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BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)
Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor
US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.
Großer Brand wütet auf 1000 Hektar im Süden Frankreichs
Im Süden Frankreichs ist ein großer Waldbrand ausgebrochen. Die Anwohner wurden nach Behördenangaben vom Montag aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Abschnitt der Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien wurde dem Betreiber zufolge in beide Richtungen gesperrt. Das Feuer war am Nachmittag aus zunächst unbekannter Ursache auf einem Weingut ausgebrochen und wütete auf 1000 Hektar Vegetation.
Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen
Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.
Fast zehntausend Hühner verenden bei Stallbrand in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Brand in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern sind rund 9500 Hühner verendet. Das Feuer im Landkreis Ludwigslust-Parchim sei am Montagvormittag ausgebrochen, teilte die Polizei in Rostock mit. Als die Rettungskräfte eintrafen, habe das Stallgebäude bereits in Vollbrand gestanden.
Betrug mit geleasten Luxusautos: Bis zu vier Jahre Haft in Düsseldorf
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, die sich mit gefälschten Unterlagen Luxusautos erschlichen haben soll, zu Ende gegangen. Ein Angeklagter wurde unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßgen Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die weiteren fünf Angeklagten wurden teils wegen Beihilfetaten zu Geld- oder Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt.
Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg aus Leipzig nach Berlin verlegt
Der inhaftierte mutmaßliche Attentäter von Magdeburg ist erneut verlegt worden. Der Mann sei jetzt in einer Berliner Justizvollzugsanstalt untergebracht, bestätigte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung am Montag in Berlin. Details nannte sie nicht.
Missbrauch bei Schwimmcamp in Sachsen-Anhalt: Strafe für Täter wird neu verhandelt
Die Strafe für einen ehemaligen Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt, der zwei Jungen sexuell missbrauchte, muss neu verhandelt werden. Die Anordnung der sich an die Haftstrafe anschließenden Sicherungsverwahrung bleibt allerdings bestehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) laut einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Auch die Feststellungen des Landgerichts Dessau-Roßlau ließ er stehen. Demnach hatte der Mann zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren missbraucht. (Az. 6 StR 480/24)
Frau in Wohnhaus in Niedersachsen getötet: 31-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer Frau in einem Mehrfamilienhaus im niedersächsischen Hemmingen ist der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover am Montag mit. Bei der Getöteten handelte es sich demnach zudem um eine 26-jährige Bewohnerin des Hauses. Ihre Identität hatte zuvor nicht abschließend festgestanden.
Stein löst sich von Kran: 56-jähriger Bauarbeiter in Bochum erschlagen
Auf einer Baustelle in Bochum hat sich ein Stein von einem Baukran gelöst und einen 56-jährigen Bauarbeiter erschlagen. Der Stein habe sich am Montagmorgen aus ungeklärter Ursache von dem Kran gelöst, sagte ein Polizeisprecher in Bochum. Der 56-jährige Bauarbeiter wurde dabei tödlich am Kopf getroffen. Rettungskräfte konnten vor Ort nur noch den Tod des Manns feststellen.
Handel mit unversteuerten Vapes aus China in großen Stil - Haftstrafe in Saarbrücken
Wegen des Handels mit unversteuerten E-Zigaretten aus China im großen Stil ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.
Sturzflut in Texas: Sommerlager meldet Tod von 27 Kindern und Betreuern
Bei der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind allein in einem christlichen Sommerlager für Mädchen 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Camp Mystic gab auf seiner Website am Montag den Tod von insgesamt 27 Kindern und Betreuern bekannt. "Camp Mystic trauert nach dem katastrophalen Hochwasser des Flusses Guadalupe um den Verlust von 27 Campern und Betreuern", hieß es in der Erklärung.
Schockanrufer betrügen Ehepaar in Wuppertal um mehr als hunderttausend Euro
Schockanrufer haben ein Ehepaar im nordrhein-westfälischen Wuppertal um Gold, Schmuck und Bargeld im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Eine unbekannte Anruferin gab sich am Donnerstag als deren Schwiegertochter aus, wie die Polizei in Wuppertal am Montag mitteilte. Sie gaukelte dem Ehepaar vor, dass deren Sohn nach einem tödlichen Autounfall in Haft sitze und nur mit einer Kautionszahlung freikäme.
Großbrand in Thüringen unter Kontrolle - in Sachsen noch keine Entspannung
Während der Waldbrand bei Gösselsdorf in Thüringen unter Kontrolle ist, konnte in der Gohrischheide in Sachsen noch keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Montag kämpften in dem teilweise munitionsbelasteten Gebiet nach Angaben des Landratsamts Meißen noch rund 665 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und Polizei gegen das Feuer. Unterstützt wurden sie von einem Löschhubschrauber, einem Wasserwerfer, gepanzerten Löschwagen und Löschrobotern aus Brandenburg.
Polizeigewalt gegen Mann an Berliner Alexanderplatz: Vier Beamte vor Gericht
Wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt müssen sich seit Montag vier Beamte vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. Einer von ihnen soll einen Mann, der zu einer mobilen Wache am Alexanderplatz kam und einen Diebstahl melden wollte, im Juli 2021 brutal attackiert und bewusstlos geschlagen haben, wie aus der zu Beginn von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hervorging.
Angriff auf Fahrgäste in ICE in Bayern: Haftbefehl gegen 20-Jährigen in Kraft
Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern ist gegen den Verdächtigen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Wie die Polizei in Straubing am Montag weiter mitteilten, befanden sich der bei der Tat durch Gegenwehr eines Opfers selbst schwer verletzte Beschuldigte sowie drei Geschädigte noch in Krankenhäusern. Eines der Opfer konnte inzwischen entlassen werden.
Zahl der Toten nach Flutkatastrophe in Texas auf mehr als 80 gestiegen
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf mehr als 80 gestiegen. Am schlimmsten betroffen ist der Landkreis Kerr, wo nach Angaben der Behörden bis Sonntagabend 68 Tote geborgen wurden, darunter 28 Kinder. Einsatzkräfte und Freiwillige suchten noch nach mindestens 41 Vermissten, darunter zehn Mädchen aus einem Sommerlager. US-Präsident Donald Trump warf der Vorgängerregierung angebliche Versäumnisse im Katastrophenmanagement vor. Der US-Wetterdienst warnte vor weiteren Sturzfluten.
Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin
Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.
Zwei Tote durch Taifun "Danas" in Taiwan - 400.000 Haushalte ohne Strom
In Taiwan sind infolge des Taifuns "Danas" mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und hunderte Menschen verletzt worden. Der Wirbelsturm traf am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit einer Geschwindigkeit von bis zu 222 Stundenkilometern im Südwesten der Insel auf Land, wie die taiwanische Wetterbehörde am Montag mitteilte. "Danas" sorgte für Stromausfälle in ganz Taiwan. Fast 400.000 Haushalte waren am Montagmorgen noch immer ohne Strom.
Vulkan auf indonesischer Insel stößt kilometerhohe Aschewolke aus
In Indonesien ist erneut der Vulkan Lewotobi Laki-Laki ausgebrochen. Der Vulkan auf der Ferieninsel Flores im Osten Indonesiens spuckte am Montag eine 18 Kilometer hohe Aschewolke aus, wie die Vulkanologiebehörde des südostasiatischen Inselstaats mitteilte. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.
Auseinandersetzung mit Messer in Schleswiger Park: Mann tödlich verletzt
Ein Mann ist im Schleswiger Stadtpark durch Messerstiche tödlich verletzt worden. Der 41-Jährige geriet in der Nacht zum Montag mit einem 25-Jährigen in Streit, in dessen Verlauf der Jüngere den Älteren mit einem Messer angegriffen haben soll, wie die Polizeidirektion Flensburg mitteilte.
Pilzvergiftungen bei Familienessen: Australierin wegen Mordes schuldig gesprochen
Eine Australierin ist in einem Prozess um tödliche Pilzvergiftungen bei einem Familienessen wegen dreifachen Mordes schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen befanden die 50-jährige Erin Patterson am Montag außerdem wegen des versuchten Mordes an einem vierten Gast, der überlebte, für schuldig.
Acht Tote bei Brand in Wohnblock in Vietnam
Bei einem Brand in einem mehrstöckigen Wohngebäude in Vietnam sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Das Feuer brach am späten Sonntagabend im Erdgeschoss des fünfstöckigen Wohnblocks in Ho-Chi-Minh-Stadt aus, wie die Behörden am Montag mitteilten. Während Bewohnerinnen und Bewohner den Brand mit Feuerlöschern bekämpften, waren laut Medienberichten aus dem Innern des Gebäudes Explosionen zu hören.
"Präsidentenbeleidigung": Ermittlungen gegen türkischen Oppositionsführer Özel eingeleitet
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat Berichten zufolge wegen des Verdachts der "Präsidentenbeleidigung" Ermittlungen gegen Oppositionschef Özgür Özel eingeleitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Äußerungen des CHP-Chefs bei einer Pressekonferenz nach einer Parteisitzung am Samstag, wie die Staatsanwaltschaft laut Berichten türkischer Medien am Sonntag erklärte. Özel habe dabei nicht nur Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt, sondern auch Drohungen gegen Entscheidungsträger in Behörden ausgestoßen und zu einer Straftat angestiftet, hieß es weiter.
Rund 80 Tote: Weitere Opfer bei Flutkatastrophe in Texas geborgen
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind bisher insgesamt 78 Tote geborgen worden. Im am schlimmsten betroffenen Landkreis Kerr wurden am Sonntag 68 Todesopfer registriert, wie Sheriff Larry Leitha mitteilte. In den umgebenden Kreisen bargen Einsatzkräfte laut Behörden mindestens zehn Leichen. Zehn der vermissten Mädchen aus einem Sommerlager in Kerr wurden demnach weiterhin nicht gefunden.
Israelische Armee kündigt Einberufungsbescheide für 54.000 Ultraorthodoxe an
In Israel hat die Armee die Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angekündigt - und so die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu womöglich vor eine Zerreißprobe gestellt. In den kommenden Wochen würden insgesamt 54.000 Einberufungsbefehle an Ultraorthodoxe versandt, erklärte die Armee am Sonntag.
Verzweifelte Suche nach vermissten Mädchen nach Flutkatastrophe in Texas
Nach einer verheerenden Sturzflut im US-Bundesstaat Texas suchen Helfer in einem Rennen gegen die Zeit nach dutzenden Vermissten, darunter elf Mädchen, die an einem Sommerlager teilgenommen hatten. Bis Sonntag wurden nach Behördenangaben und Medienberichten 68 Tote geborgen, darunter allein 59 im Landkreis Kerr mit zahlreichen Campingplätzen am Flussufer. Unterdessen drohten neue Regenfälle und weitere Sturzfluten.
Nach Tretbootunfall auf dem Eibsee: Suche nach Vater und Kind weiter erfolglos
Nach dem Tretbootunfall auf dem oberbayerischen Eibsee ist die Suche nach den beiden vermissten Familienmitgliedern auch am Sonntag erfolglos geblieben. Die Suche nach dem 33-jährigen Vater und seinem sechsjährigen Kind wurde am Nachmittag vorerst eingestellt und sollte am Montag fortgesetzt werden, wie ein Sprecher der Polizei in Rosenheim sagte.
Brände in Ostdeutschland: Feuer in der Gohrischheide in Sachsen noch nicht gebannt
Die Gefahr durch die Waldbrände an der Grenze zwischen Sachsen und Brandenburg ist noch nicht gebannnt. In der Gohrischheide kämpften am Sonntag auf sächsischer Seite nach Angaben des Landkreises Meißen erneut hunderte Einsatzkräfte gegen die Flammen und für den Schutz von Ortschaften. Auch vier Löschhubschrauber von Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei waren im Einsatz.
Polizei: Fliegerbombe in Kiel problemlos entschärft
Wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Kiel haben rund 3600 Menschen am Sonntag vorübergehend ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mitteilte, entschärften Experten des Kampfmittelraumdienstes den 500 Kilogramm schweren Sprengkörper nach erfolgreicher Evakuierung des Sperrkreises ohne Probleme. Die Anwohnerinnen und Anwohner konnten zurück in ihre Wohnungen.
Suchaktion: Zwölfjähriger schwimmt mit Luftmatratze neun Kilometer auf Fluss
Ein Zwölfjähriger ist in Rheinland-Pfalz mit seiner Luftmatratze neun Kilometer auf dem Fluss Kyll geschwommen und hat einen Rettungseinsatz ausgelöst. Nach Angaben der Polizeidirektion Wittlich vom Samstag wurde eine Suchaktion gestartet, nachdem der Junge aus dem Bereich eines Campingplatzes verschwand.