - Sparzins jetzt bei 2,0 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main im Anschluss an ihre Sitzung am Donnerstag mitteilte. Es ist die siebte Leitzinssenkung in Folge und die achte seit Mitte vergangenen Jahres.
Gutachten am EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)
Bauwirtschaft hält 2025 leichtes Umsatzplus von bis zu einem Prozent für möglich
Die Bau- und Ausbauwirtschaft blickt verhalten zuversichtlich auf das laufende Jahr. Für 2025 werde mit einer Umsatzstabilisierung und "einem ganz, ganz minimalen Plus von 0,5 bis einem Prozent auf 428 Milliarden Euro" gerechnet, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), Marcus Nachbauer, am Donnerstag in Berlin.
Vorerst keine Mehrheit unter EU-Staaten für Schwächung von Fluggastrechten
Unter den 27 EU-Ländern gibt es vorerst weiter keine Mehrheit für eine Schwächung der Rechte von Fluggästen. Deutschland, Spanien, Portugal, Slowenien und weitere Länder sprachen sich bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg gegen Vorschläge der EU-Kommission aus, die Schwelle für Entschädigungen bei Verspätungen anzuheben. Damit war eine Sperrminorität gegen die Vorschläge erreicht. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag fortgesetzt werden.
Umfrage: Firmen sehen Gefahr von Cyberattacken so groß wie noch nie
Firmen in Deutschland schätzen einer Umfrage zufolge die Gefahr von Cyberattacken derzeit so hoch ein wie nie. Wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, sehen 69 Prozent der Führungskräfte im IT-Bereich eine "eher hohe" oder "sehr hohe" Gefahr digitaler Angriffe. Praktisch alle Befragten (99 Prozent) gehen davon aus, dass der Zahl der Attacken in Zukunft steigen wird.
Investitionen in Erneuerbare Energien und Atomkraft steigen 2025 auf Rekordsumme
Die Investitionen in Erneuerbare Energien und die Atomkraft steigen weltweit kräftig - trotz der Unsicherheit mit Blick auf die Konjunkturentwicklung. Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet hier in diesem Jahr einen neuen Rekord von 2,2 Billionen Dollar, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Summe ist demnach doppelt so hoch wie die Investitionen in fossile Energien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,1 Billionen Dollar.
Bitkom: Smartphonenutzer haben durchschnittlich 42 Apps auf dem Handy
Banking, Ticket für die Bahn oder Instagram: Smartphonenutzende in Deutschland haben einer Umfrage zufolge im Schnitt 42 Apps auf ihren Handys installiert. Im vergangenen Jahr waren es noch fünf Anwendungen weniger, 2022 reichten den Verbraucherinnen und Verbrauchern durchschnittlich noch 25 Apps aus, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Jüngere Menschen haben demnach mehr als doppelt so viele Programme installiert wie Nutzerinnen und Nutzer über 65 Jahre.
Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden
In der Debatte um die Rechte von Fluggästen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Entschädigung ab drei Stunden Verspätung ein. "Wir wollen die Drei-Stunden-Schwelle bei allen Flügen beibehalten", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg.
Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".
Auftragslage für deutsche Industrie im April weiter verbessert
Die Auftragslage für die deutsche Industrie hat sich im April erneut verbessert: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg gegenüber März um 0,6 Prozent und um 0,3 Prozent, wenn Großaufträge nicht berücksichtigt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich gab es einen Anstieg um 0,5 Prozent und um 1,3 Prozent ohne Großaufträge.
Reallöhne in Deutschland im ersten Quartal um 1,2 Prozent gestiegen
Die Nominallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,6 Prozent gestiegen. Die Inflation lag in diesem Zeitraum bei 2,3 Prozent, der Reallohnzuwachs demnach bei 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Reallöhne stiegen somit zum achten Mal in Folge - wenn auch vergleichsweise moderat.
Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle
Die Länder pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die "überwiegend" bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro. "Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden", sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.
EU-Verkehrsminister verhandeln über Reform für Entschädigung bei Flug-Verspätung
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union verhandeln am Donnerstag in Luxemburg über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung von drei auf fünf Stunden anzuheben. Passagiere könnten damit deutlich seltener Anspruch auf eine solche Zahlung haben.
Weitere Senkung erwartet: EZB entscheidet über die Leitzinsen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die Geldpolitik im Euroraum. Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik eine weitere Senkung der drei Leitzinsen (Bekanntgabe 14.15 Uhr). EZB-Chefin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung der Notenbanker im Anschluss auf einer Pressekonferenz ab 14.45 Uhr.
Vor Merz-Besuch bei Trump: Positive Signale wie Drohungen im Zollstreit
Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten "schnell voran". Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.
US-Privatsektor schafft im Mai weniger Jobs als erwartet - Trump attackiert Fed
Private Firmen haben in den USA im Mai deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Nach Angaben des Lohndatendienstleisters ADP vom Mittwoch schuf der Privatsektor 37.000 Jobs. Das waren deutlich weniger als im April, als 60.000 Arbeitsplätze neu besetzt wurden, und das niedrigste Niveau seit Mai 2023.
Tschechien beauftragt Südkoreaner KHNP mit Bau neuer Kernreaktoren
Tschechien hat das südkoreanische Unternehmen KHNP mit dem Bau zweier neuer Kernreaktoren beauftragt. Der Vertrag sei unterzeichnet worden, sagte Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch. Die Unterzeichnung hatte sich zuvor wegen einer Gerichtsentscheidung verzögert, Hintergrund war eine Beschwerde des französischen Wettbewerbers EDF, der die Ausschreibung gegen KHNP verloren hatte.
EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
Finanztip: Extremer Dollar-Kursverfall hätte Auswirkungen auf Sparpläne
Ein extremer Kursverfall des Dollar hätte einer Studie zufolge Auswirkungen auf die Sparpläne vieler Anlegerinnen und Anleger. Ein Wertrückgang des Dollars von 0,91 Euro auf 0,70 Euro würde rechnerisch zu einem Einbruch des äußerst beliebten, jedoch sehr US-lastigen Aktienindex MSCI World von bis zu 16,3 Prozent führen, erklärte das Verbraucherportal Finanztip am Mittwoch. Es handele sich allerdings um ein Worst-Case-Szenario. Die Auswirkungen in der Praxis wären laut Finanztip wohl geringer.