Wer als Schüler in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf laut einer Gerichtsentscheidung aus Berlin sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der Schüler habe den Schulfrieden erheblich beeinträchtigt, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Seine Aussage, dass er von einem vergleichsweise harmlosen Spray ausgegangen sei, sei eine Schutzbehauptung. (Az.: 3 L 511/26)
Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, hieß es darin.
Bei der Explosion von Dynamit in einer Goldmine in Burkina Faso sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 63 Menschen ums Leben gekommen. Der Staatsanwalt von Gaoua, Alpha Compaoré, sprach am Dienstag von 63 Toten und rund 40 Verletzten, nach Angaben aus einem Krankenhaus gab es 70 Verletzte. Der Staatsanwalt teilte mit, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Unglücksursache eine Festnahme erfolgt sei.
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen deutlich über die deutschen Regeln hinaus. In dem EU-Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Unternehmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe "keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift", sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.
Auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ist ein fünf Kilogramm schwerer Kunststoffklotz von einem Lastkraftwagen gefallen und hat die Windschutzscheibe eines Autos durchschlagen. Die 26-jährige Fahrerin sowie ihre 22 Jahre alte Beifahrerin wurden dabei verletzt, wie die Dortmunder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Samstag bei Hagen auf der A1 in Richtung Bremen.
Wegen der Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine haben mehrere Bundestagsausschüsse Sondersitzungen angesetzt. Am Mittwoch tagt um 11.00 Uhr zunächst der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, um 14.00 Uhr folgt der Auswärtige Ausschuss. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Dienstag gemeinsam mit.
Nach dem verheerenden Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen muss das Gebäude wahrscheinlich abgerissen werden. Eine Modernisierung komme nicht in Frage, sagte Uwe Eichner, Chef der Wohnungsgesellschaft Vivawest, am Dienstag. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir das Gebäude abreißen müssen und dort neu errichten." Zunächst müssten jedoch die statistischen Gutachten abgewartet werden.
Weltweit werden nach Angaben der OECD nur neun Prozent des verwendeten Plastiks recycelt. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag mitteilte, wurden im Jahr 2019 insgesamt 460 Millionen Tonnen Plastik produziert, damit hat sich diese Zahl seit 2000 fast verdoppelt. Auch der Umfang an Plastikmüll verdoppelte sich - auf 353 Millionen Tonnen.
Alexander Zverev hat in einer historischen Nachtschicht in Acapulco den ersten Schritt seiner Mission Titelverteidigung geschafft. Die deutsche Nummer eins machte um kurz vor 5 Uhr Ortszeit mit einem schwer erschufteten 3:6, 7:6 (12:10), 6:2-Erstrundensieg gegen den US-Amerikaner Jenson Brooksby den Achtelfinaleinzug perfekt - so spät war noch kein Match auf Tourlevel zu Ende gegangen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in aller Deutlichkeit den Entzug sämtlicher großen Fußballspiele für Russland gefordert. "Keine Chance, Fußballturniere in einem Russland abzuhalten, das in souveräne Länder eindringt", sagte der 57-Jährige auf einer Parlamentssitzung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine "Vernichtung des Minsker Abkommens" bewirkt - "der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. "Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen."
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt. "Der deutscher Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen", erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. "Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden."
Die Pflegekräfte in Deutschland sollen den geplanten Corona-Bonus für "herausragende Leistungen" in der Pandemie bekommen. Der Höchstbetrag für Kräfte in der Altenpflege soll bei 550 Euro liegen, wie es nach AFP-Informationen vom Dienstag im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegebonus heißt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte weitere Verbesserungen für die Pflegekräfte in Aussicht.
Nach dem verheerenden Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen hat die Polizei einen Roboterhund ins Gebäude geschickt. Der vierbeinige Roboter soll bei der Ermittlung der Brandursache helfen, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Die Polizisten könnten den ausgebrannten Block derzeit nicht betreten, weil Einsturzgefahr bestehe.
Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten nach einer Umfrage im Auftrag von Umweltschutzorganisationen ein globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Für einen solchen Vertrag sprachen sich demnach 86 Prozent der Befragten aus, teilte der WWF am Dienstag in Hamburg mit. Er sieht sich durch das Ergebnisse der Befragung in seiner Forderung nach einem internationalen Abkommen gegen Plastikvermüllung bestätigt.
Die US-Regierung hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig zu stoppen. US-Präsident Joe Biden habe "klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat die Börsen in Europa und in Russland selbst auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstag um über zwei Prozent nach, auch die Börsen in Paris, London und Mailand öffneten im Minus. An der Börse in Moskau stürzten die Indizes um jeweils über acht Prozent ab, auch der Rubel litt unter der Krise.
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine hat die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Gasröhre müsse nun angesichts der Eskalation in der Ostukraine neu bewertet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Die habe konkrete Auswirkungen: "Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei "bereit, weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland erst kürzlich von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Megan Rapinoe und ihre Mitstreiterinnen sind nach ihrem jahrelangen Kampf für gleiche Bezahlung durch den US-Fußballverband am Ziel. US Soccer gab am Dienstag bekannt, dass der seit 2019 schwelende Streit beigelegt sei.
Die deutsche Politik fordert parteiübergreifend eine Reaktion des Sports auf Russlands Vorgehen in der Ostukraine. "Wenn Russland Völkerrecht vorsätzlich bricht, muss Russland auch mit den Konsequenzen leben", sagte Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher der FDP, dem SID: "Der Sport ist nicht unpolitisch." Im Fokus steht vor allem das diesjährige Champions-League-Finale im russischen St. Petersburg.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."
Wenige Tage vor dem Höhepunkt der Session haben die Karnevalshochburgen Düsseldorf und Köln strenge Kontrollen der Corona-Maßnahmen angekündigt und zur Einhaltung der Regeln aufgerufen. "Der Appell an alle: Düsseldorf ist keine Feierzone über die Karnevalstage", sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum am Dienstag in der Landeshauptstadt. "Ein ausschweifendes Feiern im öffentlichen Raum, in der Altstadt, wollen wir an den Karnevalstagen nicht."
Ein bekannter Kritiker Chinas ist in der Mongolei festgenommen worden. Munkhbayar Chuluundorj stehe im Verdacht, "Anweisungen und Geld von einer ausländischen Geheimdienstorganisation" erhalten zu haben, erklärte der mongolische Geheimdienst GIA. Vertraute des Aktivisten vermuteten jedoch, er sei wegen seiner Kritik an Pekings Einfluss auf die Politik der Mongolei inhaftiert worden. Sie werfen den Behörden in Ulan Bator eine Kampagne gegen Chinas Kritiker vor.
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht. "Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland zuletzt von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Auch die EU und die USA haben für Dienstag Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies derweil Vorwürfe zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an.
Der von der Bundesregierung geplante Pflegebonus soll für "herausragende Leistungen" in der Corona-Pandemie gezahlt werden. Der Höchstbetrag für Kräfte in der Altenpflege soll bei 550 Euro liegen, wie es im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegebonus heißt, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Je 500 Millionen Euro sollen für Pflegeprämien im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um einen in Österreich lebenden Syrer, dessen Tochter in Belgien subsidiären Schutz bekam. (Az. C-483/2)
Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Gefragt hatte ein niederländisches Gericht, das über die Auslieferung von zwei Verdächtigen nach Polen entscheiden muss. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)
Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche - mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang von Porsche, teilten beide am Dienstag mit. Über den Schritt war schon seit Wochen spekuliert worden.
