Gazeta Buenos Aires - Gazeta de Buenos Ayres, Nachrichten aus Buenos Aires, Argentinien und der ganzen Welt

Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge im Januar verbessert, ein deutlicher Aufwärtstrend zeichnet sich aber weiterhin nicht ab. Wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, legten die Exporterwartungen der Unternehmen auf einen Wert von minus 1,2 Punkten zu, nach minus 3,0 Zählern im Dezember.

Die US-Regierung schickt Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien. Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen und zudem dem "Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen" helfen.

Unter jungen Erwerbstätigen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere selbst Eingewanderte in ihrer Anstellung überdurchschnittlich häufig überqualifiziert. Von den Frauen unter 35 Jahren gaben 16 Prozent an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern liegt der Anteil nur bei 13 Prozent.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Oke Göttlich hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß hinsichtlich eines möglichen Boykotts der Fußball-WM in viereinhalb Monaten (11. Juni bis 19. Juli) gewehrt. "Ich habe keinen Boykott gefordert, nur eine Diskussion anstoßen wollen", sagte der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) dem SID: "Der Fußball muss aushalten können, dass das Thema diskutiert wird."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für eine umfassende Reform der Sozialsysteme in Deutschland geworben. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Sozialstaats sollten bis Ende kommenden Jahres gesetzgeberisch umgesetzt werden, sagte die Ministerin am Dienstag in der ARD. Es handle sich um eine "große Reform, die es für die Bürger einfacher, transparenter, digitaler, schneller macht". Die Umsetzung der Empfehlungen werde aber anspruchsvoll: "Wir brauchen Durchhaltevermögen."

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Das Handelsabkommen mit Indien sieht nach Angaben aus Brüssel eine Senkung fast aller Zölle auf Produkte aus der EU vor - darunter auf Autos, Wein und Pasta. Die indischen Zölle auf Autos sollen im Rahmen einer Quote schrittweise von 110 auf zehn Prozent sinken, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Die Importaufschläge auf Wein sollen demnach von 150 auf 20 Prozent sinken.

Mehr E-Autos, weniger Verbrenner: Europaweit sind im vergangenen Jahr mehr Hybridfahrzeuge und E-Autos zugelassen worden als reine Verbrennerwagen. Der Absatz von Hybrid-Elektroautos stieg im vergangenen Jahr um 13,5 Prozent und erreichte damit einen Anteil von 34,5 Prozent am Gesamtabsatz in der EU, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Damit lagen sie vor Benzinern, deren Marktanteil 26,6 Prozent betrug.

Angesichts der landesweiten Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump versucht einzulenken. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Unklarheit herrschte derweil über einen möglichen Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.

Alexander Zverev reckte zufrieden seinen Schläger in die Luft, auf der Tribüne jubelte Angelique Kerber über den nächsten wichtigen Schritt: Der Weltranglistendritte ist zum vierten Mal ins Halbfinale der Australian Open gestürmt. Zverev musste gegen den starken US-Youngster Learner Tien (20) zwar hart arbeiten, darf dank einer Topleistung aber weiter vom größten Erfolg seiner Karriere träumen.

Mehr E-Autos, weniger Verbrenner: Europaweit sind im vergangenen Jahr mehr Hybridfahrzeuge und E-Autos zugelassen worden als reine Verbrennerwagen. Der Absatz von Hybrid-Elektroautos stieg im vergangenen Jahr um 13,5 Prozent und erreichte damit einen Anteil von 34,5 Prozent am Gesamtabsatz in der EU, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Damit lagen sie vor Benzinern, deren Marktanteil 26,6 Prozent betrug.

Alexander Zverev reckte zufrieden seinen Schläger in die Luft, auf der Tribüne jubelte Angelique Kerber über den nächsten wichtigen Schritt: Der Weltranglistendritte ist zum vierten Mal ins Halbfinale der Australian Open gestürmt. Zverev musste gegen den starken US-Youngster Learner Tien (20) zwar hart arbeiten, darf dank einer Topleistung aber weiter vom größten Erfolg seiner Karriere träumen.

Zum vierten Mal in Folge ohne eigenen Treffer, aber erneut überragend als Vorlagengeber: Ein enorm mannschaftsdienlicher Leon Draisaitl hat den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL zum 7:4–Sieg gegen die Anaheim Ducks verholfen. Der Nationalstürmer steuerte vier Assists zum zweiten Oilers-Erfolg in Folge bei - nach zuvor drei Vorlagen beim 6:5 gegen Washington.

Erneut ohne den angeschlagenen Welt- und Europameister Franz Wagner hat Orlando Magic in der nordamerikanischen Basketballliga NBA seine vierte Niederlage in Serie kassiert. Das Team aus Florida unterlag bei den Cleveland Cavaliers trotz 37 Punkten von Topstar Paolo Banchero deutlich 98:114 und bleibt seit dem erfolgreichen Berlin-Game gegen Memphis sieglos.

Hauptrunden-Finale? Endspiel ums Halbfinale? Viertelfinale! Deutschlands Handballer haben das entscheidende EM-Duell mit Titelverteidiger Frankreich kurzerhand zu ihrem ersten K.o.-Spiel erklärt. "Wir freuen uns auf dieses Viertelfinale", sagte Kapitän Johannes Golla vor dem Hauptrundenabschluss am Mittwoch (18.00 Uhr/ZDF). Der vergebene Matchball gegen Olympiasieger und Weltmeister Dänemark (26:31)? War im deutschen Lager ganz schnell abgehakt.

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports hat sich mit der Artémis-Holding des französischen Milliardärs François Pinault auf den Kauf von etwas mehr als 43 Millionen Aktien des deutschen Sportbekleidungsherstellers Puma zum Preis von 35 Euro pro Aktie geeinigt. Durch das Geschäft in Höhe von etwa 1,51 Milliarden Euro würde Anta etwa 29 Prozent an Puma übernehmen und Artémis als größten Anteilseigner ablösen, wie am Dienstag aus einer Mitteilung an der Hongkonger Börse hervorging.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. "Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend", sagte Castellucci dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. "Ich sehe da keinen Änderungsbedarf", sagte Dobrindt am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Die Arbeitszeit sei etwas, "was sehr individuell entschieden wird", sagte der Bundesinnenminister. Jeder entscheide selbst, "wie viel er heute arbeiten will und kann".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi wollen am Dienstag in Neu Delhi ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Brüssel und die Regierung in Neu-Delhi schlossen am Montag ihre Gespräche über die letzten Eckpunkte erfolgreich ab. Bei dem Gipfeltreffen soll es außerdem um eine engere Zusammenarbeit in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr gehen.

Weltweit wird am Dienstag, dem 81. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, der Opfer des Holocaust gedacht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) legt am Nachmittag in Berlin am Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Kranz nieder (16.45 Uhr). An der Zeremonie nehmen auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und EU-Innenkommissar Magnus Brunner teil. Der 27. Januar ist seit 1996 offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats übergibt am Dienstag ihre Empfehlungen (Übergabe 13.00 Uhr, Statement Bas 13.30 Uhr). Die Expertinnen und Experten der Kommission hatten den Auftrag, konkrete Vorschläge für eine effizienteren und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung auszuarbeiten. Das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger soll dabei nicht sinken. Allerdings erhofft sich die Regierung Einsparungen im Staatshaushalt durch mehr Effizienz.

In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und Bytedance - die Unternehmen hinter den Plattformen Youtube, Instagram und Tiktok. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Fall einer 19-jährigen Frau, deren Name mit K.G.M. abgekürzt wird.

In einem Auftaktgespräch will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Dienstag mit Vertretern von Ärzteverbänden und Krankenkassen über die geplante Reform der ärztlichen Primärversorgung beraten. Warkens Reformpläne zielen darauf ab, die Hausärztin oder den Hausarzt künftig zur ersten Anlaufstation bei gesundheitlichen Problemen zu machen. Ein Facharzt soll dann erst nach einer hausärztlichen Erstberatung aufgesucht werden können. Ziel ist es, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren und damit Kosten zu sparen.

Angesicht des gewaltsamen Vorgehens der US-Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA haben die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fans bei der Fußball-WM im Sommer gefordert. "Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen", sagte der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

Auch die mächtige Melbourner Mittagshitze kann Aryna Sabalenka nicht stoppen: Die Weltranglistenerste hat zum vierten Mal in Folge das Halbfinale der Australian Open erreicht. Sabalenka ließ auf der Jagd nach ihrem fünften Grand-Slam-Titel auch Shootingstar Iva Jovic aus den USA keine Chance.

Nach landesweiter Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey gab den Abzug einiger Bundesbeamter aus der Stadt ab Dienstag bekannt. US-Medien berichteten über den Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.

Die Regierung in Venezuela hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 800 politische Gefangene freigelassen. Seit einem Zeitpunkt vor dem vergangenen Dezember seien 808 Menschen freigelassen worden, erklärte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Der genaue Zeitraum, auf den er sich bezog, war unklar. Menschenrechtsgruppen bezweifelten die hohe Anzahl der Freilassungen.