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Italien: Referendum über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz in gescheitert
Ein Referendum in Italien über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist wegen unzureichender Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.
Hitzeschutz: Linken-Chef fordert kürzere Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen
Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier eine Art Hitzefrei am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) aus van Akens Aktionspapier mit dem Titel "Hitzeschutz ist Arbeitsschutz - jetzt handeln". Ab 30 Grad soll demnach nur noch halb so viel gearbeitet werden. Union und AfD lehnten das Vorhaben ab.
Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen
Im Zollstreit zwischen den USA und China sind nach Angaben Pekings ranghohe Vertreter beider Länder in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Vize-Regierungschef He Lifeng habe seine Gespräche "mit der amerikanischen Seite" in der britischen Hauptstadt begonnen, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihrer Delegation die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, angehören.
China: Minus im Mai bei Exporten in die USA und bei Einfuhren aus dem Ausland
Im Zuge des Zollstreits mit Washington sind Chinas Exporte in die USA im Mai um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Nach 33 Milliarden Dollar im April hatten die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Mai nur noch einen Umfang von 28,8 Milliarden Dollar (25,3 Milliarden Euro), wie aus am Montag veröffentlichten Statistikangaben der chinesischen Behörden hervorgeht.
Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China
Im Zollstreit zwischen den USA und China treffen sich ranghohe Vertreter beider Länder am Montag in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde. Die Delegation der Volksrepublik wird von Vize-Regierungschef He Lifeng angeführt. Der US-Delegation gehören die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, an.
Linken-Chef van Aken fordert Hitzefrei am Arbeitsplatz
Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier eine Art Hitzefrei am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) aus van Akens Aktionspapier mit dem Titel "Hitzeschutz ist Arbeitsschutz - jetzt handeln". Ab 30 Grad soll demnach nur noch halb so viel gearbeitet werden.
Union weist SPD-Vorschlag für höhere Beitragsbemessungsgrenze zurück
Der Vorstoß der SPD für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen müsse das System "effizienter werden".
Statistik: Knapp ein Viertel aller Rentner erhält weniger als 1500 Euro monatlich
Knapp ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hatte 2024 monatlich weniger als 1500 Euro zur Verfügung. Dies waren laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts für das Bündnis Sahra Wagenknecht, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, allerdings deutlich weniger als zuvor. Betroffen waren demnach im vergangenen Jahr 23,4 Prozent der Rentenbezieherinnen, 2022 waren dies 29,6 Prozent gewesen.
Chinas Vize-Regierungschef leitet Verhandlungen im Zollstreit mit den USA
Bei den neuen Verhandlungsrunde zur Beilegung des Zollstreits zwischen den USA und China wird der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng die Delegation der Volksrepublik führen. He werde auf Einladung der britischen Regierung von Sonntag bis Freitag in London sein und dort auch die Verhandlungen seines Landes mit den USA leiten.
EY: Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück
Die Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück. Sie lag Ende März um 1,8 Prozent unter dem Stand ein Jahr zuvor, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Industrie-Barometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Binnen eines Jahres wurden damit in der deutschen Industrie etwa 101.000 Stellen abgebaut.
Günther fordert Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte Günther der "Bild am Sonntag". Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können".
SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".
China schlägt "grünen Kanal" für leichteren Export Seltener Erden in die EU vor
China hat die Einrichtung eines "grünen Kanals" für die Erleichterung des Exports von sogenannten Seltenen Erden in die EU vorgeschlagen. "Die Ausfuhrkontrolle von Seltenen Erden und anderen Materialien ist eine gängige Praxis auf internationaler Ebene", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Samstag. China lege aber "großen Wert auf die Sorgen der EU und ist bereit, einen grünen Kanal für passende Anträge einzurichten, um deren Bearbeitung zu beschleunigen".
Experten erwarten wegen US-Zöllen Einbruch bei deutschen Stahlexporten
Experten erwarten wegen der neuen US-Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium einen deutlichen Rückgang der deutschen Exporte in die USA. Nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dürften die Ausfuhren der deutschen Stahlhersteller in die Vereinigten Staaten in den nächsten zwölf Monaten deswegen um rund 35 Prozent einbrechen.
Zollstreit: Trump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an
Im Zollstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump für kommende Woche eine neue Verhandlungsrunde der beiden Länder in London angekündigt. Die US-Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer würden bereits am Montag in der britischen Hauptstadt eine chinesische Verhandlungsdelegation treffen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Dieses Treffen dürfte sehr gut verlaufen", fügte er hinzu.
Studie: Unter Hawaiis Stränden verbirgt sich jede Menge Plastikmüll
Oberflächlich sehen die Strände im US-Bundesstaat Hawaii traumhaft aus - doch einer Studie zufolge verbirgt sich unter dem weißen Sand eine Menge Plastikmüll. Das französische Meeresforschungsinstitut Ifremer, die Hawaii Pacific University und die Umweltorganisation The Ocean Cleanup hatten für ihre Untersuchung in den Jahren 2022 bis 2024 die Strände an drei Stellen der Hawaii-Insel Oahu ein Meter tief nach Plastikmüll abgesucht.
Britische Regierung will Solarzellen auf Dach als Standard für neue Wohngebäude
Neue Wohngebäude in Großbritannien werden nach Plänen der Regierung in London künftig "standardmäßig" mit Solarzellen auf dem Dach ausgestattet sein. Den Plänen zufolge sollen "die Bauvorschriften geändert werden, um erstmals ausdrücklich die Nutzung von Solarenergie zu fördern, vorbehaltlich praktischer Beschränkungen und einer gewissen Flexibilität für neue Häuser, die von Bäumen umgeben sind oder über viel Schatten verfügen", erklärte die Regierung von Premierminister Keir Starmer am Freitag.
Verbraucherschützer hoffen in Kampf gegen Abschwächung von Fluggastrechten auf EU-Parlament
Nach einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Abschwächung der Fluggastrechte hoffen Verbraucherschützer, dass das Europaparlament sich gegen die Änderungen stellt. "Reisende müssen nun darauf hoffen, dass das Europäische Parlament die Aushöhlung der Fluggastrechte noch verhindert", erklärte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag. "Es darf hier kein Zurück beim Verbraucherschutz geben." Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben.
Schlafenden Vater mit Hammer erschlagen: Sieben Jahre Jugendhaft in Hamburg
Nach einem tödlichen Hammerangriff auf seinen schlafenden Vater ist ein 20-Jähriger am Freitag in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den Heranwachsenden nach Angaben einer Sprecherin wegen Mordes schuldig. Das Verfahren wurde allerdings nach dem Jugendstrafrecht geführt. Anders als das Erwachsenstrafrecht kennt dieses auch bei Mord keine lebenslange Haft.
Indiens Ministerpräsident Modi eröffnet Eisenbahnstrecke in Kaschmir
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei seinem ersten Besuch in Kaschmir seit des jüngsten Konflikts mit Pakistan eine Eisenbahnstrecke eröffnet. "Freunde, das heutige Ereignis ist ein großes Fest der Einheit und Entschlossenheit Indiens", sagte Modi am Freitag, nachdem er die Brücke überquert hatte, um sie offiziell für den Zugverkehr freizugeben. Nach Angaben aus Neu-Delhi ist die Chenab-Brücke, die 359 Meter über einem Fluss liegt, die "höchste Eisenbahnbogenbrücke der Welt".
Analyse: Preisunterschied zwischen E-Autos und Verbrennern auf Tiefstand gesunken
Der Preisabstand zwischen Elektroautos und Verbrennern ist einer neuen Berechnung zufolge im Mai auf den tiefsten Stand seit 2020 gesunken. Ein durchschnittliches Elektroauto sei nur noch 3655 Euro und damit elf Prozent teurer als ein durchschnittlicher Verbrenner, erklärte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research (CAR) am Freitag. Im Vergleich zum April sank der Preisabstand zwischen E-Auto und Verbrenner um 13,5 Prozent.
"Alles okay": US-Präsident Trump relativiert Streit mit seinem Ex-Berater Musk
US-Präsident Donald Trump hat sein Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk relativiert. "Oh, es ist alles okay", sagte Trump, als er von der US-Zeitung "Politico" auf den am Donnerstag eskalierten Streit mit seinem ehemaligen Berater und Verbündeten angesprochen wurde. Musk ruderte nach seiner Drohung, das Dragon-Raumschiff seiner Raumfahrtfirma SpaceX mit sofortiger Wirkung "außer Betrieb zu nehmen", offenbar auch schon wieder zurück.
Tiktok, Insta und Co: Mehrere EU-Länder wollen Online-Netze für Kinder verbieten
Mehrere EU-Länder wollen Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Youtube für Kinder verbieten. Frankreich, Griechenland und Dänemark setzten sich beim Treffen der EU-Digitalminister am Freitag in Luxemburg dafür ein, die Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben - und das Alter der Nutzerinnen und Nutzer streng zu kontrollieren. Sie forderten die EU-Kommission auf, EU-weit verpflichtende Regeln dafür vorzulegen.
Luftverkehrswirtschaft noch nicht zufrieden mit Abschwächung der Fluggastrechte
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist mit der am Donnerstag beschlossenen Abschwächung der Fluggastrechte in der EU noch nicht zufrieden. BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang forderte die EU-Gesetzgeber am Freitag auf, in weiteren Beratungen "praktikable und ausgewogene Lösungen zu finden". Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben. Der BDL fordert hier fünf Stunden.
Bundesbank geht für 2025 von Nullwachstum der deutschen Wirtschaftsleistung aus
Die Deutsche Bundesbank rechnet angesichts des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskriegs mit einer Stagnation des Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr. Damit senkte die Bank am Freitag ihre Konjunkturprognose von Dezember, in der sie für 2025 noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 0,2 Prozent ausgegangen war. "Die neuen US-Zölle und die Unsicherheit über die künftige US-Politik dämpfen zunächst das Wirtschaftswachstum", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Chef für Bevölkerungsschutz will rasch neue Schutzräume schaffen
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die rasche Einrichtung neuer Schutzräume für die Bevölkerung in Deutschland versprochen. "Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit", sagte Ralph Tiesler der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Eine schnellere Lösung sei nötig: "Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen."
Wenig Wind: Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas
Wenig Wind in den ersten drei Monaten des Jahres hat dafür gesorgt, dass die Stromproduktion aus der Windkraft in Deutschland stark um 29,2 Prozent zurückgegangen ist. Ausgeglichen wurde das durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte: Die Stromproduktion aus fossilen Quellen stieg im ersten Quartal im Jahresvergleich um 27,5 Prozent. Insgesamt wurde so etwas mehr als die Hälfte des Stroms mit Kohle und Gas erzeugt.
Minus in der Pharmaindustrie und im Maschinenbau: Industrieproduktion sinkt im April
Nach einem kräftigen Plus im März ist die Industrieproduktion in Deutschland im April wieder gesunken - vor allem in der Pharmaindustrie und im Maschinenbau. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Vergleich zum März um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von Februar bis April leicht um 0,5 Prozent.
Deutschlands Exporte im April gesunken - Ausfuhren in die USA stark geschrumpft
Deutschlands Exporte sind nach dem Anstieg im März im April wieder gesunken - vor allem die Ausfuhren in die USA schrumpften stark. Der Wert aller Ausfuhren ging im April um 1,7 Prozent zurück auf 131,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatten die Ausfuhren noch zugelegt, was Experten vor allem mit Vorzieheffekten vor Inkrafttreten der hohen US-Zölle erklärten.
Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro
Grüne und Linke im Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro. Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am Freitag im Plenum beraten werden. "Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben, um davon leben zu können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP.
Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden
Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ist glimpflich verlaufen. Trump lobte die Pläne der Bundesregierung für höhere Verteidigungsausgaben und sagte zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Beim Thema Ukraine wurden dagegen Unterschiede deutlich. Dennoch äußerte sich Merz danach "außerordentlich zufrieden" und lud Trump zum Gegenbesuch nach Deutschland ein.
Streit über Haushaltspläne: Offener Bruch zwischen Trump und Musk
Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ist es zum offenen Bruch gekommen. Trump bezeichnete Musk am Donnerstag als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren". Die Aktien des Elektroautobauers Tesla, dessen Chef Musk ist, brachen an der Börse ein.